2010-10-21 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

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 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

Unterstützung der Demo des "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" am 13.02.2011 in Dresden

Zurückgezogen, zu Gunsten des nachfolgenden Antrags.

Entweder Unterstützung aller Demonstrationen oder Aufhebung des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo

Entweder Unterstützung aller Demonstrationen oder Aufhebung des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo

Kopiervorlage fürs Blog: 

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Text

Der BuVo der Piratenpartei Deutschland möge beschließen zukünftig zur Unterstützung ausnahmslos aller Demonstrationen aufzurufen. Alternativ möge er seinen Beschluss aus der Vorstandssitzung vom 7.10.2010 zur Unterstützung der BGE-Demo [1] aufheben.

Begründung

Die Begründung für die Annahme der BGE-Demo ist beliebig und damit auf jede Demo anwendbar. Es ist daher unverantwortlich diese Begründung als Grundlage zu einem Beschluss heranzuziehen.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

  1. Justus Wingert Justus 23:26, 8. Okt. 2010 (CEST)
  2. Klaus Schimmelpfennig
  3. Jens Müller Tessarakt
  4. Seahorse 09:00, 9. Okt. 2010 (CEST)
  5. Elukir 11:16, 9. Okt. 2010 (CEST)
  6. heiend
  7. Nati2010
  8. Stoppe
  9. Gunther 16:07, 9. Okt. 2010 (CEST)
  10. Alois Lichtmannecker
  11. ...

Bernd Schlömer: Punktation zum ursprünglich gestellten Antrag

Dem Aufruf der Demonstration „Bedingungsloses Grundeinkommen“ am 6. November 2010 zu folgen (Vorstandsbeschluss vom 7. Oktober 2010), liegt folgendes und persönliches Verständnis zu Grunde:

1. Die Herleitung und Zielsetzung eines Grundeinkommens über

  • die Existenzsicherung und demokratisch-gesellschaftlichen Teilhabe,
  • die Garantie eines individuellen Rechtsanspruchs,
  • die Entbürokratisierung staatlicher Umverteilung ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie
  • dem grundsätzlichen Postulat für freie und kreative Arbeits-, Bildungs- und Lebensweisen

sind in direkter Weise aus der Kernprogrammatik der Piratenpartei Deutschland abzuleiten.

2. Die Unterstützung zu einer Demonstration mit Verweis auf die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit enstspricht meinem bürgerrechtsliberalen Verständnis von einem Recht auf politische Meinungsäußerung; ja, ich gehe sogar so weit, dass es sogar ein Recht auf falsche politische Meinungsäußerung gibt. Mit Verweis auf die Entscheidungen verschiedener Verfassungsgerichte zum grundgesetzlich garantierten Demonstrations- und Meinungsrecht sage ich zudem an dieser Stelle deutlich: Ich unterstütze die oben aufgeführte, ursprüngliche Fassung der Antragsstellung ausdrücklich nicht, muss das geäußerte Anliegen zunächst aber tolerieren: Geht doch einfach zur Nazi-Demonstration und rechtfertigt euch dann für dieses Handeln vor den übrigen Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland.

Insgesamt geht der Antrag, einen Aufmarsch von fremden- und grundgesetzfeindlichen politischen Organisationen mittels Aufruf zu folgen, völlig fehl und muss zugleich erschrecken. Das Stilmittel der Ironie und des Sarkasmus greift in dieser Thematik nicht nur ins Leere; vielmehr werden Ausländerfeindlichkeit und neo-nationalistische Bestrebungen in gefährlicher Weise relativiert. Der Hinweis auf die Gleichwertigkeit zur Grundeinkommens-Debatte hinkt erheblich.

Die Intensität der aktuellen Diskussion muss insgesamt verwundern. Mitglieder der Piratenpartei, die auf Basis von bürgerrechtsliberalen Idealen die Wahrung und den Schutz von Bürger- und Grundrechten im Zusammenhang mit staatlichem Handeln postulieren, sprechen anderen Mitgliedern in zutiefst undemokratischer Weise das Recht ab, dieses Grundverständnis und diesen methodischen Ansatz auf neue Politikfelder der Piratenpartei anzuwenden. Statt die konstruktive Diskussion zu suchen, wird sofortiger Parteiaustritt, Amtsaufgabe und Funktionsverzicht gefordert und verkündet. Es wird a posterori angefeindet und anonym in Foren oder dem Wiki diskreditiert – das direkte und persönliche Gespräch, der demokratische Diskurs aber gemieden.

