2009-10-15 - Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-10-15

• Einwahl via NRW-Mumbleserver
  • Bundesvorstandsraum
• Uhrzeit {{{2}}} CET oder CEST

Als Gast bitte selber stummschalten, solange man nichts sagen möchte, um unnötige Hintergrundgeräusche zu reduzieren oder die Push-to-talk-Funktion verwenden.

Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Tagesordnung/Protokoll

TOP 1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn:

Versammlungsleiter:

Schriftführer:

Feststellung der Beschlussfähigkeit

anwesend: entschuldigt: NH

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank:

Kontostand:

TOP 3 Internationale Zusammenarbeit

Festzurren der Aufgaben der Beauftragten: Vorschlag

TOP X Sonstiges (Anträge, Auskunftswünsche,...)

Antrag auf Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen den LV Thüringen

vgl. Fax vom 2009-10-12

Antragstext: Es wird die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme gemäß §6 Abs. 6, der Bundessatzung gegen den Vorstand des Landesverbands Thüringen der Piratenpartei Deutschland beantragt, denn der Vorstand wirkt auf das Schiedsgericht des Landesverbands ein um eine Verzögerung der Klage vom 27.08.2009 zu erreichen um die dort streitgegenstandliche unlegitimierte Kooperation mit dem Landesverband Thüringen der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ungestört weiter betreiben zu können.

Auskunftswunsch zu Finanzregeln des Bundesschatzmeisters

Die Unter Finanzen aufgestellten Regeln des Bundesschatzmeisters sind als "offiziell" markiert. Inwiefern trifft dies zu, bzw. inwiefern sien die dort aufgeführten Regeln für wen bindend? --Angelo Veltens 19:35, 13. Okt. 2009 (CEST)

Auskunftswünsche zu den Budgetanträgen vom 08.10

Der Abschnitt "Geschäftswege" der Finanzregeln des Bundesschatzmeisters besagt: "Budgetanträge und Bitten auf finanzielle Unterstützung werden schriftlich und gut dokumentiert an den Bundesvorsitzenden oder Schatzmeister gerichtet und dort im Mehr-Augen-Prinzip erörtet. Gleiches gilt für die jeweilige Landesebene. Alles andere macht keinen Sinn und setzt die Schatzmeister der Bundesebene sowie die Schatzmeister der Landesverbände nur dem Vorwurf aus, intransparente Geschäfts- und Finanzpolitik zu betreiben. Jedes Mitglied der Piratenpartei muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich über beantragte Gelder informieren zu können (Transparenzregel)."

Zu den Anträgen auf Finanzielle Unterstützung der Sitzung vom 08.10.2009 möge der BVOR mitteilen:

• ob der Foebud dies nachvollziehbar getan hat

Stellungnahme des Bundesschatzmeisters:foebud hat den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland im Vorfeld der Demonstration "Freiheit statt Angst" mündlich angesprochen. Es wurde danach gefragt, ob die Piratenpartei Deutschland GEMA-Gebühren in Höhe von knapp 1000 Euro für die Demo zahlen könne. foebud sei zahlungsunfähig. Der Bundesvorstand hat mit Verweis auf die weiteren (solventen) Parteien zum Ausdruck gebracht, dass transparent dargelegt werden solle, wie sich andere Parteien dazu verhielten. Nach weiteren Verhandlungen haben sich die GRÜNEN, die LINKE sowie der Bundesvorstand der Piraten darauf verständigt, das fehlende Geld zu gleichen Anteilen zur Verfügung zu stellen. Die FDP (Junge Liberale) haben eine Beteiligung abgelehnt, da sie ja keine Musik spielen und quasi stumm die Demo begleiten würden.

• ob die Jungen Piraten dies nachvollziehbar getan haben (und was "Offensichtlich" in diesem Zusammenhang bedeutet)

Stellungnahme des Bundesschatzmeisters:Der Bundesschatzmeister hat über Arvid Kenntnis über den Vorgang erhalten und den Sachverhalt ohne Beschlussempfehlung und ausschließlich zur Kenntnis in die Agenda der Vorstandssitzung eingetragen. In der Vorstandssitzung hat sich nach kurzer Diskussion ergeben, dass eine Übernahme der Verbindlichkeiten als zinsloses Darlehens gewährt werden solle.

