2010-11-18 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

HINWEIS: Für Meinungsäußerungen et al zu den Anträgen bitte die Diskussionsseite benützen. Entsprechende "Ergänzungen" der Anträge werden kommentarlos dahin verschoben. Danke für die Beachtung aller Sicherheitsvorschriften. i.A. --tarzun

Anträge, die noch Unterstützer benötigen

Antrag auf Reisekosten für BGE-Referenten zum BPT in Chemnitz

Antrag auf Reisekosten für BGE-Referenten zum BPT in Chemnitz)

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der BuVo möge entscheiden, den Referenten zum BGE-Informationsabend in Chemnitz am Samstag, 20.11.10 im Nebenraum der Mensa, Ralph Boes und ggf. Ronald

Blaschke, die Reisekosten zu erstatten.

Begründung

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein viel diskutiertesThema im Vorfeld des Bundesparteitages. Ein entscheidender Antrag ist beispielsweise der vorliegende ANtrag von Georg Jähnig auf das "Recht auf sichere Existenz und sozialer Teilhabe" https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/333.html

Um Information, Austausch, Kritik und Zielrichtung des BGE zu durchleuchten und Denkanstösse zu liefern, plant die AG BGE im Nebenraum der Uni Mensa (Tagungsort des BPT) eine Informationsveranstaltung mit 2-3 kurzen Impulsvorträgen durch Herrn Boes und Herrn Blaschke mit anschließender Diskussion in Klein-Gruppen zu veranstalten. Die Nutzung des Nebenraums ist von der BPT-Orga und Wolfgang Dudda bereits zugesagt. Da die beiden renommierten BGE-Referenten nach Chemnitz kommen müssten, fallen Reisekosten an. Herr Boes benötigt An- und Abreise mit dem Zug sowie eine Unterkunft und einen Zuschuss zur Verpflegung (insgesamt pauschal 150 Euro, kalkuliert mit 80 Euro Hin-und Rückfahrt, 60 Euro Hotel und ein Abendessen ca. 10 Euro). Herr Blaschke braucht nur für den Fall, dass er abends nicht mehr nach der Veranstaltung mit dem Zug nach Dresden kommt, eine Unterkunft im Hotel. Hiermit beantrage ich im Namen der AG BGE eine Entscheidung des BuVo, dass die beiden Referenten diese Reisekosten erstattet bekommen.

Insgesamt fallen also höchstens Kosten in Höhe von etwa 200 Euro an.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

1. Hase
2. Ron
3. Simon_TH
4. Blutgrätsche
5. Deuterium 18:07, 16. Nov. 2010 (CET)
6. huxi 18:27, 16. Nov. 2010 (CET)
7. Sigiberlin

Ordnungsmaßnahme gegen Bodo Thiesen

Ordnungsmaßnahme gegen Bodo Thiesen

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der Bundesvorstand möge beschließen das Mitglied Bodo Thiesen von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des LSG RLP bzw. etwaiger Berufungsverfahren zum laufenden PAV ausschließen.

Begründung

Der Bundesvorstand kam nach einer Besprechung mit Bodo Thiesen am 14.07.2009 zwei Tage später zu dem Schluss "Nach der Sachlage hat Bodo [Thiesen] wiederholt gegen die Satzung verstoßen und sein Verhalten ist als vorsätzlich parteischädigend anzusehen" und beschloß am 16. Juli 2009

• Bodo Thiesen wird seines Amtes enthoben und bis zum Ende September 2010 die Fähigkeit aberkannt, ein Amt zu bekleiden (einstimmig)
• Der BV beantragt ein PAV gegen BT bei dem zuständigen Landesschiedsgericht (5 Stimmen dafür, 2 dagegen)

Dieser Beschluß wurde veröffentlicht im o.g. Protokoll, auf der Aktive-ML, der Webpräsenz der Partei und durch den damaligen Bundesvorsitzenden via Twitter. (Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit)

Auf den heutigen Tag genau 16 (in Worten: sechzehn) Monate später ist festzustellen, daß das PAV gegen Bodo Thiesen noch immer vom LSG RLP "bearbeitet" wird d.h. zu keinem Ergenbns gekommen ist, und der LVOR RLP die ausgeprochene Ordnungsmaßnahme des Bundesvorstand vom 16.07.2009 mehrfach und vorsätzlich ignorierte und als nach der Satzung des LV RLP vorschlagsberechtigtes Gremium für Kandidaten des Parteitags-Präsidiums Bodo Thiesen als Kandidat für das höchste Amt des höchsten Landesgremiums vorschlug und damit seine Wahl ermöglichte.

