2010-10-21 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

Unterstützung der Demo des "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" am 13.02.2011 in Dresden

Zurückgezogen, zu Gunsten des nachfolgenden Antrags.

Entweder Unterstützung aller Demonstrationen oder Aufhebung des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo

Entweder Unterstützung aller Demonstrationen oder Aufhebung des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo

Kopiervorlage fürs Blog:

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[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
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Text

Der BuVo der Piratenpartei Deutschland möge beschließen zukünftig zur Unterstützung ausnahmslos aller Demonstrationen aufzurufen. Alternativ möge er seinen Beschluss aus der Vorstandssitzung vom 7.10.2010 zur Unterstützung der BGE-Demo [1] aufheben.

Begründung

Die Begründung für die Annahme der BGE-Demo ist beliebig und damit auf jede Demo anwendbar. Es ist daher unverantwortlich diese Begründung als Grundlage zu einem Beschluss heranzuziehen.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

1. Justus Wingert Justus 23:26, 8. Okt. 2010 (CEST)
2. Klaus Schimmelpfennig
3. Jens Müller Tessarakt
4. Seahorse 09:00, 9. Okt. 2010 (CEST)
5. Elukir 11:16, 9. Okt. 2010 (CEST)
6. heiend
7. Nati2010
8. Gunther 16:07, 9. Okt. 2010 (CEST)
9. Alois Lichtmannecker
10. Johannes Müller
11. Monarch 11:05, 11. Okt. 2010 (CEST)
12. René Bin für BGE, aber gegen Beschluss
13. s3sebastian Programmatik wird auf Parteitagen beschlossen
14. Andreas70
    Grundsätzlich zunächst wäre die "freie" Teilnahme an diversen Demos sinnvoll und nachvollziehbar. Doch lässt sich dies positiv wie negativ sehen. Piraten könnten z.B. bei "Linken" Demos auf Seiten der Linken teilnehmen, die durch Gewalt ausarten könnten. Aber auch könnten Piraten -durch diesen Vorschlag- ebenso auf Demos der "rechten" Szene teilnehmen.
    D.h. eine grundsätzliche FREI Gabe ist definitiv der falsche Weg. Daher finde ich bei diesem Antrag die Folgerung der Rücknahme des Beschlusses als _einzig_ sinnvolle Lösung gerechtfertigt. Deshalb habe ich hiermit unterzeichnet...
15. Scylla1991 17:48, 12. Okt. 2010 (CEST)
16. TurBor 20:47, 13. Okt. 2010 (CEST)

Bernd Schlömer: Punktation zum ursprünglich gestellten Antrag

Dem Aufruf der Demonstration „Bedingungsloses Grundeinkommen“ am 6. November 2010 zu folgen (Vorstandsbeschluss vom 7. Oktober 2010), liegt folgendes und persönliches Verständnis zu Grunde:

1. Die Herleitung und Zielsetzung eines Grundeinkommens über

• die Existenzsicherung und demokratisch-gesellschaftlichen Teilhabe,
• die Garantie eines individuellen Rechtsanspruchs,
• die Entbürokratisierung staatlicher Umverteilung ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie
• dem grundsätzlichen Postulat für freie und kreative Arbeits-, Bildungs- und Lebensweisen

sind in direkter Weise aus der Kernprogrammatik der Piratenpartei Deutschland abzuleiten.

2. Die Unterstützung zu einer Demonstration mit Verweis auf die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit enstspricht meinem bürgerrechtsliberalen Verständnis von einem Recht auf politische Meinungsäußerung; ja, ich gehe sogar so weit, dass es sogar ein Recht auf falsche politische Meinungsäußerung gibt. Mit Verweis auf die Entscheidungen verschiedener Verfassungsgerichte zum grundgesetzlich garantierten Demonstrations- und Meinungsrecht sage ich zudem an dieser Stelle deutlich: Ich unterstütze die oben aufgeführte, ursprüngliche Fassung der Antragsstellung ausdrücklich nicht, muss das geäußerte Anliegen zunächst aber tolerieren: Geht doch einfach zur Nazi-Demonstration und rechtfertigt euch dann für dieses Handeln vor den übrigen Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland.

