2009-10-12 - Anfrage zur Einrichtung von Expertenräten und zur Entwicklung von Gesetzesentwürfen

Einleitung der Anfrage zur Einrichtung von Expertenräten und zur Entwicklung von Gesetzesentwürfen

Der Bundesvorstand wird gebeten zu erklären, wie die:

• Einrichtung von Expertenräten, etwa einem Expertenrat Urheberrecht
• Arbeit und Einbindung von Expertenräten
• Entwicklung von Gesetzesentwürfen

ablaufen soll, insbesondere im Hinblick auf innerparteiliche Transparenz und Demokratie.

Begründung

Beschluss des Bundesvorstands zur Einrichtung eines "Expertenrates"

Auf der Telefonkonferenz vom 08.10.09 hat der Bundesvorstand laut Protokoll die Bildung eines "Expertenrates Urheberrecht" beschlossen. Offensichtlich wurden in diesem Zusammenhang auch schon Experten angesprochen. Zitat aus dem Protokoll:

"Dieser Expertenrat soll dem Bundesvorstand mit Sachkompetenz zur Seite stehen, um konkrete Lösungen bis hin zu Gesetzesentwürfen zur Urheberechtsreform zu erarbeiten. Ihre Bereitschaft erklärt haben bereits: Tim Renner (Ex-Universal-Chef / Motor Music) Patrick Jacobshagen (Rechtsanwalt Filmrecht.com) Weitere mögliche Mitglieder: Prof. Thomas Hoeren (OLG Düsseldorf, Uni Münster), Dr. Frank Eickmeier (RA Unverzagt v. Have) Gut wären noch ein prominenter Musiker/Musikproduzent und ein prominenter Filmproduzent."

Bedenken darüber, wie dieses Vorhaben durchgeführt werden soll

Im Sinne unserer Ziele & Werte der Transparenz und Mitbestimmung gibt es erhebliche Bedenken darüber, wie dieses Vorhaben durchgeführt werden soll: wie demokratisch, wie transparent?

Von zum Beispiel basisdemokratischer Ernennung von Mitgliedern des Rates bis hin zu intransparenter Festlegung durch den BV ist vieles möglich. Gleiches gilt für Gesetzesentwürfe.

Notwendigkeit der Klärung aufgrund bisheriger schlechter Erfahrungen mit innerparteilicher Transparenz und Mitbestimmung

Die Erfahrungen mit z.B. dem Zukunftsministerium (Zukunftsministerium, Anfrage an den BV, Protokoll einer Sitzung des LV Berlin zu diesen Vorgängen) haben hoffentlich allen deutlich gemacht, dass die innerparteiliche Transparenz und Demokratie besser beachtet und durchgesetzt werden muss, auch der BV hat da diesbezüglich Besserung gelobt.

Daher möchten wir jetzt Klarheit, was die Entwicklung von Gesetzesentwürfen, politischen Positionierungen und insbesondere der Bildung und Rolle von Expertenräten angeht!

Detailliertere Begründungen von Piraten

Begründungen für diese Bedenken (und damit dieser Anfrage) wurden zum Beispiel hier formuliert:

• Stellungnahme von Naphthalin

Fragen an den Bundesvorstand

Expertenrat

1. Welchen innerparteilichen Status (Recht, Kompetenzen, ..) wird der Expertenrat innerhalb der Partei haben?
2. Wie sollen die Experten einberufen werden? Wie läuft das Verfahren ab? Welche Voraussetzungen müssen die potenziellen Mitglieder erfüllen? Wer entscheidet?
3. Nach welchen Vorgaben muss der Expertenrat arbeiten? Wie bindend sind diese?
4. Auf welche Art und Weise interagiert die Partei, ihre verschiedenen Gruppierungen, sowie ihre Mitglieder mit dem Expertenrat?
5. Insbesondere: Wie direkt ist der "kleine Dienstweg" zwischen Expertenrat und Bundesvorstand - und wie sehr hingegen muss die Parteibasis dazwischen einbezogen werden?

