2010-12-16 - Bundesvorstandssitzung/Anträge
Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden. Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo
Inhaltsverzeichnis
Frist- und formgerechte Anträge
Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Mirco da Silva
Kopiervorlage fürs Blog:
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Text
Die Unterzeichner dieses Antrages beantragen, der Bundesvorstand der Piratenpartei möge nachfolgenden Antrag beschließen und den Beschluss an Mirco da Silva an seine Meldeadresse schriftlich per Einwurfeinschreiben zustellen. Die Begründung soll Teil des Beschlusses sein.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei stellt nach § 10 Abs. 5 Parteiengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Satzung-Piratenpartei beim Landesschiedsgericht des Landesverbandes in dem Mirco da Silva Mitglied ist den Antrag auf Ausschluss von Mirco da Silva aus der Piratenpartei.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei schließt Mirco da Silva gem. § 10 Abs. 5 Parteiengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Satzung-Piratenpartei von der Ausübung seiner Rechte (Mitgliedsrechte der Piratenpartei) bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes aus.
Gründe:
1. Handgreiflichkeit auf dem Bundesparteitag
Mirco da Silva hat am 20.11.2010 während des Bundesparteitages in Chemnitz unter Einsatz körperlicher Gewalt das am Handgelenkt des Parteimitgliedes Bodo Thiesen angebrachte Akkreditierungsarmband gegen den Willen des Opfers weggerissen. Das rechtswidrige Entwenden des Armbandes wurde mittels tätlicher Gewalt ausgeübt. Bei dem Material des Armbandes handelt es sich um ein reißfestes Verbundmaterial, welches bei gewaltsamer Entfernung Schmerzen verursacht. Das Opfer hatte nach eigenen Angaben nach dem gewaltsamen Eingriff auch Schmerzen am Handgelenk.
Aufgrund dieses Vorfalls wurde Mirco da Silva vom Bundesparteitag ausgeschlossen. Wörtlich sagte der Versammlungsleiter Jan Leutert: „Hiermit schließe ich Mirco da Silva aufgrund des tätlichen Angriffes von der Versammlung aus.“
Die Handlung von Mirco da Silva war vorsätzlich und verstößt gegen Grundsätze und Ordnung der Partei.
Die Handlung hat der Partei schweren Schaden zugefügt. Anstelle über inhaltliche Positionen der Piraten zu berichten, hat die Presse flächendeckend über die Handgreiflichkeit auf dem Parteitag berichtet. Hier einige Auszüge:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,8142994,00.html Höhepunkt des von den eigenen Anhängern im Internet als "Kindergarten" kritisierten Streits war der Ausschluss eines Mitglieds vom Parteitag wegen einer Tätlichkeit. Der Mann hatte einem anderen Mitglied die Akkreditierung für den Parteitag vom Arm gerissen.
http://deutschlandecho.wordpress.com/2010/11/21/handgreiflichkeiten-und-existenzangste-auf-dem-piratenparteitag/ Der Parteitag kommt nur langsam voran. Uneinigkeit und Auseinandersetzungen, auch eine handgreifliche, prägen den Verlauf. Verfahrens- und Satzungsfragen bestimmen das Geschehen. Es kommt auch zu einem handfesten Streit und ein betroffenes Mitglied wurde sogar vom Parteitag ausgeschlossen. “Ich bin stinksauer, dass wir auf so einem Niveau hier arbeiten”, sagt Versammlungsleiter Jan Leutert, der den 540 Parteitagsteilnehmern den Ausschluss mitteilt.
http://www.n-tv.de/politik/Piraten-werden-handgreiflich-article1975726.html Turbulenter Parteitag Piraten werden handgreiflich Mit einem erweiterten Parteiprogramm wollen sich die Piraten fit machen für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Der Parteitag in Chemnitz nimmt allerdings einen holperigen Verlauf. Schlaffe Segel bei den Piraten: Die Internet- Aktivisten kommen auf ihrem Parteitag in Chemnitz nur langsam in Fahrt. Stundenlang geht es um Verfahrens- und Satzungsfragen. Nach einem handgreiflich ausgetragenen Streit wird sogar ein Mitglied der Piratenpartei von dem Treffen ausgeschlossen. "Ich bin stinksauer, dass wir auf so einem Niveau hier arbeiten", sagt Versammlungsleiter Jan Leutert, der den 540 Parteitagsteilnehmern den Ausschluss mitteilt.
