2010-01-07 - Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-01-07

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:00

Versammlungsleiter:

Protokoll:

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesend:
• Abwesend:

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2009-12-17 - Vorstandssitzung

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank:

Kontostand:

Änderungen an der Tagesordnung

Änderungswünsche von Thorsten und Andi wurden eingearbeitet.

TOP 2 Aktuelles

Aus aktuellem Anlass bitte ich die Angehörigen des Bundesvorstands um Auskunft, inwieweit sie den nach der Geschäftsordnung festgelegten Aufgabenbereichen und Zuständigkeiten im Jahr 2010 nachkommen werden.--Bernd Schlömer 11:06, 31. Dez. 2009 (CET)

TOP 3 Finanzen

1. Mitgliedsbeiträge

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, dass ab dem 1.1.2010 bis auf weiteres - spätestens jedoch bis zum nächsten Bundesparteitag - die jeweils zuständige Teilgliederung auf der Landesebene berechtigt ist, auf Antrag für Personen mit besonderen finanziellen Härten (z. B. Sozialhilfeempfänger, Studenten, Schüler etc.), Ausnahmen von Mitgliedsbeiträgen oder Minderungen des Beitragssatzes zu vereinbaren (Sozialklausel).

Begründung: Delegation der entsprechenden Regelung aus der bisherigen Finanzordnung § 2 Abs. 3 an eine möglichst dezentrale Ebene. Diese kann am besten entscheiden, ob Sozialklauseln wirksam werden können.--Bernd Schlömer 11:06, 31. Dez. 2009 (CET)

2. staatliche Teilfinanzierung

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, dass die Auszahlung der staatlichen Mittel für die bei Landtagswahlen erzielten gültigen Stimmen (hier Bundesländer Sachsen und Schleswig-Holstein) an den jeweiligen Landesverband erfolgt. Für die Auszahlung der übrigen staatlichen Mittel möge der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland den Bundesschatzmeister beaufragen, eine Einzellösung für das Jahr 2010 am Rande des nächsten Bundesparteitags im Zusammenarbeit mit den Landesschatzmeistern festzulegen sowie einen allgemeinen Umlageschlüssel zur Aufteilung der Mittel zwischen Bundes- und Landesebene zu vereinbaren.--Bernd Schlömer 11:17, 31. Dez. 2009 (CET)

3. parteiinterne Professionalisierung des Rechnungswesens

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, zunächst eine parteieigene zentrale Buchhaltungsfunktion auf Honorarbasis vorzusehen und dafür einer (partei-)öffentlichen Ausschreibung mit folgendem Text zuzustimmen:

Gesucht wird ein/e Mitarbeiter/in für die Erstellung der Buchhaltung einer politischen Partei (Bundesverband, Landesverbände, Bezirks-, Kreis-, Ortsverbände).

Qualifikation:

Es sollte praktische Buchhaltungserfahrung vorhanden sein und vorzugsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung als Steuerfachangestellte/r bzw. Industriekauffmann/frau.

Aufgaben

• Kontrolle und Aufbereitung von Belegen und Kontrolle der Eingangsrechnungen auf die notwendigen Rechnungsbestandteile, Kontrolle auf das Vorliegen der notwendigen Beschlüsse für die Auftragserteilung und Einhaltung interner Richtlinien zur Höhe und Abzeichnung von Belegen, Kontrolle der Einhaltung der Reisekostenrichtlinien, Nachverfolgung von Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten)
• Verbuchung laufender Geschäftsvorfälle unter Einsatz einer Finanzbuchhaltungssoftware (Eingangs- und Ausgangsrechnungen, Kasse, Bank)
• Abstimmung der laufenden Buchführung (Nachverfolgung von Differenzen und Abstimmung des Verrechnungsverkehrs zwischen den Untergliederungen)
• Erstellung von Monatsauswertungen (Betriebswirtschaftliche Auswertungen, Summen- und Saldenliste)
• Führung des buchhaltungsbezogenen Schriftverkehrs
• Vorbereitung der jährlichen Rechenschaftsberichte
• Kommunikation mit Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Es erwartet Sie:

