Quelltext der Seite 2009-10-12 - Anfrage zur Einrichtung von Expertenräten und zur Entwicklung von Gesetzesentwürfen

== Einleitung der Anfrage zur Einrichtung von Expertenräten und zur Entwicklung von Gesetzesentwürfen ==

Der Bundesvorstand wird gebeten zu erklären, '''wie''' die:
* (Zu-)Arbeit und Einbindung von '''Experten'''
* ggf. Einrichtung von '''Expertenräten''', etwa einem Expertenrat Urheberrecht
* Entwicklung von '''Gesetzesentwürfen'''
'''ablaufen soll''', insbesondere im Hinblick auf '''innerparteiliche Transparenz und Demokratie'''.

== Begründung ==

=== Aus einem Protokoll des Bundesvorstands zu, Konzept der Einrichtung eines "Expertenrates" ===
Auf der [[2009-10-08_-_Vorstandssitzung#Gr.C3.BCndung_eines_Expertenrates_Urheberrecht|Telefonkonferenz vom 08.10.09]] hat sich der '''Bundesvorstand''' laut Protokoll mit dem Konzept der '''Bildung eines "Expertenrates Urheberrecht" beschäftigt'''. Offensichtlich wurden in diesem Zusammenhang auch schon Experten angesprochen. Zitat aus dem Protokoll:
: <div style="background-color:#f7e3e5;">"Dieser Expertenrat soll dem Bundesvorstand mit Sachkompetenz zur Seite stehen, um konkrete Lösungen bis hin zu Gesetzesentwürfen zur Urheberechtsreform zu erarbeiten. Ihre Bereitschaft erklärt haben bereits: Tim Renner (Ex-Universal-Chef / Motor Music) Patrick Jacobshagen (Rechtsanwalt Filmrecht.com) Weitere mögliche Mitglieder: Prof. Thomas Hoeren (OLG Düsseldorf, Uni Münster), Dr. Frank Eickmeier (RA Unverzagt v. Have) Gut wären noch ein prominenter Musiker/Musikproduzent und ein prominenter Filmproduzent."</div>

Dabei handelt es sich nicht um einen Vorstandsbeschluss, sondern offenbar nur um ein Konzept, das an den BV herangetragen wurde. Umso mehr sollte dieses Thema genutzt werden, um eine grundsätzliche Klärung der Frage innerparteilicher Transparenz und Demokratie, etwa zukünftig bei der Entwicklung von Gesetzesentwürfen, in Gang zu setzen. Der Bundesvorstand möge klar äußern, welche Position dazu besteht - im Protokoll findet sich lediglich der Vermerk "Keine Entscheidung notwendig".

=== Bedenken darüber, wie politische Arbeit durchgeführt werden soll ===

Im Sinne unserer Ziele & Werte der '''Transparenz und Mitbestimmung''' gibt es erhebliche '''Bedenken''' darüber, wie politische Arbeit, etwa Gesetzesentwicklungen durchgeführt werden soll: wie demokratisch, wie transparent? 

Von zum Beispiel basisdemokratischer Ernennung von Mitgliedern eines Rates bis hin zu intransparenter Festlegung durch den BV ist vieles möglich. Gleiches gilt für Gesetzesentwürfe.

=== Notwendigkeit der Klärung aufgrund bisheriger schlechter Erfahrungen mit innerparteilicher Transparenz und Mitbestimmung ===

Die Erfahrungen mit z.B. dem Zukunftsministerium ([[Zukunftsministerium]], [[Landesverband_Hamburg/kleine_Anfrage_an_den_BVor|Anfrage an den BV]], [[2009-09-20_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin#Fehlende_Transparenz_innerhalb_der_Partei.2FAlleing.C3.A4nge_des_BV|Protokoll einer Sitzung des LV Berlin zu diesen Vorgängen]]) haben hoffentlich allen deutlich gemacht, dass die innerparteiliche Transparenz und Demokratie besser beachtet und durchgesetzt werden muss, auch der BV hat da diesbezüglich Besserung gelobt. 

