2010-05-26 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

ACTA-Positionspapier

ACTA-Positionspapier

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der Bundesvorstand möge das ACTA Positionspapier als Positionspapier der Piratenpartei Deutschland verabschieden. Das Positionspapier wurde von Andi Popp allen BuVo Mitgliedern als PDF zugeleitet. Für interessierte Mitleser dieses Protokolls, der inhaltsgleiche Entwurf in meinem Blog

Begründung

Antragsteller

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Unterstützer

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Genehmigung eines Budgets zur Reparatur des Gläsernen Mobils

Genehmigung eines Budgets zur Reparatur des Gläsernen Mobils

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der Bundesvortand möge ein Budget von EUR 500 zur Reparatur und Renovierung des Gläsernen Mobils beschliessen. Es steht zur Zeit beim Vorsitzenden des LV Hessens und kann dort repariert werden. Das Reparaturteam geht davon aus, dass die 500 Euro NICHT ausgereizt werden.

Begründung

Das Gläserne Mobil gehört dem Bund, es ist kaputt, es muss repariert werden. Wir machen das gerne, haben aber keine Kohle. Folgende Schäden sind vorhanden (aus meiner Mail an die Aktivenliste):

Unter dem Teppich hat Schimmel angefangen, sein Werk zu vollbringen --> Teppich raus.

Die Spanplatte quillt lustig vor sich hin --> Spanlatte raus, drunter Schimmel.

Tapeten sind nicht mehr OK, Tapeten runter --> neu tapeziert (mit Kleber für glatte Untergründe)

Nächsten Schritte: Reperatur der Möbel, Neuanschaffung eines Elektroschränkchens für die Stromverteilung im Mobil weil kaputt. Wir fnden sicherlich ein schönes Sideboard.

ALLE Möbel haben sich aus der Verschraubung gelöst. Wir überlegten, wie man das anders/sicherer machen kann. Folgende Idee werden wir umsetzen:

Statt verschrauben im Boden werden wir 6 Augbolzen setzen, an die dann ein mehrere Kilnewton belastbares Transportnetz über die Möbel gespannt werden kann. Vorteil: De Möbel fliegen nicht herum bei einer solchen Art Unfall und gefährden niemanden, die Möbel sind am Standort bewegbar. Nachteil: Zur Abfahrt des Mobils ist ein wenig Möbelrücken angesagt.

Neuer Teppichboden liegt sich grade im Mobil aus. Er bekommt zum Ausgang eine Kante aus Aluriffelblech mit Aussparung für die Tür--> sauberer Abschluss des Bodens. Es ist ein recht bunter Teppich, der auch gut zu reinigen ist.

Die Reifen des Mobils sind nicht gewuchtet, werden diese Woche zum wuchten gebracht.

Ein neues Stützrad ist unterwegs und wird montiert.

Die alten Spanplattenverschraubungbolzenlöcher werden mit Silikon dicht

gemacht, bevor wir die Abschlussaluplatte montieren.

Antragsteller

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Unterstützer

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Budget für das Bundesschiedsgericht

Budget für das Bundesschiedsgericht

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der Bundesvorstand möge dem BGS ein Budget von EUR 150 zusprechen.

Begründung

Das BSG hat seine Arbeit aufgenommen und wir müssen teilweise Urteile unterschrieben auf totem Holz versenden. Dafür müssen wir die Urteile durch die Gegend schicken und dann dem Empfänger zukommen lassen (am besten per Einschreiben)

Antragsteller

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Unterstützer

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Austragungsort BPT2010.2

Austragungsort BPT2010.2

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass der auf dem Bundesparteitag2010.1 beschlossene Bundesparteitag2010.2 geografisch möglichst mittig in Deutschland stattfinden soll.

Natürlich müssen finanzielle Tragfähigkeit sowie ein kompetentes ORGA-Team ebenfalls gegeben sein.

Begründung

Es soll möglichst vielen Piraten die (kostengünstige) Anreise zu dem Bundesparteitag ermöglicht werden. Daher hält der Antragssteller die geografische Mitte als Grundlage für sinnvoll.

Antragsteller

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Unterstützer

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Ausschreibung Bundesparteitag

Konzeptphase Bundesparteitag 2010.2

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der Bundesvorstand möge alle Piraten dazu aufrufen, sich mit neuen Konzepten für die Ausrichtung des zweiten Bundesparteitags in diesem Jahr verbindlich zu bewerben. Für diese Einreichungsphase ist vom Bundesvorstand ein angemessener Zeitraum zu wählen, außerdem soll der Bundesvorstand einen Zeitraum vorgeben, in dem der nächste Bundesparteitag stattfinden soll. Zum Abschluss dieser Einreichungsphase soll der Bundesvorstand sich für eines der eingereichten Konzepte entscheiden.