Neben einer Vergütung auf Honorarbasis erhalten Sie eine Einweisung in die Besonderheiten der Buchführung nach Parteiengesetz und fachliche Unterstützung bei der Erstellung der Buchhaltung in den ersten Monaten. Da Einweisung in die Tätigkeit auch in Hamburg stattfinden wird, sollte eine Reisebereitschaft in den ersten Monaten Ihrer Tätigkeit gegeben sein.--Bernd Schlömer 11:31, 31. Dez. 2009 (CET)

4. Spendenregeln

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge den Bundesschatzmeister beauftragen, die vorläufigen Hilfsregeln zur Spendenannahme an Transpareny Deutschland mit der Bitte um Stellungnahme weiterzuleiten.

Begründung: Wir sollten durch anerkannte und neutrale Fachleute aus dem Themenfeld Parteienfinzierung ein Meinungsbild einholen, inwieweit uns unser Umgang mit Spendenannahmen gelingt.--Bernd Schlömer 14:33, 2. Jan. 2010 (CET)

TOP X Anträge

Sitzungsmitschnitte

Der Bundesvorstandsbeauftragte für Vorstandssitzungspasswortverteilungen Markus Gerstel nimmt zur Kenntnis das Andi Popp sich aus administrativen Vorstandstätigkeiten zurückzieht. Der Vorstand möge daher bitte jemanden benennen den ich wegen den Sitzungsaufzeichnungen weiter nerven darf. --ebender, 05:22, 25. Dez. 2009 (CET)

Ich möchte nur mal hier festhalten, dass der BVor zunächst beschlossen hatte, die Verwaltung der Mitschnitte an die AG Transparenz zu übertragen. Nachdem wir mehrfach über Wochen versuchten Andreas Popp zu erreichen und keinerlei Antwort von ihm kam, durften wir dann lesen, dass er - wohl auf Beschluss oder wie auch immer - die Verwaltung einer Person seines eigenen LV übertragen hat. Somit wurde ein eigener BVor Beschluss wieder einmal mehr einfach verworfen, eine eigene AG ignoriert. Antworten oder Kontakt zur AG Transparenz: Bis heute Fehlanzeige. Für die AG Transparenz - Yogi/Koordinator AG Transparenz Yogi 08:31, 23. Dez. 2009

Aufstellung Parteispenden 2009

Antrag

Ich stelle an den Bundesvorstand folgenden Antrag: Der Vorstand möge eine vollständige Liste aller in 2009 angenommenen und auch abgelehnten Parteispenden ab einer Summe von 2000 EUR offenlegen, oder einen Bevollmächtigten und ein Datum der möglichen Erstellung einer solchen Liste mitteilen. Die Veröffentlichung soll spätestens zwei Kalenderwochen vor dem Verstreichen von Einreichfristen von Satzungsänderungsanträgen oder Anträgen zur Geschäftsordnung am Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland 2010 erfolgen und sämtliche Handlungen des amtierenden Bundesvorstands gegenüber Dritten in dieser Sache umfassen. Sollten für die Partei durch meinen Antrag Auslagen entstehen, so bin ich bereit für diese bis zu einer Höhe von 100 EUR zugunsten der Kasse des BV aufzukommen.

Begründung

Ich halte eine Diskussion über innerparteiliche Standards bei der Annahme oder Ablehnung von Parteispenden aufgrund von mir mündlich zugetragenen Sachverhalten für notwendig. Stephan Eisvogel 11:24, 28. Dez. 2009

Authorisierung

Da nach der Geschäftsordnung des Bundes (2.2) Anträge nur von Vorständen gestellt werden können, wird der Antrag hilfsweise durch mich gestellt. --Dominique Schramm, Generalsekretär BzV Mittelfranken

Beschluss des Orts und des Datums des BPT 2010

Antrag:

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass am 15. und 16 Mai ein Bundesparteitag in Bingen (RLP) stattfindet.

