2010-01-07 - Vorstandssitzung
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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!
Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.
Inhaltsverzeichnis
Tagesordnung/Protokoll
TOP1 Begrüßung
Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
Beginn: 19:00
Versammlungsleiter:
Protokoll:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Anwesend:
- Abwesend:
Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung
aktuelle Kennzahlen
Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank:
Kontostand:
Änderungen an der Tagesordnung
Änderungswünsche von Thorsten und Andi wurden eingearbeitet.
TOP 2 Aktuelles
TOP 3 Datenschutzbeauftragter
TOP 4 Anträge aus dem Postfach
TOP X Anträge
Sitzungsmitschnitte
Der Bundesvorstandsbeauftragte für Vorstandssitzungspasswortverteilungen Markus Gerstel nimmt zur Kenntnis das Andi Popp sich aus administrativen Vorstandstätigkeiten zurückzieht. Der Vorstand möge daher bitte jemanden benennen den ich wegen den Sitzungsaufzeichnungen weiter nerven darf. --ebender, 05:22, 25. Dez. 2009 (CET)
- Ich möchte nur mal hier festhalten, dass der BVor zunächst beschlossen hatte, die Verwaltung der Mitschnitte an die AG Transparenz zu übertragen. Nachdem wir mehrfach über Wochen versuchten Andreas Popp zu erreichen und keinerlei Antwort von ihm kam, durften wir dann lesen, dass er - wohl auf Beschluss oder wie auch immer - die Verwaltung einer Person seines eigenen LV übertragen hat. Somit wurde ein eigener BVor Beschluss wieder einmal mehr einfach verworfen, eine eigene AG ignoriert. Antworten oder Kontakt zur AG Transparenz: Bis heute Fehlanzeige. Für die AG Transparenz - Yogi/Koordinator AG Transparenz Yogi 08:31, 23. Dez. 2009
Aufstellung Parteispenden 2009
Antrag
Ich stelle an den Bundesvorstand folgenden Antrag: Der Vorstand möge eine vollständige Liste aller in 2009 angenommenen und auch abgelehnten Parteispenden ab einer Summe von 2000 EUR offenlegen, oder einen Bevollmächtigten und ein Datum der möglichen Erstellung einer solchen Liste mitteilen. Die Veröffentlichung soll spätestens zwei Kalenderwochen vor dem Verstreichen von Einreichfristen von Satzungsänderungsanträgen oder Anträgen zur Geschäftsordnung am Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland 2010 erfolgen und sämtliche Handlungen des amtierenden Bundesvorstands gegenüber Dritten in dieser Sache umfassen. Sollten für die Partei durch meinen Antrag Auslagen entstehen, so bin ich bereit für diese bis zu einer Höhe von 100 EUR zugunsten der Kasse des BV aufzukommen.
Begründung
Ich halte eine Diskussion über innerparteiliche Standards bei der Annahme oder Ablehnung von Parteispenden aufgrund von mir mündlich zugetragenen Sachverhalten für notwendig. Stephan Eisvogel 11:24, 28. Dez. 2009
Authorisierung
Da nach der Geschäftsordnung des Bundes (2.2) Anträge nur von Vorständen gestellt werden können, wird der Antrag hilfsweise durch mich gestellt. --Dominique Schramm, Generalsekretär BzV Mittelfranken
Beschluss des Orts und des Datums des BPT 2010
Antrag:
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass am 15. und 16 Mai ein Bundesparteitag in Bingen (RLP) stattfindet.
Begründung
Zwar wurde in einem Vorstandstreffen 23.12.09 prinzipiell dieser Beschluss gefasst, dieser ist allerdings nach Auffassung des Antragstellers nicht bindend, da nicht nach der Regel der Geschäftsordnung gefasst, da die Einladefrist nicht eingehalten worden ist. Auch war aus der Einladung nicht ersichtlich, dass am ende Abstimmt werden würde. Ebenfalls wurde bei dem Beschluss das Datum nicht zu 100% festgelegt, was zu einer Einberufung allerdings sein müsste. Um daher Rechts- und Planungssicherheit herzustellen, bitte ich den Bundesvorstand den Antrag zuzustimmen. -- Benjamin Stöcker Vorsitzender Bezirksverband Oberfranken.
Vorstände Liste - parteiöffentliches Archiv
Antrag:
Der Bundesvorstand möge bitte erläutern wie der Begriff "parteiöffentlich" technisch umgesetzt werden soll.
Begründung
Der Antragssteller ist Nachfolger des bisherigen Listenadministrators Christian Koch (NDS). Mit Beschluss vom 16.07.2009 wurde beschlossen, dass das Archiv der Vorstände Liste "parteiöffentlich" geführt werden soll. Dem Antragssteller ist unklar, wie eine ggf. durch zu führende Verifikation von Parteimitgliedern statt zu finden hat und bittet daher um Aufklärung. --Dominique Schramm, Generalsekretär BzV Mittelfranken
Zukunft des AG Rates
Antrag:
Es wird Beantragt, das der Bundesvorstand erklärt, wie er einen neuen AG-Rat bestimmen möchte. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Art der Wahl des letzen AG-Rates zu Misstimmungen führte. Der Antragsteller würde weiterhin gerne Wissen, wie der Bundesvorstand im Allgemeinen den AG-Rat sieht und mit der Arbeit des jetzigen AG-Rates zufrieden ist.
