2010-10-21 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

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 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

Unterstützung der Demo des "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" am 13.02.2011 in Dresden

Zurückgezogen, zu Gunsten des nachfolgenden Antrags.

Entweder Unterstützung aller Demonstrationen oder Aufhebung des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo

Entweder Unterstützung aller Demonstrationen oder Aufhebung des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
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Text

Der BuVo der Piratenpartei Deutschland möge beschließen zukünftig zur Unterstützung ausnahmslos aller Demonstrationen aufzurufen. Alternativ möge er seinen Beschluss aus der Vorstandssitzung vom 7.10.2010 zur Unterstützung der BGE-Demo [1] aufheben.

Begründung

Die Begründung für die Annahme der BGE-Demo ist beliebig und damit auf jede Demo anwendbar. Es ist daher unverantwortlich diese Begründung als Grundlage zu einem Beschluss heranzuziehen.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

  1. Justus Wingert Justus 23:26, 8. Okt. 2010 (CEST)
  2. Klaus Schimmelpfennig
  3. Jens Müller Tessarakt
  4. Seahorse 09:00, 9. Okt. 2010 (CEST)
  5. Elukir 11:16, 9. Okt. 2010 (CEST)
  6. heiend
  7. Nati2010
  8. Gunther 16:07, 9. Okt. 2010 (CEST)
  9. Alois Lichtmannecker
  10. Johannes Müller
  11. Monarch 11:05, 11. Okt. 2010 (CEST)
  12. René Bin für BGE, aber gegen Beschluss
  13. s3sebastian Programmatik wird auf Parteitagen beschlossen
  14. Andreas70
    Grundsätzlich zunächst wäre die "freie" Teilnahme an diversen Demos sinnvoll und nachvollziehbar. Doch lässt sich dies positiv wie negativ sehen. Piraten könnten z.B. bei "Linken" Demos auf Seiten der Linken teilnehmen, die durch Gewalt ausarten könnten. Aber auch könnten Piraten -durch diesen Vorschlag- ebenso auf Demos der "rechten" Szene teilnehmen.
    D.h. eine grundsätzliche FREI Gabe ist definitiv der falsche Weg. Daher finde ich bei diesem Antrag die Folgerung der Rücknahme des Beschlusses als _einzig_ sinnvolle Lösung gerechtfertigt. Deshalb habe ich hiermit unterzeichnet...
  15. Scylla1991 17:48, 12. Okt. 2010 (CEST)
  16. TurBor 20:47, 13. Okt. 2010 (CEST)

Gegner

  1. Dennis Schulz}

Bernd Schlömer: Punktation zum ursprünglich gestellten Antrag

Dem Aufruf der Demonstration „Bedingungsloses Grundeinkommen“ am 6. November 2010 zu folgen (Vorstandsbeschluss vom 7. Oktober 2010), liegt folgendes und persönliches Verständnis zu Grunde:

1. Die Herleitung und Zielsetzung eines Grundeinkommens über

  • die Existenzsicherung und demokratisch-gesellschaftlichen Teilhabe,
  • die Garantie eines individuellen Rechtsanspruchs,
  • die Entbürokratisierung staatlicher Umverteilung ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie
  • dem grundsätzlichen Postulat für freie und kreative Arbeits-, Bildungs- und Lebensweisen

sind in direkter Weise aus der Kernprogrammatik der Piratenpartei Deutschland abzuleiten.

2. Die Unterstützung zu einer Demonstration mit Verweis auf die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit enstspricht meinem bürgerrechtsliberalen Verständnis von einem Recht auf politische Meinungsäußerung; ja, ich gehe sogar so weit, dass es sogar ein Recht auf falsche politische Meinungsäußerung gibt. Mit Verweis auf die Entscheidungen verschiedener Verfassungsgerichte zum grundgesetzlich garantierten Demonstrations- und Meinungsrecht sage ich zudem an dieser Stelle deutlich: Ich unterstütze die oben aufgeführte, ursprüngliche Fassung der Antragsstellung ausdrücklich nicht, muss das geäußerte Anliegen zunächst aber tolerieren: Geht doch einfach zur Nazi-Demonstration und rechtfertigt euch dann für dieses Handeln vor den übrigen Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland.

Insgesamt geht der Antrag, einen Aufmarsch von fremden- und grundgesetzfeindlichen politischen Organisationen mittels Aufruf zu folgen, völlig fehl und muss zugleich erschrecken. Das Stilmittel der Ironie und des Sarkasmus greift in dieser Thematik nicht nur ins Leere; vielmehr werden Ausländerfeindlichkeit und neo-nationalistische Bestrebungen in gefährlicher Weise relativiert. Der Hinweis auf die Gleichwertigkeit zur Grundeinkommens-Debatte hinkt erheblich.

Die Intensität der aktuellen Diskussion muss insgesamt verwundern. Mitglieder der Piratenpartei, die auf Basis von bürgerrechtsliberalen Idealen die Wahrung und den Schutz von Bürger- und Grundrechten im Zusammenhang mit staatlichem Handeln postulieren, sprechen anderen Mitgliedern in zutiefst undemokratischer Weise das Recht ab, dieses Grundverständnis und diesen methodischen Ansatz auf neue Politikfelder der Piratenpartei anzuwenden. Statt die konstruktive Diskussion zu suchen, wird sofortiger Parteiaustritt, Amtsaufgabe und Funktionsverzicht gefordert und verkündet. Es wird a posterori angefeindet und anonym in Foren oder dem Wiki diskreditiert – das direkte und persönliche Gespräch, der demokratische Diskurs aber gemieden.

