2010-02-15 - Protokoll Stammtisch BGL

Anwesend

Markus Schleicher Martin Schön Robert Wenk Gäste aus Traunstein: Petra, Michael

Verlauf

Vorgespräche zur Partei: wie kam man zur Partei - Bundestagswahlkampf, Zensursula /

Erklärung zum Diskussionsstand in der Partei: Partei ist noch intensiv mit der formalen Strukturierung beschäftigt (Geschäfts- und Wahlordnungen für Bund, Land, Bezirks und Ortsvereine), scheint sich zum Sammelbecken für Satzungsexperten zu entwickeln, ist aber in praktischen Dingen unbeleckt von der Realítät - aber völlig konfus: man plant Züge und Dampfer zum Bundesparteitag, auf dem entsprechenden Wiki steht heute noch zu lesen:"Hinweis: Dies ist noch keine finale Ankündigung. Diese erfolgt, sobald die wichtigsten Verträge geschlossen sind. [[1]] Die Partei versteht sich als die Kompetenzpartei was Datenschutz, Persönlichkeitsrechte angeht und baut so einen Scheiß.[[2]]

Michael: hätte schon erwartet, dass der Vorstand die Gunst der Stunde nutzt und an die Öffentlichkeit tritt und erklärt, dass sich die anderen Parteien, die bei der Entstehung und Durchsetzung der Hartz-Gesetze beteiligt waren, mindestens bei den Kindern für ihr Machwerk entschuldigen müssen.

Wir diskutieren ELENA. Michael meint, dass die Bertelsmann Zugang zu den Daten hätte. Wir haben noch keine Meldungen über Elena gemacht, bzw. alle Felder leer gelassen. Martin meint, dass administrativ bzw. aus der Sicht eines Jobagenten es schon Vorteile hat, wenn der Beschäftigungsstatus zentral erfasst ist. Robert argumentiert, wenn es praktisch ist die Haustüre auf zu lassen, weil man leicht rein und raus kommt, wird man das trotzdem nicht so handhaben. Alle sind der Meinung, dass dieser sukzessive Entzug von Verfügungsrechten über seine Daten nervt, weil die entscheidenen Politiker diesbezüglich dümmer als Bohnenstroh sind.

Breitband: Robert berichtet von ersten Messungen mit verschiedenen Antennen. Martin will morgen 16.2. einen möglichen Sendestandort optisch abklären. Markus hat die versprochene Auskunft vom Bürgermeister noch nicht erhalten.

Beteiligung: Wir sprechen darüber, dass der Aspekt Beteiligung an politischen Entscheidungen vielleicht weniger konzentriert auf Liquid Democracy gelegt werden sollte, sondern auf Zielstellungen wie z.B. Beteiligung der Bürger z.B. an Haushaltsentscheidungen [[3]].

Wir diskutieren auch eine Distanz zu Verfassungsänderungen, also den aktuellen Fall Jobcenter. Wir stellen fest, dass die Arbeitsagentur es doch geschafft hat, immer mehr Intransparenz in ihre Daten herein zu bekommen, auch die Computerprogramme (für die Kosten) unter aller Sau sind -> Jobrecherche. Früher gab es mal eine Zahl, wonach jeder ausgezahlten Mark ALG eine an Verwaltung gegenüber stand. So etwas ist jetzt wohl nicht mehr zu ermitteln. Wir stellen es sehr in Frage, ob eine weitere Zentralisierung der Arbeitsverwaltung wirklich die Vorteile bringt. Zum einen ist da die Kostenkontrolle - im großen Haushalt wird einfach vieles verschluckt, zum anderen fragen wir uns, wie weit die Zentrale Beschaffung z.B. von Maßnahmen, aber auch die Steuerungen die gewünschten Effekte gebracht hat. Wir wünschten uns z.B. mehr Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereichs der hiesigen Arbeitnehmer. Mehr Rückkopllung der Teilnehmer von Maßnahmen. Mehr Transparenz über Personalkosten der Hierarchie - und z.B. Beschaffung eines miserablen Computerprogramms. Das wäre alles durchsichtiger und effektiver bei einer überschaubareren regional ausgerichteten Organisation.

Wir reden über die Berchtesgadener Landbahn. Wir stellen fest, dass bei den bekannten Kosten (2 Mill Schienengebühr an DB, 200 T€/Monat Leihgebühr für Ersatzfahrzeuge) und den zu beobachtenden geringen Nutzerzahlen ein Loch auftut. Wir haben alle die Erfahrung gemacht, dass die Österreicher bei ihren deutschen Kooperation nur Förder- u. EU-Mittel auslutschen - ist das wieder so ein Exempel? Einige werden schon ihren Beutel füllen, der Bürger hat zu zahlen...