• wie ein Mitglied der Piratenpartei Einsicht in den jeweiligen Vorgang nehmen kann.

Stellungnahme des Bundesschatzmeisters:Es existiert kein eigentlicher Vorgang, die Dokumentation des Vorgangs kann diesem Protokoll entnommen werden.

Weiterhin möge der BVOR mitteilen

• ob und wenn ja warum die Piratenpartei mit den Rechnungsstellern des Junge Piraten e.V. verhandeln, da der Junge Piraten e.V. eine eigenständige Organisation ist (e.V.) in der die jeweiligen Ämter mit den Rechten und Pflichten der Organisationsform umgehen müssen.

Verhandlung mit Rechnungssteller: Ich habe auf einer Telefonkonferenz Kenntnis von der Situation der JuPis erhalten und angeboten mit einem Rechnungsteller zu verhandeln, um eine Teilzahlungsvereinbarung für die JuPis zu erzielen, und dadurch die Zahlungsziele zu strecken. Das Angebot wurde angenommen und in der Verhandlung mit dem Rechnungssteller konnte ich eine Vereinbarung erzielen, die die JuPis hinsichtlich der Zahlungsziele entlastete. Es gab dazu keinen Auftrag des Vorstandes, ich habe dies in Absprache mit Julia Reda und Joshua Brück gemacht. Arvid Doerwald 22:18, 14. Okt. 2009 (CEST)

Stellungnahme des Bundesschatzmeisters:Die Jungen Piraten sind meines Wissens nach in einfacher Form als Organisation zu beschreiben und kein e.V. Ziel der Jungen Piraten ist es jedoch, sich als e.V. zu gründen. Die Mehrheitsmeinung des Bundesvorstands war es, den Jungen Piraten abermals finanziell zu helfen, allerdings ausschließlich in Form eines zinslosen Darlehens.

• es für den Kredit Sicherheiten von Seiten des Junge Piraten e.V. gibt, bzw. der BVOR im Falle einer Nichtrückzahlung eine entsprechende Haftung des Vorstands der Junge Piraten e.V. prüfen wird (da die Satzung des Junge Piraten e.V. keine Kreditaufnahmeregelung vorsieht).

i. A. --Angelo Veltens 19:35, 13. Okt. 2009 (CEST)

Stellungnahme des Bundesschatzmeisters:Der Darlehensvertrag fordert inhaltlich keine Sicherheiten. Aus dem Darlehensvertrag selbst ergibt sich eine Klagemöglichkeit.

Auskunftswünsch über Betrieb der Bundesgeschäftsstelle

In TOP 3 des Protokolls der BVOR-Sitzung vom 08.10.2009 steht im Antrag von rka "Gemäß Beschluss des Bundesvorstands soll das derzeitige Objekt in einen Dauerbetrieb als Bundesgeschäftsstelle überführt werden."

Der BVOR möge mitteilen in welcher Sitzung dieser Beschluss gefasst und protokolliert wurde oder entsprechend erklären einen solchen Beschluss nicht gefasst zu haben, da das "derzeitige Objekt" erst am 01.Sep.2009 angemietet wurde und in keinem Protokoll der BVOR-Sitzungen seit dem ein entsprechender Beschluss zu finden ist.

i. A. --Angelo Veltens 19:38, 13. Okt. 2009 (CEST)

Auskunftswunsch über Piratenwerk

Der BVOR möge seinen Informationsstand über das Piratenwerk mitteilen.

Insbesondere inwiefern der BVOR dort mitarbeitet (Gründungsmitglied ist z.B. Bernd Schlömer) oder beteiligt ist, was sich unter anderem als Frage aus dem TOP5 des Protokolls der BVOR Sitzung vom 08.Okt.2009 ergibt.

i. A. --Angelo Veltens 13:39, 14. Okt. 2009 (CEST)

Mitschnitt der Telefonkonferenz veröffentlichen

Der Vorstand möge regelmäßig einen Mitschnitt der Vorstandssitzungen zur Verfügung stellen, damit alle Gelegenheit bekommen, sich die Sitzung anzuhören auch wenn sie keine Gelegenheit hatten teilzunehmen. Arvid Doerwald 22:22, 14. Okt. 2009 (CEST)