In weiten Teilen der Presse wurde der Bundesparteitag wegen der Handgreiflichkeit von Mirco da Silva als Kindergarten oder gewalttätig beschrieben. Der Partei hat das Verhalten von Mirco da Silva und den darauffolgenden Pressemeldungen schweren Schaden zugefügt.
Aufgrund des Vorfalls wurde gegen Mirco da Silva eine Strafanzeige gestellt. Das Opfer hat angekündigt der Strafanzeige durch Stellung eines Strafantrages beizutreten. Die zu erwartende öffentliche Verhandlung würde der Partei weiteren Schaden zufügen, wenn sie ein solches Fehlverhalten nicht sanktioniert.
2. Stetig wiederholte Beleidigungen und Verleumdungen
Mirco da Silva benutzt die Mailingliste der Piratenpartei und andere Internetmedien permanent um andere Mitglieder der Piraten zu verleumden und/oder in übelster Form zu beleidigen.
Einige Auszüge der Beiträge von Mirco da Silva aus der Aktivenliste:
08.11.2010; 22:11 Aber stiehl mit Deiner Heulerei niemandem die Zeit Als anonyme Distanzhülse wirst Du mich jedenfalls nicht überzeugen.
In dem Beitrag wird Anon Hymus als Heuler und Distanzhülse bezeichnet.
09.11.2010; 21:54 Treibst Du Dich öfter in Nazi-Foren rum und/oder gehörst Du zufällig zur dieser okkulten "Crew Bali"? Du weißt schon, dann sind diese Vollhonks in disguise, die "zum Spaß" Nazidemo-Unterstützungsanträge an den Bundesvorstand stellen.
In diesem Beitrag wird Justus in die Ecke „Nazi-Foren“ gestellt und als Vollhonk bezeichnet und die unwahre Behauptung erhoben, die Crew Bali (mithin auch Justus) stelle Nazi-Unterstützungsanträge.
10.11.2010; 00:29 Juden-Thiesen KiPo-Tauss
In diesem Beitrag wird die Persönlichkeit von Bodo Thiesen als Juden-Thiesen und von Jörg Tauss als KiPo-Tauss (Abkürzung für Kinderporno-Tauss) herabgewürdigt.
10.11.2010; 13:22 Kommt es öfter vor, daß Du als Nazi bezeichnet wirst?
In diesem Beitrag wird Justus als Nazi verunglimpft.
16.11.2010; 22:15 Tja, und Bodo & seine Homies vom LVOR RLP haben darauf geschissen.
In diesem Beitrag werden die Landesvorstände von Rheinland-Pfalz mit „Homies“ und „geschissen“ verunglimpft.
Nur der kleine Bodo sieht das anders, und hält diese Überzeugungsarbeit für überflüssig, weil die PIRATEN ja auch einfach ein paar Ziele der NPD übernehmen könnten, und damit wären es ja keine NPD- sondern PIRATEN-Ziele, von denen man "Deutsche" eben garnicht abhalten braucht.
In dem Beitrag wird wahrheitswidrig behauptet, dass Bodo Ziele der NPD für die Piraten übernehmen möchte.
Das Versammlungsrecht durch eine Gesinnungspruefung beschraenken bzw die > entsprechenden Buergerrechte torpedieren, wenn der betreffene Buerger > die falsche Meinung hat? Das ist ein Ziel der NPD, aber... es liegt ja nicht an uns jemanden davon abzuhalten es zu befürworten, meint Bodo.
> Bewaffnete Posten vor dem Wahlbuero aufstellen?
Das st ein Ziel der NPD, aber... es liegt ja nicht an uns jemanden davon
abzuhalten es zu befürworten, meint Bodo.