Ich möchte die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland bitten, sich auf die aktuellen und kommenden inhaltlichen Diskussionen positiv einzulassen und dieses mit der Vorstellung zu verbinden, dass die Partei eine Mitgliederstärke von mehr als 10.000 Menschen mit heterogenen liberalen Verständnissen aufweist. Sie wird vereint in der Kernprogrammatik, sie kann aber auch Freies, Neues und Kreatives in der politischen Weiterentwicklung unter Beachtung der Kern- und Leitideen verkraften. Seid in diesem Sinne liberal und tolerant.

Hamburg, den 9. Oktober 2010 gez. Bernd Schlömer.

Dem kann ich mich so anschließen.

Christopher Lauer, 9.10.2010

Eine ausführliche Begründung meiner Entscheidung ist hier nachzulesen.

Daniel Flachshaar, 9. Oktober 2010

Engagement gegen Rechtsextremismus

Engagement gegen Rechtsextremismus

Kopiervorlage fürs Blog: 

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Text

Der Bundesvorstand möge folgende Beschlussvorlage verabschieden:

Aufgrund zahlreicher, kontroverser Diskussionen und Mißverständnissen bezüglich der Teilnahme von Piraten an Demonstrationen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Faschismus und Neonazismus erklärt der Bundesvorstand:

"Der Bundesvorstand begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck, so sie den im Parteiprogramm formulierten Parteizielen entsprechen und förderlich sind, oder der in der Satzung festgehaltenen entschiedenen Ablehnung totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen Ausdruck verleihen, hiermit ausdrücklich."

Piraten, die an solchen Aktionen "offiziell" d.h. mit Parteiflaggen und dergleichen deutlich als Piraten gekennzeichnet teilnehmen wollen, bedürfen weder der Erlaubnis des Bundesvorstands noch eines Vorstands untergeordneter Gliederungen, sondern können sich der Unterstützung und des Einverständnisses der Piratenpartei sicher sein.

Der Bundesvorstand positioniert sich damit im Namen der Piratenpartei Deutschland nicht nur aber insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, und erhofft sich mit dieser unmißverständlichen Klarstellung die Beendigung einer lähmenden Debatte, welche regelmäßig viel Kraft und Zeit kostet.

Begründung

Ursprünglich vom Landesvorstand des LV Sachsen beschlossen, mittlerweile vom Landesparteitag Sachsen bestätigt und in LiquidFeedback (in Vorbereitung des BPT2010.2) von bundesweit 376 Piraten unterstützt, stelle ich diesen Antrag (der eigentlich erst auf dem BPT eingereicht werden sollte) auch hier, damit der Bundesvorstand klar und eindeutig festhält, das eine Unterstützung von Nazidemonstrationen, wie ursprünglich gefordert nicht mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland vereinbar ist. Der Bundesvorstand möchte damit deutlich machen, das trotz der (deutlich mißlungenen) "ironischen" Motivation dieses Antrags für solche Positionen innerhalb der Piratenpartei kein Platz ist.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

Rücknahme des Beschlusses bezüglich Demo zu BGE

Rücknahme des Beschlusses bezüglich Demo zur BGE

Kopiervorlage fürs Blog: 

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Text

Ich fordere hiermit die Rücknahme des Beschlusses zur BGE Demo

Begründung

Der Beschluss muss zurück genommen werden, weil auf Bundesebene keine Meinung dazu haben.Ferner LqFb Abstimmungen oder Meinungsbildungen immer sehr knapp entschieden wurden und somit nicht Aussagekräftig sind. Ich sehe das Thema als Gefahr für ein weiterkommen der Partei. Zur Forderung in dem andern Antrag für eine Ausweitung des Ausrufs auf alle stattfindenden Demo`s muss ich mir die Frage stellen, sollen die Piraten dann wirklich dazu Aufrufen auf ausnahmslos alen Demos ob Braun oder Rot ob Grün oder Schwarz teilzunehmen??

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

liste der Unterstützer oder sind nicht notwendig
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