2010-04-01 - Vorstandssitzung/Anträge
Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden. Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo
Inhaltsverzeichnis
- 1 Verfahren Aufnahme Auslandspiraten und ermäßigte Beiträge
- 2 Zuschuss Bundesaktiventreffen 2010.1 "Operation Hildegard für Bingen"
- 3 Satzungskommission
- 4 Anschaffung eines Batmobils
- 5 Haben/Hatten wir Verschlußsachen
- 6 Meinungsbild zur Neukonzeption der Parteimedien
- 7 Zusätzliche E-Mail-Einladung zum BPT beim BuVo beantragen
- 8 Operation Camelot: Wir beantragen die Kostenerstattung der Materialkosten beim BuVo
- 9 Haftpflichtversicherung
Verfahren Aufnahme Auslandspiraten und ermäßigte Beiträge
Kopiervorlage fürs Blog:
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Text
Der Bundesvorstand möge ein praktikables Verfahren beschließen, wie die Aufnahme von Auslandspiraten und die von den LVs eintreffenden Anträge auf Beitragsermäßigung behandelt werden.
Sofern dem BuVo kein besseres Verfahren einfällt, so das folgende Verfahren vorgeschlagen: Die BGS setzt die Anträge auf den Vorstands-Turbo, wenn binnen einer Woche von keinem Vorstandsmitglied Widerspruch kommt, gilt der Antrag als angenommen, andernfalls wird er vorstandsintern diskutiert.Begründung
Antragsteller
Unterstützer
Zuschuss Bundesaktiventreffen 2010.1 "Operation Hildegard für Bingen"
Kopiervorlage fürs Blog:
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Text
Begründung
Zur inhaltlichen Planung des Bundesparteitages ist noch einiges zu tun. Aus diesem Grund lädt der Landesverband Berlin zu einem Bundesaktiventreffen ein.
Ziel dieser Veranstaltung ist es, möglichst viele Piraten dazu zu bewegen sich mit den Anträgen und Kandidaten im Vorfeld des BPT auseinander zu setzen um - bestens vorbereitet und informiert- den BPT für alle beteiligten Piraten so angenehm wie möglich zu machen. Das Treffen ist für alle Piraten offen und es gibt keinen Eintritt oder ähnliches. Eine Unterkunft müssen sich die Piraten selbst organisieren, wobei der Landesverband Berlin Hilfe leistet.
Eine Planung der Veranstaltung befindet sich unter: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Orga/berlinbingen
Auf den Landesverband Berlin kommen Kosten in Höhe von ca. 1400 € zu. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
Vorraussichtliche Kosten Netto:
- 750 Euro Raummiete (Klosterstr. 44, Berlin)
- 500 Euro Möbel, Essen, Reinigung
- 150 Euro Sonstige Kosten, Puffer, irgendwas ist immer:
Antragsteller
Unterstützer
Satzungskommission
Kopiervorlage fürs Blog:
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Text
Die vom Bundesvorstand einberufene Satzungskommission bittet den Bundesvorstand folgendes zu beschließen:
1. Satzungsänderungsanträge werden nur über die Antragsfabrik eingereicht. In der Vorlage des Antrages wird die Variable "Eingereicht" mit dem passendem Datum versehen.
2. Der Bundesvorstand legt die Einreichung per Wiki als das einzig Gültige fest.
3. Der Bundesvorstand bestätigt den 16.4.2010 23:59:59 als Eingangangsfrist.
4. Der Bundesvorstand gibt der Satzungskommission alle bisher per E-Mail oder in sonstiger Form eingereichten Anträge zur Einstellung in die Antragsfabrik oder stellt diese selbst dort ein.
5. Der Bundesvorstand nimmt Mitgliederliste auf Wiki Seite der Kommision ab: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Satzungskommission
Die Satzungkommission definiert ihre Aufgaben wie folgt:
1. Bewerten, ob Satzungsänderungsanträge form- und fristgerecht gestellt sind (keine Ablehnung, nur deutlicher Hinweis auf Mängel).
2. Wiki Neuligen bei der Einstellung, Bearbeitung und Einreichung der Anträge helfen (auf Anfrage, mit genügend Vorlauf - z.B. 1 Woche vor Frist).
3. Erarbeiten eines Satzungsänderungsantragsbuches und TO-Vorschlag für den Bundesvorstand.
+Hierbei wird die Entropie (Dissens) in der Antragsfabrik sowie die Form beachtet.
+Ebenfalls Beachtung finden Abhängigkeiten zum Rest der TO (z.B. Vorstandswahl nach Postenänderung).