Begründung

Die Erfahrungen der vergangenen Bundesparteitage haben uns gezeigt, dass ein Bundesparteitag eine ausreichende Vorlaufzeit benötigt, um eine möglichst reibungslose Organisation zu gewährleisten. Außerdem benötigt die Ausarbeitung von Konzepten auch einen gewissen Zeitrahmen. Deswegen ist ein schnelles Vorgehen nötig, um die ordentliche Ausrichtung des programmatischen Parteitags, welcher nach dem Beschluss des letzten Bundesparteitags noch in diesem Jahr stattfinden muss, zu gewährleisten. Der Aufruf und Wettbewerb wird die Piraten zu zeitnaher Konzeptionserstellung ermuntern und für die Partei eine möglichst frühe Planungssicherheit gewährleisten.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

{{{Unterstützer}}}

Um eine solche Ausschreibung nach einem vorhersehbaren und nachvollziehbaren Verfahren durchzuführen, habe ich mal den Entwurf einer Geschäftsordnung dazu erstellt: GO Ausschreibung BPT Michael Ebner 11:57, 26. Mai 2010 (CEST)

Spendensammlung für den BPT 2010.2

Spendensammlung für den BPT 2010.2

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der Bundesvorstand möge die Durchführung einer Spendensammlung für den kommenden BPT 2010.2 beschließen und dafür einen Beauftragten benennen. Diese Spenden sollen sowohl von Pivatpersonen, als auch von Stiftungen die sich der Förderung der Demokratie verschreiben haben, eingeworben werden.

Begründung

Der BPT 2010.2 ist budgetär nicht eingeplant (gewesen). Die Kosten werden auf Parteiseite bei ca. 30.000 Euro liegen und die Partei finanziell stark in Anspruch nehmen.

Dabei weist unser Konzept einige interessante Besonderheiten auf:

• der Einsatz von LF
• die Erarbeitung der Programmausweitung durch eine sehr große Zahl an Piraten und Interessierten
• die Abhaltung eines Programmparteitages mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl

Diese Besonderheiten sollten auch für Stiftungen, die sich der Förderung der Demokratie verschrieben haben, von Interesse sein.

Dafür soll den Spendern eine Erwähnung mit Link auf der Parteitagsseite zuteil werden.

Antragsteller

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Unterstützer

{{{Unterstützer}}}

Langfristige mediale Begleitung der inhaltlichen Vorbereitung des BPT 2010.2

Langfristige mediale Begleitung der inhaltlichen Vorbereitung des BPT 2010.2

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der Bundesvorstand möge eine mediale externe Begleitung der inhaltlichen Vorbereitung des BPT 2010.2 ausschreiben und dafür einen Beauftragten ernennen

Begründung

Die Piratenpartei macht sich mit der Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse von Bingen daran, die Demokratie in Deutschland zu erneuern. Dieses Ereignis sollte auch langfristig extern medial begleitet werden. Es hätte

1. einen positive Resonanz in der Öffentlichkeit
2. eine bessere Verbreitung unserer Ideen zur Erneuerung der Demokratie zur Folge
3. eine Ausweitung der Darstellung der Piratenpartei über Datenschutz und Internetthemen hinaus zur Folge

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

{{{Unterstützer}}}

Wissenschaftliche Begleitung des Einsatzes von LF

Wissenschaftliche Begleitung des Einsatzes von LF

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, den Einsatz von LF in der Piratenparten extern wissenschaftlich begleiten zu lassen und dafür einen Beauftragten ernennen, der ein entsprechendes Konzept erstellt und wissenschaftliche Partner sucht

Begründung

Der Einsatz von LF stellt ein wesentliches Merkmal unseres Konzeptes zur Erneuerung der Demokratie dar. Zudem wird die Piratenpartei damit poltisches Neuland betreten. Um den Vorbehalten die intern und extern existieren und um die Vermittlung des Einsatzes besser fundieren und begründen zu können, soll der Einsatz von LF im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit begleitet und untersucht werden.

Zu diesem Zweck ernennt der Vorstand eine beauftragte Person, die Kontakt zu den relevanten Universitätsinstituten herstellt und Mittel für die Erstellung einer Masterarbeit einwirbt.

Antragsteller

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Unterstützer

{{{Unterstützer}}}

Denic - "Whois"

Denic - "Whois")

Kopiervorlage fürs Blog:

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Text

Hiermit beantrage ich den Domaininhaber im Whois Eintrag bei der Denic von

Domaininhaber: Piratenpartei Deutschland
Adresse: Bremer Strasse 27
PLZ: 48155
Ort: Muenster
Land: DE

auf

Domaininhaber: Piratenpartei Deutschland
Adresse: Pflugstr. 9a
PLZ: 10115
Ort: Berlin
Land: DE

zu ändern.

Begründung

war

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Unterstützer

{{{Unterstützer}}}

Auskunftsersuchen: Endabrechnung BPT 2010.1 in Bingen

Ich wüßte gerne, wie hoch die Kosten für den BPT in Bingen waren und ob diese Kosten in der Auflistung unter http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen:Haushaltsentwurf_2010 bereits vollständig erfasst sind.

Arvid Doerwald 11:44, 26. Mai 2010 (CEST)