Ich möchte die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland bitten, sich auf die aktuellen und kommenden inhaltlichen Diskussionen positiv einzulassen und dieses mit der Vorstellung zu verbinden, dass die Partei eine Mitgliederstärke von mehr als 10.000 Menschen mit heterogenen liberalen Verständnissen aufweist. Sie wird vereint in der Kernprogrammatik, sie kann aber auch Freies, Neues und Kreatives in der politischen Weiterentwicklung unter Beachtung der Kern- und Leitideen verkraften. Seid in diesem Sinne liberal und tolerant.

Hamburg, den 9. Oktober 2010 gez. Bernd Schlömer.

Dem kann ich mich so anschließen.

Christopher Lauer, 9.10.2010

Eine ausführliche Begründung meiner Entscheidung ist hier nachzulesen.

Daniel Flachshaar, 9. Oktober 2010

Gegenrede dazu: Benutzer:Michael_Ebner/Gegenrede_BGE_Demo Michael Ebner 00:40, 12. Okt. 2010 (CEST)

Engagement gegen Rechtsextremismus

Engagement gegen Rechtsextremismus

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge folgende Beschlussvorlage verabschieden:

Aufgrund zahlreicher, kontroverser Diskussionen und Mißverständnissen bezüglich der Teilnahme von Piraten an Demonstrationen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Faschismus und Neonazismus erklärt der Bundesvorstand:

"Der Bundesvorstand begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck, so sie den im Parteiprogramm formulierten Parteizielen entsprechen und förderlich sind, oder der in der Satzung festgehaltenen entschiedenen Ablehnung totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen Ausdruck verleihen, hiermit ausdrücklich."

Piraten, die an solchen Aktionen "offiziell" d.h. mit Parteiflaggen und dergleichen deutlich als Piraten gekennzeichnet teilnehmen wollen, bedürfen weder der Erlaubnis des Bundesvorstands noch eines Vorstands untergeordneter Gliederungen, sondern können sich der Unterstützung und des Einverständnisses der Piratenpartei sicher sein.

Der Bundesvorstand positioniert sich damit im Namen der Piratenpartei Deutschland nicht nur aber insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, und erhofft sich mit dieser unmißverständlichen Klarstellung die Beendigung einer lähmenden Debatte, welche regelmäßig viel Kraft und Zeit kostet.

Begründung

Ursprünglich vom Landesvorstand des LV Sachsen beschlossen, mittlerweile vom Landesparteitag Sachsen bestätigt und in LiquidFeedback (in Vorbereitung des BPT2010.2) von bundesweit 376 Piraten unterstützt, stelle ich diesen Antrag (der eigentlich erst auf dem BPT eingereicht werden sollte) auch hier, damit der Bundesvorstand klar und eindeutig festhält, das eine Unterstützung von Nazidemonstrationen, wie ursprünglich gefordert nicht mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland vereinbar ist. Der Bundesvorstand möchte damit deutlich machen, das trotz der (deutlich mißlungenen) "ironischen" Motivation dieses Antrags für solche Positionen innerhalb der Piratenpartei kein Platz ist.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

  1. Mirco da Silva
  2. Christopher Lauer
  3. Katja Dathe
  4. Christoph Fritzsche
  5. Torsten Fehre
  6. Pirat Ronny
  7. Oliver Höfinghoff
  8. Kine Haasler
  9. occcu
  10. Vondor
  11. Werner Willeke
  12. ☠ Heide Hagen
  13. Loralitilli
  14. Oliver Huhn
  15. Bolkerito
  16. RicoB CB 15:23, 9. Okt. 2010 (CEST)
  17. Kyra
  18. Jan N
  19. korbinian
  20. Sven423 20:40, 9. Okt. 2010 (CEST)
  21. corax
  22. Sebbo1981
  23. Anne Alter
  24. marax
  25. Sleeksorrow
  26. etz
  27. Miriam
  28. Monarch 10:58, 11. Okt. 2010 (CEST)
  29. Dirk S.
  30. Torch 11:33, 11. Okt. 2010 (CEST)
  31. MrHan 11:34, 11. Okt. 2010 (CEST)
  32. JohannesKnopp 11:36, 11. Okt. 2010 (CEST)
  33. Ralf Gerlich
  34. Puck.152
  35. Oliver Schönemann
  36. René
  37. Martin Schmidt
  38. Ulrich Eberhardt
  39. Incredibul 12:16, 11. Okt. 2010 (CEST)
  40. Twix
  41. schiffbauer 19:10, 11. Okt. 2010 (CEST)
  42. Larom 19:24, 11. Okt. 2010 (CEST)
  43. Christoph B. 12:15, 12. Okt. 2010 (CEST)
  44. Andreas Heimann
  45. Metalpaule
  46. NorkNork
  47. Mike gh
  48. Gerald
  49. meta
  50. Bernd Peuser
  51. muuhh
  52. Phil
  53. Aleks_A 13.10.2010
  54. mueslikind
  55. ☠ Danebod 07:43, 14. Okt. 2010 (CEST)
  56. Pirat Veit 09:30, 14. Okt. 2010 (CEST)
  57. Simon Weiß
  58. Martin Delius
  59. Michel
  60. Arnd Klinkhart begin_of_the_skype_highlighting end_of_the_skype_highlighting begin_of_the_skype_highlighting end_of_the_skype_highlighting
  61. LaSarre
  62. Robert M.
  63. Dennis Schulz
  64. Manolo 16:51, 15. Okt. 2010 (CEST)
  65. Andreas Nitsche
  66. ThomasG 20:25, 15. Okt. 2010 (CEST)

