2008-11-07 - Pressemitteilung zum neuen BKA-Gesetz

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Das Zitat, welches hier behandelt wird ist von Arne Ludwig.


Pressemitteilung (ENTWURF!)
Thema: Neues BKA-Gesetz
Ersteller: Unglow
Status: ungeprüft
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung: Bund
Deadline 07.11.2008 09:00


Piratenpartei: Das neue BKA-Gesetz zerstört den Rechtsstaat

Die Piratenpartei kritisiert auch den neuen Entwurf des BKA-Gesetzes. SPD und CDU einigten sich lediglich auf kosmetische Korrekturen, die berechtigte Kritik vieler Fachleute wurde nicht berücksichtigt. Nach wie vor ist die Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss möglich. "Die Exekutiv-Befugnisse des BKA sind in dieser ungezügelten Form nicht akzeptabel", so Arne Ludwig, Kandidat für das EU-Parlament. "Der Einsatz des Bundestrojaners bei Gefahr im Verzuge soll wohl ein schlechter Witz sein? Erst spricht man davon, dass nur auf den Einzelfall zugeschnittene Software eingesetzt werden soll, die über viele Monate entwickelt werden muss, und nun braucht man plötzlich einen Eilentscheid im Gesetz?"

Auch die auf das Jahr 2020 terminierte Befristung wird von den PIRATEN scharf kritisiert: "Die Frist ist viel zu lang. Genausogut hätte man die Befristung auf das Jahr 2150 setzen können.", so Ludwig. "Bei einer solchen Frist steht zu befürchten, dass die Maßnahme nie mehr eingeschränkt wird. Ich bin aber optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht noch zuvor eingreifen wird."

Die Piratenpartei hat die heimliche Online-Durchsuchungen immer wieder kritisiert, da sie schon aus technischer Hinsicht nicht mit rechtstaatlichen Mitteln durchführbar ist. Der Zugriff auf Privatcomputer ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre, der weder heimlich, noch ohne richterliche Kontrolle geschehen darf.

Auch in anderen Bereichen hat die Piratenpartei das neue BKA-Gesetz immer wieder kritisiert: Das Aussageverweigerungsrecht wird aufgeweicht und geheimdienstliche Mittel in den Werkzeugkasten des BKA aufgenommen. Die Ermächtigungen sind häufig unbestimmt und weitreichend, während die Kontrolle der neuen Befugnisse stark vernachlässigt wird.

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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

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