2010-01-21 - Bundesvorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-01-21

• Einwahl via NRW-Mumbleserver
  • Bundesvorstandsraum
• Uhrzeit {{{2}}} CET oder CEST

Als Gast bitte selber stummschalten, solange man nichts sagen möchte, um unnötige Hintergrundgeräusche zu reduzieren oder die Push-to-talk-Funktion verwenden.

Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn:

Versammlungsleiter:

Protokoll:

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesend:
• Abwesend:

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2010-01-07 - Vorstandssitzung

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank:

Kontostand:

TOP 2 Aktuelles

• Änderung des Telkoraums für zukünftige Sitzungen auf Server des LV Hessen (Jamasi)

Mitgliederbereich

nur hier bitte Anträge und Auskunftswünsche eintragen!

Europaweiter Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden und Gegenveranstaltungen

So, unten stehenden Link von Stephan nehme ich mal zum Anlaß, folgende einfache Frage in die Runde zu werfen:

Wo positioniert sich die Piratenpartei Deutschland in diesem aktuellen Konflikt? Und zwar bundespolitisch und medienöffentlich für alle geneigten Interessenten wahrnehmbar!

1. Auf Seiten der schwarz-gelben sächsischen Regierung?
2. Auf Seiten der demokratischen Opposition von LINKEN, GRÜNEN, SPD, GEWERKSCHAFTEN, KIRCHENVERTRETER und zahlreichen gesellschaftlich mehr oder weniger relevanten Gruppen von ATTAC, über Antifa und etliche andere (ich kann sie nicht alle aufzählen, es sind hunderte hier: http://www.dresden-nazifrei.de/?page_id=2 )?
3. Auf Seiten der NPD und Ihrer Schlägerfreunde aus autonomen Kameradschaften und dem europäischen Ausland?
4. Ganz wo anders? Wenn ja, wo genau?
5. Gar nicht?

Und ich appeliere nochmal an den Bundesvorstand, sich dazu zu beraten und ein sichtbares Signal auszusenden (möglicherweise am besten eine wie auch sonst meistens wohl formulierte Pressemitteilung). Muss nicht heute sein, Ihr habt ja morgen Telko, oder? Auf den Inhalt dieser PM habe ich ja eh keinen Einfluß, oder etwa doch?

Danke für eine Antwort, Bundesvorstand
Markus
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Meta

stephan D schrieb: > Das hält die sächsiche Regierung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit. > > http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673070,00.html

In diesem Zusammenhang erwähnenswert: Wir sind offiziell bereits positioniert, d.h. wir stehen bei den offiziellen Unterstützern der *Blockade*. Unser Bundespressesprecher gibt dagegen heraus, dass wir gegen die Blockade sind. Ein Mehrheitsbild existiert nicht. Die Meinung des Vorstands ist mir unbekannt. Sollte z.B. ich als Berliner Pressesprecherin darauf angesprochen werden, wie wir uns als Partei dazu verhalten, wüsste ich derzeit nicht, was ich sagen soll. Wir laufen Gefahr, widersprüchlich zu wirken, was angesichts der früher häufigen Vorwürfe, wir seien offen zum rechten Rand, unschön wäre. Lena Rohrbach / Arte povera

Anträge, die der BuVo zwingend auf dieser Sitzung entscheiden muss

Die Dringlichkeit ist im Antrag darzulegen.

NRW1 - Unterstützung des Landtagswahlkampfs NRW durch die Bundespartei

Der Landesvorstand NRW beantragt, dass der Bundesvorstand den Wahlkampf in NRW finanziell mit 15.000 € unterstützen möge.

Begründung: Am 9.5.2010 findet in NRW die Landtagswahl statt. Am Wochenende 23.1 und 24.1 findet in Gelsenkirchen der LPT NRW statt, auf dem u.a. über die Mittelzuweisung für den Landtagswahlkampf entschieden werden wird. Laut Bernd sind die 15.000 Euro bereits für diesen Fall zurückgestellt. Darum beantragt der LV NRW die Zuteilung und Überweisung der Mittel, da nur mit einem ausreichendem Budget ein erfolgreicher Wahlkampf geführt werden kann. Wie die Wahlanalyse in Bonn gezeigt hat, konnten wir in Gegenden in denen sowohl Plakate als auch Stände als auch Flyer direkt in die Briefkästen organisiert wurden über 9% erreichen. In Gegenden, in denen nur Plakate hingen dagegen nur 1,5% bis 3%. Dies zeigt, dass ein wirkungsvoller Wahlkampf sehr vom eingesetzten Material und damit von den eingesetzten Geldmitteln abhängt.

Wie die Bundestagswahl gezeigt auch hat, ist trotz großen Einsatzes der Piraten NRW mit einem schwachen Budget die Größe von NRW nicht mit eine effektivem Wahlkampf abzudecken, so dass NRW bei der BTW nur leicht unterdurchschnittlich angeschnitten hatte. Dies führen alle Analysen auf die sehr begrenzten finanziellen Mittel zurück.

Koordiniert wird der Wahlkampf von der PG Landtagswahlkampf NRW 2010 https://wiki.piratenpartei.de/Crew:PG/Landtagswahlkampf_NRW_2010

Ideen und Fragen zum NRW-Wahlkampf E-Mail: wahlkampf@piratenpartei-nw.de

Mitmachen und Fragen zur PG LTW 2010 E-Mail: pg-ltw-2010@piratenpartei-nw.de

Für den LV NRW: Bernhard Vorstand NRW

NRW2 - Überbrückende Auslage des Bundes

Es wurde aufgrund der Lastschriftensituation in NRW ein Festgeldkonto eingerichtet auf das Mitgliedsbeiträge vorläufig geparkt werden. Damit fehlen diese Gelder in den freien Finanzmitteln. Ein Großteil der Lastschriften wird erst in dieser Woche von den Mitgliedern tatsächlich eingezogen werden können.

Bei Lastschriften ist innerhalb von 5 Banktagen erkennbar, ob sie mangels Deckung zurück belastet werden. Jedoch besteht immer noch das verminderte Kreditrisiko für mind. 6 Wochen (bis Mitte März) wegen möglichem Widerpruch.

Aufgrund der Finanzsituation des Bundes Guthaben 68.513 € wird vom Landesvorstand NRW der Antrag gestellt, dass bis 30.03. das Festgeld (Sicherheitsleistung) vom Bund übernommen wird.

Damit würden auch diese Gelder rechtzeitig im Wahlkampf zur Verfügung stehen, bei einer kurzfristigen Entscheidung könnte sogar bereits auf der LMV über diese Gelder mitentschieden werden.