Insgesamt geht der Antrag, einen Aufmarsch von fremden- und grundgesetzfeindlichen politischen Organisationen mittels Aufruf zu folgen, völlig fehl und muss zugleich erschrecken. Das Stilmittel der Ironie und des Sarkasmus greift in dieser Thematik nicht nur ins Leere; vielmehr werden Ausländerfeindlichkeit und neo-nationalistische Bestrebungen in gefährlicher Weise relativiert. Der Hinweis auf die Gleichwertigkeit zur Grundeinkommens-Debatte hinkt erheblich.

Die Intensität der aktuellen Diskussion muss insgesamt verwundern. Mitglieder der Piratenpartei, die auf Basis von bürgerrechtsliberalen Idealen die Wahrung und den Schutz von Bürger- und Grundrechten im Zusammenhang mit staatlichem Handeln postulieren, sprechen anderen Mitgliedern in zutiefst undemokratischer Weise das Recht ab, dieses Grundverständnis und diesen methodischen Ansatz auf neue Politikfelder der Piratenpartei anzuwenden. Statt die konstruktive Diskussion zu suchen, wird sofortiger Parteiaustritt, Amtsaufgabe und Funktionsverzicht gefordert und verkündet. Es wird a posterori angefeindet und anonym in Foren oder dem Wiki diskreditiert – das direkte und persönliche Gespräch, der demokratische Diskurs aber gemieden.

Ich möchte die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland bitten, sich auf die aktuellen und kommenden inhaltlichen Diskussionen positiv einzulassen und dieses mit der Vorstellung zu verbinden, dass die Partei eine Mitgliederstärke von mehr als 10.000 Menschen mit heterogenen liberalen Verständnissen aufweist. Sie wird vereint in der Kernprogrammatik, sie kann aber auch Freies, Neues und Kreatives in der politischen Weiterentwicklung unter Beachtung der Kern- und Leitideen verkraften. Seid in diesem Sinne liberal und tolerant.

Hamburg, den 9. Oktober 2010 gez. Bernd Schlömer.

---

Dem kann ich mich so anschließen.

Christopher Lauer, 9.10.2010

---

Eine ausführliche Begründung meiner Entscheidung ist hier nachzulesen.

Daniel Flachshaar, 9. Oktober 2010

---

Gegenrede dazu: Benutzer:Michael_Ebner/Gegenrede_BGE_Demo Michael Ebner 00:40, 12. Okt. 2010 (CEST)

Engagement gegen Rechtsextremismus

Engagement gegen Rechtsextremismus

Kopiervorlage fürs Blog:

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[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge folgende Beschlussvorlage verabschieden:

Aufgrund zahlreicher, kontroverser Diskussionen und Mißverständnissen bezüglich der Teilnahme von Piraten an Demonstrationen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Faschismus und Neonazismus erklärt der Bundesvorstand:

"Der Bundesvorstand begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck, so sie den im Parteiprogramm formulierten Parteizielen entsprechen und förderlich sind, oder der in der Satzung festgehaltenen entschiedenen Ablehnung totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen Ausdruck verleihen, hiermit ausdrücklich."

Piraten, die an solchen Aktionen "offiziell" d.h. mit Parteiflaggen und dergleichen deutlich als Piraten gekennzeichnet teilnehmen wollen, bedürfen weder der Erlaubnis des Bundesvorstands noch eines Vorstands untergeordneter Gliederungen, sondern können sich der Unterstützung und des Einverständnisses der Piratenpartei sicher sein.

Der Bundesvorstand positioniert sich damit im Namen der Piratenpartei Deutschland nicht nur aber insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, und erhofft sich mit dieser unmißverständlichen Klarstellung die Beendigung einer lähmenden Debatte, welche regelmäßig viel Kraft und Zeit kostet.

