2010-11-04 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

Enthebung des Landesvorstands Berlin

Enthebung des Landesvorstands Berlin

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Hiermit beantrage ich als Mitglied der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg, nach §6 Satz 6 des Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland, die Absetzung des Landesvorstandes der Landesverbands Berlin der Piratenpartei Deutschland.

Begründung

Der Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland hat es in Kauf genommen, durch das Stellen des Antrags vom 06.10.2010, gestellt von Axel Kistner, der Piratenpartei Deutschland und ihrer Landesverbände massiv zu schaden. Der Landesvorstand hat es in Kauf genommen das durch diesen Antrag viele Mitglieder durch die offizielle Unterstützung des Bundesvorstandes die Piratenpartei Deutschland verlassen haben.

Des Weiteren hat dieser Antrag dazu geführt, dass die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen durch den Bundesvorstand vorbestimmt worden ist. Wir als Piratenpartei Deutschland haben die Grundlage, dass nicht der Vorstand diktatorisch Themen von Oben beschließt, sondern immer die Basis, im Form eines Bundesparteitages das Programm der Piratenpartei erarbeitet und beschließt. Dies ist nun nicht mehr der Fall, wie man in der Presse [1], [2] und [3] lesen durfte.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

1. ...du?

Gegner =

1. Simon90L Ich würde zwar gerne den LV-Berlin zum Teufel jagen und verabscheue die Piraten welche den angesprochenen Antrag gestellt/beschlossen haben... denke aber, dass wir das nun ruhen lassen sollen und in Chemnitz klar machen wie wir über diese undemokratische Bevormundung denken.
2. Norbert Hense Ich stimme Nati in der Sache zu, dass der LV Berlin hier anscheindend größeren Einfluss hat, als er haben sollte. Trotzdem fangen wir gerade an uns in eine höchst gefährliche Richtung zu bewegen. Wir fangen an in "gute" und "schlechte" Landesverbände zu unterscheiden. Das wird auch aus dem immer wieder geforderten Sezessionsanträge (gerade aus Bayern, aber leider auch aus BW) deutlich. Wir fangen an uns unnötig gegenseitig zu zerrupfen. Jeder versucht der Partei seine Meinung aufzudrücken. Viele verstehen wohl nicht, dass wir untereinander kompromissbereit sein müssen. Wir sind Mitglieder einer Partei. Verschiedene Meinungen sind an der Tagesordnung. Politik (und das wollen wir machen bzw. sollten wir öfter machen) ist ein immerwährender Kompromiss. Wer das nicht einsieht/einsehen will, hat etwas grundlegendes nicht verstanden.
3. Macht euch doch nicht lächerlich. Der Bundesvorstand soll einen Landesvorstand für einen Antrag bestrafen, dem sie zugestimmt haben?

Einführung des Themenbereichs: "LiquidFeedback Weiterentwicklung"

LQFB: Einführung des Themenbereichs: "LiquidFeedback Weiterentwicklung"

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Ein separater Themenbereich "LiquidFeedback Weiterentwicklung" soll im Bundes-LQFB eingerichtet werden.

Begründung

Derzeit tummeln sich etlich Anträge im Bereich "LiquidFeedback Systembetrieb", welche eigentlich Weiterentwicklungswünsche/Feature-Requests sind. Im Bereich "Systembetrieb" sollten sich aber nur solche Anträge befinden, welche auch tatsächlich von betrieblicher Seite, also z.B. durch Konfiguration, gelöst werden können. Anträge in dem neuen Bereich sollen dann den Entwicklern gegenüber als Maßgabe dienen, welche Features von Seiten der Nutzer Interesse finden könnten, sind aber selbstverständlich nicht verbindlich. Dieser Antrag wurde auch in LQFB selbst eingestellt und dort mit großer Mehrheit angenommen: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/955.html

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

siehe LQFB-Inititiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/955.html

Ausrichtugn der openmind #om11

Ausrichtung der openmind #om11

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Hiermit beantragen wir beim Bundensvorstand, die openmind om#11 unter dem Dach der Piratenpartei Deutschland zu veranstalten und nicht wie die #om10 unter dem Dach des LV Hessen. Die Veranstaltung dient der politischen Bildung der gesamten Partei und nicht nur eines einzelnen LVs.

Dazu beantragen wir:

1. Finanzmittel: Wir gehen davon aus, dass sich die Fixkosten von ca. 6000 Euro wieder selbst tragen werden, wenn das Besucheraufkommen gleich bleibt. Bei der #om10 waren 8 Betten nicht verkauft, diese mussten durch die Einnahmen getragen werden. Dennoch beantragen wir, dass für den Fall der Fälle dieser Betrag von der Bundespartei gedeckt wird. Des weiteren beantragen wir, dass maximal 1500 Euro zur Ausgabe sowohl für Referentenanfahrt und -übernachtung sowie die Plätze für die Orga und Helfer vor Ort, die nachgewiesenen Fahrtkosten der Orga und Helfer, für Verbrauchsmaterialien als auch für Getränke während der Veranstaltung (Kaffee, Tee, Wasser für die Gäste, Mate für die Orga) getragen werden. Bei der #om10 wurden diese Kosten von den Organsisatoren und Helfern selbst getragen, dies ist jedoch nicht weiterhin machbar. Wir gehen davon aus, dass die Kosten, die nicht durch Kartenverkauf gedeckt sind, ca. 1000 Euro betragen werden, wollen aber sicher gehen. Gesamtbeantragt: 7500 Euro, davon mit hoher Sicherheit durch Kartenverkauf gedeckt: ca. 6000 Euro.

2. Bereitstellung von IT-Infrastruktur: Wir beantragen die Domain om2011.de, die auf einen vserver mit root-Zugriff gelegt wird, damit wir in der Lage sind, das Pentabarf, welches zur Programmplanung immanent wichtig ist, selbst zu installieren, sowie Dateien, die sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang der Veranstaltung benötigt werden, zum Download bereit zu stellen (Paper, PDFs, etc.) Wenn dies beim Bund nicht möglich ist, beantragen wir, die Kosten zur Registrierung der Domain dem LV Hessen auf Nachweis zu erstatten.

Als Ansprechpartner für den Bundesvorstand stehen Stephan Urbach und Julia Reda zur Verfügung. Das Orgateam verpflichtet sich, die Planung transparent zu machen und im Wiki leicht auffindbar zu veröffentlichen. Des weiteren beantragen wir, dass Stephan Urbach beauftragt wird, nach Rücksprache mit dem Bundesvorstand den Mietvertrag/Buchungsvertrag mit der Tagungsörtlichkeit zu unterschreiben.

Das Orgateam hat bereits unter Beweis gestellt, dass es mit Parteigeldern umzugehen weiß, von den 500 Euro, die für die #om10 genehmigt wurden, wurde nichts benötigt.

Begründung

Die openmind #om10 war eine gute Verasntlatung. Nun gilt es, die Impulse aus weiter zu verarbeiten und die Ideen und Visionen auf der #om11 weiter zu entwickeln. Da es der gesamten Partei zu Gute kommt, stlelen wir diesen Antrag beim Budnesvostand.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

Unterstützer brauchen wir formal nicht, freuen uns aber.