2009-06-12 - Pressemitteilung Internetsperren schützen Kinderpornografie-Betreiber

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Pressemitteilung (ENTWURF!)
Thema: Internetsperren schützen Kinderpornografie-Betreiber
Ersteller: Vardamir
Status: ungeprüft
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung: Bund
Deadline 12.06.2009 11:00


Piratenpartei: Regierungsentwurf zu Internet-Sperren hilft Straftätern

Das von der Familienministerin Ursula von der Leyen geplante "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" schadet nach Ansicht der Piratenpartei dem eigentlichen Zweck. Zum Einen können die Sperrlisten als eine Art Einkaufsliste missbraucht werden, zum Anderen sienen die Sperren als Frühwarnsystem für Betreiber derartiger illegaler Inhalte.

Eine Vielzahl frei zugänglicher Netzwerk-Tools ermöglicht es, mit einem geringem Aufwand, völlig automatisch (und zwar durch Vergleiche zwischen zensierten und unzensierten DNS-Servern), die Liste der brisanten, gesperrten Seiten zu ermitteln, und damit eine Art "Kinderpornografie-Katalog" zu erstellen. So wurden die Sperrlisten von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Australien und Thailand auf diese Art und Weise trotz strenger Geheimhaltung ermittelt und kursieren seitdem im Internet. Das wird auch mit der deutschen Sperrliste der Fall sein. Dies erleichtert den Konsumenten im erheblichen Maße die Suche nach Kinderpornografie-Angeboten.

Für Betreiber von Kinderpornografie Seiten eröffnen Internetsperren des weiteren eine einfache Möglichkeit, zu überprüfen, ob ihr Angebot bereits unter Verdacht des BKA geraten ist (und zwar durch Nutzung von Bot-Netzen oder eines einfachen Überwachungsprogramms). Damit wird den Betreibern ein Frühwarnsystem an die Hand gegeben, welches die Strafverfolgung massiv erschwert. Entgegen der Meinung der Bundesregierung, ist es auch für ausländische Betreiber möglich, ihre Angebote mit deutschen DNS-Servern zu überprüfen (z.B. durch Bot-Netze in Deutschland).

Am 18.6.2009 soll im Bundestag die 2. und 3. Lesung zum Gesetz stattfinden, damit es noch vor der Sommerpause abgesegnet werden kann. Die auffällige Eile und die Tatsache, dass die 2. und 3. Lesung an einem Tag zusammengelegt werden, legt die Vermutung nahe, dass hier schnell ein Gesetz unter fadenscheinigen Vorwänden "durchgepeitscht" werden soll, noch bevor sich in der Öffentlichkeit ein Widerstand aufgebaut hat, denn eine beispiellose Petition gegen das Gesetz mit knapp 120.000 Unterzeichnern sucht in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen und ist eine "Gefahr" für das Image der Ministerin.

Die bereits vielfach kritisierten verfassungsrechtlichen Probleme, und die Aktionen von CareChild und AK Zensur, bestärken die Piratenpartei in ihrer Meinung, die Inhalte zu Löschen, statt sie nur zu verstecken.

Daher fordert die Piratenpartei, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, und stattdessen die Strafverfolgungsbehörden gezielt zu stärken. Zum einen kann dies durch Schulungsmaßnahmen und zum andern durch personelle Verstärkung erfolgen.

Die Piratenpartei fordert die Regierung auf, Kindermissbrauch effektiv zu bekämpfen. Steuergelder dürfen in diesem Zusammenhang nicht für die Unterstützung der Täter und Behinderung der Aufklärung von Verbrechen verschwendet werden. Wir fordern, diese Steuergelder für die aktive Täterverfolgung und Löschung von kinderpornographischen Inhalten zu verwenden, insbesondere für die Unterstützung existierender, funktionierender und effektiver Projekte.

Die Piratenpartei fordert die Regierung auf, insbesondere die Innenministerin Ursula von der Leyen, das Grundgesetz zu respektieren.

Eine Partei, die "Demokratie" in ihrem Namen trägt, darf nicht für Zensur einstehen. Eine Partei, die "christlich" in ihrem Namen trägt, darf nicht, weder wissentlich noch unwissentlich, weder aktiv noch passiv, Pädophile und Kinderschänder unterstützen.

Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

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