+Konkurrierende Anträge werden in der TO zusammensortiert und im Antragsbuch gegenübergestellt.
+Die Einheitliche (Um)formatierung von Antragstext, Vorher/Nacher Textbeispiele , Begründung. Meinungsbilder nicht enthalten - nur Anzahl der Stimmen zum Redaktionsschluss
+Statement der Komission zu jedem Antrag im Antragsbuch (darf vermutete Verstösse gegen Normen aufzeigen, oder kritische/positive Dikussionsbeiträge herausstellen).
+Die Kommission ist auch für Vergabe der Antragsnummern zuständig.
Begründung
Antragsteller
Unterstützer
Hinweis zu Punkt 2 (Einreichung per Wiki): Piraten, die an vorstand at piratenpartei dot de einen Antrag eingereicht haben, wurden auf die Seite, später die Antragsfabrik im Wiki verwiesen.
Hinweis zu Punkt 4 (bisherige Einträge): Da das Vorstandspostfach bis vor die Terminfestsetzung BPT aufgearbeitet worden ist, ist hinreichend unwahrscheinlich, dass da noch Anträge liegen, dies wird aber in den nächsten Tagen gesichtet. Anträge per Post liegen nicht vor.
-- Michael Ebner 23:56, 30. Mär. 2010 (CEST)
Anschaffung eines Batmobils
Kopiervorlage fürs Blog:
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Text
Begründung
Nach dem das Gläserne Mobil ein Knöllchen bekommen hat, da es "ohne Zugfahrzeug" länger als 2 Wochen geparkt wurde (Siehe http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-03-15_-_NRW_Vorstand#Gl.C3.A4serne_Mobil ) ist es erforderlich, ein Zugfahrzeug anzuschaffen.
Da uns gegenwärtig nicht bekannt ist, wie schwer das Gläserne Mobil ist, und mit welcher Zulassung es bewegt werden darf (und wir zu faul sind das zu erfragen) haben wir beschlossen, ein in jedem Fall geeignetes Zugfahrzeug anzuschaffen. Das Batmobil hat sich bereits in früheren Einsatzbereichen als sehr universell einsetzbar (insbesondere auch für die Bekämpfung von PolitessInnen- und außen) erwiesen. Außerdem verfügt es über genug Zugkraft um das Gläserne Mobil - zur Not mit Hilfe eines Dachgepäckträgers - zu transportieren.
Darüber hinaus sind die typischen Heckflossen in jedem Fall piratig, das Fledermausemblem könnte ebenfalls leicht durch unser Signet getauscht werden. Gerüchteweise ist das Fahrzeug auch seetauglich, was uns für PR-Aktionen von enormen Nutzen sein dürfte.
In unserem Konzept würden beide Heckflossen durch Fahnenmasten ergänzt werden, an denen Modular die orangene Piratenflagge sowie die JuPi-Flagge gehisst werden können. Im Falle der JuPi-Bestückung raten wir allerdings an, das Gläserne Mobil durch einen Aufbau zu ersetzen, den wir "Schuldenturm" nennen. Dieser Aufbau ist ca. 2 Meter hoch, sieht aus wie eine Spendendose und enthält ein ca. 15 Meter tiefes und 2 Meter breites Loch, welches mit einer Schlitzplatte auf der Oberseite verschlossen ist. Eine Skizze ist angefügt.
Zu Umweltschutzzwecken soll das Fahrzeug auf einen sogenannten "Segelmastaufbau" ergänzt werden, hierzu muss allerdings der Dachgepäckträger wieder entfernt werden.Der Segelmastaubau hätte auch den Vorteil, dass das Batmobil kostenneutral arbeitet. (Spritverbrauch bei gutem Wind = 0)
Für längere Fahrten empfehlen wir den Einbau eines Bierdosen- und Matehalters. Außerdem wird das Handschuhfach umgerüstet, um mindestens 5000 Blatt A4 Papier (80g/m²) zu fassen, dies soll den Transport von Unterstützungsunterschriften erleichtern.
Des weiteren Empfehlen wir, die Geländegängigkeit durch die Umrüstung zum Kettenfahrzeug zu verbessern. Die erhöhte Geräuschentwicklung könnte man durch den Einbau einer entsprechenden Beschallungsanlage überlagern, dies wäre insbesondere praktisch, um das Batmobil statt dem LoveParade Truck zu verwenden.
Falls die Umrüstung durchgeführt wird, soll zu diesem Zweck einer von der AG Bauen und Verkehr benannten Person die Ausbildungen zum Kettenfahrzeugführer bezahlt werden.
