2008-06-19 - Pressemitteilung Schwedisches Abhörgesetz

Einen schweren Schlag mussten die Bürger in Schweden am späten Mittwoch Abend hinnehmen. Das dortige Parlament hat, mit einer knappen Entscheidung, bestehende Grundrechte auf Dauer ausgesetzt.

Rick Falkvinge, Vorsitzender der Piratenpartei in Schweden attestierte, dass das Gleichgewicht der Macht zwischen dem Staat und seinen Bürgern nun vorbei sei. Schwedens Gesetzgeber hätten an "diesem schwarzen Tag für die Demokratie" jetzt ein Gesetz zur allgemeinen Überwachung der Bevölkerung verabschiedet.

Ab dem 1. Januar nächsten Jahres hat der Schwedische Staat die Befugnisse, die gesamte Kommunikation seiner Bürger abzuhören. Es werden also nicht nur die Daten gesammelt wie kommuniziert wird, sondern auch die Inhalte werden erfasst und ausgewertet.

"Dies ist ein eklatanter Eingriff in alle Grundrechte die die Privatssphäre eines Bürgers vor den Staat schützen", so Dirk Hillbrecht, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Das Briefgehemnis ist in Schweden damit genauso hinfällig das vertrauliche Gespräch eines Arztes mit seinem Patienten."

Die Piratenparteien in aller Welt fordern die Transparenz des Staates und den Schutz der Bürgerrechte.

Diese Pressemitteilung im Internet:

TBD

Pressemeldung der schwedischen Piratenpartei:
http://www.piratpartiet.se/nyheter/pressmeddelande_praktiskt_taget_en_statskupp