Rücknahme des Beschlusses bezüglich Demo zu BGE

Rücknahme des Beschlusses bezüglich Demo zur BGE

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
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Text

Ich fordere hiermit die Rücknahme des Beschlusses zur BGE Demo

Begründung

Der Beschluss muss zurück genommen werden, weil auf Bundesebene keine ofizielle Meinung dazu existiert.Desweiteren fielen LqFb Abstimmungen oder Meinungsbilder immer sehr knapp aus und sind somit nicht Aussagekräftig. Ich sehe das Thema als Gefahr für ein Weiterkommen der Partei.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

liste der Unterstützer oder sind nicht notwendig

  1. Andreas70
  2. SuzyQ
  3. Alloshadow
  4. Stadtpirat
  5. Stoppe
  6. PiratenRV
  7. Andreas
  8. Magister Navis
  9. Dst
  10. TurBor aber um nicht unnötig Anträge zu mehren plädiere ich für diesen hier

den Bündnissen gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten anschließen

den Bündnissen gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten anschließen

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
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Text

Ahoi lieber Vorstand. Ich als Pirat aus dem LV NRW möchte hiermit den Antrag stellen, dass die Piratenpartei bundesweit sich dem Bündnissen gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten, dem Ausstieg aus dem Atomausstieg sowie den anstehenden Prüfungen auf die Endlagerstätten Gorleben/Asse anschließt und eine entsprechende Stellungnahme heraus gibt.

Auch wünsche ich mir den Aufruf, dass wir offiziell mit Piraten-Symbolen bei entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, so wie beim FSA-Demos auch.

Siehe hier, wo bereits Einzelpersonen der Piratenpartei wie auch ganze LVs als Unterstützer aufgeführt werden:

http://www.castor2010.de/aufruf

Begründung

Der Atomaustieg war beschlossen und wird nun mit fadenscheinigen Argumenten zurückgenommen. Dies erfolgt durch massiven Druck über Lobbyisten. Die Piratenpartei spricht sich gegen diese Arbeitsweise aus. Die größten Risiken bei der Atomkraft liegen in der Gewinnung der Rohstoffe, der Lagerung, des Betriebs (Störungen wie Tschenobyl können uns alle überalle treffen) und eben in der weltweit ungeklärten Entsorgung des atomaren Abfalls. In Summe betrachtet ist die "saubere" Atomkraft eine Lüge, die derzeit gut vermarktet wird. Die Piratenpartei tut gut daran, sich der Bewegung gegen die Atomkraft und die anstehenden weiteren aus Steuergeldern finanzierten Prüfungen von Entlagerstätten und die unsinnigen Transporte anzuschließen. Dies bedeutet, dass die Piraten, die gegen Atomkraft etc. sind, dies offen zeigen und an entsprechenden Demos teilnehmen wie auch sich solchen Bündnissen wie Castor2010 anzuschließen.

(habe den Hinweis auf BGE Beschluss gelöscht - hat hier nichts zu suchen. Andreas70 14.10.2010 21:19)

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

liste der Unterstützer oder sind nicht notwendig

  1. Stevegear
  2. corax
  3. Stadtpirat
  4. Kyra
  5. Kine Haasler
  6. Alois Lichtmannecker
  7. korbinian
  8. Sebbo1981
  9. Bolkerito
  10. marax
  11. Geekpirat
  12. gemuesekuchen
  13. Loralitilli
  14. Webrebell
  15. Dirk S.
  16. Oliver Schönemann
  17. Claudia Jonda
  18. Ralf Gerlich
  19. Matthias Stoll
  20. Dietmar Kruse
  21. Pirat Ronny
  22. Christoph B. 12:15, 12. Okt. 2010 (CEST)
  23. Bastian 14:04, 12. Okt. 2010 (CEST)
  24. Benjamin Stöcker
  25. Jürgen Stemke
  26. Aleks_A 13.10.2010
  27. Phil
  28. mueslikind
  29. ☠ Danebod 07:43, 14. Okt. 2010 (CEST)
  30. LaSarre
  31. Petalor 22:39, 14. Okt. 2010 (CEST)
  32. Purodha Blissenbach (Klaafe) 10:05, 15. Okt. 2010 (CEST)
  33. ThomasG 13:00, 15. Okt. 2010 (CEST)
  34. Larom

Rücknahme des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo

Rücknahme des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
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[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
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Text

Der Landesvorstand Baden-Württemberg nimmt hiermit Stellung zum Beschluss 'Unterstützung der BGE-Demo am 06.11.2010' des Bundesvorstandes vom 07.10.2010 [1]. Der Landesvorstand Baden-Württemberg hält diesen Beschluss des Bundesvorstandes für falsch. Wir fordern den Bundesvorstand hiermit auf seine Entscheidung zu überdenken. Diese Kritik richtet sich explizit nicht gegen das Thema BGE an sich – eine inhaltliche Bewertung findet an dieser Stelle nicht statt.

Begründung

Zur Begründung:

1) Wir sehen eine Stellungnahme zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)" als nicht gedeckt durch das Grundsatzprogramm an. Eine direkte Herleitung aus den bisher beschlossenen Themen ist unserer Meinung nach nicht möglich. Die Piratenpartei steht für Demokratie und die Teilhabe der Parteimitglieder an Beschlüssen und der programmatischen Gestaltung der Partei. Derzeit ist der Bundesparteitag (BPT) das einzige Organ, das bindende programmatische Beschlüsse im Namen der Partei fassen kann. Entsprechend sind programmatische Stellungnahmen ohne begründenden Parteitagsbeschluss abzulehnen.