Begründung: Zur allgemeinen Wahlkampfbegründung verweise ich auf die Begründung des Antrages NRW1. Dieser Antrag geht darum, dass es in NRW ein Sicherheitenkonto gibt, auf dem Mitgliedsbeiträge geparkt werden müssen bis die 6-Wochen-Frist verstrichen ist. Es handelt sich um 22.500 Euro. Die Bundespartei möge nun bis zu dieser Summe dem LV NRW Gelder zur Verfügung stellen, um diese sofort für den Wahlkampf verwenden zu können. Sobald die Gelder von der Bank freigegeben werden, können die Gelder an den Bund zurück überwiesen werden. Dies würde NRW einige Wochen zusätzlicher Vorbereitungszeit bescheren die sich sicher als sehr wichtig erweisen werden.

Es handelt sich insgesamt also um einen Überbrückungskredit des Bundes an NRW der in voller Höhe gedeckt ist für bis zu 6 Wochen. Wahrscheinlich ca. 3 Wochen, da wenn der Antrag NRW1 positiv beschieden sein sollte das Geld erst etwas später gebraucht würde. Die Zeit drängt aber, so dass einige Wochen durchaus einen Unterschied ausmachen. Bernd war bei der Vorstandssitzung NRW dabei, konnte aber wegen technischer Schwierigkeiten seinerseits nicht ausführlich sprechen. Unser Schatzmeister hat aber alles soweit vorbereitet, dass alle Formalia kurzfristig erledigt werden können.

Diese Anträge bzw. die daraus resultierenden freien Mittel für den Wahlkampf sind nach Meinung aller vorbereitender Gruppen und PGs entscheidend für einen Erfolg der Piraten in NRW. Was ein Einzug der Piraten in den Landtag NRW auch für die Bundespartei bedeuten würde muss ich hier wohl nicht weiter betonen.

Darum nochmal meine Bitte die Anträge beide positiv zu entscheiden.

Weiterhin bitte ich den Vorstand einen Aufruf an alle Landesverbände zu starten, NRW beim Wahlkampf mit Piraten, Geld und Material zu unterstützen. Koordiniert wird der Wahlkampf von der PG Landtagswahlkampf NRW 2010 https://wiki.piratenpartei.de/Crew:PG/Landtagswahlkampf_NRW_2010

Ideen und Fragen zum NRW-Wahlkampf E-Mail: wahlkampf@piratenpartei-nw.de

Mitmachen und Fragen zur PG LTW 2010 E-Mail: pg-ltw-2010@piratenpartei-nw.de

Für den LV NRW: Bernhard Vorstand NRW

Dringende Anfrage LV Niedersachsen zu den "bundeseinheitlichen" Mitgliedsausweisen

Anfragensteller: Dennis Plagge, für den LV Niedersachsen

Anfrage: Der LV Niedersachsen möchte dem Bundesvorstand anbieten, die weitere Organisation für die Abstimmung und Beschaffung der Mitgliedsausweise zu übernehmen.

Begründung: Wie sich herausstellte, ist der für diese Sache Verantwortliche Andre Stüwe, Vorstandsvorsitzender des LV Sachsen, seit Anfang November in der Sache nicht mehr tätig geworden und hat weder weiteren Kontakt zum Designer des vereinbarten Layouts aufgenommen, um eine Druckvorlage abzustimmen, noch eine transparente und vollständige Abstimmung der Landesverbände zu den fraglichen Elementen des Ausweises durchgeführt. Darüber hinaus fehlt es durch die zwischenzeitlich eingetretene zeitliche Unpässlichkeit von Nicole Hornung an notwendigen Abstimmungen und Vorgaben mit/vom Bund.

Der LV Niedersachsen hat sich bemüht das Projekt durch eigene Mithilfe zu beschleunigen, u.a. wurde Kontakt mit dem Designer aufgenommen, eine Druckerei ausfindig gemacht, die nach unserer Kenntnis bei sehr guten Referenzen deutlich günstiger als die bisherige ist und eine transparente Abstimmung der LVs zu den Ausweiselementen initiiert. Ein Druck hätte dadurch bereits bis Ende letzten Jahres stattfinden können. Leider waren unsere Bemühungen nicht erfolgreich, da der Verantwortliche nicht zur Kooperation bereit war, aber auch nicht anderweitig tätig wurde.

Der LV Niedersachsen ist mit der derzeitigen Situation äußerst unzufrieden und hat für sich den Ausstieg aus dem Projekt beschlossen, sofern unmittelbar keine schnelle Entwicklung mehr abzusehen ist. Da der Aufwand für den LV ohnehin fast identisch wäre, bietet der LV Niedersachsen dem Bundesvorstand an, gleich allgemein tätig zu werden und eine umgehende Lösung für alle herbeizuführen.

Anmerkung: Der Landesvorstand Bayern unterstützt diesen Antrag einstimmig (vgl. 2010-01-13_-_Bayerische_Vorstandssitzung). Jan Leutert, Generalsekretär LV Hessen unterstützt diesen Antrag auch. Jan Leutert 11:28, 20. Jan. 2010 (CET)

VPN Zugang zum CiviCRM

Dieser vom 07.01. vertagte Antrag ist besonders dringlich, da ich als Schatzmeister im BzV Tübingen noch immer keinen Zugriff zur Mitgliederverwaltung habe. -- Jonas M. 21:46, 14. Jan. 2010 (CET). Inzwischen Zugang erhalten. -- Jonas M. 22:33, 14. Jan. 2010 (CET)

Antrag

Der Bundesvorstand möge nach dem Rücktritt von Andreas Popp von der Mitgliederverwaltung unverzüglich eine(n) Nachfolger(in) bestimmen der/die dessen Tätigkeit unverzüglich übernimmt und in der Lage ist VPN Zugänge zu zertifizieren.

Begründung

Es ist inakzeptabel, dass die Bezirksverbände Stuttgart und Tübingen (zusammen rund 710 Piraten) ihre Arbeit nicht aufnehmen können, weil ihnen nach wie vor ein zertifizierter VPN Zugang zum CiviCRM fehlt. Eine vernünftige Mitgliederverwaltung auch in Hinblick auf die Mitgliedsbeiträge 2010 ist so nicht möglich. Die entsprechenden Anfragen an Andreas Popp und die Mitgliederverwaltung sind seit Anfang Dezember 2009 (BzV Stuttgart) bzw. Mitte Dezember 2009 (BzV Tübingen) unbeantwortet geblieben.

