2010-09-23 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

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 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

Restbudget Streumittel verteilen

Restbudget Streumittel verteilen

Kopiervorlage fürs Blog: 

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Text

Hiermit beantrage ich das in diesem Beschluss http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/15/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-01/#more-539 (TOP 108e zweiter Beschluss, Anmerkung von Bernd Schlömer)

genannte Restbudget an die Landesverbände mit Landtagswahl 2011 auszuteilen.

Begründung

Die Landesverbände benötigen bereits jetzt Geld um Werbemittel bzw Streumittel kaufen und verteilen zu können. Da dieses Geld schon vom vorangegangenen Vorstand beschlossen wurde sollte es auch verwendet werden. Sachsen-Anhalt im speziellen hat mit starken Finanzproblemen zu kämpfen,

jedoch sind wir nicht der einzige Landesverband mit Landtagswahl, oder äquivalenten Wahlen. Die Landesverbände benötigen jede Hilfe vom Bundesverband und den übrigen Landesverbänden um einen effektiven Wahlkampf auf die Beine stellen zu können.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

  1. T_P
  2. Hendrik Stiefel
  3. --BerndSchreiner 07:48, 21. Sep. 2010 (CEST)

Archivierung aller öffentlichen Mailinglisten

Archivierung aller öffentlichen Mailinglisten

Kopiervorlage fürs Blog: 

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Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, alle öffentlichen Mailinglisten der Piratenpartei Deutschland zu archivieren.

Begründung

Alle öffentlichen Mailinglisten, d.h. alle Mailinglisten, bei denen neue Mitglieder nicht erst durch einen Moderator freigeschaltet werden müssen, sollten automatisch archiviert werden.

Vorteile

  • Diskussionen können in Liquid Feedback, Piraten Wiki oder Twitter verlinkt werden.
  • Diskussionen sind auch über Google auffindbar
  • Je nach verwendetem Archivsystem (ich persönlich würde Nabble empfehlen) ist eine wesentliche Verbesserung der Benutzbarkeit gegeben:
    • vernünftiger Threaded-View, dadurch bleibt auch eine sehr umfangreiche Mailingliste wie die Aktive weiterhin konsumierbar.
    • Anzeige aller Posts eines Users
    • Anzeige von Statistiken über User (Anzahl der Posts)
  • Aus dem Kontext gerissene Zitate können im Nachhinein überprüft werden
  • Transparenz
  • Das Bewusstsein über die Archivierung könnte den Umgangston auf den Mailinglisten verbessern.

Gegenargumente

Als Gegenargumente wird oft und gerne das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder Copyright an den eigenen Posts angeführt. Jedoch möchte ich zu bedenken geben, dass durch die unmoderierte Aufnahme neuer Empfänger der Kreis der Konsumenten bereits unkontrollierbar wird.

Die Presse und unsere politischen Gegner lesen - unabhängig von einer Archivierung - selbstverständlich bereits mit. Ohne Archivierung wird es unweigerlich immer wieder zu "auf der Mailingliste der Piratenpartei wurde gesagt"-Zitaten kommen, denen dann nur ungenügend begegnet werden kann.

Anonymität kann durch Verwendung einer eigenen EMail-Adresse nur für die jeweilige Mailingliste weiterhin erreicht werden.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

Ausschreibung für die Mitglieder einer Redaktionskommission

Ausschreibung für Mitglieder einer Redaktionskommission zur redaktionellen Angleichung der Programmbeschlüsse

Kopiervorlage fürs Blog: 

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Text

Der Bundesvorstand schreibt die Mitarbeit an einer Redaktionskommission aus, die die Programmbeschlüsse des Chemnitzer Parteitags entsprechend der in LiquidFeedback erfolgreichen Initiative sprachlich und stilistisch angleichen soll. Die auf diesem Wege ausgewählten Piraten werden dem Bundesparteitag im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses für die Kommission vorgeschlagen. Mit der Durchführung der Ausschreibung werden ……… (Namen nachtragen) beauftragt.

Die zitierte LqFb-Initiative wird Bestandteil dieses Beschlusses. (Falls Vorbehalte gegen diesen Satz des Beschlusstextes laut werden, beantrage ich, über diesen Satz eine separate Abstimmung durchzuführen.)

