2009-06-12 - Pressemitteilung Internetsperren schützen Kinderpornografie-Betreiber

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Pressemitteilung (ENTWURF!)
Thema: Internetsperren schützen Kinderpornografie-Betreiber
Ersteller: Vardamir
Status: ungeprüft
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung: Bund
Deadline 12.06.2009 11:00


Piratenpartei: Gesetzes-Entwurf zu Internet-Sperren hilft Straftätern

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet schadet nach Ansicht der Piratenpartei dem eigentlichen Zweck. Durch die Sperrmaßnahmen werden Listen mit bristanten Seiten generiert, die als eine Art "Einkaufsliste" missbraucht werden können und zudem als Frühwarnsystem für Betreiber illegaler Inhalte dienen.

Andreas Blochberger von der Piratenpartei erläutert: "Mit frei zugänglichen Netzwerk-Werkzeugen lässt sich mit geringem Aufwand, völlig automatisch die Liste der brisanten, gesperrten Seiten ermitteln, und damit eine Art "Kinderpornografie-Katalog" erstellen. Auf diese Art wurden bereits die Sperrlisten von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Australien und Thailand trotz strenger Geheimhaltung ermittelt und kursieren seitdem im Internet. Das wird nach unserer Einschätzung auch mit der deutschen Sperrliste der Fall sein. Der Zugang zu kinderpornographischen Angeboten würde so sogar erleichtert statt erschwert."

Für Betreiber illegaler Seiten eröffnen Internetsperren außerdem die Möglichkeit, zu überprüfen, ob ihr Angebot bereits unter Verdacht geraten ist. Damit wird den Betreibern ein Frühwarnsystem an die Hand gegeben, welches die Strafverfolgung massiv erschwert.

Jens Seipenbusch, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei erklärt zu dem Vorhaben: "Am 18. Juni soll im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum Gesetz stattfinden, damit es noch vor der Sommerpause abgesegnet werden kann. Die auffällige Eile und die Tatsache, dass die Lesungen an einem Tag zusammengelegt werden, legt die Vermutung nahe, dass hier schnell ein Gesetz unter fadenscheinigen Vorwänden durchgepeitscht werden soll, noch bevor die öffentliche Debatte durch ist. Die Online-Petition gegen das Gesetz mit knapp 120.000 Unterzeichnern ist einmalig und sollte von der Regierung ernst genommen werden!"

Die Piratenpartei fordert die Regierung auf, Kindermissbrauch und dessen Dokumentation im Internet effektiv zu bekämpfen: Inhalte müssen gelöscht werden und dürfen nicht bloß versteckt werden. Gegen Täter muss wirksam strafrechtlich ermittelt werden. Die internationale Zusammenarbeit im Sinne der Kommunikation der Sicherheitsbehörden zum Abschalten der Server muss verbessert werden. Steuergelder dürfen in diesem Zusammenhang nicht für die Unterstützung der Täter und Behinderung der Aufklärung von Verbrechen verschwendet werden.

Stop hand.svg Diese Pressemitteilung beinhaltet noch nicht überprüfte/freigegebene Zitate, daher handelt es sich noch noch nicht um eine offizielle Parteiaussage der Piratenpartei Deutschland.

Diese Pressemitteilung darf erst freigegeben werden, wenn die Zitate überprüft wurden bzw freigegeben wurden.

Das Zitat, welches hier behandelt wird ist von Jens Seipenbusch, Andreas Blochberger.

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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

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