Begründung

Ursprünglich vom Landesvorstand des LV Sachsen beschlossen, mittlerweile vom Landesparteitag Sachsen bestätigt und in LiquidFeedback (in Vorbereitung des BPT2010.2) von bundesweit 376 Piraten unterstützt, stelle ich diesen Antrag (der eigentlich erst auf dem BPT eingereicht werden sollte) auch hier, damit der Bundesvorstand klar und eindeutig festhält, das eine Unterstützung von Nazidemonstrationen, wie ursprünglich gefordert nicht mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland vereinbar ist. Der Bundesvorstand möchte damit deutlich machen, das trotz der (deutlich mißlungenen) "ironischen" Motivation dieses Antrags für solche Positionen innerhalb der Piratenpartei kein Platz ist.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

1. Mirco da Silva
2. Christopher Lauer
3. Katja Dathe
4. Christoph Fritzsche
5. Torsten Fehre
6. Pirat Ronny
7. Oliver Höfinghoff
8. Kine Haasler
9. occcu
10. Vondor
11. Werner Willeke
12. ☠ Heide Hagen
13. Loralitilli
14. Oliver Huhn
15. Bolkerito
16. RicoB CB 15:23, 9. Okt. 2010 (CEST)
17. Kyra
18. Jan N
19. korbinian
20. Sven423 20:40, 9. Okt. 2010 (CEST)
21. corax
22. Sebbo1981
23. Anne Alter
24. marax
25. Sleeksorrow
26. etz
27. Miriam
28. Monarch 10:58, 11. Okt. 2010 (CEST)
29. Dirk S.
30. Torch 11:33, 11. Okt. 2010 (CEST)
31. MrHan 11:34, 11. Okt. 2010 (CEST)
32. JohannesKnopp 11:36, 11. Okt. 2010 (CEST)
33. Ralf Gerlich
34. Puck.152
35. Oliver Schönemann
36. René
37. Martin Schmidt
38. Ulrich Eberhardt
39. Incredibul 12:16, 11. Okt. 2010 (CEST)
40. Twix
41. schiffbauer 19:10, 11. Okt. 2010 (CEST)
42. Larom 19:24, 11. Okt. 2010 (CEST)
43. Christoph B. 12:15, 12. Okt. 2010 (CEST)
44. Andreas Heimann
45. Metalpaule
46. NorkNork
47. Mike gh
48. Gerald
49. meta
50. Bernd Peuser
51. muuhh
52. Phil
53. Aleks_A 13.10.2010
54. mueslikind
55. ☠ Danebod 07:43, 14. Okt. 2010 (CEST)
56. Pirat Veit 09:30, 14. Okt. 2010 (CEST)
57. Simon Weiß
58. Martin Delius
59. Michel
60. Arnd Klinkhart
61. LaSarre
62. Robert M.

Rücknahme des Beschlusses bezüglich Demo zu BGE

Rücknahme des Beschlusses bezüglich Demo zur BGE

Kopiervorlage fürs Blog:

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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
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Text

Ich fordere hiermit die Rücknahme des Beschlusses zur BGE Demo

Begründung

Der Beschluss muss zurück genommen werden, weil auf Bundesebene keine ofizielle Meinung dazu existiert.Desweiteren fielen LqFb Abstimmungen oder Meinungsbilder immer sehr knapp aus und sind somit nicht Aussagekräftig. Ich sehe das Thema als Gefahr für ein Weiterkommen der Partei.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

liste der Unterstützer oder sind nicht notwendig

1. Andreas70
2. SuzyQ
3. Alloshadow
4. Stadtpirat
5. Stoppe
6. PiratenRV
7. Andreas
8. Magister Navis
9. Dst
10. TurBor aber um nicht unnötig Anträge zu mehren plädiere ich für diesen hier

den Bündnissen gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten anschließen

den Bündnissen gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten anschließen

Kopiervorlage fürs Blog:

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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Ahoi lieber Vorstand. Ich als Pirat aus dem LV NRW möchte hiermit den Antrag stellen, dass die Piratenpartei bundesweit sich dem Bündnissen gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten, dem Ausstieg aus dem Atomausstieg sowie den anstehenden Prüfungen auf die Endlagerstätten Gorleben/Asse anschließt und eine entsprechende Stellungnahme heraus gibt.

Auch wünsche ich mir den Aufruf, dass wir offiziell mit Piraten-Symbolen bei entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, so wie beim FSA-Demos auch.