Antragsteller: Gunther Mieke, 1.Beisitzer (GenSek) Bezirksverband Tübingen, 15:55, 01. Jan. 2010 CET

Unterstützt:

• Joachim Suenner, Schatzi KV Darmstadt-Dieburg, 16:00, 01. Jan 2010 - da dies auch die KVe direkt betrifft
• Dave, Schatzmeister BZV Stuttgart, 01.01.2010, 17:02
• Mark Neis, GenSek im LV Sachsen, 10.01.2010 22:25

Bericht zum Auftrag: »Wahl eines provisorischen AG-Rates«

Nach der Beauftragung für ein Konzept zur Durchführung einer Wahl für einen provisorischen AG-Rat am 7.1.2010 durch den BV, habe ich folgende Schritte unternommen:

1. Ausgehend von der Tatsache, dass eine demokratisch legitimierte allgemeine Wahl des AG-Rates vor dem Bundesparteitag 2010.1 nicht möglich ist, habe ich nach Alternativen zu Besetzung des AG-Rates gesucht.
2. Kontakt mit der Koordinatorenkonferenz aufgenommen.

   Die Koordinatorenkonferenz versteht sich als selbstorganisierte Vertretung der Arbeitsgemeinschaften und hat die Absicht, deren Arbeit besser zu organisieren, zu dokumentieren und den Arbeitsgemeinschaften eine Verankerung in der Satzung zu geben.

3. Um von Beginn keinen Zweifel an der nicht gegebenen demokratischen Legitimation des Rates aufkommen zu lassen, wird kein provisorischer Rat gewählt, sondern stattdessen eine Kommission, die mit folgenden Aufgaben versehen wird:
   1. Feststellung der bestehenden Bundes-AGs und Einbindung in bestehende / zur erstellende Vorlagen zur besseren Übersicht
   2. Feststellung der Koordinatoren und wiederum Einbindung in bestehende/zu erstellende Vorlagen
   3. Auflistung der Ziele und Themen der AGs und Einbindung in bestehende /zu erstellende Vorlagen
   4. Festlegung der Formalia, die zur Einrichtung einer AG zu beachten sind
   5. Feststellung des Aktivitätslevels (in Gründung, gegründet, aktiv, stillgelegt)
   6. Erstellung eines Berichtes über bestehende AGs und ihre Tätigkeit für BPT und Koordinatorenkonferenz
4. Der Kommission gehören neun Mitglieder und vier Nachrücker an.
5. Die Mitglieder der Kommission werden von der Koordinatorenkonferenz aus ihrer Mitte bestimmt (das Wahlverfahren wird nachgetragen) und von BV bestätigt
6. Die Kommission amtiert bis zum BPT 2010.1 und soll in diesem Zeitraum die oben genannten Aufgaben erfüllen
7. Die Koordinatorenkonferenz wird bis zum BPT 2010.1 einen SÄA erarbeiten, der es erlaubt, die Arbeitsgemeinschaften nebst AG-Rat in der Satzung zu verankern.
8. Die Auswirkungen dieser Regeln werden in einem Planspiel evaluiert, um Optimierungen vornehmen zu können
9. Der neue AG-Rat wird auf dem BPT 2010.1 gewählt

Arvid Doerwald 20:14, 16. Jan. 2010 (CET)

Wiedervorlage vertagter Anträge

Vorstände Liste - parteiöffentliches Archiv

Antrag

Der Bundesvorstand möge bitte erläutern wie der Begriff "parteiöffentlich" technisch umgesetzt werden soll.

Begründung

Der Antragssteller ist Nachfolger des bisherigen Listenadministrators Christian Koch (NDS). Mit Beschluss vom 16.07.2009 wurde beschlossen, dass das Archiv der Vorstände Liste "parteiöffentlich" geführt werden soll. Dem Antragssteller ist unklar, wie eine ggf. durch zu führende Verifikation von Parteimitgliedern statt zu finden hat und bittet daher um Aufklärung. --Dominique Schramm, Generalsekretär BzV Mittelfranken

Online Voting Tool

Antrag:

Es wird beantragt, dass der Bundesvorstand eine Auskunft erteilt, wie weit die Planungen bzw. die Realisierung eines Online Voting Tools fortgeschritten ist. Laut Protokoll vom 8.10.09 ist Jan Martin Simons an dem Problem "dran". Dort stehen auch eine Reihe nicht beantwortende Fragen. Vor allem ist der Antragsteller daran interessiert, in wie weit der Bundesvorstand eine rechtliche Bewertung bisher vorangetrieben/eingeholt hat. Benjamin Stöcker (Vorsitzender Bezirksverband Oberfranken)

• Ergänzende Informationen hierzu (von Rorschach 15:14, 7. Jan. 2010 (CET)):
  • In der AG Analyse macht sich gerade Michael Vogel daran, zu sammeln, welche Projekte in dieser Hinsicht auf Landesebene bereits laufen resp. in Planung sind, welche Vor- resp. Nachteile die Lösungen jeweils haben usw. Ziel ist es, Synergien zu heben und eine Entscheidungbasis für eine 'Bundeslösung' zu entwickeln. Der Fortschritt der Recherche ist hier dokumentiert: http://wiki.piratenpartei.de/Koordination/Meinungsbilder
  • In einem ähnlichen Kontext habe ich mich auch an den Koordinator der AG Umfragen gewandt, um Kooperationsmöglichkeiten zu besprechen - leider kam bis dato keinerlei Rückmeldung. Vor längerer Zeit erhielt ich zudem von einem Vorstandsmitglied, dass im Wiki als Mitglied der AG Umfragen geführt wird, auf meine Anfrage hin die Rückmeldung, die AG Umfragen sei de facto inaktiv. Unklar ist in diesem Kontext auch die Rolle der AG Liquid Democracy.

    AG Umfragen hatte eine Lösung auf Basis von LimeSurvey vorbereitet, die insbesondere für Umfragen gut geeignet war. Da aber eine Anfrage (für Palas zur Demografie) auf ds OK vom Vorstand wartete konnte nie eine produktive Umfrage gemacht werden. Der LV-BaWü benutzt inzwischen eine eigene Instanz. --Bernd 'eckes' Eckenfels

  • Um es auf den Punkt zu bringen: Michael Vogel resp. die AG Analyse wäre(n) bereit, sich der Angelegenheit 'technisch / organisatorisch' anzunehmen - dann sollte sich der BUVO allerdings zu einer expliziten Beauftragung durchringen, um eine vernünftige Strukturbildung zu unterstützen. Rechtliches sollte defintiv anderenorts bewertet werden.

