2008-11-11 - Pressemitteilung Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
| Pressemitteilung (ENTWURF!) | |
| Thema: | Vorlagen im Wiki |
| Ersteller: | CH |
| Status: | ungeprüft |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| Deadline | 12.11.2008 12:00 |
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Diese Pressemitteilung beinhaltet noch nicht überprüfte/freigegebene Zitate, daher handelt es sich noch noch nicht um eine offizielle Parteiaussage der Piratenpartei Deutschland.
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Piratenpartei verurteilt neues BKA-Gesetz auf's Schärfste
Trotz massiver Proteste und gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern hat die rot-schwarze Bundesregierung heute das neue BKA-Gesetz beschlossen. Die Piratenpartei sieht das BKA-Gesetz als einen schweren Angriff auf die Freiheit an und bergrüßt daher die angekündigte Verfassungsbeschwerde der Piratin Bettina Winsemann alias "Twister". Weitreichende Unterstützung wird zugesichert.
Die Piratenpartei lehnt das BKA-Gesetz insbesondere ab, weil es zu einer zentralen Super-Polizeibehörde führt und alle rechtsstaatliche Dämme brechen lässt. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst als Lehre aus den Erfahrungen mit dem Sicherheitsapparat im Dritten Reich, wird aufgehoben und das BKA erhält zahlreiche präventive und exekutivische Befugnisse.
"Das BKA-Gesetz ist eine unzumutbare Verletzung unserer demokratischen Grundordnung." so Andreas Popp Vorsitzender der bayrischen Piraten / Spitzenkandidat der Piraten zur Europawahl (was ist besser?) "Durch dieses Gesetz wird eine Mammuthbehörde geschaffen, deren Befugnisse jedes rechtsstaatlich vertretbare Maß überschreitet. Stasi 2.0 würde damit kein geflügeltes Wort mehr bleiben, sondern bittere Realität werden. Ich glaube fest daran, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird."
Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN: "Es darf nicht sein, dass..."
Neben der Unterstützung der Verfassungsbeschwerde ruft die Piratenpartei auch weiterhin die Bevölkerung Deutschlands dazu auf, sich von der Terrorangst zu lösen und aktiv für mehr Freiheit und die Bewahrung der Bürgerrechte zu engagieren.
Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
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