2009-07-09 - Offener Brief an Bodo Thiesen
OFFENER BRIEF
Werter Bodo Thiesen,
als Mitglieder der Piratenpartei Deutschland waren wir froh, dass Du der Aufforderung des Vorstands nachgekommen bist, zur Klärung schwerer Vorwürfe Stellung zu beziehen. Die meisten von uns kennen Dich nicht. Wir haben schon deshalb persönlich nichts gegen Dich. Gerade, weil wir den Menschen Bodo Thiesen nicht angreifen wollten, haben wir lange mit uns gehadert, um vorschnelle öffentliche Anklagen zu vermeiden.
Hier geht es nicht nur um das Bild in der Öffentlichkeit. Es geht auch um die Amtsfähigkeit eines Parteimitgliedes. Vor allem aber geht es um moralische Dimension einige Deiner Aussagen. In Deiner Stellungnahme vom 8. Juli 2009 schreibst Du:
"Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun."
Du hast ihn nicht geleugnet aber relativiert, in dem du angezweifelt hast, dass dies durch massenhafte Vergasung, durch eine industrialisierte Tötungsmaschinerie geschah und indem du andere länger andauernde Genozide in anderen Ländern dem Deiner Meinung nach nur „lächerliche 12 Jahre“ andauernden deutschen Massenmord an europäischen Juden gegenüberstellst. Du hast Historikern, Zeitzeugen und Opfern Geschichtsfälschung vorgeworfen. Deine diesbezüglichen Aussagen waren eindeutig. Dass Du sie lediglich als „missverständlich“ bezeichnest zeigt, dass Du sie nicht zurücknimmst. Deine Äußerungen sind zudem weder missverständlich noch zweideutig.
"Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat."
Setze Überfall statt Angriff: Laut früheren Äußerungen leugnest Du die Kriegsschuld des Deutschen Reiches, hältst du den Angriff auf Polen ohne Kriegserklärung nicht für völkerrechtswidrig. Vielmehr erklärst du eine polnische Teilmobilmachung zu einer indirekten Kriegserklärung und den "Angriff" aus damaliger deutscher Sicht für gerechtfertigt. Ob eine Handlung „bewusst und willentlich“ ausgeführt wird, sagt nichts über Schuld und Legitimation dieser Handlung aus. Deine Schuldzuweisung an Polen nimmst du damit nicht zurück.
"Ich habe tiefstes Mitgefühl für die Opfer dieser Verbrechen und ihre Angehörigen. Ich werde in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen, die an dieser, meiner Meinung Zweifel aufkommen lassen könnten."
Diese Stellungnahme enthält nichts zu Deinen antisemitischen Äußerungen über die jüdische Bevölkerung im Deutschland der Gegenwart. Wie steht es mit Deiner Meinung bezüglich des Schutzes jüdischer und israelischer Einrichtungen? Wie steht es um Deine Meinung, Hakenkreuzschmierereien auf jüdischen Friedhöfen würden keinerlei Bedrohung der jüdischen Bevölkerung darstellen? Wie steht es mit Deiner Meinung, jüdische Deutsche könnten auswandern wenn sie sich hier bedroht fühlen? Wie steht es mit deiner Meinung, Juden sollten sich integrieren, wollten dies aber trotz des Angebotes nicht?
Du verkennst hier vollkommen, dass die jüdischen Deutschen eben unsere Mitbürger sind. Sie leben hier in ihrer Heimat, nicht im Ausland. Sie werden regelmäßig von Antisemiten bedroht, und zwar wegen ihres Judentums. Einer Gruppe zu sagen, dass es ihr freistünde, ihr Heimatland zu verlassen, ist für sich genommen schon moralisch nicht akzeptabel. Diese Aussage gegenüber Juden zu treffen, ist im Kontext der unsäglichen Verbrechen des Nationalsozialismus ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Deine Bemerkung, sie könnten diesmal sogar „ihr Hab und Gut mitnehmen“ ist an Ekelhaftigkeit kaum zu überbieten. Unserer Meinung nach ist das antisemitische Hetze. Da Du Dich zu diesen Fragen nicht geäußert hast, muss davon ausgegangen werden, dass Du von Deiner Meinung nicht abgerückt bist.
Solche Äußerungen mit Meinungsfreiheit zu begründen, stellt unseres Erachtens einen Missbrauch von Meinungsfreiheit dar: Hetze, Unterstellungen und Beleidigungen sind keine Meinungen, und juristisch gesehen ist nicht jede Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
"Abschließend möchte ich mich bei allen Beteiligten für die Turbulenzen der vergangenen Tage entschuldigen, die durch meine früheren, mißverständlichen Aussagen ausgelöst wurden. Weiterhin möchte ich mich für den Rückhalt bedanken, den ich in der Partei von vielen, insbesondere jenen, die mich persönlich kennen, erhalten habe."