In diesem Beitrag wir Bodo wahrheitswidrig unterstellt, dass es Bodos Meinung ist, dass es nicht zu den Aufgaben der Piraten gehört jemand davon abzuhalten das Versammlungsrecht durch Gesinnungsprüfung zu beschränken und die NPD davon abzuhalten bewaffnete Posten vor Wahlbüros aufzustellen. Durch Beiträge wie diese wird einem außenstehenden Dritten der Eindruck vermittelt, eine solche Meinung wäre in der Piratenpartei salonfähig.
17.11.2010; 00:06 Im Leben ist nichts umsonst, Datenminna, d.h.wenn Du Dir den Arsch rasierst, und ein bißchen Lipgloss aufträgst, darfst Du zur Belohnung für Deinen heutigen Seelenstriptease vielleicht(!) mal mein Weibchen sein.
Sieh das hier einfach als Vorspiel.
Dieser Beitrag enthält eine schwere sexuelle Beleidigung gegen datenritter.
17.11.2010; 20:58 Um so einen verschworenen Zirkel wie den LV RLP zu knacken bedarf es also anderer Mittel.
In diesem Beitrag wird der gesamte Landesverband Rheinland-Pfalz als verschworener Zirkel verunglimpft.
22.11.2010; 21:11 Auch der Antragsteller selbst ist, entgegen dessen was sein Antrag suggeriert, kein Zeuge, sondern nur ein feiger Denunziant,
In diesem Beitrag wird der Antragsteller zum Ausschluss von Mirco da Silva vom Bundesparteitag (Klaus Schimmelpfennig) als feiger Denunziant verunglimpft.
In Folge dessen machte er sich die Verleumdungen des KS und BT zu eigen, per einsamen Dekret dann zur Auffassung der Partei, und wirkte unter mutwilliger, mindestens aber fahrlässiger Verletzung seiner Sorgfaltspflicht wesentlich daran mit die verleumderischen Behauptungen des KS und des BT in einer Versammlung und darüber hinaus zum Nachteil einer Person des politischen Lebens zu verbreiten.
In diesem Beitrag behauptet Mirco da Silva wahrheitswidrig KS (Klaus Schimmelpfennig) und BT (Bodo Thiesen) hätten ihn verleumdet. Diese Unterstellung ist wiederum selbst eine Verleumdung. Dem Versammlungsleiter (Jan Leutert) wirft er wahrheitswidrig mutwillige Verletzung seiner Sorgfaltspflicht vor und verunglimpft diesen somit.
Klaus@Schimmelpfennig.us Mich juckt es extrem in den Fingern, dich für Deine rachsüchtigen, und parteischädigende Hetze und Ränkespiele zum Nachteil aller Piraten nach allen Regeln der juristischen Kunst zur Verantwortung zu ziehen.
In diesem Beitrag behauptet Mirco da Silva wahrheitswidrig Klaus Schimmelpfennig würde eine rachsüchtige und parteischädigende Hetze zum Nachteil der Piratenpartei betreiben und verunglimpft damit Klaus Schimmelpfennig.
Aber um Dir Gelegenheit zu geben zu zeigen, daß Du nur sekundär ein Arschloch und primär ein Pirat bist
In diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das Parteimitglied Klaus Schimmelpfennig mit „Arschloch“.
22.11.2010; 21:23
Wenn Dir das Stress bereitet, und Du meinst Dich deswegen gegen mich profilieren zu müssen, ist das einmal mehr schlicht Dein Problem, Heulsuse.
In diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das Parteimitglied datenritter als Heulsuse.
22.11.2010; 23:32 Du hast bereits den VL mit der Drohung von Polizei und Strafanzeige dazu genötigt Deinem Antrag statt zu geben. Scheint auch so ein kriminelles Verhaltensmuster von Dir zu sein. Damit hast Dir den WannaBe-DonKing nun wirklich verdient. Der hat ja auch jeden verklagt, um sich zu bereichern. Meine weiteren Beiträge zum Thema findest Du im meinem Blog. Den wiederum findest Du (bald), indem Du Deinen Namen bei Google eingibst. Enjoy piracy, motherfucker!