2) Es gibt keinen Parteibeschluss zum Thema BGE. In Bingen fand ein Meinungsbild statt – ein Meinungsbild ist kein Antrag, kein Beschluss. Meinungsbilder werden nicht diskutiert und sind in Form und Inhalt weniger streng als Anträge. Im vorliegenden Fall beispielsweise gibt es die Frage, ob die Mehrheit der Teilnehmer sich grundsätzlich "PRO BGE" geäußert hat oder ob die Mehrheit der Teilnehmer sich für eine Konzeptausarbeitung ausgesprochen hat. Meinungsbilder können und dürfen daher keine Anträge ersetzen.

3) In Liquid Feedback werden ausschließlich unverbindliche Meinungsbilder erstellt. In keinem Fall kann eine LQFB-Abstimmung einen ordentlichen Parteitagsbeschluss ersetzen. Eine LQFB-Abstimmung kann daher nicht als Begründung für programmatische Stellungnahmen herangezogen werden, wenn die Thematik an sich nicht bereits durch Parteitagsbeschlüsse abgedeckt ist.

4) Auch wenn die Teilnahme an Demonstrationen natürlich jedem Piraten offen steht – unabhängig von Parteibeschlüssen – so ist ein offizieller Demo-Aufruf der Bundespartei doch anders zu bewerten. Mit einem Demoaufruf stellt sich die Bundespartei HINTER die Zielrichtung der Demonstration, im vorliegenden Fall also hinter BGE.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

sind nicht notwendig aber dennoch gerne gesehen

  1. Navigator (schon vorher im Umlauf zugestimmt)
  2. Branleb (schon vorher im Umlauf zugestimmt)
  3. Thomas Weber (als Mitglied des LV-BW-Vorstands schon vorher zugestimmt)
  4. --Natural 11:35, 11. Okt. 2010 (CEST)
  5. René
  6. Martin Schmidt
  7. Monarch 13:08, 11. Okt. 2010 (CEST)
  8. Carsten Lenz (als Mitglied des LV-BW-Vorstands schon vorher zugestimmt)
  9. Andreas70
  10. PiratenRV
  11. Nati2010
  12. Stefan Urbat (Direktkandidat LTW BaWue)
  13. Jochen Schmidberger (Ersatzkandidat LTW BaWue)
  14. Martin Mohr (Direktkandidat LTW BaWue)
  15. Stefan Bäuerle (Ersatzkandidat LTW BaWue)
  16. Guru 20:38, 12. Okt. 2010 (CEST)
  17. Johannes Müller 22:21, 12. Okt. 2010 (CEST)
  18. Landesvorstand NRW Rgloerfeld 23:36, 12. Okt. 2010 (CEST)
  19. TurBor 19:33, 13. Okt. 2010 (CEST)
  20. Markus 19:36, 13. Okt. 2010 (CEST)
  21. DaK1lla 22:00, 13. Okt. 2010 (CEST)
  22. La Loupina 22:05, 14. Okt. 2010 (CEST)

Schreibrechte auf der Vorständeliste

Schreibrechte auf der Vorständeliste

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]{{{Antragsteller}}}[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschliessen, dass der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts Schreibrechte auf der Vorstände Mailingliste erhält, um schiedsgerichtsrelevante Informationen zur Weiterverteilung an die Landeslisten verteilen zu können.

Begründung

Bisher musste ich das über die Aktive posten und wurde dann teilweise entsetzt von Landesvorständen gefragt, warum ich das nicht direkt mitgeteilt hätte. So können Informatioenn wie Verlautbarungen, personelle Wechsel und ähnliches schnell und effektiv verteilt werden.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

liste der Unterstützer oder sind nicht notwendig

  1. Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
  2. Purodha Blissenbach (Klaafe) 10:11, 15. Okt. 2010 (CEST)

Der Vorstand soll ein Parteiausschlussverfahren gegen "Piratenweib" einleiten

Der Vorstand soll einen Parteiausschlussverfahren gegen Mitglied Nr. 7098 aka Piratenweib" einleiten

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]{{{Antragsteller}}}[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Einleitung eines PAV gegen Mitglied Nr. 7098 aka "Piratenweib" da sie gegen unsere Grundsätze verstoßen hat durch eine Abmahnungswelle. S. Begründung

Begründung

Abmahnwelle von Mitglied Nr. 7098 wegen Verstoßes gegen CC-Lizensen verstößt gegen die Grundgedanken der Piratenpartei. Der Vorstand sollte sich um eine rasche Aufklärung bemühen (ggf. diese Aufgabe delegieren) und ggf. ein PAV. gegen Mitglied Nr. 7098 aka "Piratenweib" einleiten.