Bodo Thiesen lässt sich dazu in einer Mail an die Aktive-ML vom 20.10.2010 um 19:25 Uhr folgendermaßen ein:

"Gegen mich wurde keine Ordnungsmaßnahme verhängt - was alleine die Tatsache beweist, daß ich auf allen LPTs in RLP in diesem Jahr im Parteitagspräsidium den Versammlungsleiter gestellt habe, und dies offenbar niemanden gestört hat. Ja, es wurde beschlossen, daß diese Ordnungsmaßnahme verhängt werden *soll*, aber bei diesem Wunschkonzert ist es dann auch geblieben."

Bodo Thiesen belegt damit, daß er selbst dann nicht fähig und gewillt ist sich ohne unmittelbaren Zwang an demokratische Beschlüsse der Partei zu halten, wenn sie vom Bundesvorstand getroffen werden, und schädigt durch seine beispiellose Disziplinlosiglkeit das Ansehen und die Einheit der Partei nachhaltig.

Angesichts des am kommenden WE in Chemnitz stattfinden BPT und der damit (hoffentlich) einhergehenden medialen Aufmerksamkeit, der Ende September "abgelaufenen" Ordnungsmaßnahme, und der völlig uneinsichtigen Haltung des Bodo Thiesen besteht für die Partei die dringende Gefahr, daß Bodo Thiesen erneut für ein Amt bspw als Versammlungsleiter kandidiert, das ganze Ausmaß der Affäre Thiesen erneut durch kritische Medienvertreter öffentlich hinterfragt wird und politische Inhalte wegen des Fehlverhaltens eines einzelnen Mitglieds wieder einmal in den Hintergrund treten.

Der Bundesvorstand ist ob dieser von Bodo Thiesen für die Partei ausgehenden Gefahr gehalten von seinem Recht nach §6 Abs.3 der Satzung in diesem wegen Wiederholungsgefahr dringenden und wegen der fortgesetzten Mißachtung der bisherigen Ordnungsmaßnahmen auch schwerwiegenden Fall, der ob der kurzen Frist und der Unwahrscheinlichkeit einer schiedsgerichtlichen Entscheidungen ein sofortiges Eingreifen erfordert, das Mitglied Bodo Thiesen von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des LSG RLP bzw. etwaiger Berufungsverfahren zum laufenden PAV auszuschließen.

Zudem rege ich an folgende den Grundsätzen und Zielen der PIRATEN völlig gegensätzlichen Äußerung in das laufende PAV einfließen zu lassen:

"Und wenn die Deutschen die Ziele der NPD befürworten, dann liegt es nicht an uns, die davon abzuhalten." - Bodo Thiesen am 20.10.2010 um 04:29 Uhr auf der Aktive-ML

"Nachdem ja nun das BSG meine und Felix Klage zurückgewiesen hat (ich bin da noch auf die genaue Begründung gespannt), schlage ich vor, LiquidFeedback durch aktiven Protest unbenutzbar zu machen. Der Vorschlag (der übrigens nicht meine Idee war) sieht folgendermaßen aus: Registriert Euch und stellt dann auf Auto-Ablehnen. Sollte dies nicht möglich sein, so können wir auch einfach einen Piraten-Ring bilden, dann reicht es, wenn einer dagegen stimmt, durch das tolle Delegationssystem stimmen dann automatisch alle Piraten dagegen. Sollen doch die Nicht-Piraten versuchen, LiquidFeedback in der Partei zu etablieren." - Bodo Thiesen am 04.08.2010 um 18:02 Uhr auf der Aktive-ML

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

1. huxi 18:24, 16. Nov. 2010 (CET)
2. danielploetz 18:27, 16. Nov. 2010 (CET)
3. korbinian
4. Simon Weiß 18:39, 16. Nov. 2010 (CET)
5. Pirat Ronny
6. Kyra
7. Claudius Holler 18:47, 16. Nov. 2010 (CET)
8. corax 18:50, 16. Nov. 2010 (CET)

Gegner

1. Bmstettin 18:46, 16. Nov. 2010 (CET)

Zurückgezogene od. anderweitig erledigte Anträge

Verteidigungsverhalten im BPT-Verfahren zu Satzungsänderungsanträgen

(Antrag zurückgezogen) --Tessarakt 18:06, 15. Nov. 2010 (CET)