In diesem Beitrag verbreitet Mirco da Silva wahrheitswidrig gleich mehrere falsche Behauptungen. Er bezichtigt Klaus Schimmelpfennig, er hätte den Versammlungsleiter (Jan Leutert) durch Drohung genötigt. Der Versammlungsleiter bestreitet dies energisch. Mirco da Silva unterstellt wahrheitswidrig Klaus Schimmelpfennig kriminelles Verhaltensmuster, beleidigt diesen als WannaBe-DonKing und motherfucker.
24.11.2010; 00:44 Für ne Luftpumpe wie Dich mag das wirklich unmachbar sein, das streite ich nicht ab.
In diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das Parteimitglied Justus als Luftpumpe.
Heuchler.
Und Feigling.
In diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das Parteimitglied Justus als Heuchler und Feigling.
24.11.2010; 20:41 Wenn Dein ehrloser Kadaver zu mehr als nur zum Lügen und Schwanzeinziehen zu gebrauchen ist, wird Dein formgerechter und gut begründeter PAV-Antrag gegen mich ja irgendwann bei mir aufschlagen.
In Diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das Parteimitglied Justus mit der Bezeichnung „ehrloser Kadaver“.
25.11.2010; 02:10 ..und Du nur ein unausgeglichener Rotzlöffel, der sich an mir die Hörner abstößt und dabei nen unvorteilhaften Seelenstriptease vollzieht.
In diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das Parteimitglied Justus als „Rotzlöffel“.
Ich will Nazis, Geschichtsrevisionisten und deren Wasserträger nicht missionieren, sondern aus der Partei raus haben. … Nazis kommen lieber nachts, wenn alle schlafen, und zünden Wohnhäuser an in denen Familien mit Kindern schlafen:
In diesem Beitrag behauptet Mirco da Silva, dass Nazis, Geschichtsrevisionisten Mitglieder der Piratenpartei wären (die er aus der Partei raus haben möchte). Weiter führt er aus, was Nazis machen: Wohnhäuser anzünden in denen Familien mit Kindern schlafen. Die Herstellung des Zusammenhangs zwischen Nazis, die nachts Häuser anzünden und Parteimitglieder der Piraten sind ist eine unerträgliche Diffamierung der gesamten Partei.
25.11.2010; 03:57 Am 12 Nov. "droht" der Ex-Pirat und KiPo-Kriminelle Jörg Tauss mir als seinem schärfsten Kritiker
In diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das ehemalige Parteimitglied Jörg Tauss als Ki-Po-Kriminellen (Kinder-Porno-Kriminellen).
Heute erst fällt mir auf, daß Justus Wingert, Klaus Schimmelpfennig, und Jörg Tauss außer dem Arschloch-Charakter vorallem eins gemeinsam haben. Sie sind allesamt (Ex-)-Piraten vom Stammtisch Karlsruhe.
In diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das ehemalige Parteimitglied Jörg Tauss und die Parteimitglieder Justus Wingert und Klaus Schimmelpfennig als „Arschloch-Charakter“ und stellt einen Zusammenhang zum Stammtisch Karlsruhe her. Mitglieder des Stammtischs Karlsruhe fühlen sich durch diese Beleidigung pauschal diffamiert.
@tauss Hättest Du mehr als nur KiPo-Cojones, wärst Du selbst zum #BPT10 gekommen, anstatt J.Wingert & K.Schimmelpfennig zu schicken #piraten
In diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das ehemalige Parteimitglied Jörg Tauss mit der Äußerung dieser hätte „KiPo-Cojones“ (Kinderporno-Hoden).
25.11.2010; 04:14 Naja, das mit dem Arschloch-Charakter ist ne persänliche Einschätzung.
In diesem Beitrag wiederholt Mirco da Silva seine o. g. Beleidigungen „Arschloch-Charakter“ erneut.
25.11.2010; 13:22 Die Auffassung des BPT-VL, das Rechtstaatlichkeit nur dann geboten ist, wenn sie dem eigenen Vorteil dient, teile ich jedenfalls nicht.
