2008-06-19 - Pressemitteilung Schwedisches Abhörgesetz

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Deadline: 19.06.2008 15:00 Uhr


Pressemitteilung (ENTWURF!)
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Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: 030 / 60 98 97 511
Handy: 0176/ 842 89 011
presse@piratenpartei.de

Piratenpartei Deutschland
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10115 Berlin

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:

https://www.piratenpartei.de/presse/

Allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.

Zur Abmeldung aus unserem Presseverteiler besuchen Sie bitte: http://pm.piratenpartei.de/f/57361-122970/wwu/

Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)


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Piratenpartei entsetzt über schwedisches Überwachungsgesetz

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Schweden durch das neue Abhörgesetz scharf.

Der schwedische Reichstag billigte am späten Mittwochabend ein Gesetz zur umfassenden Überwachung des gesamten E-Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland. Dies ist ein schwerer Schlag für die Bürger und Bürgerinnen in Schweden, der bestehende Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzt.

Rick Falkvinge, Vorsitzender der Piratenpartei in Schweden attestierte, dass die Macht zwischen dem Staat und seinen Bürgern an "diesem schwarzen Tag für die Demokratie" völlig aus dem Gleichgewicht gerate.

Ab dem 1. Januar 2009 hat der schwedische Staat die Befugnisse, die gesamte Kommunikation seiner Bürger mit dem Ausland abzuhören und bei verdächtigen Stichworten und einer Reihe anderer Kriterien genauer hinzuschauen. Das Gesetz geht damit sogar noch über das Überwachungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung hinaus, denn es wird nicht mehr nur protokolliert wer wann mit wem in Kontakt steht, sondern es können nun auch die Inhalte erfasst und ausgewertet werden. Rein technisch ist es beim Abhören des Internet nicht möglich, nur die grenzüberschreitenden Verbindungen zu erfassen, so dass de facto die gesamte elektronische Kommunikation innerhalb von Schweden und mit dem Ausland zukünftig betroffen ist.

"Dies ist ein eklatanter Eingriff in alle Grundrechte, die die Privatsphäre eines Bürgers vor dem Staat schützen", so Dirk Hillbrecht, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. "Das Telekommunikationsgeheimnis ist in Schweden damit hinfällig - niemand weiß mehr, ob er beobachtet wird und ob seine Kommunikation noch vertraulich ist. Überwachung gefährdet nicht nur die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, sondern auch die Demokratie in höchstem Maße!"

Die Piratenparteien in aller Welt fordern daher den Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Der Gläserne Mensch muss verhindert werden!

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Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter:
http://www.piratenpartei.de

Pressemeldung der schwedischen Piratenpartei:
http://www.piratpartiet.se/nyheter/pressmeddelande_praktiskt_taget_en_statskupp

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.

Zur Abmeldung aus unserem Presseverteiler besuchen Sie bitte: http://pm.piratenpartei.de/f/57361-122970/wwu/


Infos, Quellen (kein Teil der PM!):

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