2009-08-09 - Pressemitteilung Mangelnde Transparenz ruft OSZE auf den Plan
| Pressemitteilung (ENTWURF!) | |
| Thema: | OSZE will Wahlzulassung untersuchen |
| Ersteller: | --Vardamir 15:41, 9. Aug. 2009 (CEST) |
| Status: | ungeprüft |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| Deadline | ..
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Diese Pressemitteilung beinhaltet noch nicht überprüfte/freigegebene Zitate, daher handelt es sich noch noch nicht um eine offizielle Parteiaussage der Piratenpartei Deutschland.
Diese Pressemitteilung darf erst freigegeben werden, wenn die Zitate überprüft wurden bzw freigegeben wurden. Das Zitat, welches hier behandelt wird ist von Jens Seipenbusch.. |
OSZE will Wahlzulassung untersuchen
Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland in der Ausgabe vom 10. August 2009, wird die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) - erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.
Die OSZE wurde von der Bundesregierung eingeladen und Ziel ist es, eine vorbildliche Wahl zu dokumentieren. Allerdings wollen die Wahlbeobachter auch die Vorfälle rund um die Nicht-Zulassung einiger kleiner Parteien durch den Bundeswahlausschuss untersuchen.
Die Piratenpartei hält das Verfahren zur Anerkennung von Parteien für undemokratisch und intransparent. Der Bundeswahlleiter wird vom Innenminister auf unbestimmte Zeit ernannt und die acht Beisitzer werden von den im Bundestag vertretenen Parteien vorgeschlagen. Die Piratenpartei stellt sich daher die Frage, ob dieses Gremium unparteiisch genug ist, um über die Zulassung von konkurrierenden Parteien zu bestimmen.
Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei: "Wir begrüßen, dass die OSZE die Wahl in der Bundesrepublik Deutschland beobachten wird. Das allerdings die Zulassung von Parteien im Vorfeld ebenfalls untersucht werden soll, wirft ein schlechtes Licht auf dieses Verfahren. Dies belegt wieder einmal mehr, dass wir in Deutschland eine starke Kraft für Transparenz und Grundrechte benötigen. Und diese Kraft sind wir, die Piratenpartei."
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Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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