Quellen: Siehe: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1495353 und http://www.fixmbr.de/die-piraten-und-eine-abmahnungswelle-wegen-nichtbeachtung-der-creative-commons-lizenz/

Eine Stellungsnahme von Piratweib steht noch aus. Auf Ihrer Website ( www.piratenweib.de ) Twitter ( www.twitter.com/piratenweib ) ist bisher auch keine Stellungsnahme zu finden

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

  1. Swen Schmidt
  2. kar79
  3. Disi Ich habe eben die Stellungnahme gelesen, ja es ist wichtig den Author zu nennen, copyleft usw.. Anstatt den Betreiber der anderen Webseite darauf hinzuweisen wurde Abgemahnt, das ist in meinen Augen hoechst unpiratisch. Vielleicht sollte man es einfach in eine Art Ruege umwandeln und nicht gleich Parteiausschluss. Das ist nun der zweite Vorfall, den ich mitbekommen habe, der gross durch die negative Presse geht und von Piratenweib bewusst oder unbewusst ausgeloest wurde. Just my £0.02
  4. Dennis Schulz


Gegner

  1. Magister Navis Ausschluß, sobald jemand etwas tut, was der Piratenpartei marginal schadet halte ich für deutlich übertrieben, zumal es noch keine Stellungnahme von ihr gibt. Außerdem würden wir unsere eigenen Grundsätze über Bord werfen. Erstmal abwarten. Der Vorstand sollte dennoch eine Stellungnahme fordern.
  2. Hackbard Ich schließe mich Magister Navis an.
  3. Michel Unschuldsvermutung - schonmal gehört? Lasst sie sich erstmal erklären und selbst dann wäre ein PAV sicher nicht angebracht. Eine klare Stellungnahme bräuchte es imho schon.
  4. TurBor schließe mich Magister Navis an.
  5. Awitte Der Fail liegt bei den Piraten, die erst diese unrühmliche Aktion so gepusht haben, dass die in den Blogs zum PR Gau wurde...
  6. CaeVye Unabhängig vom Sinn und Unsinn der Aktion hat die Piratenpartei ihren Mitgliedern in solchen Fällen schlicht keine Verhaltensvorgaben zu machen. Wenn ein Urheber eine CC-Lizenz wählt oder nicht wählt, deren Einhaltung kostenpflichtig oder nicht kostenpflichtig abmahnt oder nicht, ist es noch immer Sache dieses Urhebers. Besteht eigentlich außer dem Online-Nick eine direkte Verbindung dieser Aktion zur Piratenpartei?
  7. Arvid Doerwald Ein Ausschlußverfahren unterstütze ich nicht, wohl aber die Klärung der Beteiligung von Piratenweib / Gundrun Habersetzer oder Gudrun Debus in dieser Angelegenheit. Danach und wenn die Umstände offengelget sind, lässt sich über Konsequenzen sprechen.
  8. Privacy
    Das soll nicht bedeuten, dass ich die Abmahnaktion decken möchte oder gut finde. Meiner Meinung nach ist Piratenweib eindeutig die Abmahnende (siehe auch http://kopperschlaeger.net/2010/10/die-piratenweib-connection-fertigmachen-zum-kielholen). Aber die eindeutige Klärung der Umstände sollte uns wichtiger sein, als eine vorschnelle Verurteilung durch einen Ausschluss, wiewohl sie sich in meinen Augen damit massiv parteischädigend verhalten hat. Arvid Doerwald 23:52, 14. Okt. 2010 (CEST)
  9. Purodha Blissenbach (Klaafe) 10:30, 15. Okt. 2010 (CEST) Hier müßte klar sein ob (a) Abmahnungen überhaupt und ggf. zu recht erfolgen und (b) mit welcher Motivation und (c) ob im Namen der, oder mit Bezug zur, Piratepartei abgemahnt wurde, um zu einer Stellungnahme kommen zu können. Das scheint mir derzeit alles unklar.
  10. Jan Dörrenhaus 14:40, 15. Okt. 2010 (CEST) Im Gegensatz zu seinerzeit Aaron hält sie kein repräsentierendes Parteiamt inne. Wenn wir jedesmal mit einem PAV reagieren wenn irgendeins unserer 12000 Mitglieder Mist baut, können wir uns warm anziehen.
  11. korbinian unschuldsvermutung anyone? immer diese hexenjagden... *tsetsetse* davon abgesehen hat piratenweib keinerlei amt inne und die aktion hat nur indirekt was mit piraten zu tun. also auch wenn das alles so stimmen sollte sehe ich keinen grund ein PAV einzuleiten, auch wenn das mehr als peinlich ist. hab mich schon aus der unterstützerliste austragen lassen.
  12. Torsten Ennenbach 14:54, 15. Okt. 2010 (CEST) Es ist Piratenweibs gutes Recht eine Abmahn"welle" zu starten, da anscheinend gegen die CC Lizenz verstoßen wurde. Warum das in Anspruchnehmen dieses Rechtes zu einem Parteiausschlussverfahren führen sollte ist mir schleierhaft.
  13. Oliver Schimratzki 16:36, 15. Okt. 2010 (CEST) Die Aktion war barbarisch schlechter Stil und Sanktionen im Kleineren könnte man sogar diskutieren, aber für ein PAV muss schon ein wenig mehr passieren als das jemand seine legalen Möglichkeiten unschön ausschöpft. Auf gar keinen Fall gleich die Ultima Ratio für solchen Firlefanz.
  14. Emanuel Schach Abmahungen sind legale und im Prinzip legitime Mittel zum Schutz vor Rechtsverletzungen. Wenn ein Recht massenhaft verletzt wird, muss es möglich und zulässig sein, das auch massenhaft zu verfolgen. Daher sehe ich nicht wirklich, dass eine "Abmahnwelle" prinzipiell im Widerspruch zu den Grundsätzen der Piratenpartei steht. Dazu findet sich auch in der Satzung nichts. Ob das alles stimmt, was sie behauptet, sei dahingestellt. Aber auch wenn nicht: PAVen sind ultima ratio, wenn nichts anderes geht. Manolo 16:50, 15. Okt. 2010 (CEST)
  15. fenhir (Ich fordere ein Schlichtungsverfahren -- Fehler wurden wohl von mehreren Seiten begangen. Es muss dringend daran gearbeitet werden, dass diese Shitstorms aufhören.)
  16. Bastian 18:51, 15. Okt. 2010 (CEST) , der solche Anträge, die weder formal noch sachlich eine Aussicht auf Erfolg haben, das Gegenteil bewirken.
  17. ThomasG 20:28, 15. Okt. 2010 (CEST) PAV darf nur das allerletzte Mittel sein. Jedesmal wenn irgendwo was vorfällt nach PAV zu rufen - bloß nicht. Wir wollen konstruktiv sein und nicht immer gleich draufloshauen. Die Klärung sollte sowieso erstmal stattfinden. Alles andere ist reiner Aktionismus ohne Aussicht auf Erfolg.
  18. Deuterium 20:42, 15 Okt. 2010 Unschuldsvermutung?
  19. Andena 16:15, 16. Okt. 2010 (CEST) Und wieder wird mal wieder eine Aufregung wie im Hühnerstall erzeugt und mit dem Begriff PAV wild um sich geworfen. Geht der Kontroll- & Ausgrenzungswahn Einiger schon so weit, dass sie wegen allem und jedem nach einem PAV rufen?
  20. Andreas Heimann Die Dame will doch eh freiwillig gehen. Warum also nachtreten?
Updatehinweis: Eine Stellungnahme von Piratenweib liegt vor, sie hat Massenabmahnungen gegen (unkommerzielle) Websites durchgeführt: http://www.piratenweib.de/prepare-to-be-boarded-piraten-%E2%80%A6-jetzt-wird-kielgeholt 16:28, 15. Okt. 2010 (CEST)