Wie wäre es mit einer Entschuldigung bei den Opfern, ihren Verwandten und Nachkommen für Äußerungen, die ihre Würde zu verletzen? Oder mit einer Entschuldigung bei einer wissenschaftlichen Gemeinschaft, der Du kollektive Fälschung vorgeworfen und deren Arbeit Du als Ergebnis von Umerziehung bezeichnet hast?
Unsere Mitgliederzahl und die Zahl der Anwesenden auf dem Parteitag hat sich ist innerhalb kürzester Zeit mehr als verdreifacht. Wir müssen davon ausgehen, dass mindestens zwei Drittel Deiner 86 Wähler Deine Ansichten nicht kannten. Außerdem waren viele Deiner Äußerungen auch Altmitgliedern vor kurzem noch unbekannt. Du wurdest also von zahlreichen uninformierten Neumitgliedern gewählt, während der Vorstand unglücklicherweise zeitgleich in einer Pressekonferenz saß. Bei aller formalen Richtigkeit Deiner Wahl sollten Dir im Nachhinein Zweifel an der Legitimation Deines Parteiamtes kommen.
Wir als Piraten, Deutsche und Menschen sind uns der besonderen Verantwortung gegenüber der Deutschen Geschichte bewusst. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche, die Verbrechen des zweiten Weltkrieges zu relativieren und zu verharmlosen. Wir lehnen jede Form von Antisemitismus und Intoleranz ab. Und wir wehren uns entschieden gegen alle Versuche, die Meinungsfreiheit für solche Bestrebungen zu missbrauchen.
Wir, die Unterzeichner, halten Deine Stellungnahme vom 08. Juli 2009 für genauso unzureichend wie Deine vorangegangenen Stellungnahmen. Wir halten Deine Äußerungen, von denen Du Dich weiterhin nicht distanzierst, für vollkommen unvereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei und der Menschenwürde. Seit der Rüge im Jahr 2008 hattest Du die Chance, das zu bereinigen. Unserer Meinung nach ist Dein Verhalten parteischädigend und mit Parteiämtern wie Listenplätzen nicht vereinbar. Wir fordern Dich auf, von Deinem Parteiamt und dem Listenplatz zurückzutreten und deine Parteimitgliedschaft zu überdenken.
Dieses Dokument ist auch als PDF erhältlich (eingestellt von: --Anne Alter 20:18, 9. Jul. 2009 (CEST))
Unterzeichner:
--Anne Alter 20:14, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Zam 20:55, 9. Jul. 2009 (CEST) (Andreas Gerhold, LV HH)
--Swanhild Goetze (Schwan 20:28, 9. Jul. 2009 (CEST))
--Magdalena Pawlas (Magda 20:35, 9. Jul. 2009 (CEST))
--Ennomane 20:36, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Carsten Zimmermann (Caz 20:37, 9. Jul. 2009 (CEST))
--Jürgen Behrens 20:41, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Melanie Carow 20:42, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Kim C. Kallmeyer 20:45, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Michel Alexander 20:46, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Michel Schwarz 20:47, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Arvid 20:55, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Alfred Welzhofer, Öffenlichkeitsarbeit Landesverband Thüringen 20:57, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Daniel Flachshaar, 1. Richter des Landesverbandes Thüringen 20:57, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Hendrik Stiefel, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Thüringen 21:01, 9. Juli 2009
--Alexander Dommes 21:01, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Kristina Rauch 21:03, 9. Jul. 2009 (CEST)
-- Budapi 21:07, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Slash 21:08, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Chris "Das3Zehn" Tasche, LV Hamburg 21:10, 9. Jul. 2009 (CEST)
-- Klaus Mueller 21:12, 9. Jul. 2009 (CEST)
-- Michael Renner 21:14, 9. Jul. 2009 (CEST)
-- Felix Rauch 21:15, 9. Jul. 2009 (CEST)
-- Jörn Huxhorn 21:15, 9. Jul. 2009 (CEST)
-- Rene "PiratHH" Schwarz 21:18, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Finanzer, Piraten HH 21:20, 9. Jul. 2009 (CEST)
--AndreasPraefcke 21:19, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Jano
--Fellbaerchen 21:23, 9. Jul. 2009 (CEST)
--Felix Stember 21:24, 9. Jul. 2009 (CEST)
Ablehner:
--Chrit, Schiedsgerichtsvorsitzender RLP 21:02 9.7.09 (CEST)
--Tilo, Vorstandsmitglied, MV 21:09 09.07.09 (CEST)
--ASPePeX 21:11, 9. Jul. 2009 (CEST)