Wir empfehlen das Fahrzeug auch als Kühlwagen bereitzumachen. Insbesondere für die PG Mettigel wäre es von Vorteil, die 100kg Mett unter Einhaltung der Kühlkette zu transportieren. Aber auch für andere Mitglieder des Schnittchen-verbandes wäre eine Kühlmöglichkeit auf Landesparteitagen praktisch. So muss alternativ der Transport von nicht weniger als 15 Kästen Club-Mate, Winter-Mate oder Club-Mate Cola gewährleistet sein. Auf Werbeflächen sollte mit Hinblick auf den Anti-Korruptionsgedanken verzichtet werden.
Für die Unterbringung des Fahrzeugs soll zukünftig ein eigenes Parkdeck angemietet werden. Dies muss in Hafennähe sein, aber genügend Spielraum für verwinkelte Gebirgszüge lassen. Wegen des Nachbrenners empfehlen wir hierbei eine Länge von ca. 100m und eine feuerfeste Rückwand. Nach unseren Informationen befinden sich geeignete Stellflächen in Norwegen. Diese können kostengünstig angemietet werden.
Verwendung im Wahlkampf: Das Fahrzeug könnte auf Grund seiner Geschwindigkeit (ohne Anhänger) mehrere Wahlkampfstände bundesweit besuchen. Bei einer stündlichen Frequentierung wären hierbei alleine im Hinblick auf den NRW Wahlkampf bis zu 8 Standorte täglich möglich. Die Verwendung in Wahlwerbespots ist ebenfalls möglich, ja sogar wünschenswert um andere Zielgruppen für unser Programm anzusprechen. Wir empfehlen die Positionierung im Vordergrund, alternativ wäre auch die Hinterlegung des Clips mit der "Batman" Melodie vorstellbar.
Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, werden wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Erwerb des Ghostbusters Vehikel "ECTO-1" vorschlagen. Aus Gründen der besseren ökologischen Verträglichkeit eines modernen Ethanolraketentriebwerks gegenüber eines 242kW V8 Bigblock-Motors (Bj 1962) möchten wir uns jedoch primär für den Erwerb das Batmobil aussprechen. Sollte eine Regierungskoalition mit der Partei Die Grünen in NRW zum Zeitpunkt des Antrageingangs sondiert werden, bieten wir an die Fahrzeuge auf einen umweltschonenden Koffeinantrieb (Fairtrade) umzurüsten und dies als Verhandlungsmasse in die Koalitionsgespräche einzubringen.Antragsteller
Unterstützer
Erklärung der AG Bauen und Verkehr
Da die AG Bauen und Verkehr in dem Antrag ausdrücklich erwähnt wird ("Falls die Umrüstung durchgeführt wird, soll zu diesem Zweck einer von der AG Bauen und Verkehr benannten Person die Ausbildungen zum Kettenfahrzeugführer bezahlt werden."), sehen wir es als unsere Pflicht an, eine entsprechende Erklärung zu veröffentlichen:
Die AG Bauen und Verkehr der Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Anschaffung eines Batmobils. Als zum Kettenfahrzeugführer auszubildende Person empfehlen wir Stefan "Aaron" Koenig. Die Ausbildung sollte durch Semir Gerkhan geleistet werden, da dieser durch seine Tätigkeit bei "Alarm für Cobra 11" fundierte Kenntnisse beim Fahren im Extrembereich besitzt. Die AG Drogen wird damit beauftragt, den Fahrer vor jedem Fahrtantritt auf Fahrtüchtigkeit und Nüchternheit zu untersuchen.
Allerdings weisen wir im Bezug auf die Zulassung des Batmobils auf § 21 StVZO (Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge), § 29 StVZO (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger), § 49 (2) (Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage) und § 57a StVZO (Fahrtschreiber und Kontrollgerät) hin. Im Rahmen des Fahrzeugumbaus muss des Weiteren zwingend § 34b StVZO (Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen) beachtet werden. Es sollte beachtet werden, dass auch steuerlichen Gründen zwingend eine Befreiung nach § 40 c Abs. 1 Bundesemissionsschutzgesetz (BImSchG) unter Nummer 2.2.1 (Anlage XXIII StVZO), Nr. 2.2.2 (Anhang III Richtlinie 70/110/EWG) oder Nr. 2.2.4 (Richtlinie 91/441/EWG) genannten Anforderungen beantragt werden muß.