Begründung

Zwar wurde in einem Vorstandstreffen 23.12.09 prinzipiell dieser Beschluss gefasst, dieser ist allerdings nach Auffassung des Antragstellers nicht bindend, da nicht nach der Regel der Geschäftsordnung gefasst, da die Einladefrist nicht eingehalten worden ist. Auch war aus der Einladung nicht ersichtlich, dass am ende Abstimmt werden würde. Ebenfalls wurde bei dem Beschluss das Datum nicht zu 100% festgelegt, was zu einer Einberufung allerdings sein müsste. Um daher Rechts- und Planungssicherheit herzustellen, bitte ich den Bundesvorstand den Antrag zuzustimmen. -- Benjamin Stöcker Vorsitzender Bezirksverband Oberfranken.

Vorstände Liste - parteiöffentliches Archiv

Antrag:

Der Bundesvorstand möge bitte erläutern wie der Begriff "parteiöffentlich" technisch umgesetzt werden soll.

Begründung

Der Antragssteller ist Nachfolger des bisherigen Listenadministrators Christian Koch (NDS). Mit Beschluss vom 16.07.2009 wurde beschlossen, dass das Archiv der Vorstände Liste "parteiöffentlich" geführt werden soll. Dem Antragssteller ist unklar, wie eine ggf. durch zu führende Verifikation von Parteimitgliedern statt zu finden hat und bittet daher um Aufklärung. --Dominique Schramm, Generalsekretär BzV Mittelfranken

Zukunft des AG Rates

Antrag:

Es wird Beantragt, das der Bundesvorstand erklärt, wie er einen neuen AG-Rat bestimmen möchte. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Art der Wahl des letzen AG-Rates zu Misstimmungen führte. Der Antragsteller würde weiterhin gerne Wissen, wie der Bundesvorstand im Allgemeinen den AG-Rat sieht und mit der Arbeit des jetzigen AG-Rates zufrieden ist.

Begründung:

Der AG-Rat wurde vom Bundesvorstand für 4 Monate ernannt siehe Protokoll vom 9-10-09. Diese 4 Monate sind 2 Tage nach der Vorstandssitzung vorüber. Zeit ist es auch für eine ehrliche Evualtion des Konzept als solches und der Arbeit des aktuellen AG-Rates. Natürlich wäre es auch sinnvoll sich zu überlegen, wie der nächste bestimmt werden soll. -- Dominique Schramm, Generalsekretär BzV Mittelfranken

Es wird angeregt, das nächste Politikforum (sofern man dieses beibehalten möchte) ausschließlich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Abstimmung der verschiedenen Teile der Partei (insbesondere Bundesverband und Landesverbände und Landesverbände untereinander, aber auch AGs, BGS, BPS, BSG...) verbessert werden kann - insbesondere die Causa "Ort und Datum BPT" hat da Handlungsbedarf aufgezeigt. Je nach gefundener Lösung kann da auch der AG-Rat "eingebaut" werden. (Sollte der Wunsch nach der Entwicklung von Diskussionsvorlagen bis zu einer solchen Sitzung bestehen, darf die BGS gerne damit beauftragt werden...) --Michael Ebner 00:26, 3. Jan. 2010 (CET)

Online Voting Tool

Antrag:

Es wird beantragt, dass der Bundesvorstand eine Auskunft erteilt, wie weit die Planungen bzw. die Realisierung eines Online Voting Tools fortgeschritten ist. Laut Protokoll vom 8.10.09 ist Jan Martin Simons an dem Problem "dran". Dort stehen auch eine Reihe nicht beantwortende Fragen. Vor allem ist der Antragsteller daran interessiert, in wie weit der Bundesvorstand eine rechtliche Bewertung bisher vorangetrieben/eingeholt hat. Benjamin Stöcker (Vorsitzender Bezirksverband Oberfranken)

Causa Thiesen

Antrag 1

Der Bundesvorstand möge Auskunft über den Stand des PAV gegen Bodo Thiesen geben. Im Protokoll der Vorstandssitzung vom 16.7.2009 ist entsprechender Beschluss zu finden.

