2008-11-07 - Pressemitteilung zum neuen BKA-Gesetz

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Pressemitteilung (ENTWURF!)
Thema: Neues BKA-Gesetz
Ersteller: Unglow
Status: ungeprüft
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung: Bund
Deadline 07.11.2008 09:00


Piratenpartei: Das neue BKA-Gesetz zerstört den Rechtsstaat

Die Piratenpartei hält nichts von dem neuen Kompromissentwurf beim BKA-Gesetz. Die von Fachleuten geäusserte und berechtigte Kritik an den neuen Befugnissen wurde wieder nicht berücksichtigt. Es wurden lediglich optische Korrekturen an dem bisherigen Entwurf vorgenommen. Nach wie vor ist die Online-Durchsuchung auch ohne richterlichen Beschluss möglich. Die Exekutiv-Befugnisse des BKA sind in dieser ungezügelten Form nicht akzeptabel.

Auch die auf das Jahr 2020 terminierte Befristung ist ein schlechter Witz. "Die Frist ist viel zu lang. Genausogut hätte man die Befristung auf das Jahr 2150 setzen können.", so Arne Ludwig, Kandidat für das EU-Parlament. "Gerade im Bereich des Internets ändern sich die Gegebenheiten ständig. Die Überprüfung der Nützlichkeit von diesbezüglichen Gesetzen muss deshalb besonders kurzfristig stattfinden."

Aber nicht nur im Bereich des Internets drängt sich der Vergleich mit einer neuen Staatspolizei auf. Das neue BKA-Gesetz würde das Aussageverweigerungsrecht aufweichen und geheimdienstliche Mittel in den Werkzeugkasten der Bundespolizei aufnehmen. Die Ermächtigungen sind häufig unbestimmt und weitreichend. Eine Kontrolle ist aber nicht vorgesehen.

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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

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