2008-06-04 - Pressemitteilung zur Novelle des BKA-Gesetzes
Deadline: 04.06.2008 22:00 Uhr
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Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
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Überschrift
Einleitungsabsatz
Die Piratenpartei ist zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der aktuellen Regierung. Das Bundeskabinett hat heute das von allen Freiheits- und Bürgerrechtsgruppen massiv kritisierte BKA-Gesetz zur weiteren Behandlung an den Bundestag verwiesen.
Hierzu xxx, der Piraten: "Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der unsere Grundprinzipien der Demokratie bestehen. Hier wird einer staatlichen Organisation eine Macht erteilt, sich selber zu kontrollieren, den Bürger ohne begründeten Verdacht zu bespitzeln und das auf allerhöchster Ebene. Der Wille der Bundesregierung, den Bürgern dieses Landes unter dem Vorwand von fadenscheinigen Argumenten eine Überwachungspolizei der neuesten Generation aufzuerlegen, ist ungebremst. Hier muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden."
Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitergehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. So ist neben der Durchsetzung des vom Bundesverfassungsgericht verbotenen sogenannten Bundestrojaners auch die Überwachung von Wohnungen per Kamera möglich und dies schon bei geringstem Tatverdacht.
"Das ursprünglich geplante unbemerkte Eindringen in Wohnungen wurde in diesem Entwurf bereits herausgenommen.", so xxx weiter. "Scheinbar haben selbst die härtesten Verfechter dieser Überwachungsgesetze gemerkt, das die Bürger nicht mehr alles mit sich machen lassen. Der Widerstand gegen einen Präventionsstaat wo jeder unter Generalverdacht gestellt wird, wächst. Wir als Piraten sehen es als unsere Pflicht, hier und jetzt aktiv dagegen einzutreten, die Bürger zu informieren und politisch für unsere Freiheiten einzutreten."
Die Piratenpartei fordert seit Ihrer Gründung vor 2 Jahren eine genaue Überprüfung aller erlassenen sogenannten Terrorgesetze. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wurden in den letzten Jahren immer mehr Gesetze verabschiedet, die den Bürger nicht mehr vor dem Staat schützen sondern die Grundrechte eines jeden einschränken oder sogar abzuschaffen versuchen.
"Obwohl das BVerfG die Online-Durchuchungen bereits praktisch ad acta gelegt hat, besteht die Regierung weiterhin auf einer abgespeckten, sinnlosen Variante der selbigen. Es geht wohl nur noch darum, dass bestimmte Leute das Gesicht behalten. Einen Fehler zuzugeben scheint in der heutigen Politik nicht mehr "in" zu sein." sagt Andreas Popp, aus dem Vorstand der Piratenpartei, Bezirkverbandes Oberbayern.
Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei.de (oder die Seite des jewiligen LVs)
Pressekontakt:
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Piratenpartei Deutschland
Postfach 1223
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Abdruck honorarfrei unter Angabe (Quelle: Piratenpartei Deutschland)
Belegexemplar an die Redaktion erbeten.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Aktuell beträgt die Anzahl der Mitglieder 804 (Stand: Mai 2008)