Begründung

Im Protokoll wurde auch vermerkt, das dieser Schritt stark zu Kommunizieren ist. Der Vorstand hat sich also sehr stark für die Verbreitung der Nachricht eingesetzt. Seit dem hat der Antragsteller allerdings leider nichts mehr vom Fall gehört. Er kann auch kein Urteil des Bundesschiedsgericht finden. Er hätte daher gerne eine Aussage des Bundesvorstandes dazu. Ist die Anklage eingereicht? Wer hat sie formuliert und ist zuständig. Warum geht es hier nicht voran?

Antragsteller: Johannes Müller (Vorsitzender BzV Unterfranken)

Antrag 2

Der Bundesvorstand möge ein Vorstandsmitglied damit beauftragen einen Antrag auf Parteiausschluss zu formulieren und umgehend an das zuständige Schiedsgericht zu übermitteln.

Begründung

Das Parteiausschlussverfahren welches gegen Bodo T. eröffnet werden sollte (PM vom Bundesvorstand in der Sache sollte bekannt sein), wurde faktisch nie an das Schiedsgericht der zuständigen Gliederung gereicht.

Persönliche Bemerkung

Das Thema Bodo T. wird uns spätestens auf dem nächsten Bundesparteitag oder zu den Landtagswahlen wieder einholen. Der Bundesvorstand schadet imho durch ein Nichthandeln in obiger Angelegenheit der Partei.

Antragsteller: Thomas Fath (Beisitzer im Vorstand Rheinland-Pfalz) Antrags-Datum und Weg der Veröffentlichung: 22.12.09 per Mail an Bundesvorstand CC Vorständeliste

Antragsanhang von Jan Leutert Der Bundesvorstand möge Auskunft über den Sachstand des bereits mehrfach vom LV Hessen gestellten Antrag über die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung von Bodo T. geben.

Jan Leutert 15:42, 4. Jan. 2010 (CET)

Beitragsermäßigung von Mitgliedsbeiträgen

Antrag

Der Bundesvorstand hat bis Ende Dezember die Kompetenz zur Entscheidung von Beitragsermäßigung bei den Mitgliedsbeiträgen an die Länder übergeben. Laut Protokoll vom 12.11.09 machen sich "Bernd, Andi und Jens Gedanken bis zum Jahresende über das weitere Vorgehen". Dem Antragsteller ist kein neues Vorgehen bewusst und beantragt daher beim Bundesvorstand entweder das Vorgehen zum Weiterleiten von eingehenden Anträgen bekannt zu machen oder Bundesweit eindeutige Regelungen zu treffen und nur mit solchen das Abarbeiten an die einzelnen Landesvorstände zu delegieren. Ohne bundeseinheitliche Regelung sieht der Antragsteller ein Verstoß gegen die Finanzordnung §2 Absatz 3. Dies konnte durch den Mitgliederansturm und Wahlkampf chaotische bedingte Zustände eine Zeit lang geduldet werden, allerdings ist langsam Zeit, endlich eine dauerhaft tragbare Regelung zu finden.

Begründung

Wir haben jetzt ein neues Jahr und müssen wieder Mitgliedsbeiträge einsammeln. Auch sind die Beitragsermäßigungen neu zu vergeben. Das sollte endlich satzungsgemäß, sinnvoll und einheitlich erfolgen und nicht wieder einfach nur per 5-Minuten-Delegation. Da die Landesverbände Beiträge auch mahnen müssen, wird der Bundesvorstand gebeten, endlich ein Vorgehen auszuarbeiten, das auf Dauer tragfähig ist.