Daher möchten wir jetzt Klarheit, was die Entwicklung von Gesetzesentwürfen, politischen Positionierungen und insbesondere der Bildung und Rolle von Expertenräten angeht!

=== Detailliertere Begründungen von Piraten ===
Begründungen für diese Bedenken (und damit dieser Anfrage) wurden zum Beispiel hier formuliert:
* [[Benutzer:Naphthalin/Stellungnahmen|Stellungnahme von Naphthalin]]

== Fragen an den Bundesvorstand ==

'''Expertenrat'''
# Welchen innerparteilichen Status (Recht, Kompetenzen, ..) wird der Expertenrat innerhalb der Partei haben?
# '''Wie sollen die Experten einberufen werden?''' Wie läuft das Verfahren ab? Welche '''Voraussetzungen''' müssen die potenziellen Mitglieder erfüllen? '''Wer entscheidet?'''
# Nach welchen Vorgaben muss der Expertenrat arbeiten? Wie bindend sind diese?
# '''Auf welche Art und Weise interagiert die Partei''', ihre verschiedenen Gruppierungen (insbesondere z.B. die AG Urheberrecht), sowie ihre Mitglieder '''mit dem Expertenrat?'''
# Insbesondere: Wie direkt ist der "kleine Dienstweg" zwischen Expertenrat und Bundesvorstand - und wie sehr hingegen muss die Parteibasis dazwischen einbezogen werden?

'''Entwicklung von Gesetzesentwürfen'''
# Wer erstellt Gesetzesentwürfe?
# '''Wie wird sichergestellt, dass alle an Gesetzesentwürfen mitarbeiten können und dass verschiedene Alternativen gleichrangig nebeneinander bearbeitet und präsentiert werden?'''
# Durch welche technischen Möglichkeiten (z.B. "Wikipedia 2.0" mit alternativen Fassungen) kann dies unterstützt werden? 
# Auf welchem Wege ist die Partei '''über neue Gesetzesideen rechtzeitig zu informieren'''? (''vgl. Überraschung durch Pressemitteilung beim "Zukunftsministerium"'')
# Welche zeitlichen Vorgaben wird es für die Entwicklung von Gesetzesentwürfen geben?
# '''Auf welche Weise wird entschieden, wann und wie Entwürfe öffentlich präsentiert werden?''' (''vgl. Pressekonferenz "Zukunftsministerium"'')
# Wie werden Alleingänge eines Expertenrats oder ähnlicher bzw. assoziierter Kleingruppen vermieden und eine Einbindung der ganzen restlichen Partei '''verbindlich gemacht'''?