In diesem Beitrag verleumdet Mirco da Silva dem Bundesparteitags-Versammlungsleiter Jan Leutert, mit der wahrheitswidrigen Unterstellung, dass dieser Rechtstaatlichkeit nur dann für geboten hält, wenn sie dem eigenen Vorteil dient.
Viel interessanter wird es, wenn die Presse davon Wind bekommt, daß der KiPo-Kriminelle Tauss nach wie vor bei den Piraten (z.B. denen ohne Grenzen) integriert ist, und sein Parteiaustritt nur ne Nebelkerze war, um die Gemüter zu beruhigen. … Habt ihr nicht demnächst ne Landtagswahl in BaWü? Ob es da so clever ist mit rechtskräftig verurteilten KiÜPo-Kriminellen zusammen zu arbeiten?
In diesem Beitrag droht Mirco da Silva damit wahrheitswidrig zu verbreiten, dass der „KiPo-Kriminelle“ (Kinderporno-Kriminelle) nach wie bei den Piraten integriert ist und sein Parteiaustriff quasi nur formal stattgefunden hat. Er droht damit dem Landtagswahlkampf der Piraten in Baden-Württemberg schweren Schaden zuzufügen.
25.11.2010; 14:34 Überschrift des Beitrags: Nazidemo-Holocaustrelativierer-Kinderporno-Denunzianten-Connection Die Karlsruher BW-Clique um Jörg Tauss Sven Krohlas Klaus Schimmeölpfennig Justus Wingert hat sich am Samstag mit der RLP-Clique um Bodo Thiesen verbündet
In diesem Beitrag beleidigt und verleumdet Mirco da Silva pauschal mit der Überschrift „Nazidemo-Holocaustrelativierer-Kinderporno-Denunzianten-Connection“ das ehemalige Parteimitglied Jörg Tauss und die Parteimitglieder Sven Krohlas, Klaus Schimmelpfennig, Justus Wingert und Bodo Thiesen als Mitglieder einer Nazidemo- Holocaustrelativierer-Kinderporno-Denunzianten-Connection.
und versichere mutigen Whistleblowern 100%ige Diskretion und Denunzianten wie Klaus Schimmelpfennig einen 100%igen Tritt in den feigen Arsch.
In diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das Parteimitglied Klaus Schimmelpfennig als Denunzianten und kündigt diesem eine Körperverletzung durch einen Tritt an.
25.11.2010; 21:42 Ist der Pimmel schon gewachsen?
Mit diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das Parteimitglied Jochen Schäfer mit der Frage nach dem Wachstum seiner Genitalien.
26.11.2010; 16:58 Gehe einfach mit gutem Beispiel voran: Save the planet, kill yourself.
In diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das Parteimitglied Hauke Kruppa mit der Aufforderung zur Selbsttötung.
30.11.2010; 20:37 es gibt bereits eine kleine aber feine Community jenseits der KiPo-Tauss-Connection um die "Piraten ohne (moralische) Grenzen", die sich u.a. genau dieses Problems annimmt.
In diesem Beitrag diffamiert Mirco da Silva den Verein „Piraten ohne Grenzen“ als Piraten ohne moralische Grenzen. Die Piratenpartei ist Mitglied in diesem Verein und wird durch diese Äußerung mit diffamiert.
01.12.2010; 15:34 Solange Du das nicht kannst bleibst Du für mich nur ein Spinner mit einer zu vernachlässigenden wirren Einzelmeinung, sry.
In diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das Parteimitglied Seahorse als Spinner.
01.12.2010; 16:49 Sei doch froh drüber, Heuchler.
In diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das Parteimitglied datenritter als Heuchler.