Causa Thiesen

Anmerkung dazu vom LSG-RLP

       Eine Kontaktaufnahme vom Vorstand mit dem LSG-RLP hat im Dezember statttgefunden Chrit 07.01.2010 15:46

Antrag 1

Der Bundesvorstand möge Auskunft über den Stand des PAV gegen Bodo Thiesen geben. Im Protokoll der Vorstandssitzung vom 16.7.2009 ist entsprechender Beschluss zu finden.

Begründung

Im Protokoll wurde auch vermerkt, das dieser Schritt stark zu Kommunizieren ist. Der Vorstand hat sich also sehr stark für die Verbreitung der Nachricht eingesetzt. Seit dem hat der Antragsteller allerdings leider nichts mehr vom Fall gehört. Er kann auch kein Urteil des Bundesschiedsgericht finden. Er hätte daher gerne eine Aussage des Bundesvorstandes dazu. Ist die Anklage eingereicht? Wer hat sie formuliert und ist zuständig. Warum geht es hier nicht voran?

Antragsteller: Johannes Müller (Vorsitzender BzV Unterfranken)

Antrag 2

Der Bundesvorstand möge ein Vorstandsmitglied damit beauftragen einen Antrag auf Parteiausschluss zu formulieren und umgehend an das zuständige Schiedsgericht zu übermitteln.

Begründung

Das Parteiausschlussverfahren welches gegen Bodo T. eröffnet werden sollte (PM vom Bundesvorstand in der Sache sollte bekannt sein), wurde faktisch nie an das Schiedsgericht der zuständigen Gliederung gereicht.

Persönliche Bemerkung

Das Thema Bodo T. wird uns spätestens auf dem nächsten Bundesparteitag oder zu den Landtagswahlen wieder einholen. Der Bundesvorstand schadet imho durch ein Nichthandeln in obiger Angelegenheit der Partei.

Antragsteller: Thomas Fath (Beisitzer im Vorstand Rheinland-Pfalz) Antrags-Datum und Weg der Veröffentlichung: 22.12.09 per Mail an Bundesvorstand CC Vorständeliste

Antragsanhang von Jan Leutert Der Bundesvorstand möge Auskunft über den Sachstand des bereits mehrfach vom LV Hessen gestellten Antrag über die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung von Bodo T. geben.

Jan Leutert 15:42, 4. Jan. 2010 (CET)

Beitragsermäßigung von Mitgliedsbeiträgen

Antrag

Der Bundesvorstand hat bis Ende Dezember die Kompetenz zur Entscheidung von Beitragsermäßigung bei den Mitgliedsbeiträgen an die Länder übergeben. Laut Protokoll vom 12.11.09 machen sich "Bernd, Andi und Jens Gedanken bis zum Jahresende über das weitere Vorgehen". Dem Antragsteller ist kein neues Vorgehen bewusst und beantragt daher beim Bundesvorstand entweder das Vorgehen zum Weiterleiten von eingehenden Anträgen bekannt zu machen oder Bundesweit eindeutige Regelungen zu treffen und nur mit solchen das Abarbeiten an die einzelnen Landesvorstände zu delegieren. Ohne bundeseinheitliche Regelung sieht der Antragsteller ein Verstoß gegen die Finanzordnung §2 Absatz 3. Dies konnte durch den Mitgliederansturm und Wahlkampf chaotische bedingte Zustände eine Zeit lang geduldet werden, allerdings ist langsam Zeit, endlich eine dauerhaft tragbare Regelung zu finden.

Begründung

Wir haben jetzt ein neues Jahr und müssen wieder Mitgliedsbeiträge einsammeln. Auch sind die Beitragsermäßigungen neu zu vergeben. Das sollte endlich satzungsgemäß, sinnvoll und einheitlich erfolgen und nicht wieder einfach nur per 5-Minuten-Delegation. Da die Landesverbände Beiträge auch mahnen müssen, wird der Bundesvorstand gebeten, endlich ein Vorgehen auszuarbeiten, das auf Dauer tragfähig ist.

Antragsteller: Stefan Körner Stellvertretender Vorsitzender BzV Oberpfalz

Anmerkung: Im 3.12.2009 Vorstandsprotokoll in dem es um den Haushaltsplan ging wurde Kalkulatorisch angenommen, dass nur 50% der Piraten den Vollen Beitrag zahlen, der Rest wurde mit einem 20,- Satz beziffert. War das nur Absichtlich deffensiv oder haben wir wirklich so viele Ermässigungen? Das entspräche 25% Vollbeitragsbefreiung(!) (diese Anmerkung liegt Stefan vor). --Bernd 'eckes' Eckenfels

Unterstützer

Ich unterstütze den Antrag ausdrücklich und betone die Dringlichkeit. Gerade jetzt zu Jahresbeginn häufen sich die Anfragen. Uns gehen de-fakto Mitglieder verloren! Darunter fallen sowohl Austritte weil der Beitrag nicht mehr aufgebracht werden kann, als auch Nicht-Eintritte bis eine Entscheidung zur Ermäßigung vorliegt. Das Prozedere muss umgehend und ohne weitere Verzögerung im Einklang mit der Finanzordnung geklärt werden. --Angelo Veltens 19:21, 13. Jan. 2010 (CET)

Mitgliedswechsel LV

Folgender Beschluß wurde auf der letzten Sitzung 2009-12-17 gefasst:

Der Antrag wird angenommen. Für weitere Fälle wird ein vereinfachtes Verfahren angestrebt. Diesbezüglich arbeitet Swanhild in Abstimmung mit den Landesverbänden etwas aus. Insbesondere soll dokumentiert und allen LVs vermittelt werden, welche Probleme diese Fälle mit sich bringen (Benachrichtigungen benachbarter LVs , Direktkandidaturen aktives und passives Wahlrecht usw.)

Auf der GenSek-Liste habe ich folgendes Verfahren vorgeschlagen:

Wenn ein Pirat die Aufnahme in einem anderen Landesverband (Bezirks-, Kreis-, Ortsverband) beantragt, muss er diesen Antrag begründen. Der Generalsekretär des befragten Landesverbands teilt dies dem Generalsekretär des zuständigen Landesverbandes unter Angabe der Adresse des anfragenden Piraten mit und fragt nach seiner Genehmigung. Liegen die Zustimmungen beider betroffenen Generalsekretäre vor, beantragt der GenSec des aufnehmenden Landesverbands den Bundesvorstand, diesem Antrag im Umlaufverfahren zuzustimmen.

Die Adresse für die Anfrage ist Vorstand (at) piratenpartei (.) de

Bei Wohnortwechsel ist der GenSec verpflichtet, dem GenSec des Wohnortes die neue Anschrift mitzuteilen.

Diese Regelung gilt analog für alle Orts-, Kreis-, und Bezirksverbände.