Siehe hier, wo bereits Einzelpersonen der Piratenpartei wie auch ganze LVs als Unterstützer aufgeführt werden:

http://www.castor2010.de/aufruf

Begründung

Der Atomaustieg war beschlossen und wird nun mit fadenscheinigen Argumenten zurückgenommen. Dies erfolgt durch massiven Druck über Lobbyisten. Die Piratenpartei spricht sich gegen diese Arbeitsweise aus. Die größten Risiken bei der Atomkraft liegen in der Gewinnung der Rohstoffe, der Lagerung, des Betriebs (Störungen wie Tschenobyl können uns alle überalle treffen) und eben in der weltweit ungeklärten Entsorgung des atomaren Abfalls. In Summe betrachtet ist die "saubere" Atomkraft eine Lüge, die derzeit gut vermarktet wird. Die Piratenpartei tut gut daran, sich der Bewegung gegen die Atomkraft und die anstehenden weiteren aus Steuergeldern finanzierten Prüfungen von Entlagerstätten und die unsinnigen Transporte anzuschließen. Dies bedeutet, dass die Piraten, die gegen Atomkraft etc. sind, dies offen zeigen und an entsprechenden Demos teilnehmen wie auch sich solchen Bündnissen wie Castor2010 anzuschließen.

(habe den Hinweis auf BGE Beschluss gelöscht - hat hier nichts zu suchen. Andreas70 14.10.2010 21:19)

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

liste der Unterstützer oder sind nicht notwendig

1. Stevegear
2. corax
3. Stadtpirat
4. Kyra
5. Kine Haasler
6. Alois Lichtmannecker
7. korbinian
8. Sebbo1981
9. Bolkerito
10. marax
11. Geekpirat
12. gemuesekuchen
13. Loralitilli
14. Webrebell
15. Dirk S.
16. Oliver Schönemann
17. Claudia Jonda
18. Ralf Gerlich
19. Matthias Stoll
20. Dietmar Kruse
21. Pirat Ronny
22. Christoph B. 12:15, 12. Okt. 2010 (CEST)
23. Bastian 14:04, 12. Okt. 2010 (CEST)
24. Benjamin Stöcker
25. Jürgen Stemke
26. Aleks_A 13.10.2010
27. Phil
28. mueslikind
29. ☠ Danebod 07:43, 14. Okt. 2010 (CEST)
30. LaSarre
31. Petalor 22:39, 14. Okt. 2010 (CEST)

Rücknahme des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo

Rücknahme des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo

Kopiervorlage fürs Blog:

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[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]{{{Antragsteller}}}[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Landesvorstand Baden-Württemberg nimmt hiermit Stellung zum Beschluss 'Unterstützung der BGE-Demo am 06.11.2010' des Bundesvorstandes vom 07.10.2010 [1]. Der Landesvorstand Baden-Württemberg hält diesen Beschluss des Bundesvorstandes für falsch. Wir fordern den Bundesvorstand hiermit auf seine Entscheidung zu überdenken. Diese Kritik richtet sich explizit nicht gegen das Thema BGE an sich – eine inhaltliche Bewertung findet an dieser Stelle nicht statt.

Begründung

Zur Begründung:

1) Wir sehen eine Stellungnahme zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)" als nicht gedeckt durch das Grundsatzprogramm an. Eine direkte Herleitung aus den bisher beschlossenen Themen ist unserer Meinung nach nicht möglich. Die Piratenpartei steht für Demokratie und die Teilhabe der Parteimitglieder an Beschlüssen und der programmatischen Gestaltung der Partei. Derzeit ist der Bundesparteitag (BPT) das einzige Organ, das bindende programmatische Beschlüsse im Namen der Partei fassen kann. Entsprechend sind programmatische Stellungnahmen ohne begründenden Parteitagsbeschluss abzulehnen.

2) Es gibt keinen Parteibeschluss zum Thema BGE. In Bingen fand ein Meinungsbild statt – ein Meinungsbild ist kein Antrag, kein Beschluss. Meinungsbilder werden nicht diskutiert und sind in Form und Inhalt weniger streng als Anträge. Im vorliegenden Fall beispielsweise gibt es die Frage, ob die Mehrheit der Teilnehmer sich grundsätzlich "PRO BGE" geäußert hat oder ob die Mehrheit der Teilnehmer sich für eine Konzeptausarbeitung ausgesprochen hat. Meinungsbilder können und dürfen daher keine Anträge ersetzen.