Begründung

Die Initiative für eine redaktionelle Bearbeitung der Programmbeschlüsse führte in LqFb zu 298 positiven Voten bei 68 Ablehnungen. Das vorgeschlagene Verfahren ist vernünftig, bedarf aber der Mitwirkung des Bundesvorstandes, um erfolgreich realisiert zu werden.

Da jeder Pirat antragsberechtigt ist, sind stilistische Unterschiede nicht zu vermeiden. Dies führt zu einem recht inkonsistent wirkenden Grundsatzprogramm. Auch grammatikalische und orthographische Fehler kommen vor, dürfen aber nach der jetzigen Regelung nicht ohne Änderungsantrag behoben werden.

Die Einsetzung einer Redaktionskommission scheint notwendig, um ein sprachlich einheitliches Ergebnis sicherzustellen und den Bundesvorstand von der damit verbundenen Detailarbeit zu entlasten.

Namensvorschläge für Durchführungsbeauftragte: etz (bitte ergänzen …)

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

bereits jetzt 297 weitere Voten aus LiquidFeedback, ich bitte dennoch um namentliche Unterstützung von Piraten oder zur Vereinfachung des Verfahrens auch darum, dass sich kraft Parteifunktion antragsberechtigte Piraten als weitere Antragsteller oben eintragen

Ordnungsgemäßen Systembetrieb von LiquidFeedback sicherstellen

Ordnungsgemäßen Systembetrieb von LiquidFeedback sicherstellen

Kopiervorlage fürs Blog: 

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Text

Benutzer, die in LiquidFeedback gezielt die Identität einer anderen Person vorgetäuscht haben, werden unverzüglich gesperrt. Die betroffenen Mitglieder können bei der Mitgliederverwaltung einen neuen Referenzschlüssel beantragen, um sich einen neuen Account anzulegen. Mit der Umsetzung des Beschlusses werden hiermit die zuständigen Administratoren beauftragt. Diese Regelung gilt bis auf Widerruf.

Begründung

Ziel des Antrages ist es, den ordnungsgemäßen Betrieb von LiquidFeedback sicherzustellen. Zur Begründung wird im weiteren auf die Initiative 810 in LiquidFeedback verwiesen. Der beantragte Beschlußtext entspricht der in der Initiative gewünschten Regelung in beschlußfähiger Form.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

Die Initiative 810 in LiquidFeedback konnte 303 positive Stimmen auf sich vereinen.

  • --Mpd 14:00, 19. Sep. 2010 (CEST)
  • --Odwolfi 14:35, 19. Sep. 2010 (CEST)
  • --Jbe 18:46, 19. Sep. 2010 (CEST)
  • --Jorges 23:38, 19. Sep. 2010 (CEST)

LqFb-Verfahren für Programmanträge zum BPT in Chemnitz

Antrag zurückgezogen. Der BuVo hat – mit etwas anderen Terminen – bereits mit seinem Beschluss vom 12. August 2010 unter Punkt 7. Regelwerke das Einfrieren zum 14. Oktober 2010 und den Beginn der Voting-Phase am 22. Oktober 2010 beschlossen.

Der bisherige Antragsteller: etz 12:35, 20. Sep. 2010 (CEST)

Gläsernes Mobil winterfest machen

Gläsernes Mobil winterfest machen

Kopiervorlage fürs Blog: 

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Text

Der Bundesvorstand möge beschliessen, es zur ermöglichen, dass das Gläserne Mobil wintertauglich gemacht wird. Benötigt wird ein Zuschuss für Winterreifen und eine Innenheizung in Höhe von insgesamt 700 Euro.

Begründung

Das Gläserne Mobil wird im Vorfeld der anstehenden Wahlen im März 2011 vor allem während der Wintermonate in mehreren Landesverbänden zu Wahlkampfzwecken eingesetzt werden. Die Ausstattung des Mobils ist nur für Sommereinsätze ausgelegt. Benötigt werden eine Innenraumheizung sowie Winterreifen.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

Antrag des Landesvorstands RLP lt. Sitzung vom 15.08., zudem Absprache mit an Wahl beteiligten LVs (S.A., BaWü)

Antrag an den Buvo zum Schutz der Grundwerte

Antrag an den Buvo zum Schutz der Grundwerte

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Text

Der Bundesvorstand möge den Antrag http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-23_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#Archivierung_aller_.C3.B6ffentlichen_Mailinglisten ablehnen und zur Entscheidung auf den Bundesparteitag verweisen.