Antragsteller: Stefan Körner Stellvertretender Vorsitzender BzV Oberpfalz

VPN Zugang zum CiviCRM

Antrag

Der Bundesvorstand möge nach dem Rücktritt von Andreas Popp von der Mitgliederverwaltung unverzüglich eine(n) Nachfolger(in) bestimmen der/die dessen Tätigkeit unverzüglich übernimmt und in der Lage ist VPN Zugänge zu zertifizieren.

Begründung

Es ist inakzeptabel, dass die Bezirksverbände Stuttgart und Tübingen (zusammen rund 710 Piraten) ihre Arbeit nicht aufnehmen können, weil ihnen nach wie vor ein zertifizierter VPN Zugang zum CiviCRM fehlt. Eine vernünftige Mitgliederverwaltung auch in Hinblick auf die Mitgliedsbeiträge 2010 ist so nicht möglich. Die entsprechenden Anfragen an Andreas Popp und die Mitgliederverwaltung sind seit Anfang Dezember 2009 (BzV Stuttgart) bzw. Mitte Dezember 2009 (BzV Tübingen) unbeantwortet geblieben.

Antragsteller: Gunther Mieke, 1.Beisitzer (GenSek) Bezirksverband Tübingen, 15:55, 01. Jan. 2010 CET

Unterstützt:

• Joachim Suenner, Schatzi KV Darmstadt-Dieburg, 16:00, 01. Jan 2010 - da dies auch die KVe direkt betrifft
• Dave, Schatzmeister BZV Stuttgart, 01.01.2010, 17:02

Mitgliedswechsel LV

Folgender Beschluß wurde auf der letzten Sitzung 2009-12-17 gefasst:

Der Antrag wird angenommen. Für weitere Fälle wird ein vereinfachtes Verfahren angestrebt. Diesbezüglich arbeitet Swanhild in Abstimmung mit den Landesverbänden etwas aus. Insbesondere soll dokumentiert und allen LVs vermittelt werden, welche Probleme diese Fälle mit sich bringen (Benachrichtigungen benachbarter LVs , Direktkandidaturen aktives und passives Wahlrecht usw.)

Auf der GenSek-Liste habe ich folgendes Verfahren vorgeschlagen:

Wenn ein Pirat die Aufnahme in einem anderen Landesverband (Bezirks-, Kreis-, Ortsverband) beantragt, muss er diesen Antrag begründen. Der Generalsekretär des befragten Landesverbands teilt dies dem Generalsekretär des zuständigen Landesverbandes unter Angabe der Adresse des anfragenden Piraten mit und fragt nach seiner Genehmigung. Liegen die Zustimmungen beider betroffenen Generalsekretäre vor, beantragt der GenSec des aufnehmenden Landesverbands den Bundesvorstand, diesem Antrag im Umlaufverfahren zuzustimmen.

Die Adresse für die Anfrage ist Vorstand (at) piratenpartei (.) de

Bei Wohnortwechsel ist der GenSec verpflichtet, dem GenSec des Wohnortes die neue Anschrift mitzuteilen.

Diese Regelung gilt analog für alle Orts-, Kreis-, und Bezirksverbände.

Es gab vereinzelte Diskussionen dazu, die hier festgehalten sind: Landesverbandswechsel

Schwan 08:49, 2. Jan. 2010 (CET)

Verbesserung der BuVor Telco

Der Bundesvorstand möge Beschliesse, das Telefonkonferenzmodell des Landesverbandes Hessen zu übernehmen, da es sich bereits in meheren Sitzungen als Praktikabel herausgestellt hat.Desweiteren soll das Protokoll unmittelbar nach Fertigstellung, über die Vorstandsliste und die Aktivenliste veröffentlicht werden. Diesem ist auch durch das Versenden eines Links genüge getan.

