2011-01-06 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

HINWEIS: Für Meinungsäußerungen et. al. zu den Anträgen bitte die Diskussionsseite benützen. Entsprechende "Ergänzungen" der Anträge werden kommentarlos dahin verschoben. Danke für die Beachtung aller Sicherheitsvorschriften. i.A. --tarzun

Frist- und formgerechte Anträge

Transparenz der Regelungen im Finanzbereich

Transparenz der Regelungen im Finanzbereich

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

(1) Der Bundesvorstand erlässt auf Vorschlag des Bundesschatzmeisters Richtlinien zur Umsetzung dieser Finanzordnung und der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere zur Buchführung, dem Spendenwesen und dem Beitragswesen.

(2) Der Bundesvorstand bittet die Gliederungen um Beachtung dieser Regelungen, in diesem Sinne sind sie verbindlich. Der Schatzmeister kann außerdem unverbindliche Empfehlungen aussprechen, die ausdrücklich als solche zu kennzeichnen sind.

(3) Richtlinien und Empfehlungen werden angemessen veröffentlicht.

(4) Die bestehende Finanzhoheit der Gliederungen bleibt unberührt.

Begründung

Der Antrag ist eine leicht abgewandelte Form eines Satzungsänderungsantrages zum BPT 2010.2, der dort nicht behandelt wurde. Die Änderungen tragen dem Umstand Rechnung, dass ein Bundesvorstandsbeschluss nicht das gleiche Maß an Verbindlichkeit haben kann wie eine Satzungsregelung.

Die folgende Begründung ist aus dem BPT-Antrag übernommen:

Der Antrag bezweckt, die Rechtsnatur von Empfehlungen des Bundesschatzmeisters zu klären und diese verbindlich zu machen. Gleichzeitig legt er fest, in welchem Ausmaß diese zulässig sind, nämlich zur Umsetzung der FO und der gesetzlichen Regelungen.

Außerdem soll damit mehr Transparenz geschaffen werden. http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen ist ein ziemliches Sammelsurium und aus rechtsförmlicher Sicht verbesserungswürdig. Durch die Veröffentlichungspflicht sollen intransparente Ad-hoc-Weisungen vermieden werden.

Antragsteller

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Unterstützer

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Veröffentlichung der geschuldeten Umlagen, Eintreiben der geschuldeten Umlagen

Veröffentlichung der geschuldeten Umlagen, Eintreiben der geschuldeten Umlagen

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der Bundesvorstand möge http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen#gezahlte_Umlagen_im_Haushaltsjahr_2010_.28Stand:_14._Dezember_2010.29 um die Höhe der geschuldeten Umlagen ergänzen bzw. allgemein die Höhe der ausstehenden Mitgliedsbeitragsumlagen ermitteln.

Gegen Landesverbände, die mit Beträgen größer 1000 € mehr als 3 Monate im Rückstand sind, werden rechtliche Schritte eingeleitet.

Begründung

Die Veröffentlichung allein der entrichteten Umlagen ist ohne Aussagekraft. Der Bund benötigt die geschuldeten Umlagen, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

Antragsteller

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Unterstützer

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Ausschreibung BPT 2012.1

Ausschreibung eines Bundesparteitages im Frühjahr 2012

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, ein Ausschreibungsverfahren für einen ordentlichen Bundesparteitag im Frühjahr 2012 einzuleiten.

Begründung

Parteitage brauchen eine lange Vorlaufzeit, um repräsentative Veranstaltungsorte und ein öffentlichkeitswirksames Programm zu bekommen. Außerdem nimmt eine ausreichende Vorlaufzeit die Hektik aus dem Vergabeverfahren, führt damit zu weniger Flüchtigkeitsfehlern und damit zu weniger Raum für Unterstellungen und Verschwörungstheorien.

Antragsteller

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Unterstützer

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Umsetzung des Vorstandsbeschlusses vom 05.08.2010

Umsetzung des Vorstandsbeschlusses vom 05.08.2010

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der Bundesvorstand möge dafür Sorge tragen, dass der Punkt 4 des Bundesvorstandsbeschlusses vom 05.08.2010 mit dem Titel "Vorschlag Ben" zeitnah umgesetzt wird. Beschlusstext: "4. Löschung aller Daten: Alle Zuordnungen zu Personen werden nach dem Parteitag im November ausnahmslos gelöscht. Dieses wird in den Nutzungsbedingungen zugesichert." Link: http://wiki.piratenpartei.de/2010-08-05_-_Vorstandssitzung#Vorschlag_Ben

Begründung

Der Beschluss ist in diesem Punkt derzeit noch nicht umgesetzt, die Ausführungsbedingung "nach dem Parteitag im November" ist gegeben.

Der Umsetzungsverantwortliche Christopher Lauer hat per Mail angegeben, dass die Umsetzung zur Zeit nicht geplant ist. Es steht zu befürchten, dass der Umsetzungsverantwortliche die Umsetzung von sich aus nicht voranbringen will. Eine Behandlung des BuVo scheint deshalb erforderlich.