Entwicklung von Gesetzesentwürfen

1. Wer erstellt Gesetzesentwürfe?
2. Wie wird sichergestellt, dass alle an Gesetzesentwürfen mitarbeiten können und dass verschiedene Alternativen gleichrangig nebeneinander bearbeitet und präsentiert werden?
3. Durch welche technischen Möglichkeiten (z.B. "Wikipedia 2.0" mit alternativen Fassungen) kann dies unterstützt werden?
4. Auf welchem Wege ist die Partei über neue Gesetzesideen rechtzeitig zu informieren? (vgl. Überraschung durch Pressemitteilung beim "Zukunftsministerium")
5. Welche zeitlichen Vorgaben wird es für die Entwicklung von Gesetzesentwürfen geben?
6. Auf welche Weise wird entschieden, wann und wie Entwürfe öffentlich präsentiert werden? (vgl. Pressekonferenz "Zukunftsministerium")
7. Wie werden Alleingänge des Expertenrats oder mit ihm assoziierter Kleingruppen vermieden und eine Einbindung der ganzen restlichen Partei verbindlich gemacht?

Diese Anfrage ist unter anderem folgenden Piraten wichtig

1. Rgewrgwe 14:36, 12. Okt. 2009 (CEST) (begrüßt die Idee der inhaltlichen Unterstützung durch Experten, möchte aber das Wie geklärt wissen. Transparenz & Demokratie sollten bestmöglichst gesichert sein.)
2. Tramp 15:27, 12. Okt. 2009 (CEST)
3. Yogi 15:34, 12. Okt. 2009 (CEST)
4. Haibaer 15:57, 12. Okt. 2009 (CEST)
5. Christoph B. 16:00, 12. Okt. 2009 (CEST)
6. Hans Brucker 16:28, 12. Okt. 2009 (CEST)
7. Bernd 'eckes' Eckenfels 17:37, 12. Okt. 2009 (CEST)
8. Markus Heurung 18:14, 12. Okt. 2009 (CEST)
9. T.animal 18:15, 12. Okt. 2009 (CEST)
10. Naphthalin 18:21, 12. Okt. 2009 (CEST)
11. Aloxo 18:30, 12. Okt. 2009 (CEST)
12. Jan 18:37, 12. Okt. 2009 (CEST) (begrüßt die Idee eines Expertenrates, ist aber der Meinung dass Transparenz kein Widerspruch ist und trotzdem hergestellt werden muss)
13. Sonix 18:38, 12. Okt. 2009 (CEST)
14. Arvid Doerwald 18:45, 12. Okt. 2009 (CEST)
15. Tommi 18:47, 12. Okt. 2009 (CEST)
16. Julian Rabe 18:50, 12. Okt. 2009 (CEST)
17. Theo 18:51, 12. Okt. 2009 (CEST)
18. Emmy 18:52, 12. Okt. 2009 (CEST)
19. BlackHeroe 18:53, 12. Okt. 2009 (CEST)(begrüßt die Idee Expertenrat, Transparenz ist aber kein Widerspruch)
20. icehawk 18:52, 12. Okt. 2009 (CEST) (steht der Idee unentschieden gegenüber und möchte diese Fragen geklärt wissen)
21. Elex 18:53, 12. Okt. 2009 (CEST)
22. BobBarker 18:53, 12. Okt. 2009 (CEST)
23. Alewx 18:54, 12. Okt. 2009 (CEST)
24. Konze 18:55, 12. Okt. 2009 (CEST)
25. Thorres 18:57, 12. Okt. 2009 (CEST)
26. Lastwebpage 18:58, 12. Okt. 2009 (CEST)(Ist der Idee nicht gänzlich abgeneigt und möchte die Fragen ebenfalls geklärt haben)
27. Stoky 19:01, 12. Okt. 2009 (CEST)
28. Fussfall 19:02, 12. Okt. 2009 (CEST)
29. Nesges 19:03, 12. Okt. 2009 (CEST)
30. --Mean2u 19:04, 12. Okt. 2009 (CEST)
31. JesterJookerie 19:05, 12. Okt. 2009 (CEST)
32. Navigator 19:13, 12. Okt. 2009 (CEST)
33. Navy 19:17, 12. Okt. 2009 (CEST)
34. --Wastl 19:25, 12. Okt. 2009 (CEST)
35. LennStar 19:32, 12. Okt. 2009 (CEST)
36. Mtu 19:35, 12. Okt. 2009 (CEST)
37. LosMintos 19:43, 12. Okt. 2009 (CEST)
38. Cyrano 19:48, 12. Okt. 2009 (CEST)
39. Bas89 19:52, 12. Okt. 2009 (CEST)(ist neugierig auf die Reaktion des BV)
40. PantherHH 19:54, 12. Okt. 2009 (CEST) Innere Transparenz!
41. Brillus 19:55, 12. Okt. 2009 (CEST)
42. --ExTex 20:02, 12. Okt. 2009 (CEST)
43. Aloa5 20:04, 12. Okt. 2009 (CEST)
44. Regina5 20:13, 12. Okt. 2009 (CEST)