3) In Liquid Feedback werden ausschließlich unverbindliche Meinungsbilder erstellt. In keinem Fall kann eine LQFB-Abstimmung einen ordentlichen Parteitagsbeschluss ersetzen. Eine LQFB-Abstimmung kann daher nicht als Begründung für programmatische Stellungnahmen herangezogen werden, wenn die Thematik an sich nicht bereits durch Parteitagsbeschlüsse abgedeckt ist.

4) Auch wenn die Teilnahme an Demonstrationen natürlich jedem Piraten offen steht – unabhängig von Parteibeschlüssen – so ist ein offizieller Demo-Aufruf der Bundespartei doch anders zu bewerten. Mit einem Demoaufruf stellt sich die Bundespartei HINTER die Zielrichtung der Demonstration, im vorliegenden Fall also hinter BGE.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

sind nicht notwendig aber dennoch gerne gesehen

1. Navigator (schon vorher im Umlauf zugestimmt)
2. Branleb (schon vorher im Umlauf zugestimmt)
3. Thomas Weber (als Mitglied des LV-BW-Vorstands schon vorher zugestimmt)
4. --Natural 11:35, 11. Okt. 2010 (CEST)
5. René
6. Martin Schmidt
7. Monarch 13:08, 11. Okt. 2010 (CEST)
8. Carsten Lenz (als Mitglied des LV-BW-Vorstands schon vorher zugestimmt)
9. Andreas70
10. PiratenRV
11. Nati2010
12. Stefan Urbat (Direktkandidat LTW BaWue)
13. Jochen Schmidberger (Ersatzkandidat LTW BaWue)
14. Martin Mohr (Direktkandidat LTW BaWue)
15. Stefan Bäuerle (Ersatzkandidat LTW BaWue)
16. Guru 20:38, 12. Okt. 2010 (CEST)
17. Johannes Müller 22:21, 12. Okt. 2010 (CEST)
18. Landesvorstand NRW Rgloerfeld 23:36, 12. Okt. 2010 (CEST)
19. TurBor 19:33, 13. Okt. 2010 (CEST)
20. Markus 19:36, 13. Okt. 2010 (CEST)
21. DaK1lla 22:00, 13. Okt. 2010 (CEST)
22. La Loupina 22:05, 14. Okt. 2010 (CEST)

Schreibrechte auf der Vorständeliste

Schreibrechte auf der Vorständeliste

Kopiervorlage fürs Blog:

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[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]{{{Antragsteller}}}[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschliessen, dass der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts Schreibrechte auf der Vorstände Mailingliste erhält, um schiedsgerichtsrelevante Informationen zur Weiterverteilung an die Landeslisten verteilen zu können.

Begründung

Bisher musste ich das über die Aktive posten und wurde dann teilweise entsetzt von Landesvorständen gefragt, warum ich das nicht direkt mitgeteilt hätte. So können Informatioenn wie Verlautbarungen, personelle Wechsel und ähnliches schnell und effektiv verteilt werden.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

liste der Unterstützer oder sind nicht notwendig

1. Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Der Vorstand soll ein Parteiausschlussverfahren gegen "Piratenweib" einleiten

Der Vorstand soll einen Parteiausschlussverfahren gegen Mitglied Nr. 7098 aka Piratenweib" einleiten

Kopiervorlage fürs Blog:

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]{{{Antragsteller}}}[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Einleitung eines PAV gegen Mitglied Nr. 7098 aka "Piratenweib" da sie gegen unsere Grundsätze verstoßen hat durch eine Abmahnungswelle. S. Begründung

Begründung

Abmahnwelle von Mitglied Nr. 7098 wegen Verstoßes gegen CC-Lizensen verstößt gegen die Grundgedanken der Piratenpartei. Der Vorstand sollte sich um eine rasche Aufklärung bemühen (ggf. diese Aufgabe delegieren) und ggf. ein PAV. gegen Mitglied Nr. 7098 aka "Piratenweib" einleiten.

Quellen: Siehe: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1495353 und http://www.fixmbr.de/die-piraten-und-eine-abmahnungswelle-wegen-nichtbeachtung-der-creative-commons-lizenz/

Eine Stellungsnahme von Piratweib steht noch aus. Auf Ihrer Website ( www.piratenweib.de ) Twitter ( www.twitter.com/piratenweib ) ist bisher auch keine Stellungsnahme zu finden

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

1. Swen Schmidt
2. kar79
3. Disi
4. Arvid Doerwald Ein Ausschlußverfahren unterstütze ich nicht, wohl aber die Klärung der Beteiligung von Piratenweib / Gundrun Habersetzer oder Gudrun Debus in dieser Angelegenheit. Danach und wenn die Umstände offengelget sind, lässt sich über Konsequenzen sprechen.