== Diese Anfrage ist unter anderem folgenden Piraten wichtig ==
# [[Benutzer:Rgewrgwe|Rgewrgwe]] 14:36, 12. Okt. 2009 (CEST) (begrüßt die Idee der inhaltlichen Unterstützung durch Experten, möchte aber das Wie geklärt wissen. Transparenz & Demokratie sollten bestmöglichst gesichert sein.) 
# [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 15:27, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Yogi_Suenner|Yogi]] 15:34, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Haibaer|Haibaer]] 15:57, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 16:00, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Hansb|Hans Brucker]] 16:28, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Eckes|Bernd 'eckes' Eckenfels]] 17:37, 12. Okt. 2009 (CEST) (Experten hinzuziehen ist mehr als erwünscht, aber bitte die Auswahl und Frage/Antwort offen dokumentieren - eventuell auch Fragen von Piraten zulassen - jeder "Expertenrat" soll ne Wiki Seite haben und einen AP der vermittelt)
# [[Benutzer:Muhh|Markus Heurung]] 18:14, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:T.animal|T.animal]] 18:15, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Naphthalin|Naphthalin]] 18:21, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Aloxo|Aloxo]] 18:30, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Jan|Jan]] 18:37, 12. Okt. 2009 (CEST) (begrüßt die Idee eines Expertenrates, ist aber der Meinung dass Transparenz kein Widerspruch ist und trotzdem hergestellt werden muss)
# [[Benutzer:Sonix|Sonix]] 18:38, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Arvid|Arvid Doerwald]] 18:45, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Tommi|Tommi]] 18:47, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:JulianRabe|Julian Rabe]] 18:50, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Theo|Theo]] 18:51, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Emmy|Emmy]] 18:52, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:BlackHeroe|BlackHeroe]] 18:53, 12. Okt. 2009 (CEST) (begrüßt die Idee Expertenrat, Transparenz ist aber kein Widerspruch)
# [[Benutzer:icehawk|icehawk]] 18:52, 12. Okt. 2009 (CEST) (steht der Idee unentschieden gegenüber und möchte diese Fragen geklärt wissen)
# [[Benutzer:Elex|Elex]] 18:53, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:BobBarker|BobBarker]] 18:53, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Alewx|Alewx]] 18:54, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Konze|Konze]] 18:55, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Thorres|Thorres]] 18:57, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Lastwebpage|Lastwebpage]] 18:58, 12. Okt. 2009 (CEST) (Ist der Idee nicht gänzlich abgeneigt und möchte die Fragen ebenfalls geklärt haben)
# [[Benutzer:Stoky|Stoky]] 19:01, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Fussfall|Fussfall]] 19:02, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Nesges|Nesges]] 19:03, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Mean2u|Mean2u]] 19:04, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:JesterJookerie|JesterJookerie]] 19:05, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Navigator|Navigator]] 19:13, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Navy|Navy]] 19:17, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Wastl|Wastl]] 19:25, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:LennStar|LennStar]] 19:32, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Mtu|Mtu]] 19:35, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:LosMintos|LosMintos]] 19:43, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Cyrano|Cyrano]] 19:48, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Bas89|Bas89]] 19:52, 12. Okt. 2009 (CEST) (ist neugierig auf die Reaktion des BV)
# [[Benutzer:PantherHH|PantherHH]] 19:54, 12. Okt. 2009 (CEST) Innere Transparenz!
