2008-06-04 - Pressemitteilung zur Novelle des BKA-Gesetzes
Deadline: 04.06.2008 22:00 Uhr
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Piratenpartei Deutschland
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
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Pressemitteilung
vom 04. Juni 2008
Bundesregierung verkauft Freiheit für Sicherheit
Das Bundeskabinett hat heute das von allen Freiheits- und Bürgerrechtsgruppen massiv kritisierte BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble ist zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter.
"Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so XXX von den PIRATEN.
Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so genannten Bundestrojaner darf nun auch die Wohnraumüberwachung per Kamera möglich sein. Bereits der geringste Tatverdacht rechtfertigt in Zukunft diese Maßnahmen. Des weiteren dürfen die Beamten des BKA unbemerkt in Wohnungen eindringen, um geheimdienstliche Arbeit verrichten zu können.
XXX von den PIRATEN weiter: "Die per Grundgesetz gewährleistete Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch diesen Gesetzesentwurf aufgehoben. Schäuble hat bei seinem einsamen Kampf gegen den Terror jedes Maß verloren. Dieser Mann stellt für einen freien Staat mittlerweile eine untragbare Gefahr dar.“
Unter dem Deckmantel der Sicherheit verabschiedete die momentane Regierung bereits mehrere Gesetze, mit denen die Grundrechte ausgehöhlt und jeden Bürger unter Generalverdacht stellen. Die Piratenpartei fordert seit Ihrer Gründung vor 2 Jahren eine genaue Überprüfung sämtlicher so genannter Terrorgesetze. Die Bürger müssen vor diesem Staat und seinen übertriebenen Überwachungsmaßnahmen geschützt werden.
Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei.de
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Abdruck honorarfrei unter Angabe (Quelle: Piratenpartei Deutschland)
Belegexemplar an die Redaktion erbeten.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Aktuell beträgt die Anzahl der Mitglieder 804 (Stand: Mai 2008)