Begründung

Die Partei ist angetreten, um um den Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung zu schützen und zu stärken. Transparenz fordern wir nur für den Staat, nicht jedoch für den einzelnen Bürger.

Zitat aus unserem Parteiprogramm https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz

"Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen."

"Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden."

Der Antrag widerspricht somit grundlegenden Zielen aus unserem Parteiprogramm und sollte daher nur durch den Bundesparteitag als dem dafür zuständigen Gremium entschieden werden. Mit der Umsetzung des Antrags würden Fakten geschaffen, die bei einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesparteitags nicht mehr reversibel sind.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

LQFB Antragskontingent abstellen

LQFB Antragskontingent abstellen

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Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, das LQFB Antragskontingent unverzüglich abzustellen

Begründung

Meine Beschwerde vom 19.9.2010 stelle ich hiermit zur Klärung ergänzend als Antrag zur nächsten Vorstandssitzung:

Hiermit möchte ich mich formell über das "Antragskontingent" in LQFB beschweren und beantrage dieses unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche abzustellen.

Die Begründung für das Antragskontingent ist laut Wiki:

Derzeit ist im System ein Antragslimit von 14 Initiativen pro Woche eingestellt, damit Einzelpersonen das System nicht mit Initiativen "überfluten" können. Hast du dieses Limit erreicht, wirst du automatisch auf maximal 2 Initiativen pro 24 Stunden "gedrosselt", bzw. auf eine Initiative alle 12 Stunden, wenn du dieses Limit für einen Tag erreicht hast.[1]

Durch das Antragskontingent fühle ich mich in der Teilnahme an der demokratischen Willensbildung behindert: Ich bin im Zwiespalt, welche Initiativen ich eröffnen kann. Kurzentschlossene Initiativen, wie Alternative Initiativen, die sich aus meinen Themen ableiten sowie Anregungen zu Systembetrieb, etc. werden so kritisch und letztendlich unmöglich.

Ich muß meine Themenarbeit bündeln: ich nehme mir einen bestimmten Zeitraum zur Bearbeitung vor. In diesem Zeitraum fallen natürlich mehr Meinungen bzw. Vorschläge als Initiative an.

Zudem fühle mich als Einzelperson gegenüber Gruppen benachteiligt, die verbündet eine Vielzahl von Initiativen platzieren können.

Besonders das Splitten von längeren Inhalten zur besseren Diskussion in einzelnen Initiativen wird erschwert.

Es ist m.E. nach unmöglich, in einer Partei das Vorschlagsverfahren zur Willensbildung zu limitieren. Da LQFB ein Werkzeug für die innerparteiliche Initiativbildung bzw. Antragsgestaltung ist, sind Vorschlag-Limits bzw. Antragskontingente abzustellen.

Um das Ganze juristisch zu begründen, möchte ich auf Partg §15 Satz 3 verweisen:

Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

... wanted ...

Öffnung CiviCRM für Kreisverbände

Öffnung CiviCRM für Kreisverbände

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Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, das das CiviCRM für Kreisverbände geöffnet werden soll.

Begründung

Lt. Pavel Mayer, dem kommisarischen CiviCRM beauftragen ist mit der neuen Version die Performance gut genug um das CiviCRM auch Kreisverbänden zugänglich zu machen. Dies ist besonders in Landesverbänden mit vielen KVs eine Arbeitserleichterung und eine reduzierung der Fehlerquellen. Ein herumschicken von .csv Dateien zum Datenabgleich birgt viele Fehler die im Import/Export gemacht werden können (z.B. durch Formatierungen, Codierungen usw). Da der Kreisverband ebenso wie der Landesverband für die Datensicherheit verantwortlich ist, und sich der Zugang nur auf die Kreisebene beschränkt ist von keinem erhöhten Sicherheitsrisiko auszugehen. Diese sind ebenfalls gewählte Vorstandskollegen. Als Testgliederung bietet sich der KV Main-Kinzig oder Wetterau an. In beiden Kreisverbänden sitzen PC-Affine Mitgliederverwalter die auch bei der beseitigung von eventuellen anfänglichen Fehlern kompetente rückmeldung geben können.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

sind nicht notwendig aber Wilkommen

  1. Tim Guck
  2. Peter Wenz
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