Du sollst den Tag doch nicht vor dem Abend verfluchen, Datenminna. Alles wird gut, versprochen. Und wenn Du Dir Dein verheultes Mascara etwas richtest und ein bißchen Lipgloss aufträgst, dann darfst Du vielleicht... weißt schon , ne? ;)
In diesem Beitrag geht es wiederholt um schwere sexuelle Beleidigungen von Mirco da Silva gegen das Parteimitglied datenritter. Der Beitrag ist ganz offensichtlich eine Anspielung auf einen vormaligen Beitrag vom 17.11.2010; 00:06 Im Leben ist nichts umsonst, Datenminna, d.h.wenn Du Dir den Arsch rasierst, und ein bißchen Lipgloss aufträgst, darfst Du zur Belohnung für Deinen heutigen Seelenstriptease vielleicht(!) mal mein Weibchen sein. Sieh das hier einfach als Vorspiel.
01.12.2010; 19:36 So sehr wie Du das zu Grunde liegende Prinizip verinnerlichst hast, solltest Dich wirklich bei INDECT bewerben, Datenfascho.
In diesem Beitrag beleidigt und verunglimpft Mirco da Silva das Parteimitglied datenritter mit der Bezeichnung Datenfascho, sprich Datenfaschist.
Du bist nur ein ML-Nazi, der dazu nicht die Eier hat, sondern lieber jede Diskussion vergiftet, anstatt Pirat zu sein.
In diesem Beitrag beleidigt und verleumdet Mirco da Silva das Parteimitglied datenritter als ML-Nazi, sprich Mailinglisten-Nazi. Die Verleumdung als Nazi eines Parteimitglieds stellt eine schwere Störung der Ordnung der Partei dar.
01.12.2010; 22:11 Und das ist kein Vorwurf, sondern die Bestätigung meiner Aussage, Heulsuse. … Das sollte auch so'n Sesselpupser wie DIr einleuchten.
In diesem Beitrag beleidigt Mirco da Silva das Parteimitglied datenritter mit Heulsuse und Sesselpupser.
02.12.2010; 12:01 Du bist *nichts anderes* als Ablenkung, Datenminna. Ob mit Lipgloss, oder ohne. :) … Wäre dem so, würdest Du weder so viel Zeit noch so viel Energie aufwenden Deinen kleinen Datenminnapopo in der verzweifelten Hoffnung Dich damit profilieren zu können an meiner Rinde zu kratzen. So, und jetzt suhl Dich noch einn bissl in Deiner Jauche. Mich langweilt Dein repetitves Gegrunze.
In diesem Beitrag setzt Mirco da Silva seine schweren sexuellen Beleidigungen gegen das Parteimitglied datenritter fort. Die Beleidigung mit „Datenminnapopo“ reiht sich ein in die vorausgegangenen sexuellen Beleidigungen vom 17.11.2010; 00:06 und 01.12.2010; 16:49. Die Aufforderung sich in der Jauche zu suhlen bei wiederholtem Grunzen ist eine schwere Beleidigung.
04.12.2010; 01:40 Zu welchen gehörst Du, ValiDOM? Bist Du ein politisch motivierter Nazi-Relativierer, der mit dem letzten RAF-Opfer auch heute noch jede alltägliche Greueltat vom Kanackenklatschen übers Bordsteinbashing bis zum Verbrennen bei lebendigem Leib aufwiegt, oder bist Du nur ein faules bzw. ignorantes Arschloch, das sich nicht die Mühe macht zwischen Gewalt gegen Menschen und Sachbeschädigung zu unterscheiden, geschweige denn die Toten zu zählen?
Mit diesem Beitrag diffamiert Mirco da Silva das Parteimitglied ValiDOM. Auch eine in einer Frage verklausulierte Beleidigung und Verleumdung ist strafbewährt und verwerflich. ValiDOM wird als Nazi-Relativierer diffamiert und als faules ignorantes Arschloch bezeichnet.
Zusammenfassung:
Mirco da Silva begeht fast täglich mehrere, zum Teil sehr schwere Beleidigungen und Verleumdungen gegen andere Parteimitglieder. Ihm fehlt dabei jegliches Unrechtsbewusstsein. Er diffamiert gezielt Parteimitglieder immer wieder als Nazi. Die Unterstellung die Piratenpartei hätte Nazis als Mitglieder stellt eine besonders schwere Störung der Ordnung der Partei dar. Die Handlungen werden stets vorsätzlich begangen.
