Quelltext der Seite 2009-08-11 - Pressemitteilung Piratenpartei begrüßt Entsendung von OSZE-Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl

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==Piratenpartei begrüßt Entsendung von OSZE-Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl==

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt es, dass die OSZE die ständige Einladung 2009 zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wahrnimmt und Beobachter zur Bundestagswahl nach Deutschland entsendet. Unter anderem werden die Wahlbeobachter die Umstände rund um die Nichtzulassung einiger Parteien durch den Bundeswahlausschuss untersuchen.

"Wir begrüßen wir es, dass unabhängige Gutachter die Wahl und das gesamte Wahlsystem unter die Lupe nehmen", erklärt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Die jetzigen Regelungen werfen Fragen auf. Das zeigen das gerichtliche Verbot von Wahlcomputern, der Ausschluss mehrerer Parteien von der Bundestagswahl und die verfassungswidrige Regelung der Überhangmandate."

Die Piratenpartei hält das bestehende Zulassungsverfahren von Parteien unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten für bedenklich: Der Bundesinnenminister ernennt den Bundeswahlleiter auf unbestimmte Zeit und die im Bundestag vertretenen Parteien schlagen die acht Beisitzer vor. Die Piratenpartei bezweifelt, dass dieses Gremium neutral genug ist, um über die Zulassung konkurierender Parteien zu befinden. 

Entscheidungen mit einfachen Mehrheiten, große Entscheidungsspielräume und unklare, subjektive, intransparente Kriterien hinsichtlich dessen, was eine Partei ist und was nicht, lassen das Zulassungsverfahren zweifelhaft erscheinen und weisen auf Manipulationspotenzial hin. Immerhin könne eine Regierung durch einfache Mehrheit der Wahlausschussmitglieder einer Gruppierung die Parteieigenschaft aberkennen. Zwar kann eine ausgeschlossene Partei Rechtsmittel einlegen, doch ist das erst nach der Wahl möglich, wenn es schon zu spät ist.

"Die Piratenpartei plädiert daher auf ein transparenteres demokratischeres Wahlzulassungsverfahren. Unserer Ansicht nach darf ein Wahlausschuss nur formale und klar definierte Kriterien prüfen, etwa Anzahl und Gültigkeit von Unterstützungsunterschriften. Der Wahlleiter muss alle Parteien im Vorfeld bezüglich dieser Kriterien beraten. Da wir uns für einen transparenten Staat und für die Achtung demokratischer Grundsätze einsetzen, die durch staatliche Eingriffe akut bedroht sind, freuen wir uns auf den Bericht der OSZE-Beobachter", so Seipenbusch abschließend.


|Quellen   = 
* [http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Nichtzulassung-von-Parteien-OSZE-pr%FCft-Bundestagswahl/551170.html FTD Artikel]
* [http://www.zeit.de/newsticker/2009/8/10/iptc-bdt-20090809-253-22040472xml OSZE dementiert Nichtzulassung wäre Grund]
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