Ordnungsmaßnahme gegen Sven Krohlas

Ordnungsmaßnahme gegen Sven Krohlas

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
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[antragsteller]{{{Antragsteller}}}[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen gegen Sven Krohlas eine Ordnungsmaßnahme in Form einer Rüge zu verhängen.

Begründung

Sven Krohlas beantragte "Der BuVo möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland offiziell zur Demonstration des "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" am 13.02.2011 in Dresden aufruft." und warb dafür zwar nur mit mäßigem Erfolg aber öffentlich.

Mit diesem Antrag beabsichtigte der Antragssteller nach eigener Aussage entgegen dem Antragstext nicht die Nazidemo zu unterstützen, sondern dem Bundesvorstand "Grenzen aufzuzeigen" und zur Rücknahme der zuvor demokratisch beschlossenen Unterstützung der BGE-Demo in Berlin zu zwingen.

Die Vorstellung, daß ein möglicher zukünftiger MdL wie Sven Krohlas (z.Zt LTW-Kandidat) bspw. als Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von BaWü ähnlich gelagerte Anträge mit der Absicht Debatten zu provozieren und anderen "ihre Grenzen auzuzeigen" einreicht, erinnert in Wesen und Inhalt nicht nur stark an die desktruktive und aufmerksamkeitsheischende Strategie der NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen (->Bombenholocaust), sondern stellt als Affront gegen unsere antifaschistische Satzung und den demokratischen Konsens eine inakzeptable Beschädigung des Ansehens der Piratenpartei und der Arbeit ihrer Mitglieder dar.

Der Bundesvorstand darf sich durch solche von politischer und sittlicher Unreife zeugenden Anträge nicht unter Druck setzen lassen, sondern ist im Sinne der Satzung und zur Wahrung der Einheit der Partei angehalten dem bis heute uneinsichtigen Antragsteller durch eine entsprechende Ordnungsmaßnahme einerseits die Möglichkeiten und Grenzen unserer Satzung, und andererseits die der Mittel der politischen Auseinandersetzung im Allgemeinen und innerparteilichen Debatte im Besonderen aufzuzeigen.

Dies gilt im besonderen Maße, als das Sven Krohlas bis heute jede Kritik an seinem mittlerweile zurückgezogenen Nazi-Unterstützungsantrag als "lächerlich" (12.10.2010) zurückweist, und dadurch den Nachweis erbringt, daß er seine mangels Ausdrucks- und Einfühlungsvermögen beschränkte Fähigkeit zur konstruktiven politischen Arbeit auch zukünftig mit Aussagen und Anträgen kompensieren wird, die das Ansehen der Piratenpartei und die Arbeit ihrer Mitglieder nachhaltig beschädigen, wenn ihm nicht klare Grenzen aufgezeigt werden.

Aus diesem Grund ist die Aussprache einer öffentliche Rüge als mildeste Form der durch die Satzung vorgegebenen Ordnungsmaßnahmen nicht nur gerechtfertigt, sondern als deutliches Signal sowohl an Sven Krohlas und etwaige Nachahmer als auch gegenüber den Mitgliedern der Piratenpartei und der zurecht einmal mehr irritierten Öffentlichkeit dringend geboten.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

  1. Twix 19:33, 13. Okt. 2010 (CEST)
  2. Klaus Peukert (Ex-Milchgeldkassierer, POS "August Bebel")
  3. marax
  4. ringwraith
  5. korbinian
  6. Gerald
  7. Loralitilli
  8. corax
  9. mueslikind
  10. Lasse
  11. Pirat Veit 09:34, 14. Okt. 2010 (CEST)
  12. kar79
  13. JanDob
  14. Pirat Ronny
  15. Sven423 13:05, 14. Okt. 2010 (CEST) (damit es geklärt wird)
  16. Urban Pirate 01:07, 15. Okt. 2010 (CEST)
  17. Dennis Schulz
  18. Larom 16:33, 15. Okt. 2010 (CEST)
  19. Oliver Schimratzki 16:46, 15. Okt. 2010 (CEST)