Kommentare von Piraten

Hier geht es doch um die zentrale Frage, wo in der Partei inhaltliche Arbeit gemacht wird. Da angedacht ist die inhaltliche Arbeit in Arbeitsgruppen (AGs) zu organisieren, sollten die Experten in ihrer Berufung wie ihrer Arbeit auch im Rahmen dieser AGs in den dort stattfindenden inhaltlichen Diskurs eingebunden werden. Dies stellt sicher, dass im Rahmen von Briefing-Gesprächen oder den späteren Expertise-Präsentationen (die natürlich mit entsprechenden Diskussionen zu verbinden sind) Wissen in die Partei hineingetragen wird, so dass ein Dialog zwischen internen und externen Experten möglich wird. Nur eine derartige Struktur ermöglicht die aktive Politik-Mitgestaltung der Piraten, die wir unter dem Arbeitstitel Liquid Democracy anstreben. Hansb 16:43, 12. Okt. 2009 (CEST)

Dem kann ich mich nur anschließen. Die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen ist die Königsdisziplin der Festlegung parteilichen Willen. Das sollten wir nicht "außer Haus" geben, sondern intern in den dafür vorhandenen Strukturen erarbeiten. Können externe Experten dazu gewonnen werden, in diesen Strukturen aktiv mitzuwirken, um so besser. Ansonsten muss die Struktur (AG, o. ä.) Hearings veranstalten, auf den Experten ihre Meinung kundtun.

Nicht umsonst enthält der Entwurf des AG-Rates für die Rechte der Arbeitsgemeinschaften ein Beauftragungsprivileg. Dieses beinhaltet, dass solche Aufträge zunächst in den parteiinternen Strukturen ausgeschrieben werden müssen. Arvid Doerwald 18:51, 12. Okt. 2009 (CEST)

Ich würde dies gerne ausgeweitet wissen, und auf Beschlüsse zu Job-Vergaben seitens und innerhalb des Bundesvorstandes entsprechend ebenfalls anwenden, da die geschaffenen Tatsachen identisch sind. Mehr noch: Es werden nahezu uneingeschränkte Möglichkeiten per Beschlussfassung "sich selbst" geschaffen und möglich. So wie nun einem von der Basis gewählten Beisitzer ein bezahlter Job "beschlossen" wurde - also sich selbst. Dies bedeutet, dass der Bundesvorstand nicht nur irgendwelche ihms selbst "angenehme Experten" willkürlich beschließen kann, er kann sich auch selbst eine "Bezahlung" beschließen. Einspruchsmöglichkeiten: Null. edit: Wie auch durch Selbstbeschluss der Vorsitzende und sein Stellvertreter sich selbst als Vertreter für die PPI beschlossen und eingesetzt haben. DIES sind Anfänge - fragt euch wohin das führt und ob das weiter zu dulden ist. mpG Yogi 19:56, 12. Okt. 2009

howto: Wie kann ich mich in die Liste eintragen?

• Gib in die unterste Zeile eine Raute gefolgt von 4 Tilden ein: # ~~~~ (dazu musst du eingeloggt sein).
• Achtung Mac-User: Tastenkombination Alt + n = Tilde

• Ganz einfach geht es durch einen Klick auf das Signatursymbol (zweites von rechts) oberhalb des "Bearbeitenfeldes". Dadurch werden Deine Signatur und zugleich ein Zeitstempel eingefügt (siehe Bild links).

Die Symbolleiste wird möglicherweise nicht bei allen Browsern korrekt angezeigt. Sie ist jedoch plattformunabhängig, funktioniert also natürlich auch bei Macs und anderen Unixoiden :-)