2008-06-19 - Pressemitteilung Schwedisches Abhörgesetz
Piratenpartei entsetzt über schwedisches Überwachungsgesetz
Einen schweren Schlag mussten die Bürger in Schweden am späten Mittwoch Abend hinnehmen. Das dortige Parlament hat, mit einer knappen Entscheidung, bestehende Grundrechte auf Dauer ausgesetzt.
Rick Falkvinge, Vorsitzender der Piratenpartei in Schweden attestierte, dass das Gleichgewicht der Macht zwischen dem Staat und seinen Bürgern nun vorbei sei. Schwedens Gesetzgeber hätten an "diesem schwarzen Tag für die Demokratie" jetzt ein Gesetz zur allgemeinen Überwachung der Bevölkerung verabschiedet.
Ab dem 1. Januar 2009 hat der Schwedische Staat die Befugnisse, die gesamte Kommunikation seiner Bürger abzuhören. Das Gesetz geht damit sogar noch über das Überwachungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung hinaus, denn es wird nicht mehr nur protokolliert wer wann mit wem in Kontakt steht, sondern es werden nun auch die Inhalte erfasst und ausgewertet.
"Dies ist ein eklatanter Eingriff in alle Grundrechte die die Privatssphäre eines Bürgers vor den Staat schützen", so Dirk Hillbrecht, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Das Telekommunikationsgeheimnis ist in Schweden damit genauso hinfällig das vertrauliche Gespräch eines Arztes mit seinem Patienten."
Die Piratenparteien in aller Welt fordern den Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Der Gläserne Mensch muss verhindert werden!
Diese Pressemitteilung im Internet:
TBD
Pressemeldung der schwedischen Piratenpartei:
http://www.piratpartiet.se/nyheter/pressmeddelande_praktiskt_taget_en_statskupp
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