Gegner

1. Magister Navis Ausschluß, sobald jemand etwas tut, was der Piratenpartei marginal schadet halte ich für deutlich übertrieben, zumal es noch keine Stellungnahme von ihr gibt. Außerdem würden wir unsere eigenen Grundsätze über Bord werfen. Erstmal abwarten. Der Vorstand sollte dennoch eine Stellungnahme fordern.
2. Hackbard Ich schließe mich Magister Navis an.
3. Michel Unschuldsvermutung - schonmal gehört? Lasst sie sich erstmal erklären und selbst dann wäre ein PAV sicher nicht angebracht. Eine klare Stellungnahme bräuchte es imho schon.
4. TurBor schließe mich Magister Navis an.
5. Awitte Der Fail liegt bei den Piraten, die erst diese unrühmliche Aktion so gepusht haben, dass die in den Blogs zum PR Gau wurde...
6. CaeVye Unabhängig vom Sinn und Unsinn der Aktion hat die Piratenpartei ihren Mitgliedern in solchen Fällen schlicht keine Verhaltensvorgaben zu machen. Wenn ein Urheber eine CC-Lizenz wählt oder nicht wählt, deren Einhaltung kostenpflichtig oder nicht kostenpflichtig abmahnt oder nicht, ist es noch immer Sache dieses Urhebers. Besteht eigentlich außer dem Online-Nick eine direkte Verbindung dieser Aktion zur Piratenpartei?

1. Arvid Doerwald Ein Ausschlußverfahren unterstütze ich nicht, wohl aber die Klärung der Beteiligung von Piratenweib / Gundrun Habersetzer oder Gudrun Debus in dieser Angelegenheit. Danach und wenn die Umstände offengelget sind, lässt sich über Konsequenzen sprechen.

Das soll nicht bedeuten, dass ich die Abmahnaktion decken möchte oder gut finde. Meiner Meinung nach ist Piratenweib eindeutig die Abmahnende (siehe auch http://kopperschlaeger.net/2010/10/die-piratenweib-connection-fertigmachen-zum-kielholen). Aber die eindeutige Klärung der Umstände sollte uns wichtiger sein, als eine vorschnelle Verurteilung durch einen Ausschluss, wiewohl sie sich in meinen Augen damit massiv parteischädigend verhalten hat. Arvid Doerwald 23:52, 14. Okt. 2010 (CEST)

Ordnungsmaßnahme gegen Sven Krohlas

Ordnungsmaßnahme gegen Sven Krohlas

Kopiervorlage fürs Blog:

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[antragsteller]{{{Antragsteller}}}[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen gegen Sven Krohlas eine Ordnungsmaßnahme in Form einer Rüge zu verhängen.

Begründung

Sven Krohlas beantragte "Der BuVo möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland offiziell zur Demonstration des "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" am 13.02.2011 in Dresden aufruft." und warb dafür zwar nur mit mäßigem Erfolg aber öffentlich.

Mit diesem Antrag beabsichtigte der Antragssteller nach eigener Aussage entgegen dem Antragstext nicht die Nazidemo zu unterstützen, sondern dem Bundesvorstand "Grenzen aufzuzeigen" und zur Rücknahme der zuvor demokratisch beschlossenen Unterstützung der BGE-Demo in Berlin zu zwingen.

Die Vorstellung, daß ein möglicher zukünftiger MdL wie Sven Krohlas (z.Zt LTW-Kandidat) bspw. als Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von BaWü ähnlich gelagerte Anträge mit der Absicht Debatten zu provozieren und anderen "ihre Grenzen auzuzeigen" einreicht, erinnert in Wesen und Inhalt nicht nur stark an die desktruktive und aufmerksamkeitsheischende Strategie der NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen (->Bombenholocaust), sondern stellt als Affront gegen unsere antifaschistische Satzung und den demokratischen Konsens eine inakzeptable Beschädigung des Ansehens der Piratenpartei und der Arbeit ihrer Mitglieder dar.

