2009-06-12 - Pressemitteilung Internetsperren schützen Kinderpornografie-Betreiber

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Pressemitteilung (ENTWURF!)
Thema: Internetsperren schützen Kinderpornografie-Betreiber
Ersteller: Vardamir
Status: ungeprüft
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung: Bund
Deadline 12.06.2009 11:00


Piratenpartei: Gesetzessentwurf zu Internet-Sperren hilft Straftätern

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet schadet nach Ansicht der Piratenpartei dem eigentlichen Zweck. Zum Einen können die Sperrlisten als eine Art Einkaufsliste missbraucht werden, zum Anderen dienen die Sperren als Frühwarnsystem für Betreiber derartiger illegaler Inhalte.

Mit frei zugänglichen Netzwerk-Werkzeugen lässt sich mit geringem Aufwand, völlig automatisch die Liste der brisanten, gesperrten Seiten zu ermitteln, und damit eine Art "Kinderpornografie-Katalog" zu erstellen. Auf diese Art wurden bereits die Sperrlisten von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Australien und Thailand trotz strenger Geheimhaltung ermittelt und kursieren seitdem im Internet. Das wird nach unserer Einschätzung auch mit der deutschen Sperrliste der Fall sein. Der Zugang zu kinderpornographischen Angeboten würde so sogar erleichtert statt erschwert.

Für Betreiber illegaler Seiten eröffnen Internetsperren außerdem die Möglichkeit, zu überprüfen, ob ihr Angebot bereits unter Verdacht geraten ist. Damit wird den Betreibern ein Frühwarnsystem an die Hand gegeben, welches die Strafverfolgung massiv erschwert.

Jens Seipenbusch, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei erklärt zu dem Vorhaben: "Am 18. Juni soll im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum Gesetz stattfinden, damit es noch vor der Sommerpause abgesegnet werden kann. Die auffällige Eile und die Tatsache, dass die Lesungen an einem Tag zusammengelegt werden, legt die Vermutung nahe, dass hier schnell ein Gesetz unter fadenscheinigen Vorwänden durchgepeitscht werden soll, noch bevor die öffentliche Debatte durch ist. Die Online-Petition gegen das Gesetz mit knapp 120.000 Unterzeichnern ist einmalig und sollte von der Regierung ernst genommen werden!"

Die bereits vielfach kritisierten verfassungsrechtlichen Probleme, und die Aktionen von CareChild und AK Zensur, bestärken die Piratenpartei in ihrer Meinung, die Inhalte zu Löschen, statt sie nur zu verstecken.

Daher fordert die Piratenpartei, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, und stattdessen die Strafverfolgungsbehörden gezielt zu stärken. Zum einen kann dies durch Schulungsmaßnahmen und zum andern durch personelle Verstärkung erfolgen.

Die Piratenpartei fordert die Regierung auf, Kindermissbrauch effektiv zu bekämpfen. Steuergelder dürfen in diesem Zusammenhang nicht für die Unterstützung der Täter und Behinderung der Aufklärung von Verbrechen verschwendet werden. Wir fordern, diese Steuergelder für die aktive Täterverfolgung und Löschung von kinderpornographischen Inhalten zu verwenden, insbesondere für die Unterstützung existierender, funktionierender und effektiver Projekte.

Die Piratenpartei fordert die Regierung auf, insbesondere die Innenministerin Ursula von der Leyen, das Grundgesetz zu respektieren.

Eine Partei, die "Demokratie" in ihrem Namen trägt, darf nicht für Zensur einstehen. Eine Partei, die "christlich" in ihrem Namen trägt, darf nicht, weder wissentlich noch unwissentlich, weder aktiv noch passiv, Pädophile und Kinderschänder unterstützen.

Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

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