2009-12-03 - Vorstandssitzung
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- Bundesvorstandsraum
- Uhrzeit {{{2}}} CET oder CEST
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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!
Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.
Inhaltsverzeichnis
Tagesordnung/Protokoll
TOP1 Begrüßung
Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
Beginn:
Versammlungsleiter:
Protokoll:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
anwesend:
entschuldigt: Jens (bin im Zug zu einem Parteitermin in München, werde versuchen per Mobiltelefon teilzunehmen, falls möglich)
Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung
aktuelle Kennzahlen
Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank:
Kontostand:
Änderungen an der Tagesordnung
TOP2 Aktuelles
TOP 3 Finanzen
Der Bundesvorstand möge den von mir vorgelegten Haushaltsentwurf 2010 beraten und beschließen. Ich weise darauf hin, dass im Falle des Eintritts in die staatliche Parteienfinanzierung ein Nachtragshaushalt zu verabschieden ist.
Ich muss bei dem Haushaltsentwurf darauf aufmerksam machen, dass ich als Schatzmeister im Bundesvorstand auf keine Vorerfahrungen oder Erkenntnisse aus früheren Budgetperioden zurückgreifen kann. Der Haushaltsentwurf ist "zero-based". Wir werden im Jahr 2010 wertvolle Erfahrungen sammeln können, ob einzelne Budget-Ansätze sinnvoll definiert wurden. Es wird in jedem Fall zu Umwidmungen kommen.
| Position | Soll | Ist | Abweichung | in % |
| Einnahmen | 113.100 EUR | ... | ... | ... |
| Anteile aus Mitgliedsbeiträgen nach Umlage (Fn1) | 89.000 EUR | ... | ... | ... |
| staatliche Mittel | offen | ... | ... | ... |
| Zinserträge | 0 EUR | ... | ... | ... |
| Entnahmen aus Rücklagen | 0 EUR | ... | ... | ... |
| Spenden / Sponsoring | 24.000 EUR | ... | ... | ... |
| sonstige Einnahmen | 100 EUR | ... | ... | ... |
| Ausgaben | 109.650 EUR | ... | ... | ... |
| Bundesvorstand | 2.000 EUR | ... | ... | ... |
| Zuschüsse an PPI | 4.450 EUR | ... | ... | ... |
| Zuschüsse an Gliederungen | 0 EUR | ... | ... | ... |
| Zuschüsse an Junge Piraten | 1.000 EUR | ... | ... | ... |
| Zuschüsse an Dritte | 5.000 EUR | ... | ... | ... |
| Europawahlkampf | 0 EUR | ... | ... | ... |
| Bundestagswahlkampf | 0 EUR | ... | ... | ... |
| Landtagswahlkampf | 5.000 EUR | ... | ... | ... |
| Bundesparteitage | 20.000 EUR | ... | ... | ... |
| Bundesgremien | 1.000 EUR | ... | ... | ... |
| Bundesgeschäftsstelle | 18.000 EUR | ... | ... | ... |
| Pressearbeit | 2.400 EUR | ... | ... | ... |
| Öffentlichkeitsarbeit | 2.400 EUR | ... | ... | ... |
| Aktionen | 2.400 EUR | ... | ... | ... |
| It-Mittel | 10.000 EUR | ... | ... | ... |
| Gehälter | 0 EUR | ... | ... | ... |
| Versicherungen | 6.000 EUR | ... | ... | ... |
| Rücklagen Vermögensaufbau | 5.000 EUR | ... | ... | ... |
| Rückstellungen Bundestagswahlkampf 2013 | 5.000 EUR | ... | ... | ... |
| Rückstellungen Europawahlkampf | 5.000 EUR | ... | ... | ... |
| Rückstellungen Rechenschaftslegung 2009 | 15.000 EUR | ... | ... | ... |
| Gesamt | + 3.450 EUR | ... | ... | ... |
Fn1: Der Einnahmetitel "Mitgliedsbeiträge...." wird rein kalkulatorisch ermittelt: Ich gehe insgesamt von durchschnittlich 8.000 Mitgliedern im Jahr 2010 aus, die ihren Beitrag entrichten. Von diesen zahlt lediglich die Hälfte den vollen Betrag in Höhe von 36 EUR. Die andere Hälfte zahlt lediglich 20 EUR. --Bernd Schlömer 21:49, 27. Nov. 2009 (CET)
Frage zur Position Bundesgeschäftsstelle: Beinhaltet diese Positition ausser Mieten weitere Ausgaben? falls ja, welche? Bei den Gehältern ist keine Ausgabe vorgesehen. Wie passt das mit der Besetzung der Bundesgeschäftsstelle zusammen. Arvid Doerwald 17:27, 2. Dez. 2009 (CET)
TOP4 Stellungnahme des Bundesvorstands zum Minarettverbot
Der Bundesvorstand möge öffentlich Stellung zum Ergebnis des Schweizer Volksentscheides zum Verbot des Baus von Minaretten beziehen.
Begründung: Während andere Parteien in Deutschland klare Stellung zum Ergebnis des Volksentscheides bezogen haben, hat sich die Piratenpartei Deutschland bis jetzt noch nicht dazu geäußert. Derzeit werden von vielen Menschen und Medien allein die Äußerungen von Aaron Koenig als Parteimeinung wahrgenommen. Insbesondere möge der Vorstand Auskunft darüber geben, ob er die Meinung Koenigs teilt und sie somit offizielle Parteimeinung ist.