Der Bundesvorstand darf sich durch solche von politischer und sittlicher Unreife zeugenden Anträge nicht unter Druck setzen lassen, sondern ist im Sinne der Satzung und zur Wahrung der Einheit der Partei angehalten dem bis heute uneinsichtigen Antragsteller durch eine entsprechende Ordnungsmaßnahme einerseits die Möglichkeiten und Grenzen unserer Satzung, und andererseits die der Mittel der politischen Auseinandersetzung im Allgemeinen und innerparteilichen Debatte im Besonderen aufzuzeigen.

Dies gilt im besonderen Maße, als das Sven Krohlas bis heute jede Kritik an seinem mittlerweile zurückgezogenen Nazi-Unterstützungsantrag als "lächerlich" (12.10.2010) zurückweist, und dadurch den Nachweis erbringt, daß er seine mangels Ausdrucks- und Einfühlungsvermögen beschränkte Fähigkeit zur konstruktiven politischen Arbeit auch zukünftig mit Aussagen und Anträgen kompensieren wird, die das Ansehen der Piratenpartei und die Arbeit ihrer Mitglieder nachhaltig beschädigen, wenn ihm nicht klare Grenzen aufgezeigt werden.

Aus diesem Grund ist die Aussprache einer öffentliche Rüge als mildeste Form der durch die Satzung vorgegebenen Ordnungsmaßnahmen nicht nur gerechtfertigt, sondern als deutliches Signal sowohl an Sven Krohlas und etwaige Nachahmer als auch gegenüber den Mitgliedern der Piratenpartei und der zurecht einmal mehr irritierten Öffentlichkeit dringend geboten.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

1. Twix 19:33, 13. Okt. 2010 (CEST)
2. Klaus Peukert (Ex-Milchgeldkassierer, POS "August Bebel")
3. marax
4. ringwraith
5. korbinian
6. Gerald
7. Loralitilli
8. corax
9. mueslikind
10. Lasse
11. Pirat Veit 09:34, 14. Okt. 2010 (CEST)
12. kar79
13. JanDob
14. Pirat Ronny
15. Sven423 13:05, 14. Okt. 2010 (CEST) (damit es geklärt wird)

Gegner

1. Nati2010
2. TurBor 20:48, 13. Okt. 2010 (CEST)
3. Natural 20:51, 13. Okt. 2010 (CEST)
4. NHense Ja Sven hat mit diesem Antrag getrollt und es war unnötig. Aber sein Ziel war klar um die komische Begründung des BuVos zu demonstrieren, wie er in der Begrüdung auch richtig geschrieben hat. Noch viel trolliger ist dein völlig übertriebener Antrag mit einer Begründung die völlig daneben ist. DU arbeitest mit solchen Anträgen viel eher gegen die Einheit der Partei! Sven ist definitiv nicht der einzige Pirat der vorher über sein Handeln verstärkt nachdenken sollte.
5. Navigator Sven hat durch einen 'Hack' gezeigt, worin die Problematik des BGE-Beschlusses lag. Nicht mehr und nicht weniger.
6. Heiend Ich stehe voll hinter dem was Sven getan hat. Wenn es eine Ordnungsmaßnahme gegen Sven geben sollte, dann bitte auch gegen mich, denn ich bin sein Ersatzkandidat
7. DaK1lla 21:59, 13. Okt. 2010 (CEST)
8. René
9. Monarch noch könnt ihr diesen Antrag zurückziehen, Sven hat das selbe getan, nachdem er erkannt hatte, dass sein Antrag dämlich war
10. Magister Navis Antrag ist nicht ausreichend begründet. Es fehlen Links zu dem Beschluss des Vorstands sowie dem Antrag von Sven.
11. s3sebastian
12. Fidel zweifelt an der Legitimation des Antragstellers überhaupt einen Antrag stellen zu dürfen, da sein Mitgliedsstatus aufgrund mind. zweier Wechsel des Landesverbandes (1. Sachsen, LV-Vorsitzender!, 2. Nordrhein-Westfalen, 3. Schleswig-Holstein) und eines Parteiaus- und wiedereintrittes innerhalb eines Jahres ungeklärt ist.
13. La Loupina 22:03, 14. Okt. 2010 (CEST)