2009-10-12 - Anfrage zur Einrichtung von Expertenräten und zur Entwicklung von Gesetzesentwürfen

Einleitung der Anfrage zur Einrichtung von Expertenräten und zur Entwicklung von Gesetzesentwürfen

Der Bundesvorstand wird gebeten zu erklären, wie die:

• Einrichtung von Expertenräten, etwa einem Expertenrat Urheberrecht
• Arbeit und Einbindung von Expertenräten
• Entwicklung von Gesetzesentwürfen

ablaufen soll, insbesondere im Hinblick auf innerparteiliche Transparenz und Demokratie.

Begründung

Beschluss des Bundesvorstands zur Einrichtung eines "Expertenrates"

Auf der Telefonkonferenz vom 08.10.09 hat der Bundesvorstand laut Protokoll die Bildung eines "Expertenrates Urheberrecht" beschlossen. Offensichtlich wurden in diesem Zusammenhang auch schon Experten angesprochen. Zitat aus dem Protokoll:

"Dieser Expertenrat soll dem Bundesvorstand mit Sachkompetenz zur Seite stehen, um konkrete Lösungen bis hin zu Gesetzesentwürfen zur Urheberechtsreform zu erarbeiten. Ihre Bereitschaft erklärt haben bereits: Tim Renner (Ex-Universal-Chef / Motor Music) Patrick Jacobshagen (Rechtsanwalt Filmrecht.com) Weitere mögliche Mitglieder: Prof. Thomas Hoeren (OLG Düsseldorf, Uni Münster), Dr. Frank Eickmeier (RA Unverzagt v. Have) Gut wären noch ein prominenter Musiker/Musikproduzent und ein prominenter Filmproduzent."

Bedenken darüber, wie dieses Vorhaben durchgeführt werden soll

Im Sinne unserer Ziele & Werte der Transparenz und Mitbestimmung gibt es erhebliche Bedenken darüber, wie dieses Vorhaben durchgeführt werden soll: wie demokratisch, wie transparent?

Von zum Beispiel basisdemokratischer Ernennung von Mitgliedern des Rates bis hin zu intransparenter Festlegung durch den BV ist vieles möglich. Gleiches gilt für Gesetzesentwürfe.

Notwendigkeit der Klärung aufgrund bisheriger schlechter Erfahrungen mit innerparteilicher Transparenz und Mitbestimmung

Die Erfahrungen mit z.B. dem Zukunftsministerium (Zukunftsministerium, Anfrage an den BV, Protokoll einer Sitzung des LV Berlin zu diesen Vorgängen) haben hoffentlich allen deutlich gemacht, dass die innerparteiliche Transparenz und Demokratie besser beachtet und durchgesetzt werden muss, auch der BV hat da diesbezüglich Besserung gelobt.

Daher möchten wir jetzt Klarheit, was die Entwicklung von Gesetzesentwürfen, politischen Positionierungen und insbesondere der Bildung und Rolle von Expertenräten angeht!

Detailliertere Begründungen von Piraten

Begründungen für diese Bedenken (und damit dieser Anfrage) wurden zum Beispiel hier formuliert:

• Stellungnahme von Naphthalin

Fragen an den Bundesvorstand

Expertenrat

1. Welchen innerparteilichen Status (Recht, Kompetenzen, ..) wird der Expertenrat innerhalb der Partei haben?
2. Wie sollen die Experten einberufen werden? Wie läuft das Verfahren ab? Welche Voraussetzungen müssen die potenziellen Mitglieder erfüllen? Wer entscheidet?
3. Nach welchen Vorgaben muss der Expertenrat arbeiten? Wie bindend sind diese?
4. Auf welche Art und Weise interagiert die Partei, ihre verschiedenen Gruppierungen, sowie ihre Mitglieder mit dem Expertenrat?
5. Insbesondere: Wie direkt ist der "kleine Dienstweg" zwischen Expertenrat und Bundesvorstand - und wie sehr hingegen muss die Parteibasis dazwischen einbezogen werden?

Entwicklung von Gesetzesentwürfen

1. Wer erstellt Gesetzesentwürfe?
2. Wie wird sichergestellt, dass alle an Gesetzesentwürfen mitarbeiten können und das verschiedene Alternativen gleichrangig nebeneinander bearbeitet und präsentiert werden?
3. Durch welche technischen Möglichkeiten (z.B. "Wikipedia 2.0" mit alternativen Fassungen) kann dies unterstützt werden?
4. Auf welchem Wege ist die Partei über neue Gesetzesideen rechtzeitig zu informieren? (vgl. Überraschung durch Pressemitteilung beim "Zukunftsministerium")
5. Welche zeitlichen Vorgaben wird es für die Entwicklung von Gesetzesentwürfen geben?
6. Auf welche Weise wird entschieden, wann und wie Entwürfe öffentlich präsentiert werden? (vgl. Pressekonferenz "Zukunftsministerium")
7. Wie werden Alleingänge des Expertenrats oder mit ihm assoziierter Kleingruppen vermieden und eine Einbindung der ganzen restlichen Partei verbindlich gemacht?

Diese Anfrage ist unter anderem folgenden Piraten wichtig

1. Rgewrgwe 14:36, 12. Okt. 2009 (CEST)

howto: Wie kann ich mich in die Liste eintragen?

• Gib in die unterste Zeile eine Raute gefolgt von 4 Tilden ein: # ~~~~ (dazu musst du eingeloggt sein).
• Achtung Mac-User: Tastenkombination Alt + n = Tilde

• Ganz einfach geht es durch einen Klick auf das Signatursymbol (zweites von rechts) oberhalb des "Bearbeitenfeldes". Dadurch werden Deine Signatur und zugleich ein Zeitstempel eingefügt (siehe Bild links).

Die Symbolleiste wird möglicherweise nicht bei allen Browsern korrekt angezeigt. Sie ist jedoch plattformunabhängig, funktioniert also natürlich auch bei Macs und anderen Unixoiden :-)