Aaron Koenigs Blogbeitrag: http://aaron-koenig.blogspot.com/2009/11/respekt-fur-die-schweiz.html
Artikel in der taz: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/koenig-der-minarette/
- --Christopher Lauer 22:27, 1. Dez. 2009 (CET)
- --fRED 23:03, 1. Dez. 2009 (CET)
- --Manuel 08:39, 2. Dez. 2009 (CET)
Vorschlag für einen Text: "Es steht dem Bundesvorstand der Piratenpartei nicht zu, eine demokratische Entscheidung des Schweizer Souveräns in Frage zu stellen. Eine Verletzung des Grundrechtes auf Religionsfreiheit liegt in diesem Fall nicht vor. Ob ein Verbot von Minaretten eine sinnvolle Maßnahme gegen religiösen Fanatismus darstellt, mag jeder Pirat für sich selbst beurteilen. Das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids ändert nichts an der Haltung der Piratenpartei, für mehr direkte Demokratie einzutreten und verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene und in allen Bundesländern einzuführen, so wie im Wahlprogramm 2009 auf dem Bundesparteitag im Juli 2009 beschlossen." Aaron Koenig
- Ich bin gegen jegliche Stellungnahme des Bundesvorstands als solchem zu politischen Einzelthemen, die sich nicht aus unserem Programm ergeben. Einen Kommentar zu Vorgängen in der Schweiz lehne ich ab. Ebenso eine Bewertung privater Blogpostings von Mitgliedern. Die Schweiz hat übrigens selbst eine Piratenpartei. --JensSeipenbusch
- Kommentar der PPS dazu (meiner meinung nach Richtig, ich als PPD und PPS Mitglied kann ihn befürworten): http://twitter.com/ppsde/status/6304817164 --Stephan Urbach 15:46, 3. Dez. 2009 (CET)
TOP 4.0.1 Bitte an Aaron Koenig von seinem Amt im Bundesvorstand freiwillig zurückzutreten.
ich, Kyra Anisimov LV Hessen, einfacher Pirat, möchte Aaron Koenig bitten sein Amt im Vorstand freiwillig niederzulegen. Begründung siehe oben zudem der Blogeintrag zu Sarrazin, der nachträglich abgeändert wurde, daher kein direktes Zitat mehr möglich. Beide Blogeinträge, die natürlich von einem Mitglied des Vorstands der PP anders bewertet werden, als von einem einfachen Mitglied, sind meiner Meinung nach derzeit sehr kontraproduktiv für die Piraten. Die Piraten im Augenblick zu diesem Thema zu polarisieren fügt der Partei nur Schaden zu. Hierzu:
BY:2009-12-01 - Erklärung zu Aaron Koenig
und
NRW:2009-12-02 - Erklärung zu Aaron Koenig
und aus Hessen
und hier noch ein Kommentar: http://www.netzeitung.de/internet/1526059.html
Ich war bisher davon ausgegangen, dass dies eine politische Partei ist und kein Abiturbesäufnis. Falls Aaron König weiterhin seinen unausgegorenen Quark als *Vorstand* verbreiten kann, muss ich diesen Aspekt aber eventuell überdenken und entsprechende Konsequenzen ziehen. Zu Medienkompetenz gehört auch ein Verständnis des Phänomens der Rezeption. Aarons Aussagen werden in diesem Land nicht als Privatmeinung wahrgenommen, da er ein politisches Amt inne hat. Politik ist mit Persönlichkeit untrennbar verbunden. Denkt mal darüber nach und zieht ein paar entsprechende Konsequenzen, wenn ihr in Zukunft ernst genommen werden wollt. Hansb 12:23, 3. Dez. 2009 (CET)
TOPy Anträge und Auskünfte
Terminabstimmung BPT 2010 / LPT BaWü 2010
Antragsteller: Thomas Laubel im Namen des LV Vorstand Baden-Württemberg
Der LV Vorstand BaWü bittet den Bundesvorstand bei der Terminplanung des Bundesparteitags 2010 den Landesparteitag 2010 des LV Baden-Württemberg zu berücksichtigen.
Begründung: Auf dem LPT 2010 BaWü wird das Landeswahlprogramm zur Landtagswahl 2011 beschlossen. Da auf dem BPT 2010 Änderungen am Parteiprogramm beschlossen werden könnten, die das Landeswahlprogramm BaWü beeinflussen/beschränken, muss zwischen BPT und LPT BaWü genügend Zeit eingeplant werden, um das Landeswahlprogramm ggf. noch anpassen zu können. Ideal wäre ein BPT Anfang/Mitte April, damit der LV BaWü Mitte/Ende Mai seinen LPT wie geplant abhalten kann. Für die Landtagswahl müssen in allen Wahlkreisen jeweils 150 Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassung gesammelt werden, deswegen können wir den LPT BaWü zeitlich nicht weiter nach hinten schieben.
Schluß und neuer Termin
Die nächste Vorstandssitzung findet am 17.12.2009 um 19 Uhr im üblichen Konferenzraum statt.
Am 10.12.2009 um 19 Uhr findet ein Vorstandskommunikations-Treffen statt. Bei diesem werden keine Anträge behandelt, sondern über politische Themen und Aktionen geredet.