# [[Benutzer:Brillus|Brillus]] 19:55, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:ExTex|ExTex]] 20:02, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Aloa5|Aloa5]] 20:04, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Regina5|Regina5]] 20:13, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Silbär|Silbär]] 20:31, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Posbi|Posbi]] 20:44, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Erge|Erge]] 20:58, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Serj|Serj]] 21:05, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Omagra|Omagra]] 21:08, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:S platz|S platz]] 21:09, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Twitgeridoo|Twitgeridoo]] 21:20, 12. Okt. 2009 (CEST) (Begrüßt einen Expertenrat, wünscht sich aber basisdemokratische Entscheidungsfindung und mehr Transparenz)
# [[Benutzer:Virtual|Jochen]] 21:20, 12. Okt. 2009 (CEST) (Bin pro Experten, würde aber ihre Arbeitsweise/Zwischenergebnisse gerne einsehen können)
# [[Benutzer:Losehand|Joachim Losehand]] 21:24, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Ndege]] 21:27, 12. Okt. 2009 (CEST) (Bin pro Experten, würde aber ihre Arbeitsweise/Zwischenergebnisse gerne einsehen können)
# [[Benutzer:DRice|DRice]] 21:29, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Jyw|Jyw]] 21:34, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Anita|Anita]] 21:37, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Cain|Cain]] 21:45, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Tobiasmueller|Tobiasmueller]] 22:02, 12. Okt. 2009 (CEST) (Steht Experten offen gegenüber, aber Fragen sollten geklärt werden)
# [[Benutzer:Newbasis|Newbasis]] 22:05, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Abrax|Abrax]] 22:12, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Mero|Merovius]] 22:14, 12. Okt. 2009 (CEST) (findet, Konzepte sollten per Wiki entwickelt werden - Experten sollten diese in Gesetzesentwürfe "verpacken")
# [[Benutzer:Dogas|Dogas]] 22:17, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:mono_|Mono]] 22:21, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Cowboy|Cowboy]] 22:24, 12. Okt. 2009 (CEST)
#[[Benutzer:Camo|Camo]] 22:31, 12. Okt. 2009 (CEST)
#[[Benutzer:Macandrews|Macandrews]] 22:33, 12. Okt. 2009 (CEST)
#[[Benutzer:DominikH|Dominik H.]] 22:41, 12. Okt. 2009 (CEST)
#[[Benutzer:Der seb|Sebastian Nadorp]] 22:45, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:MsClassless|MsClassless]] 23:13, 12. Okt. 2009 (CEST) (Begrüßt einen Expertenrat, wünscht sich aber basisdemokratische Entscheidungsfindung und mehr Transparenz)
# --[[Benutzer:Einauge1986|Einauge1986]] 23:19, 12. Okt. 2009 (CEST)  (Expertenrat ist klasse, Entscheidungen im Elfenbeiturm sind es nicht.)
# [[Benutzer:Carac|Carac]] 23:30, 12. Okt. 2009 (CEST)
#[[Benutzer:MarkusK|markusK]] 23:32, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Daresch|Daresch]] 23:41, 12. Okt. 2009 (CEST)
#[[Benutzer:Rocco|Rocco]] 23:42, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Heidelberger|Hannes]] 23:47, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Falkdeh|Falkdeh]] 23:55, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Xaos3k|Xaos3k]] 00:05, 13. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Wolf-Raider|Wolf-Raider]] 00:06, 13. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Pirat91093|Pirat91093]] 00:33, 13. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:The cruel|Frank S.]] 00:37, 13. Okt. 2009 (CEST)
# --[[Benutzer:Mia|Mia]] 01:05, 13. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Le Chuck jr.|Le Chuck jr.]] 01:09, 13. Okt. 2009 (CEST)
#[[Benutzer:MartinK|MartinK]] 01:36, 13. Okt. 2009 (CEST)
#[[Benutzer:El burro|Cuio21]] 02:36, 13. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Jörg Albertsen|Jörg Albertsen]] 18:53, 12. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Fenhir|Fenhir]] 04:22, 13. Okt. 2009 (CEST) (Expertenrat ja. Aber der soll dann der passenden AG zuarbeiten und die AG steht dann dem Bundesvorstand zu Seite. Oder die Experten treten in die jeweilige AG ein und stehen so dem Bundesvorstand zur Seite.)
# [[Benutzer:Pnagel|Patrick Nagel]] 05:25, 13. Okt. 2009 (CEST)
# [[Benutzer:Karaul|Karaul]] 05:45, 13. Okt. 2009 (CEST) (Expertenrat, piratisch gewählt, soll als Resource den AG's zur Verfügung stehen und in AG's mitwirken)
# [[Benutzer:MönchA|MönchA]] 06:24, 13. Okt. 2009 (CEST) (Grundsätzlich sind Experten wichtig, aber die Frage, wie sie beauftragt und begleitet werden, sollte sauber geklärt werden)
#[[Benutzer:Hoelder1in|Hoelder1in]] 07:01, 13. Okt. 2009 (CEST)
#[[Benutzer:Domenico|Domenico]] 07:20, 13. Okt. 2009 (CEST)
#[[Benutzer:MatthyK|MatthyK]] 07:56, 13. Okt. 2009 (CEST)
#[[Benutzer:AchimCom|AchimCom]] 08:37, 13. Okt. 2009 (CEST)