Es gab vereinzelte Diskussionen dazu, die hier festgehalten sind: Landesverbandswechsel

Schwan 08:49, 2. Jan. 2010 (CET)

Den Antrag möchten folgende Landesverbände unterstützen: LV Niedersachsen, ...

Anmerkung Bitte auch klären wie die Landesverbände dann Anschreiben an Wahlkreise (für Aufstellungsversammlungen) versenden können und dabei alle Mitglieder erreichen die dort gemeldet sind, auch wenn das Mitglied in einem anderen LV untergekommen ist. Hier besteht die Gefahr der Anfechtbarkeit wenn wir nicht alle Mitglieder einladen (können). --Bernd 'eckes' Eckenfels 18:31, 7. Jan. 2010 (CET)

Ich habe doch geschrieben, dass der GenSec verpflichtet ist, dem GenSecs des Wohnortes die Anschrift mitzuteilen und auch einen Wohnortwechsel anzuzeigen. Was ist daran unklar ? Schwan 18:34, 7. Jan. 2010 (CET)

Ist nicht unklar, aber man sollte es explizit machen: Wenn ein Pirat der in BaWü wohnt und in RLP Arbeitet einen LV Wechsel nach RLP vornimmt, so ist er im CiviCRM von BW nicht mehr sichtbar und erhält keinen Serienbrief. RLP muss jeden Umzug (auch in BaWü) an BaWü melden. Beide GenSeks müssen damit Listn pflegen ausserhalb von CiviCRM. Besser wäre es wenn so ein Pirat beiden GenSeks sichtbar wäre und es ein Attribut "LV" und ein "Wohnort (Wahlgliederung?) gäbe. --eckes

Verbesserung der BuVor Telco

Der Bundesvorstand möge Beschliesse, das Telefonkonferenzmodell des Landesverbandes Hessen zu übernehmen, da es sich bereits in meheren Sitzungen als Praktikabel herausgestellt hat.Desweiteren soll das Protokoll unmittelbar nach Fertigstellung, über die Vorstandsliste und die Aktivenliste veröffentlicht werden. Diesem ist auch durch das Versenden eines Links genüge getan.

Die Änderungen sind:

• Parallelbetrieb im IRC
• Rederecht wird im IRC beantragt und durch einen IRC-Moderator der nicht Teil des Vorstandes ist in die Telko übertragen.
• Protokoll wird durch ein nicht-Vorstandsmitglied geführt. geeignete Medien sind z.B. das Piratepad
• Der Vorstand, der Protokollant und der IRC Moderator haben ständiges Rederecht in der Telko
• jeder andere Pirat meldet seine Wortmeldung im IRC an und wird durch den IRC-Mod aufgefordert.

Die Vorteile dieses Systems sind:

• Transparentere Gestaltung des Protokolls
• Entlastung des Vorstands in der Protokollierung
• steigerung der Partizipationsmöglichkeiten an der Sitzung für Piraten bei gleichzeitiger Entlastung der Telko durch geordneteres Sprechen

Für Fragen steht der Antragsteller gerne zur Verfügung. Jan Leutert 15:40, 4. Jan. 2010 (CET)

Information des LV Niedersachsen dazu: Der niedersächsische Landesverband plant die Einführung einer äußerst umfassenden Telefonie- und Telefonkonferenz-Lösung und steht dazu bereits in Verhandlungen mit einem großen deutschen Diensteanbieter/Carrier.

Neben den geplanten erweiterten Zugangsmöglichkeiten zu den Telefonkonferenzen, wäre ebenso eine umfassende Lösung und Routing-Möglichkeit der Telefonanschlüsse der Partei möglich (bspw. für Anforderungen der Bundespressestelle, aber auch aller Untergliederungen). Optional gibt es die Möglichkeit als AddOn allen Parteimitgliedern Telefonanschlüsse zur Verfügung zu stellen, über die sie sich intern kostenfrei austauschen könnten, aber auch günstige externe Telefongespräche führen können. Für Wahlkampfzwecke könnten auf diesem Wege ebenfalls Informationen der Partei per SMS abonniert und versendet werden und weitere Funktionalitäten bereitgestellt werden. Die geplante Lösung würde im Vergleich zum jetzigen Stand im Sprachbereich einen Quantensprung bedeuten.

Niedersachsen beabsichtigt die fertige Lösung allen Interessierten zur Verfügung zu stellen.

Infoflyer Datensammelwut

Antrag Der Bundesvorstand möge beschließen, einen Infoflyer über die Datensammelwut (ELENA, SWIFT, eGesundheit, ePass, Vorratsdatenspeicherung, Flugdaten) zur Verfügung zu stellen. Bei 100.000 Flyern würden die Kosten bei ca. 1200 Euro liegen.

Begründung Es werden in nächster Zeit vermehrt Infostände bundesweit organisiert. Wir haben im Moment keine aktuellen Flyer, die wir dort verteilen können. In BW organisieren wir sogar eine größere Demo zu diesem Thema, bei dem auch ein generischer Flyer hierzu vorteilhaft wären (30.1. in Tübingen). Der KV Tübingen würde sich bereit erklären, sowohl einen Entwurf rechtzeitig zu erstellen, als auch Bestellung und Verteilung zu übernehmen.

Antragsteller -- Ivica Juresa 21:10, 5.1.2010 (Vorstandsvorsitzender KV Tübingen)

Ergänzung: Eine erste, noch in Arbeit befindliche (!), Flyerversion (nicht von mir) ist online - Datei:Flyer zur Datensammelwut.pdf --Tirsales 14:45, 7. Jan. 2010 (CET)

Unterstützung Demo "Datensammelwut" in Tübingen

Antrag Der Bundesvorstand möge beschließen die Demo "Gegen Datensammelwut" in Tübingen am 30.1. zu unterstützen. D.h. zur Demo aufrufen auf der homepage der Piratenpartei.

Begründung Je weiter wir diese Demo kommunizieren desto mehr Presse, Teilnehmer etc. können wir erwarten. Die Demo betrifft die Kernthemen der Piraten.

Antragsteller -- Ivica Juresa 21:10, 5.1.2010 (Vorstandsvorsitzender KV Tübingen)

Ergänzung: Ein paar Infos unter Stammtisch_Reutlingen-Tübingen/Demonstration_30._Januar_2010, eine Homepage geht am WE auf demo.piraten-tue.de online. --Tirsales 14:45, 7. Jan. 2010 (CET)

Förderung der Landesgeschäftsstelle RLP

Antrag

Der Bundesvorstand möge beschließen, die vom Landesverband Rheinland-Pfalz beschlossene Landesgeschäftsstelle mit einem monatlichen Zuschuss zu fördern. Die Höhe legt der Bundesvorstand fest.