Gegner

  1. Nati2010
  2. TurBor 20:48, 13. Okt. 2010 (CEST)
  3. Natural 20:51, 13. Okt. 2010 (CEST)
  4. NHense Ja Sven hat mit diesem Antrag getrollt und es war unnötig. Aber sein Ziel war klar um die komische Begründung des BuVos zu demonstrieren, wie er in der Begrüdung auch richtig geschrieben hat. Noch viel trolliger ist dein völlig übertriebener Antrag mit einer Begründung die völlig daneben ist. DU arbeitest mit solchen Anträgen viel eher gegen die Einheit der Partei! Sven ist definitiv nicht der einzige Pirat der vorher über sein Handeln verstärkt nachdenken sollte.
  5. Navigator Sven hat durch einen 'Hack' gezeigt, worin die Problematik des BGE-Beschlusses lag. Nicht mehr und nicht weniger.
  6. Heiend Ich stehe voll hinter dem was Sven getan hat. Wenn es eine Ordnungsmaßnahme gegen Sven geben sollte, dann bitte auch gegen mich, denn ich bin sein Ersatzkandidat
  7. DaK1lla 21:59, 13. Okt. 2010 (CEST)
  8. René
  9. Monarch noch könnt ihr diesen Antrag zurückziehen, Sven hat das selbe getan, nachdem er erkannt hatte, dass sein Antrag dämlich war
  10. Magister Navis Antrag ist nicht ausreichend begründet. Es fehlen Links zu dem Beschluss des Vorstands sowie dem Antrag von Sven.
  11. s3sebastian
  12. Fidel zweifelt an der Legitimation des Antragstellers überhaupt einen Antrag stellen zu dürfen, da sein Mitgliedsstatus aufgrund mind. zweier Wechsel des Landesverbandes (1. Sachsen, LV-Vorsitzender!, 2. Nordrhein-Westfalen, 3. Schleswig-Holstein) und eines Parteiaus- und wiedereintrittes innerhalb eines Jahres ungeklärt ist.
  13. La Loupina 22:03, 14. Okt. 2010 (CEST)
  14. Privacy die Aktion ist zwar ungeschickt - aber der Diskussionsansatz ist begründet

Nicht öffentliche Namenshistorie in LQFB

Nicht öffentliche Namenshistorie in LQFB

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass bei einer Fortführung der bundesweiten Liquid-Feedback-Instanz über den Parteitag in Chemnitz am 20./21. November 2010 hinaus die Namenshistorie nicht mehr einsehbar ist, weder für angemeldete noch für unangemeldete Benutzer. Aus dem Datenbankdump sollen alle Daten, aus denen sich eine Historie rekonstruieren lassen könnte, entfernt werden.

Begründung

Die unnötige Veröffentlichung (wenn auch nur für angemeldete Benutzer) verstößt gegen einige grundsätzliche Positionen der Piratenpartei:

  • Datenschutz: "Transparenter Staat statt gläserner Bürger" Ein Parteimitglied, das sich an Liquid-Feedback beteiligt, ist, anders als z.B. Abgeordnete, nicht Teil des Staates. Daher sind seine Daten zu schützen und eine unnötige Veröffentlichung zu vermeiden.
  • Informationelle Selbstbestimmung: Durch LQFB wird die Namenshistorie zwangsweise veröffentlicht.

Das von den Entwicklern/Moderatoren vorgebrachte Argument (z.B. in Initiative 1119), die öffentliche Historie sei für die Nachvollziehbarkeit notwendig, ist meiner Meinung nach falsch. Trotz mehrfacher Bitte, wollte kein Administrator/Admin mir diese Notwendigkeit erläutern, ja noch nicht einmal ein Hinweis (außer ein RTFM) geben.

Der jetzige Prozess eines nicht nachvollziehbaren Pseudonymwechsels bedingt eine Accountwechsel. Durch das Zusammenspiel von Mitgliederverwaltung, Clearingstelle und LQFB-Admins ist die Dauer eines Pseudonymwechsels deutlich größer als bei einer nicht öffentlichen Namenshistorie.

Im Gegensatz zu einer nicht öffentlichen Namenshistorie schränkt eine öffentliche Namenshistorie die Benutzer ein: Jemand der pseudonym auftreten will, kann dies bei einer öffentlichen Namenshistorie nicht tun (sobald sein Pseudonym bekannt ist bzw. nur mit dem Aufwand Accountwechsel), aber ein Benutzer der öffentlich auftreten will, kann dies weiterhin tun.

Die Nachvollziehbarkeit von Delegationen bleibt wie bisher bestehen: Delegationen werden beim Namenswechsel gelöscht und wenn man einen User nicht kennt, muss es, wie jetzt auch, andere (gute) Gründe zum delegieren geben.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

  1. Kalzifer
  2. Privacy
  3. Monarch
  4. Guru 16:10, 15. Okt. 2010 (CEST)
  5. Larom 16:35, 15. Okt. 2010 (CEST)
  6. Boris Turovskiy
  7. Posbi 22:24, 16. Okt. 2010 (CEST)

Kalender für öffentliche Vorstandstermine

Kalender für öffentliche Vorstandstermine

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Vorstand möge beschließen, einen Kalender mit allen öffentlichen Terminen seiner Mitglieder zu führen, in dem alle öffentlichen Auftritte u. vgl. eingetragen und veröffentlicht werden.