Die Änderungen sind:

• Parallelbetrieb im IRC
• Rederecht wird im IRC beantragt und durch einen IRC-Moderator der nicht Teil des Vorstandes ist in die Telko übertragen.
• Protokoll wird durch ein nicht-Vorstandsmitglied geführt. geeignete Medien sind z.B. das Piratepad
• Der Vorstand, der Protokollant und der IRC Moderator haben ständiges Rederecht in der Telko
• jeder andere Pirat meldet seine Wortmeldung im IRC an und wird durch den IRC-Mod aufgefordert.

Die Vorteile dieses Systems sind:

• Transparentere Gestaltung des Protokolls
• Entlastung des Vorstands in der Protokollierung
• steigerung der Partizipationsmöglichkeiten an der Sitzung für Piraten bei gleichzeitiger Entlastung der Telko durch geordneteres Sprechen

Für Fragen steht der Antragsteller gerne zur Verfügung. Jan Leutert 15:40, 4. Jan. 2010 (CET)

Tätigkeitsbericht Bundesgeschäftsstelle

Antrag:

Der Vorstand möge veranlassen, dass die Bundesgeschäftsstelle für jedes Halbjahr einen Tätigkeitsbericht verfasst. Dieser muss spätestens im letzten Monat des Halbjahres im Piratenwiki veröffentlicht werden und sowohl erledigte Tätigkeiten als auch eine Kostenübersicht enthalten.

Begründung:

Da die Bundesgeschäftsstelle der Partei laufende Kosten verursacht, sollten die Piraten zwecks innerparteilicher Transparenz über die Tätigkeit der Bundesgeschäftsstelle informiert werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antragsteller: Thomas Fath (Beisitzer im Vorstand Rheinland-Pfalz) Antrag auch per mail an vorstand@ gesendet.

Bundes-IT

Antrag:

Der Bundesvorstand möge beschließen eine ausfallsicherere IT-Lösung umgehend durchzusetzen und eine Vergabe an eine externe Dienstleister Firma in Erwägung zu ziehen.

Begründung:

Der sich häufende Ausfall der Piraten-IT und der daraus entstehende Image-Verlust sind nicht mehr hinzunehmen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antragsteller: Thomas Fath (Beisitzer im Vorstand Rheinland-Pfalz) Antrag auch per mail an vorstand@ gesendet.

Bundesweites Vorstandstreffen

Antrag:

Der Bundesvorstand möge beschließen, das bundesweite Vorstandstreffen mit einen Zuschuss von 300 Euro zu unterstützen.

Begründung: Für das Wochenende vom 12. bis 14. Februar ist ein Treffen der Landesvorstände/Bundesvorstand der Piratenpartei in Kassel geplant. Zu diesem Wochenende darf jeder Landesverband 5 Vorstände/Mitglieder schicken. Sinn und Zweck ist u.a. eine bessere Vernetzung der Landesverbände untereinander und mit dem Bundesvorstand zu erreichen. Es ist geplant, die Unterkunft von den LVs bezahlen zu lassen. Für die Tagungsräume fallen jedoch Kosten in Höhe von 300 Euro an (200 € für Räume und 100 € für Material/Technik). Der Bundesvorstand möge diese Kosten bitte tragen. Eine weitere Begründung und mehr Informationen sind mündlich während der Telco möglich.

Antragsteller:
Hendrik Stiefel Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Thüringen und Mitorganisator des Treffens, 19:41, 4. Jan. 2010 (CET),
Steffen Ortmann stellv. Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Thüringen und Mitorganisator des Treffens, 23:53, 4. Jan. 2010 (CET),
Desiree Huthmacher Beisitzer LVor Hamburg und Mitorganisator(in) des Treffens, 19:51, 5. Jan. 2010 (CET),
Volker Berkhout 2. Vorsitzender Kreisverband Kassel und Mitorganisator(in) des Treffens, 22:53, 4. Jan. 2010 (CET)

Schluß und neuer Termin

Die nächste (telefonische) Vorstandssitzung findet am __.1.2010 um 19 Uhr im üblichen Konferenzraum statt.