Explizit sollten in diesem Punkt als auch in allen weiteren aufgeführten die AG Umwelt und die AG Energiepolitik eingebunden werden, um die verschiedenen Aspekte der Nachhaltigkeitsstrategie, welche sich die AG Nachhaltigkeit zum Ziel gesetzt hat, zu verwirklichen. Die Kriterien zur Erlangung der grünen Feinstaubplakette sollten eingehalten werden, damit das Batmobil auch zum Landtagswahlkampf Baden-Württemberg einsetzbar ist.
Statt des Transportes von 100kg Mett empfehlen wir, den Kühlwagen zum Milchtransport zu nutzen. Dadurch würde gemäß § 3 (7) d KraftStG die Steuerpflicht entfallen. Gleichzeitig ist gewährleistet, dass auf Veranstaltungen der Partei der Flüssigkeitsbedarf der Teilnehmer ausreichend gedeckt ist. Bezüglich des angedachten Koffein-Antriebs beauftragen wir die AG Forschungs- und Wissenschaftspolitik mit der Entwicklung, geben aber zu Bedenken, dass ein solch leistungsstarker Motor vermutlich nur mit hochwertigem Bio-Kaffee klopffrei läuft.
Das Batmobil ist äußerlich auffällig zu gestalten (Corporate Identity), hierzu ist die AG Marketing zu konsultieren. Die AG Wirtschaft sollte prüfen, ob ein Sale- und Lease-Back-Modell sinnvoll wäre oder alternative Finanzierungsmöglichkeiten gegeben sind. Für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen sollte das BAT-Mobil entsprechend eingerichtet werden, hierzu sollte die AG Echtzeitkommunikation beauftragt werden.
Zur weitergehenden Modifizierung des Batmobils empfehlen wir, dass der Nachbrenner mit wenigen Handgriffen zum Grill umgerüstet werden können soll, § 47c StVZO (Ableitung von Abgasen) ist hierbei zu beachten, wobei das Räucheraroma zu bewahren ist. Hierzu sind jederzeit zwischen Verbandskasten und Warndreieck Würstchen mitzuführen. Die Bereitstellung einer vegetarischen Variante mit Tofu-Brätlingen ist anzustreben. Die Überwachung dessen obliegt der AG Schnittchen. Auch bleibt zu überlegen, in wie weit die Austattung des Fahrzeugs mit Stromabnehmern sinnvoll wäre - damit ist ein umweltverträglicher Betrieb auf Straßenbahn- und O-Bus-Trassen möglich, wobei bei ersterem die BO Strab zu beachten ist.
Abschließend möchte die AG Bauen und Verkehr noch einmal betonen, dass sie die Anschaffung eines Batmobils für außerordentlich sinnvoll hält und dringend dazu rät, dem Antrag zuzustimmen.
--AG Bauen und Verkehr, vertreten durch Rico Bogacz (Koordinator der AG)
--AG Bauen und Verkehr, vertreten durch ThomasG (Koordinator der AG)
--AG Bauen und Verkehr Baden-Württemberg, vertreten durch Flecky (Koordinator der AG)
--AK Bauen und Verkehr Nordrhein-Westfalen, vertreten durch Cowboy
Unterstützer des Antrages zur Anschaffung eines Batmobils
- RicoB CB 20:59, 31. Mär. 2010 (CEST) (AG Bauen und Verkehr)
- --Flecky 20:59, 31. Mär. 2010 (CEST) (AG Bauen und Verkehr Baden-Württemberg)
- Nati2010 21:00, 31. Mär. 2010 (CEST) (AG Wirtschaft)
- --Dragon 21:00, 31.März. 2010 (CEST) (Orga AG Recht etc.)
- --ThomasG 21:11, 31. Mär. 2010 (CEST) (AG Bauen und Verkehr)
- Duergy 21:12, 31. Mär. 2010 (CEST)
- LucaL 21:52, 31. Mär. 2010 (CEST)
- Hal 9000 21:56, 31. Mär. 2010 (CEST) 2. Vorsitzender LV NRW A.D.
- --AndreR 22:52, 31. Mär. 2010 (CEST)
- --Don Xicote aber nur wenn die die Pleuelstangen "endlich" durch echte menschliche Oberschenkelknochen ersetzt werden. Wegen der Piratigkeit, nä?