Antragsteller

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Unterstützer

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Lesezugriff für alle Mitglieder auf Schatzmeister- und Gensek-Liste

Lesezugriff für alle Mitglieder auf Schatzmeister- und Gensek-Liste

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Alle Piraten (iSdS) erhalten auf Antrag Lesezugriff auf die Schatzmeister- und Gensek-Liste.

Begründung

Transparenz. Die Regelung entspräche der für die Vorstände-Liste.(vgl. [1])

Weitere (nachträgliche) Anmerkung des Antragstellers:

Möglicherweise kommt "Schutz von Mitgliederdaten" als Gegenargument.

Laut Satzung regelt die GO-Bundesvorstand: "Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung"

Die GO sieht nicht vor, Mitgliederdaten über eine Mailingliste zu verschicken. Stattdessen sagt sie: "Die Mitgliederdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt." und "Mitglieder von Gebietsvorständen haben Zugriff auf die Daten der zu ihrem Gebiet zugehörigen Mitglieder gemäß deren eigener Geschäftsordnung. " und "Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt."

Das Versenden von Mitgliederdaten über die Verwaltungs-ML wäre damit ein Verstoß gegen die GO-Bundesvorstand.

Antragsteller

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Unterstützer

{{{Unterstützer}}}

Ausschreibung einer Buchhaltungssoftware - erste Schritte

Ausschreibung einer Buchhaltungssoftware - erste Schritte

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der Bundesvorstand beschließt, ein Ausschreibungsverfahren für die Entwicklung einer auf die Partei zugeschnittenen Buchhaltungssoftware einzuleiten.

Die Software soll die Erfassung Verbuchung von Belegen ermöglichen und für Standardgeschäftsvorfälle wie "Eingang eines Mitgliedsbeitrags" explizite Unterstützung liefern. Sie soll die automatisierte Erstellung von Berichten (Jahresabschluss für den Rechenschaftsbericht, aber auch interne Berichte zum Beispiel über geschuldete Umlagen oder Zuwendungslisten) unterstützen. Entsprechend soll sie in anderen Gliederungen erstellte interne Berichte importieren können.

Als ersten Schritt beschließt der Vorstand die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die Anforderungen an ein solches System sammelt. Diese ist unverzüglich auszuschreiben, in der nächsten oder übernächsten Sitzung entscheidet der Bundesvorstand über die Zusammensetzung.

Begründung

Die Partei ist zwingend auf ein funktionierendes Buchführungs- und Berichtswesen angewiesen, um ihre verfassungsmäßige Rechenschaftspflicht erfüllen zu können.

Das bisherige System mit Excel-Tabellen erlaubt keine effiziente Buchführung und bietet nicht die Möglichkeit, nötige Kennzahlen und Berichte aus den erfassten Buchungsdaten zu extrahieren. Der Antragsteller konnte sich davon anhand einer solchen Excel-Tabelle mit Beispieldaten persönlich überzeugen.

Da die mit den Excel-Tabellen erfassten Daten noch erheblicher Aufbereitung bedürfen, um daraus einen Rechenschaftsbericht erstellen zu können, fallen erhebliche Kosten für externe Buchhaltungs- und Steuerberatungsdienstleistungen an. Diese könnten durch das auszuschreibende System erheblich reduziert werden.

Zudem besteht die Hoffung, dass mit einem solchen System der nächste Rechenschaftsbericht (deutlich) vor dem 1. Dezember 2011 vorliegt.

Antragsteller

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Unterstützer

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Anträge, die bisher noch nicht die Kriterien der BuVo-GO erfüllen

Funding für PPI Conference II

Funding für PPI Conference II

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, die Mittel (300 Euro), welche für eine Ausrichtung der PPI Konferenz in Osnabrück bewilligt wurden [2], auch für die Ausrichtung in Friedrichshafen zuzusagen.

Begründung

Die PPI verfügt laut eigener Aussage über unzureichende Eigenmittel, weswegen funding notwendig ist. Sämtliche Gründe, die den Bundesvorstand zur Zusage an Osnabrück bewegt haben, sind auch für Friedrichshafen gültig. Darüber hinaus erwarten wir ein Ansteigen der medialen Aufmerksamkeit durch die PPI Konferenz in Friedrichshafen, was unseren Piraten im Wahlkampf zur BW-Landtagswahl 2011 helfen sollte.

Antragsteller

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Unterstützer

{{{Unterstützer}}}

regelmäßiger Bericht über das PAV gegen Bodo

regelmäßiger Bericht über das PAV gegen Bodo

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der BuVo möge in die TO folgenden regelmäßigen Punkt aufnehmen: Bericht über das PAV gegen Bodo Thiesen.

Begründung

Irgendwie wühlt es einige Mitglieder auf, dass das Verfahren nun schon 16 Monate dauert und nichts passiert ist. Das Bundesvorstandsmitglied, welches diesen Fall behandelt - meines Wissens nach Andi - soll bei jeder Sitzung kurz berichten ob es neue Erfolge gibt.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

{{{Unterstützer}}}

| corax 02:32, 22. Dez. 2010 (CET)

Ich unterstütze das, (@tarzun bitte in die richtige Form gießen, danke.) 02:30, 22. Dez. 2010 (CET)