2010-08-05 - Bundesvorstandssitzung/Anträge
Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden. Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung von Wikileaks
Kopiervorlage fürs Blog:
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
Text
Begründung
Die schwedische Piratenpartei bietet mittlerweile Unterstützung für Wikileaks an [1]. Würden wir dasselbe machen, würden wir einerseits auch das Projekt unterstützen und andererseits auch unseren Programmpunkt „Whistleblowing“ aktiv besetzen.
Wie die Unterstützung genau dann ablaufen soll/wird, müsste geklärt werden. Wichtig ist jedoch, dass wir nicht noch weiter warten können, bis das Rechtliche/Technische "Gebilde" steht, wir müssen aktiv werden. Es reicht doch schon nur seine Unterstützung zuzusagen und entsprechend eine Pressemitteilung rauszubringen. Der Rest sollte dann allerdings nicht in Vergessenheit geraten!
[1] http://www.gulli.com/news/schwedische-piratenpartei-bietet-wikileaks-unterst-tzung-an-2010-07-29
Anmerkung: In der Vorstandssitzung vom 15.04.2010 wurde bzgl. eines Wikileaks-Mirror schon diskutiert [2]. Nur gab es seitdem nichts neues mehr bzw wurde dies nicht mehr weiter verfolgt.
[2] http://wiki.piratenpartei.de/2010-04-15_-_Vorstandssitzung#TOP_7_Wikileaks-Mirror_.28jamasi.29Antragsteller
Unterstützer
vll. finden sich ja noch welche
- --Kyra 01:12, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Sk4477 02:55, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Vondor 07:24, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Sigiberlin 08:00, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --David Krcek 08:00, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Webrebell 10:21, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --NetReaper 10:40, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Natural 10:51, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --DudeMinds 10:52, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Urban Pirate 12:21, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Christoph B. 13:37, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --DerSchulze 13:39, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --opolio 13:39, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Philip aka plaetzchen 13:48, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Tirsales 13:49, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --NineBerry 13:51, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Mchl 13:54, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Boomel 13:58, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Hikinggrass 14:00, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Constantin Grosch 14:01, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --yrthy 14:01, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Floh1111 14:07, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Roland Albert 14:16, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Krisch 14:19, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Elveon 14:25, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Haus33 14:26, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Kungler 14:27, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --alios 14:43, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Kevusch 14:43, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Gordon-creAtive 14:46, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Martin Schmidt 14:46, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Jens 14:47, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Aleks_A 03.08.2010
- --fxdx 03.08.2010
- -- bl4ck 15:43, 3. Aug. 2010 (CEST)
- ---Lu- 03.08.2010
- --Hoerner 16:55, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Aksel 17:12, 3. Aug. 2010 (CEST)
- -- Orgain 17:30, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Morphium
- --VisualBeo 18:44, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Arndot 18:53, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Markus Arnold
- --Andreas70 23:33, 3. Aug. 2010 (CEST)
- --Andreas Heimann
- --Ekynos 09:05, 4. Aug. 2010 (CEST)
- --JoSch 09:16, 4. Aug. 2010 (CEST)
- --Sturmprophet
Ein paar Risiken und Nebenwirkungen:
- Wer einen Mirror befürwortet, prüfe §§ 93-101a StGB ./. http://www.wikileaks.com/wiki/Category:Bundesnachrichtendienst
- Die Gesetzeslage in Schweden/Belgien/Island ist mit der in Deutschland nicht vergleichbar und es ist kein Zufall, daß Mirror-Server in diesen Ländern beheimatet sind
- Es existieren bezüglich Wikileaks/Assange Verdachtsmomente der Untreue und/oder Intransparenz gegenüber Spendern: http://cryptome.org/0001/wikileaks-buck.htm
- Diese wurden von der "Stiftung Wau Holland" entkräftet: http://www.freitag.de/politik/1027-wir-zahlen-den-wikileaks-leuten-kein-gehalt Aleks_A 04.08.2010
- Der Antrag ist wenig konkret bezüglich leistbarer "Unterstützung" und sollte als Programmantrag auf einem der nächsten Parteitage eingebracht werden anstatt an dieser Stelle
--Se
- Wenn wir unterstützen, dann jetzt wo alle gegen Wikileaks schießen. Traust du dem BuVo so wenig? Aleks_A 04.08.2010
- Im Übrigen gibt es keinen "Programmpunkt 'Whistleblowing'" im Parteiprogramm --tarzun 15:57, 3. Aug. 2010 (CEST)
- Dafür einen zur Transparenz Aleks_A 04.08.2010
- Und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 findet sich sehr wohl etwas. [1] JoSch 09:05, 4. Aug. 2010 (CEST)
- Ich lese den Antrag so: Wir machen eine Pressemitteilung dazu, dass wir mit Wikileaks reden werden. (aka: PM zu "heisser Luft")
- Es braucht keinen Antrag um eine Pressemitteilung zu machen
- Eine PM zu -verzeihung- "nichts" ist keine PM. Wir sollten unsere PM auf wichtige und pointierte Sachen begrenzen. Diese PM wird verpuffen.
- Der Wille, Wikileaks zu unterstuetzen ist ein bereits laufender Vorgang.
- Insofern halte ich den Antrag fuer schlecht ausgearbeitet und voellig vage.
- Alternativvorschlag: Die Piratenpartei bittet (zB den Antragssteller) darum, Kontakt zu wikileaks aufzunehmen, und Hilfe anzubieten und zu fragen, was die denn ueberhaupt fuer Hilfe brauchen. Wenn wir denn tatsaechlich Wikileaks aktiv unterstuetzen, dann kann eine konkrete PM ausgearbeitet werden und zu einem geeigneten Zeitpunkt (Will sagen: wenn WL was groesseres veroeffentlicht hat und die PM auch "ankommt") rausgeblasen werden.
Antrag auf Ordnungsmaßnahme
Kopiervorlage fürs Blog:
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Text
Begründung
Christopher Lauer hat mich am 28. Juli um 21:14 in meiner Eigenschaft als Richter am BSG gebeten, ihm ein Urteil vorab zukommen zu lassen um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Er sandte mir dazu eine Direktnachricht per Twitter mit dem Wortlaut "also vielleicht könntest du mir dann das Urteil leaken, damit wir wissen welcher Server am Start sein muss".
Gerade für ein Mitglied des Bundesvorstandes ist es eine Ungeheuerlichkeit, entgegen besseren Wissens zu versuchen, ein Urteil vorab erhalten zu wollen. Er ist aufgrund dieses Verhaltens zu verwarnen.Antragsteller
Unterstützer
- Claudia Hagedorn
- Sebastian Pochert 09:24, 4. Aug. 2010 (CEST)