- Arvid Doerwald 00:40, 1. Apr. 2010 (CEST)
- --Bastian 00:43, 1. Apr. 2010 (CEST)
- --Kreon 01:20, 1. Apr. 2010 (CEST) (AK Bau und Verkehr NRW) - für NRW 2 Stück wg. Landtagswahl
- Steto123 08:24, 1. Apr. 2010 (CEST)
Haben/Hatten wir Verschlußsachen
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Text
Die Umsetzung der Neukonzeption der Medien der Piratenpartei soll erst nach dem Bundesparteitag stattfinden und durch eine mehrheitliche Abstimmung vor Ort legitimiert werden. Insbesondere sollen auf dem Bundesparteitag vor der Abstimmung zwei Meinungsbilder eingeholt werden. Das erste Meinungsbild soll feststellen, ob sich die Piraten beschränkte Vorhaltezeiten wünschen. Das zweite Meinungsbild soll festhalten, ob jeder Bürger, unabhängig ob Pirat oder nicht, die Möglichkeit haben sollte, an unserer Kommunikation und damit unserem
Wirken mit Lese- und Schreibrechten teilzuhaben.Begründung
Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass Teile der Neukonzeption der Medien der Piratenpartei von vielen Piraten, eventuell einer Mehrheit, nicht getragen werden. Insbesondere eine beschränkte Vorhaltezeit empfinden viele Mitglieder als schlecht, da damit eine Grundlage der Parteikoordination und -organisation nicht mehr möglich ist. Weitere empfinden die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung und Meinungsbildung innerhalb der Partei als eingeschränkt und sehen damit einen Verstoß gegen die Grundideale der Partei. Es wird argumentiert, ein Forum "mit Gedächtnis" schreibt die Geschichte der Piratenpartei. Wieder andere sprechen bezüglich der automatisierten Löschung sogar von Zensur.
Die Nähe zur Basis und zu den Bürger ist außerdem eine wichtige Grundlage für das Bestehen der Piraten. Der Zugang zu unseren Resourcen auch durch "Nicht-Piraten" ist ein wichtiges, demokratisch fundamentales Prinzip, das nicht aufgeweicht werden sollte. Jeder Bürger muss wie bisher in allen Belangen die Möglichkeit haben, an unserer Arbeit teilzuhaben und sollte dabei keine Hürden überwinden müssen, die dieses wichtige Miteinander erschweren.
Da es sich hier um wesentliche Prinzipien der Piratenpartei handelt, ist es sinnvoll, die Meinung der Basis in die Entscheidung einfließen zu lassen.Antragsteller
Unterstützer
Zusätzliche E-Mail-Einladung zum BPT beim BuVo beantragen
Kopiervorlage fürs Blog:
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Antragsteller
Unterstützer
Operation Camelot: Wir beantragen die Kostenerstattung der Materialkosten beim BuVo
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Text
Begründung
Antragsteller
Unterstützer
Haftpflichtversicherung
Anträge zur Haftpflichtversicherung
Antrag:
- Im Rahmen der Transparenz soll der Versicherungsschein samt Versicherungsbedingungen im Wiki veröffentlicht werden.
- Der Landesvorstand NRW hat beschlossen, dass der Bundesvorstand über das Zustandekommen dieses Vertrages Auskunft erteilen soll, des Weiteren erbitten wir Auskunft darüber, welche Alternativangebote hierzu eingeholt wurden.
- Der Landesvorstand NRW möchte den Bundesvorstand darum bitten, dass eine Schadenhotline o.ä. der Versicherung veröffentlicht wird und Bernd hierzu ein HowTo erstellt.
Beschreibung
- Es ist zwar schön, dass Bernd so nett Auskunft gibt, sicherer ist allerdings, wenn man das auch nachlesen kann. Versicherungsverträge und dessen Inhalt sind nichts, was mündlich besprochen wird oder gar diskutiert werden kann. Alles, was ein Versicherungsvertrag beinhaltet, MUSS im Versicherungsschein bzw. den dazugehörigen Bedingungen erwähnt sein. Ist dies nicht der Fall, ist eine Anfrage an die Versicherung zu stellen und nicht an Bernd. Unter http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen schreibt Bernd, dass er im Schadenfall kontaktiert werden muss. Da in der Vergangenheit die Erreichbarkeit einzelner Bundesvorstandsmitglieder nicht immer gegeben war, ist diese Verfahrensweise unpraktibal. Eine verspätete Meldung beim Versicherer kann den Verlust des Versicherungsschutzes zur Folge haben. Details zum Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-03-22_-_NRW_Vorstand#Haftpflichtversicherung
Antragsteller Dennis103 01:28, 1. Apr. 2010 (CEST) im Auftrag des LV NRW vom 22.03.2010
Sonstiges
- Das Wiki mochte meine Vorlage leider nicht, sodass ich das so eingeben musste um entsprechend die Frist zu Wahren.