Begründung

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wächst erfreulicherweise immer weiter, bereits jetzt sind wir mehr als 500 Piraten im Landesverband. Um unsere Arbeit zu professionalisieren, haben wir auf dem Parteitag beschlossen, eine Landesgeschäftsstelle (LGS) einzurichten. In dieser wollen wir viele Projekte realisieren und viele der Aufgaben, die aktuell vom Landesvorstand selbst erledigt werden müssen, in dessen Auftrag abarbeiten. Dazu zählen z.B. die Mitgliederverwaltung, die Erstellung von Landes-Newslettern, das Versenden von Mitgliederpost, Werbematerialien und Info-Paketen, die Kommunikation mit anderen Landesverbänden und dem Bundesvorstand, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Koordikation von Projekten und Aktionen. Von besonderer Bedeutung wird in den nächsten Jahren auch der Kontakt zu anderen Nichtregierungsorganisationen, Parteien und staatlichen Einrichtungen werden. Auch die Koordination der einzelnen Kreisverbände wird eine stärkere Bedeutung bekommen. Landesarbeitsgruppen benötigen Tagungsräume und für den wichtigen Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 brauchen wir Arbeits- und Lagermöglichkeiten. Die Landesgeschäftsstelle wird auch Raum für viele geplante Projekte bieten, die wir derzeit aufgrund mangelnder Räumlichkeiten nicht umsetzen können. Geplant sind bereits diverse Vortragsreihen, Workshops und Ideenwerkstätten. Wir wollen freie Kultur entwickeln und verbreiten. Ein großer Teil der Finanzierung des Büros wird nach der derzeitigen Finanzplanung aus Spenden von Mitgliedern, Gästen vor Ort sowie aus Landes- und Kreismitteln generiert (Spenden pro Monat ca. 250€, Landesmittel pro Monat ca. 100€). Durch eine Unterstützung durch den Bundesvorstand, auch in geringer Höhe von z.B. 100€, also weniger als 1/4 der gesamtkosten, würde uns eine längerfristige zuverlässige Planung für die LGS ermöglicht. Für die Finanzierung richtet der Landesverband ein Unterkonto ein, auf welchem die Zuschüsse der verschiedenen Gliederungen und die Spenden eingehen und von dem aus die laufenden Kosten bezahlt werden.

Antragsteller

• Landesvorstand Rheinland-Pfalz
• i.A. --Angelo Veltens 09:28, 6. Jan. 2010 (CET)
• Für Rückfragen und weitere mündliche Begründung steht Thomas Fath während der Sitzung zur Verfügung

Bundesgeschäftsstelle als Ladungsfähige Adresse

Der Vorstand möge beschließen, das seine Untergliederungen die BGS als Ladungsfähige Adresse benennen können, sofern keine eigene Geschäftsstelle vorhanden ist.

Begründung: Auf den Webpräsenzen ist die Angabe einer Ladungsfähigen Anschrift im Impressum pflicht. Wir als LV Hessen betreiben keine eigene Geschäftsstelle und haben somit die BGS als Anschrift angegeben. Dies sollte auch Kreisverbänden möglich sein. Soweit der Antragssteller sehen konnte, gab es bisher noch keinerlei Anträge in der Richtung.

Jan Leutert 01:08, 7. Jan. 2010 (CET)

Anmerkung: Mit einer solchen "Impressumserlaubnis" wird dann natürlich auch der Bundesverband im Außenverhältnis der rechtlich Verantwortliche. Als Minimalvoraussetzung dafür sehe ich, dass die jeweilige Untergliederung mindestens zwei Verantwortliche für ihre Webseite mit vollständigen Kontaktdaten an die BGS meldet. Besser wäre es, wenn gleich die Zugangsdaten in der BGS hinterlegt werden müssten, damit im Falle einer einstweiligen Verfügung oder ähnlichem direkt gehandelt werden kann.

Man sollte bei der Gelegenheit auch klären, ob die BV dann ein Vetorecht für rechtlich fragwürdige Inhalte bekommt, und wer im Falle eines Rechtsstreits dann im Innenverhältnis für den Schaden aufkommt. --Michael Ebner 07.01.2010 11:37 (CET)

bisher war den Untergliederungen die Eigenständigkeit wichtiger als das Einbinden der Verantwortlichkeiten. Das Nichtvorhandensein einer Geschäftstelle bedeutet imho nur, dass einer der Vorstände dort mit seiner privaten oder anderweitigen Adresse gelistet werden muß. Ich bin durchaus skeptisch, ob ich oder die BGS die Verantwortung für all diese Präsenzen überhaupt haben wollen.--JensSeipenbusch

Es geht rein um die Adresse auf der Hessenseite steht dann z.B. Piratenpartei Hessen Pflugstraße ... und so weiter. Jan Leutert 18:13, 7. Jan. 2010 (CET)

Zugriff auf CiviCRM auch für Kreisverbände

Der Vorstand möge beschließen, das A L L E seine Untergliederungen Zugriff auf die Mitgliedsverwaltung erhalten.

Begründung: Derzeit ist der Stand das nur Landesverbände und Bezirksverbände Zugriff haben. In Hessen existieren neben dem Landesverband allerdings nur Kreisverbände (derzeit 8). Diese sollten auch für Ihre jeweilige Gliederung den Zugriff erhalten.

Jan Leutert 01:08, 7. Jan. 2010 (CET)

Anmerkung: Der Stand bezüglich der neuen Mitgliederverwaltung ist wie folgt: Ein Anforderungsliste bezüglich der Software wurde erstellte, dabei sind Fragen strittig geblieben. Um diese zu klären, wurden diese Streitfragen der Schatzmeister- und der GenSek-Liste vorgelegt. Die erste Runde der Rückmeldung wurde letzten Montag abgeschlossen, die zweite (und geplant letzte Runde) wird kommenden Montag abgeschlossen. Anschließend kann begonnen werden, bestehende Softwarelösungen gegen diese Anforderungsliste zu prüfen. Am Rande: Natürlich ist hier ein eigener Zugriff aller Untergliederungen vorgesehen, das ist unstrittig. --Michael Ebner 07.01.2009 11:42 Uhr (CET)

Auskunft über Beschlüsse

Der Vorstand möge Auskunft darüber geben, welche von ihm getroffenen Beschlüsse umgesetzt wurden und welche nicht.

