2009-10-01 - Anfrage zur Organisation der Abstimmung über einen vorgezogenen, ordentlichen Bundesparteitag

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Version vom 26. September 2009, 22:56 Uhr von BerndSchreiner (Diskussion | Beiträge) (→‎Unterstützer dieser Anfrage)
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Einleitung

Der Bundesvorstand wird gebeten zu klären, wie das satzungsgemäße Recht auf Abstimmung über die Einberufung eines vorgezogenen, ordentlichen Bundesparteitages, organisatorisch und inhaltlich, wahrgenommen werden kann.

Satzungstext

In der Bundessatzung, § 9b, Absatz zwei ist festgelegt: (2) Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen.

Fragen an den Bundesvorstand

  1. Wie stellt der Bundesvorstand sicher, dass alle Mitglieder der Piratenpartei dieses Recht wahrnehmen können?
  2. Zu welchen Zeitpunkt wird die relevante Mitgliederzahl ermittelt und bekannt gegeben?
  3. Welches Abstimmungsverfahren stellt der Vorstand für einen solchen Antrag zur Verfügung?
  4. Wie werden die Abstimmenden als Mitglieder der Piratenpartei identifiziert?
  5. Wer übernimmt die Organisation der Abstimmung?
  6. Wie lang ist der Abstimmungszeitraum?

Begründung

Die Satzung verankert das Recht der Mitglieder der Piratenpartei über die Einberufung eines vorgezogenen, ordentlichen Parteitages zu entscheiden, ohne Auskunft darüber zu geben, wie und in welcher Weise dieses Recht wahrgenommen werden kann. Deswegen wird der Bundesvorstand der Piratenpartei gebeten, die in der Anfrage gestellten Fragen zu klären und einen Lösungsvorschlag für eine satzungsgemäße Wahrnehmung dieses Rechtes vorzustellen.

Arvid Doerwald 11:15, 26. Sep. 2009 (CEST)

Unterstützer dieser Anfrage

  1. Alewx 11:53, 26. Sep. 2009 (CEST)
  2. Yogi 12:00, 26. Sep. 2009 (CEST)
  3. Silvan
  4. Pirat91093 13:03, 26. Sep. 2009 (CEST)
  5. MatthyK 13:33, 26. Sep. 2009 (CEST)
  6. Jyw 13:57, 26. Sep. 2009 (CEST) Danke für die Richtigstellung
  7. Abrax 15:08, 26. Sep. 2009 (CEST)
  8. --Metus 15:24, 26. Sep. 2009 (CEST)
  9. Tht 15:44, 26. Sep. 2009 (CEST)
  10. FleXfuX 18:37, 26. Sep. 2009 (CEST)
  11. --Anne Alter 18:52, 26. Sep. 2009 (CEST)
  12. Camo 19:25, 26. Sep. 2009 (CEST)
  13. Robbyflobby 19:54, 26. Sep. 2009 (CEST)
  14. Audire 19:55, 26. Sep. 2009 (CEST)
  15. Schwan 19:59, 26. Sep. 2009 (CEST)
  16. Sebastian 20:57, 26. Sep. 2009 (CEST)
  17. Carac 21:01, 26. Sep. 2009 (CEST)
  18. OliverNiebuhr 22:07, 26. Sep. 2009 (CEST) (Hab erst am 01.09.09 meinen Beitrag überwiesen. Bin evtl. noch nicht in der Hauptdatenbank).
  19. --Frank S. 23:54, 26. Sep. 2009 (CEST)
  20. Bernd 23:55, 26. Sep. 2009 (CEST)
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