Begründung:
Der AG-Rat wurde vom Bundesvorstand für 4 Monate ernannt siehe Protokoll vom 9-10-09. Diese 4 Monate sind 2 Tage nach der Vorstandssitzung vorüber. Zeit ist es auch für eine ehrliche Evualtion des Konzept als solches und der Arbeit des aktuellen AG-Rates. Natürlich wäre es auch sinnvoll sich zu überlegen, wie der nächste bestimmt werden soll. -- Dominique Schramm, Generalsekretär BzV Mittelfranken
Online Voting Tool
Antrag:
Es wird beantragt, dass der Bundesvorstand eine Auskunft erteilt, wie weit die Planungen bzw. die Realisierung eines Online Voting Tools fortgeschritten ist. Laut Protokoll vom 8.10.09 ist Jan Martin Simons an dem Problem "dran". Dort stehen auch eine Reihe nicht beantwortende Fragen. Vor allem ist der Antragsteller daran interessiert, in wie weit der Bundesvorstand eine rechtliche Bewertung bisher vorangetrieben/eingeholt hat. Benjamin Stöcker (Vorsitzender Bezirksverband Oberfranken)
Causa Thiesen
Antrag 1
Der Bundesvorstand möge Auskunft über den Stand des PAV gegen Bodo Thiesen geben. Im Protokoll der Vorstandssitzung vom 16.7.2009 ist entsprechender Beschluss zu finden.
Begründung
Im Protokoll wurde auch vermerkt, das dieser Schritt stark zu Kommunizieren ist. Der Vorstand hat sich also sehr stark für die Verbreitung der Nachricht eingesetzt. Seit dem hat der Antragsteller allerdings leider nichts mehr vom Fall gehört. Er kann auch kein Urteil des Bundesschiedsgericht finden. Er hätte daher gerne eine Aussage des Bundesvorstandes dazu. Ist die Anklage eingereicht? Wer hat sie formuliert und ist zuständig. Warum geht es hier nicht voran?
Antragsteller: Johannes Müller (Vorsitzender BzV Unterfranken)
Antrag 2
Der Bundesvorstand möge ein Vorstandsmitglied damit beauftragen einen Antrag auf Parteiausschluss zu formulieren und umgehend an das zuständige Schiedsgericht zu übermitteln.
Begründung
Das Parteiausschlussverfahren welches gegen Bodo T. eröffnet werden sollte (PM vom Bundesvorstand in der Sache sollte bekannt sein), wurde faktisch nie an das Schiedsgericht der zuständigen Gliederung gereicht.
Persönliche Bemerkung
Das Thema Bodo T. wird uns spätestens auf dem nächsten Bundesparteitag oder zu den Landtagswahlen wieder einholen. Der Bundesvorstand schadet imho durch ein Nichthandeln in obiger Angelegenheit der Partei.
Antragsteller: Thomas Fath (Beisitzer im Vorstand Rheinland-Pfalz) Antrags-Datum und Weg der Veröffentlichung: 22.12.09 per Mail an Bundesvorstand CC Vorständeliste
Beitragsermäßigung Mitgliedsbeiträgen
Antrag
Der Bundesvorstand hat bis Ende Dezember die Kompetenz zur Entscheidung von Beitragsermäßigung bei den Mitgliedsbeiträgen an die Länder übergeben. Laut Protokoll vom 12.11.09 machen sich "Bernd, Andi und Jens Gedanken bis zum Jahresende über das weitere Vorgehen". Dem Antragsteller ist kein neues Vorgehen bewusst und beantragt daher beim Bundesvorstand entweder das Vorgehen zum Weiterleiten von eingehenden Anträgen bekannt zu machen oder Bundesweit eindeutige Regelungen zu treffen und nur mit solchen das Abarbeiten an die einzelnen Landesvorstände zu delegieren. Ohne bundeseinheitliche Regelung sieht der Antragsteller ein Verstoß gegen die Finanzordnung §2 Absatz 3. Dies konnte durch den Mitgliederansturm und Wahlkampf chaotische bedingte Zustände eine Zeit lang geduldet werden, allerdings ist langsam Zeit, endlich eine dauerhaft tragbare Regelung zu finden.
Begründung
Wir haben jetzt ein neues Jahr und müssen wieder Mitgliedsbeiträge einsammeln. Auch sind die Beitragsermäßigungen neu zu vergeben. Das sollte endlich satzungsgemäß, sinnvoll und einheitlich erfolgen und nicht wieder einfach nur per 5-Minuten-Delegation. Da die Landesverbände Beiträge auch mahnen müssen, wird der Bundesvorstand gebeten, endlich ein Vorgehen auszuarbeiten, das auf Dauer tragfähig ist.
Antragsteller: Stefan Körner Stellvertretender Vorsitzender BzV Oberpfalz
Schluß und neuer Termin
Die nächste (telefonische) Vorstandssitzung findet am __.1.2010 um 19 Uhr im üblichen Konferenzraum statt.