Begründung: Geredet werden kann viel, oftmals verliert man dinge allerdings aus dem Auge. Der letzte Fall mit dem Archiv der Vorstandsliste hat gezeigt, das auch einmal ein Bundesvorstand etwas aus dem Auge verlieren kann. Dieser Antrag ist nicht als Kritik zu verstehen sondern als erweiterung der Transparenz der Vorstandsarbeit.

Jan Leutert 01:08, 7. Jan. 2010 (CET)

Nummerierung der Beschlüsse

Der Vorstand möge beschließen seine Beschlüsse durchzunummerieren. Finanzanträge sind mit einem Führenden F zu versehen. Diese Beschlüsse sind dann auf einer extra Wikiseite zu sammeln.

Begründung: Die Nummerierung der Beschlüsse und die Auflistung auf eine extra Seite dient allen. Dem Vorstand hilft sie seinen Rechenschaftsbericht vorzubereiten. Den anderen Piraten hilft sie Beschlüsse zu durchsuchen ohne sich durch eine unmenge an Protokollen zu klicken. Die gesonderte Kennzeichnung der Finanzanträge hilft desweiteren dem Schatzmeister für den Jahresabschluss und den Kassenbericht.

Jan Leutert 01:08, 7. Jan. 2010 (CET)

Zusatz Diese Art von Antrag wurde auch schon einmal im Landesverband RLP besprochen und afaik auch schon gestellt. Thomas Fath

Stellungnahme des BV zur Vergabe des Bundesparteitag 2010

Der Vorstand möge beschließen das jedes Mitglied des BV, sowie alle primär Beteiligten an der Vergabe das Bundesparteitag 2010, schriftlich Rechenschaft ablegen, wie selbige Vergabe abgelaufen und wie/warum es zu diesem undurchsichtigen Beschluss des Bv am 23.12.2009 gekommen ist. Desweiteren sollen diese Berichte im Wiki veröffentlicht werden.

Begründung: Nach den Vorfällen der letzten Wochen in Verbindung mit der Entscheidung zur Vergabe des Bundesparteitag 2010, ist es zu Wahrung der Transparenz sowie zur allgemeinen Aufklärung notwendig diese Stellungnahme von jedem Mitglied des BV zu erhalten. Ausserdem dient die lückenlose Aufklärung zur Vermeidung weiter Fehler dieser Art.

Gerd Grüttner Vorstandsvorsitzender BzV Schwaben 15:07, 7. Jan. 2010 (CET)

Genehmigung zur Nutzung des Piraten-Logos durch Webshops

Antrag: Der BVor möge beschliessen, dass der LVor NRW Webshops eine schriftliche Genehmigung ausstellen darf um die Verwendung der Piraten-Logos zu genehmigen. Alternativ möge der BVor in Wochenfrist eine klare Handlungsanweisung erstellen (lassen) wie Webshops die Artikel mit Piraten-Logos erstellen wollen dazu eine schriftliche Genehmigung erhalten können.

Begründung: In NRW gibt es zwei Webshops, die Piraten-T-Shirts und -Artikel zu günstigen Konditionen anbieten wollen. Diese wollen die jedoch nur tun, wenn sie eine schriftliche Genehmigung dafür haben. Die Anfrage dafür ging an den LVor NRW. Wir sind uns nun unsicher wie wir handeln sollen. Dürften wir eine Genehmigung ausstellen, würde euch das Arbeit ersparen. Wollt ihr die Genehmigungen lieber selber ausstellen, bitte wir um eine Erklärung, wie ihr euch den Ablauf vorstellt. Das gibt uns als LVor die Möglichkeit, auf solche Anfragen in Zukunft adäquat zu handeln.

Antragsteller: Richard Klees - Vorstand/politischer Geschäftsführer NRW

Verschieben von Anträgen

Antragstext:

Der Bundesvorstand möge es bitte unterlassen Anträge welche an den Vorstand gerichtet sind, in eine andere Ebene zB. Technik zu verschieben.

Begründung:

Der Antragssteller richtete sich bewusst an das Organ "Bundesvorstand" um seinen Antrag zu stellen. Er hätte sich sonst auch an die Telefonseelsorge wenden können um ihr sein Leid zu klagen.

Bundes-IT

(zu diesen Anträgen liegt auch noch eine Mail von Rüdiger Pretzlaff mit Anträgen und Gegendarstellungen im Vorstandspostfach --JensSeipenbusch)

Anträge zur IT wurden in die Technik vertagt

Antrag 1:

Der Bundesvorstand möge beschließen eine ausfallsicherere IT-Lösung umgehend durchzusetzen und eine Vergabe an eine externe Dienstleister Firma in Erwägung zu ziehen.

Begründung:

Der sich häufende Ausfall der Piraten-IT und der daraus entstehende Image-Verlust sind nicht mehr hinzunehmen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antragsteller: Thomas Fath (Beisitzer im Vorstand Rheinland-Pfalz)

Antrag auch per mail an vorstand@ gesendet.

Antragsteller:Anduril-aka-IM-hans 00:25, 10. Jan. 2010 (CET)

Zusatz:
Liegen dem Vorstand noch weitere Anträge/Gegendarstellungen vor, so sollten diese auch veröffentlicht werden!

Neue Anträge

Ausstellung Für die Familie Tübingen

Der Bundesvorstand möge beschließen, die Kosten (805€ zzgl. MwSt) für einen Ausstellungsstand auf der Messe "Für die Familie" in Tübingen zu übernehmen.

Zur Begründung:
Die Ausstellung Für die Familie ist eine der größten "Consumer"-Ausstellungen des Regierungsbezirks Tübingen - und meines Wissen nach die Größte auf der auch Parteien teilnehmen können. Regelmäßig nehmen dort alle großen Tübinger Parteien mit Infoständen und teilweise interessanten Wettbewerben teil. Für den Kreisverband Tübingen ist sie regelmäßig eines der Parteienwerbe-Center vor Kommunalwahlen und eine der wichtigsten Veranstaltungen um viele Menschen, kreisübergreifend, erreichen zu können.

Da Baden-Württemberg 2011 eine Landtagswahl hat, wäre dies auch die Möglichkeit, die Piratenpartei einer breiten Masse vorzustellen und vielleicht die ersten Landtagskandidaten zu präsentieren, gleichzeitig bindet die Landtagswahl aber zu viele finanzielle Ressourcen um die Kosten selbst tragen zu können.

Der Piratenpartei wurde ein Stand in der Größe 5x3m angeboten (Parteitypische Größe). Die Organisation des Stands, des Standpersonals, der Werbemittel etc für der Kreisverband Tübingen, unterstützt vom Bezirksverband, übernehmen. Leider sind beide Verbände nicht in der Lage die Standkosten zu tragen.