Begründung

Heute konnte man der Presse entnehmen, dass unser Vorstandsvorsitzender einen öffentlichen Termin versäumt hat, den "Online-Gipfel der Münchner Medientage", auf dem er offenbar u.a. mit Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger über Themen wie Datenschutz, Netzneutralität und Urheberrecht diskutieren sollte. [1]

Ausdrücklich möchte ich mit diesem Antrag keine Schuldzuweisungen o.ä. provozieren - auch wenn mich eine Stellungnahme, wie es dazu gekommen ist, brennend interessieren würde - mir geht es um einen konstruktiven Umgang mit dem Problem.

Von einem weiteren Termin, der am 5. November in Bayreuth stattfinden soll und den Titel „Jugendmedienschutz im Internet – Kinderporno-Sperren, Netzpolizei oder was?“ trägt, habe ich eher durch Zufall im Internet gelesen - dort trifft Jens u.a. offenbar auf Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg. [2]

Das finde ich hochinteressant, und es ist etwas schade, dass dieser Termin offenbar noch nicht mal in der Partei bekannt ist (oder geht das nur mir so?).

Daher möchte ich den Vorstand bitten, einen Kalender zu schaffen, in dem alle öffentlichen Termine verzeichnet sind, an dem Vorstandsmitglieder teilnehmen - also alle Podiumsdiskussionen und vergleichbare Veranstaltungen, und der regelmässig gepflegt und veröffentlicht wird. Dies könnte dann beispielsweise über die Vorstandsliste automatisiert geschehen. So kann man sicherstellen, dass jeder Termin ausreichend bekannt wird (und innerhalb sowie ausserhalb der Partei entsprechenden Wirbel veranstalten), und die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Termin vergessen wird, wird geringer, da mehr Leute ein Auge darauf haben werden. Dieser Kalender soll allerdings bitte nicht nur im Wiki versenkt werden.

[1] http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,8120592,00.html

[2] http://idw-online.de/pages/de/news391564

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

sind nicht notwendig, aber dennoch gerne gesehen!

  1. Twix !
  2. Deuterium 20:23, 16. Okt. 2010 (CEST)
  3. Mikenolte 21:59, 16. Okt. 2010 (CEST)
  4. Monarch 22:38, 16. Okt. 2010 (CEST) Im Vorstandsportel gibts zwar schon einen Kalender, aber der ist offenbar nicht diesem Antrag entsprechend gepflegt
  5. Andreas70

Positionspapier Jugendschutz

Positionspapier Jugendschutz

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
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Text

Der Bundesvorstand möge das Positionspapier zum Jugendschutz und JMStV beschließen.

Begründung

Der JMStV ist derzeit ein heißes Thema, es fehlt aber hier vollständig die Positionierung der Piratenpartei. Dabei ist es nach Meinung des Antragsteller zu kurz gedacht, da es Teil des Gesamtproblem des Jugendschutzes ist. Das Positionspapier enthält teile eines Positionspapier der Jungen Piraten, beschlossen auf der BMV.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

(ich benötige nach GO 14 Stück, ich bitte um eintragungen)

  1. Andreas Hölzl
  2. Andreas Heimann
  3. Stoon 16:01, 16. Okt. 2010 (CEST)
  4. korbinian
  5. Wastl
  6. Aleks_A 16.10.2010
  7. Boris Turovskiy sehe es aber eher als einen Programmantrag zum BPT
  8. huxi
  9. Paul Meyer-Dunker 16:51, 16.10.2010 Landesvostand HH
  10. Posbi 17:26, 16. Okt. 2010 (CEST)
  11. corax 20:54, 16. Okt. 2010 (CEST)
  12. Stephan Urbach
'Du?

Offizielle Unterstützung der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" von Amnesty International

Offizielle Unterstützung der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" von Amnesty Internationaleintragen

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]{{{Antragsteller}}}[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ von Amnesty International offiziell zu unterstützen. Hierzu gibt er eine entsprechende Pressemitteilung in Auftrag.

Begründung

Die entsprechenden LQFB Initiativen (1) (2) (3) zu diesem Thema haben gezeigt dass die Kampagne von Amnesty grundsätzlich positive Resonanz bei den PIRATEN findet. Zudem offenbaren die aktuellen Ereignisse um Stuttgart 21 mal wieder den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich und zeigen dass ein paar schwarze Schafe die durchaus gute Arbeit von vielen Polizisten in Misskredit ziehen können. Umso unverständlicher ist es dass noch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen wurden, die dafür sorgen dass diese Täter zuverlässig ermittelt werden können. Auch wenn sich bei einigen Maßnahmen die Amnesty vorschlägt sicherlich über die konkrete Umsetzung und Details gestritten werden kann, ist es meines Erachtens unbestreitbar dass wir als PIRATEN grundsätzlich hinter diese Kampagne stehen. Deswegen bitte ich den Bundesvorstand meinem Antrag zu entsprechen.

1: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/103.html 2: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/104.html

3: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/105.html

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

  1. etz_B
  2. Twix
  3. marax
  4. Anonymous
  5. Monarch 19:51, 16. Okt. 2010 (CEST) Unterstützung der Kampagne, nicht der "Begründung" mithilfe LQFB-"Meinungsbild"
  6. corax 20:55, 16. Okt. 2010 (CEST)
  7. Posbi 22:24, 16. Okt. 2010 (CEST)
  8. Bolkerito
Von „http://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=2010-10-21_-_Bundesvorstandssitzung/Anträge&oldid=833889“