2010-06-17 - Bundesvorstandssitzung/Anträge
Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden. Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo
Inhaltsverzeichnis
Einwirken auf Lösung der Differenzen im Landesverband Brandenburg
Kopiervorlage fürs Blog:
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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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Text
Der Bundesvorstand möge beschließen, sich in besonderer Weise um die Lösung der Differenzen zwischen der aktiven Basis und dem Landesvorstand im Landesverband Brandenburg zu bemühen. Insbesondere sollte der Bundesvorstand darauf hinwirken, dass im Landesverband Brandenburg schnellstmöglich ein Landesparteitag mit Vorstandswahlen organisiert und durchgeführt wird. Des Weiteren soll der Bundesvorstand darauf hinwirken, dass auch von Seiten des Vorstandes des Landesverbandes Brandenburg eine Lösung des Konfliktes angestrebt wird.
Denkbar wäre nach Meinung der Antragssteller die "Entsendung" neutraler Schlichter und Mediatoren, die auf eine Lösung der Konflikte im Landesverband Brandenburg hinwirken. Ein Bestandteil dieser Schlichtung könnte die Durchführung eines Treffens der Aktiven und des Landesvorstandes sein, bei dem eine Aussprache stattfindet.Begründung
Im Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland gibt es seit vielen Monaten starke Differenzen zwischen den gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes und der aktiven Basis.
Bereits seit März 2010 kursiert im Landesverband ein Antrag zur Einberufung eines Landesparteitages (siehe http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2010.1/Antrag/2010.6 im Wiki des Landesverbandes), welcher bislang von zwei Dutzend Mitgliedern mitgezeichnet wurde. In diesem Antrag wurden als Probleme unter anderem die fehlenden Tätigkeitsberichte, die mangelhafte Transparenz der Finanzen des Landesverbandes gegenüber den Mitgliedern, die mangelhafte Unterstützung der Untergliederungen des Landesverbandes (zum Beispiel Kreiskonten-Problem), der mangelhafte Umgang mit Anträgen, Beschlüssen und Protokollen und die stark zu bemängelnde Kommunikation der Mitglieder im Landesverband untereinander identifiziert. Eine positive Reaktion des Landesvorstandes auf diese Meinungsbekundung der aktiven Basis ist bislang ausgeblieben.
Ein bereits für November 2009 terminierter Parteitag fiel ohne Begründung aus. Eigene Beschlüsse setzt der Landesvorstand nicht um.
An dieser Situation hat sich aus Sicht der Unterzeichner dieses Antrages an den Bundesvorstand bis zum heutigen Tag nichts geändert. Die Unterzeichner haben den Eindruck, dass der Landesvorstand, welcher momentan nur noch aus fünf von sieben gewählten Mitgliedern besteht, diese massiven kommunikativen Probleme im Landesverband "aussitzen" will und nicht an einer Lösung dieser Probleme interessiert ist.
Es scheint keine Lösung der aktuellen Probleme in Sicht, so dass die Antragssteller nun zu dieser - aus ihrer Sicht - letzten Möglichkeit greifen, um nachhaltige negative Entwicklungen im Landesverband abzuwenden. Es ist eine massiv sinkende Motivation der Aktiven zu erkennen, Austrittsbekundungen, wie auch erzwungene Passivität wurde von vielen bereits verkündet - diese Situation ist nicht mehr weiter tragbar!Antragsteller
Unterstützer