Wir möchten hiermit den Bundesvorstand bitten, die Standkosten zu übernehmen. Uns wurde ein Gesamtpreis von 805€ (zzgl. MwSt) angeboten - dieser Preis ist bereits deutlich niedriger als die üblichen Standkosten, weitere Verhandlungen sind nicht möglich.

Antragsteller:

Sebastian 'Tirsales' Nerz, Beisitzer Bezirksvorstand Tübingen. Der Kreis- und Bezirksvorstand Tübingen haben dem Antrag ihre Unterstützung zugesagt. Antrag auch per mail an vorstand@ gesendet.

Kostenübernahme für Infrastruktur Thüringen

Der Landesvorstand Thüringen beantragt im Auftrag der Technik AG LV TH bei dem Bundesverband eine Kostenübername für das Hosting des Landeswikis.

Begründung Das wiki ist das Rückgrad der Piratenpartei und für die Arbeit der Mitglieder und Verbände essentiell. Kurzfristige sowie länger anhaltendes Störungen waren in den letzten Monaten regelmässig der Grund, weshalb ein Arbeiten nicht oder mit grossen Verzögerungen möglich war. Ähnliches gilt für die Mailingliste. Die beim BV gehosteten Listen kommen teilweise mit sehr grossen Verzögerungen bei den Empfänger an, was eine zeitnahe Kommunikation unmöglich macht.

Durch diese anhaltenden Schwierigkeiten wurde es notwendig ein eigenes Mediawiki für den LV Thüringen zu installieren und für dessen Parteiarbeit zu nutzen.

Wir sehen dadurch auch eine Entlastung des Bundeswikis und möchten somit die Beteiligung an den anfallenden monatlichen Kosten beantragen.

--HendrikS 19:23, 17. Jan. 2010 (CET)

Verteilte Wikistruktur

Der Landesvorstand Thüringen beantragt im Auftrag der Technik AG LV TH bei dem Bundesverband folgende Veränderung in der Infrastruktur des mediawikis:

Das Bundeswiki läuft seit Monaten instabil und wir beobachten auch bei anderen LV´s Bestrebungen ihre Arbeit in unabhängige mediawiki-Installationen zu verlagern.

Wir unterstützen diese Dezentralisierung, die vielfältige Vorteile bietet, sehen aber zugleich darin ein Auseinanderfallen, das grosse Schwierigkeiten bei der länderübergreifenden Benutzung des Wikis schafft. Es wird intransparenter und viele wichtige Funktionen werden unmöglich (zB Suche).

Weiter sind die häufigen Probleme mit dieser wichtigen Infrastruktur der Piraten wenig föderlich für die öffentliche Wahrnehmung

Somit möchten wir den Bundesvorstand auffordern unten skizzierte Struktur an die entsprechende AG zur Umsetzung weiterzuleiten und diese zu beauftragen. Damit ermöglichen wir weiterhin eine LV- übergreifende Arbeit und einen zentralen Zugriff auf alle relevanten Informationen und schaffen stabile und flexible Arbeitsbedingungen für die LVs.

Kurze Beschreibung der Struktur:

Die Landesverbände betreiben eigene mediawiki Installationen. Es können auch einzelne LVs sich mit anderen LVs zusammen tun und ein LV-wiki gemeinsam nutzen.

Der Bund betreibt eine mediawiki Installationen.

Die Landeswikis werden mit einer Funktion versehen, die bei Änderungen im LV wiki automatisch auch im Bundeswiki schreibt.

Das Bundeswiki ist durch die Betrachter nur lesbar. Schreibzugriffe erfolgen nur über die Landes Wikis (Ausnahme evtl BundesAGs u.Ä.)

Die Benutzerdaten (Username/Passwort) werden zentralisiert und unter alllen Wikis abgeglichen.

Einige Vorteile:

• Die Zugriffe / Last wird auf verschiedene Server verteilt.
• Die Datensicherheit wird erhöht, da sie immer doppelt vorhanden sind.
• Die Ausfallsicherheit wird erhöht.
• Arbeiten im Wiki wird so wieder sicher gewährleistet.
• Administration kann delegiert werden und pro LV sicher und direkt gewährleistet werden.

Skizze:

--HendrikS 19:28, 17. Jan. 2010 (CET)

Antragsfabrik für den Bundesparteitag 2010.1

Der Bundesvorstand möge beschließen, eine Antragskommission zum Betreiben einer Antragsfabrik nach dem Muster des bayerischen Landesverbandes zu beauftragen. Dies soll sobald als möglich geschehen, damit Antragsentwürfe über einen längeren Zeitraum diskutiert und weiterentwickelt werden können, ohne dass sie den Status "eingereicht" annehmen müssen (14-Tagesfirst).

Zur Begründung:
In der Antragsfabrik Bayern werden Anträge vor Einrichtung zum Landesparteitag gesammelt und diskutiert. Eine benannte Antragskommission erhält dadurch auch die Möglichkeit, die Anträge auf einem Tagesordungs-Vorschlag entsprechend dem Grad der Unterstützung zu sortieren. Die Tagesordnung bleibt dabei ein Vorschlag bis diese vom Parteitag angenommen und damit die Arbeit der Antragskommission legitimiert ist.

Der genauen Ausgestaltung für den Bundesparteitag sollte sich ein Bundesvorstandsmitglied annehmen. Die Antragsfabrik und -Kommission aus Bayern dient hier maximal als Idee, welche für den Bund sicherlich angepasst werden müsste. Konzeptionell bin ich gern bei der Ausgestaltung behilflich.

Antragsteller:

ValiDOM, stv. Vorstandsvorsitzender LV Bayern

Auskunftswünsche und Anregungen

Barcamp Tour und Workshops

In der Vorstandssitzung am 10.08. wurde die Idee vorgestellt mehrere Barcamps oder Workshops zu verschiedenen Themen stattfinden zu lassen. Die Ergebnisse sollen in den nächsten Bundesparteitag einfließen.

• Wird die Organisation durch den Bundesvorstand durchgeführt? Wurde sie delegiert?
• Wie weit sind die Planungen dafür bisher fortgeschritten?
• Gibt es bereits genauere Termin- oder Themenvorschläge?

-- Jonas Müller, Schatzmeister BzV Tübingen 01:48, 11. Jan. 2010 (CET)

Zur Kenntnisnahme

Die Basis überflutet den Bundesvorstand mit Anträgen und übernimmt das Denken für den Bundesvorstand, der Bundesvorstand ist (oder scheint?) paralysiert (-> Permission Culture). Diskussion gerne auf der Diskussionsseite. --Trias 20:37, 19. Jan. 2010 (CET)