Die Handlungen verstoßen auch gegen die Satzung der Piratenpartei; in § 1 Abs. 1 Satzung heißt es:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
Damit ist klar gestellt: Piraten stehen für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung. Diese freiheitliche Gesellschaftsordnung schütz die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen. Wer die Persönlichkeitsrechte Dritter in einem solchen Ausmaße wie Mirco da Silva verletzt, verstößt eklatant gegen die Satzung der Piratenpartei.
Die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung sind Ehrverletzungsdelikte. Der normative Begriff hat seinen Ursprung in der personalen Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Piratenpartei kann nicht dulden, dass ein einzelnes Mitglieder sich so vehement über das Grundrecht der Würde des Menschen hinwegsetzt.
Der tätliche Angriff auf ein Mitglied der Piratenpartei, der darin bestand, dass Mirco da Silva das Akkreditierungsarmband einem anderen Piraten gegen dessen Willen gewaltsam wegriss verstößt ebenfalls schwer gegen die Ordnung der Partei und gegen die Satzung der Partei die eine freiheitliche Gesellschaftsordnung fordert und rechtswidrige Gewalt ablehnt.
Die fast täglich und zum Teil mehrmals täglich begangenen Beleidigungen, Verleumdungen und üblen Nachreden sind schwerwiegende Fälle und dringlich im Sinne von § 10 Abs. 5 Satz 4 in Verbind mit § 6 Abs. 3 Satzung-Piratenpartei und erfordern sofortiges Eingreifen. Der Vorstand der Piratenpartei schließt aus diesem Grunde Mirco da Silva von der Ausübung seiner Mitgliedsrechte bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichtes aus.
Berlin, 16.12.2010
Piratenpartei Deutschland
Begründung
Antragsteller
Unterstützer
Anträge, die noch nicht die Kriterien der BuVo-GO erfüllen
Stiftung des Julian Assange Preises für gesellschaftliches Engagement
Kopiervorlage fürs Blog:
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Text
Begründung
Antragsteller
Unterstützer
Unterstützung des Sozialpolitischen Barcamps
Kopiervorlage fürs Blog:
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Text
Begründung
Die AG Sozialpolitik möchte zur Erarbeitung von Sozialpolitischen Thesen und Aussagen ein Barcamp durchführen. Hierzu wurde mit der Jugendherberge in Soest Kontakt aufgenommen. Es liegt ein Angebot vor, welches die Übernachtungskosten in der Jugendherberge für 20 Personen und das komplette Wochenende umfasst (Vollpension). Hierfür würde uns dann auch, quasi Kostenfrei, ein Tagungsraum zur Verfügung gestellt werden. Diese Kosten,bzw. ein Abschlag in Höhe von 920 Euro müssten bis mitte Februar via Vorkasse abgegolten werden. Geplant ist, das die Teilnehmer des Barcamps, welche die Übernachtungsmöglichkeit in der Herberge in Anspruch nehmen, ihre Kosten selbst tragen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, das bis mitte Februar genug Anmelder da sind und das diese auch bereits gezahlt haben, so daß voraussichtlich ein Defizit in der Finanzierung entstehen wird. Wir haben nun geplant, hier mithilfe des Bundesvorstandes in Vorleistung zu treten. In Anbetracht des doch erheblichen Gesprächsbedarfs innerhalb der Piratenpartei zu sozialpolitischen Aussagen, wie sie sich in Chemnitz bereits bei der Rednerliste und den Beiträgen zum Antrag GP050 gezeigt haben, halten wir dieses Camp für die innerparteiliche Willensbildung für sehr wichtig und werden versuchen, möglichst viele Mitglieder der sozialpolitisch angehauchten AGen sowie auch die kritischen Vertreter an einen Tisch zu bekommen. Ebenso werden wir versuchen, auch externe Referenten einzuladen.
Der bisherige Stand der Vorbereitung und eine vorläufige Anmeldeliste finden sich hier, dort wird in Kürze auch der genaue Termin bekanntgegeben.Antragsteller
Unterstützer