== howto: Wie kann ich mich in die Liste eintragen?==

*Klick hier: [http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=2009-10-12_-_Anfrage_zur_Einrichtung_von_Expertenr%C3%A4ten_und_zur_Entwicklung_von_Gesetzesentw%C3%BCrfen&action=edit&section=8 Bearbeiten des Unterschriftenabschnitts] <br>und gib in die unterste Zeile eine Raute gefolgt von 4 Tilden ein: <font style="background-color:lightgrey">'''<nowiki># ~~~~</nowiki>'''</font> (dazu musst du eingeloggt sein).
*Achtung Mac-User: Tastenkombination Alt + n = Tilde
[[Bild:howto-screenshot.jpg|gerahmt|left]]
*'''Ganz einfach geht es durch einen Klick auf das Signatursymbol''' (zweites von rechts) oberhalb des "Bearbeitenfeldes". Dadurch werden Deine Signatur und zugleich ein Zeitstempel eingefügt (siehe Bild links).
<p>
Die Symbolleiste wird möglicherweise nicht bei allen Browsern korrekt angezeigt. Sie ist jedoch plattformunabhängig, funktioniert also natürlich auch bei Macs und anderen Unixoiden :-)

== Kommentare von Piraten ==

Hier geht es doch um die zentrale Frage, wo in der Partei inhaltliche Arbeit gemacht wird. Da angedacht ist die inhaltliche Arbeit in Arbeitsgruppen (AGs) zu organisieren, sollten die Experten in ihrer Berufung wie ihrer Arbeit auch im Rahmen dieser AGs in den dort stattfindenden inhaltlichen Diskurs eingebunden werden. Dies stellt sicher, dass im Rahmen von Briefing-Gesprächen oder den späteren Expertise-Präsentationen (die natürlich mit entsprechenden Diskussionen zu verbinden sind) Wissen in die Partei hineingetragen wird, so dass ein Dialog zwischen internen und externen Experten möglich wird. Nur eine derartige Struktur ermöglicht die aktive Politik-Mitgestaltung der Piraten, die wir unter dem Arbeitstitel Liquid Democracy anstreben. [[Benutzer:Hansb|Hansb]] 16:43, 12. Okt. 2009 (CEST)
:Dem kann ich mich nur anschließen. Die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen ist die Königsdisziplin der Festlegung parteilichen Willen. Das sollten wir nicht "außer Haus" geben, sondern intern in den dafür vorhandenen Strukturen erarbeiten. Können externe Experten dazu gewonnen werden, in diesen Strukturen aktiv mitzuwirken, um so besser. Ansonsten muss die Struktur (AG, o. ä.) Hearings veranstalten, auf den Experten ihre Meinung kundtun.

:Nicht umsonst enthält der Entwurf des AG-Rates für die Rechte der Arbeitsgemeinschaften ein Beauftragungsprivileg. Dieses beinhaltet, dass solche Aufträge zunächst in den parteiinternen Strukturen ausgeschrieben werden müssen. [[Benutzer:Arvid|Arvid Doerwald]] 18:51, 12. Okt. 2009 (CEST)

:: Ich würde dies gerne ausgeweitet wissen, und auf Beschlüsse zu Job-Vergaben seitens und innerhalb des Bundesvorstandes entsprechend ebenfalls anwenden, da die geschaffenen Tatsachen identisch sind. Mehr noch: Es werden nahezu uneingeschränkte Möglichkeiten per Beschlussfassung "sich selbst" geschaffen und möglich. So wie nun einem von der Basis gewählten Beisitzer ein bezahlter Job "beschlossen" wurde - also sich selbst. Dies bedeutet, dass der Bundesvorstand nicht nur irgendwelche ihms selbst "angenehme Experten" willkürlich beschließen kann, er kann sich auch selbst eine "Bezahlung" beschließen. Einspruchsmöglichkeiten: Null. edit: Wie auch durch Selbstbeschluss der Vorsitzende und sein Stellvertreter sich selbst als Vertreter für die PPI beschlossen und eingesetzt haben. DIES sind Anfänge - fragt euch wohin das führt und ob das weiter zu dulden ist. mpG [[Benutzer:Yogi_Suenner|Yogi]] 19:56, 12. Okt. 2009

[[Kategorie:Anfrage an den Bundesvorstand]]