Wirtschaftspiraten/Landesprogramme/NRW

NRWs Landeswahlprogramm

2010

Abschnitt Wirtschaft und Finanzen

• Link: NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Wirtschaft_und_Finanzen

Ausstieg des Landes aus der WestLB

Seit vielen Jahren sorgt die WestLB für eine Kette von immer neuen Skandalen. Für die finanziellen Folgen hatten die Steuerzahler und Bürger zu haften. Die NRW-Piraten befürchten, dass die bisher zutage getretenen Bilanzlöcher in Milliardenhöhe nur die Spitze des Eisbergs darstellen und das Land NRW und damit seine Bürger für weitere Verluste der WestLB haften müssen.

Die NRW-Piraten setzen sich daher dafür ein, dass die Bürger über die tatsächliche wirtschaftliche Lage der WestLB transparent informiert werden. Dazu muss eine unabhängige Sonderprüfung durch ein Team von Wirtschaftsprüfern und Finanzexperten erfolgen. Dabei muss sichergestellt werden, dass in die Affäre verwickelte Politiker keinen Einfluss auf diese Sonderprüfung nehmen können. Außerdem wollen die NRW-Piraten aufklären, wie es möglich war, dass Verantwortliche bei der WestLB jahrelang unter dem Schutz der Politik zum Schaden des Steuerzahlers agieren konnten. Die Bürger des Landes NRW haben einen Anspruch zu erfahren, wer für das Versagen der Aufsichtsgremien verantwortlich ist.

Nach Ansicht der NRW-Piraten ist entscheidend, wie der EU-Beschluss umgesetzt wird, an den die Eigentümer der WestLB gebunden sind. Dieser sieht zwei Alternativen zum Ausstieg der jetzigen Eigentümer bis Ende 2011 vor: einen Verkauf oder eine Fusion der WestLB mit einem anderen Institut. Letzteres würde die Gefahr von teuren Skandalen wie bei der WestLB lediglich auf eine andere Ebene verlagern. Die NRW-Piraten fordern daher den Verkauf, um die Beteiligung des Landes NRW an der WestLB zu beenden. So kann sichergestellt werden, dass die Bürger nicht länger in Haftung genommen werden.

Bürokratie-Abbau für Unternehmen

Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden

Die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland wie in der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder den Handwerkskammern ist ein Beispiel für unnötige Bürokratie. Viele Unternehmer und Selbständige haben kein Interesse an deren Leistungen und kennen diese oftmals nicht einmal. Trotzdem ist jeder Gewerbetreibende und jeder Gründer einer Firma ab dem ersten Tag zur Beitragszahlung an die IHK verpflichtet. Zwar kostet die Zwangsmitgliedschaft in der IHK nicht viel, dieser Beitrag ist jedoch nach Ansicht vieler Unternehmer der sinnloseste Beitrag für die Verwaltung. Diese Zwangsregelung trifft besonders kleine Gewerbetreibende oder Handwerker hart, die keine Leistungen in Anspruch nehmen. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu dieser Abgabe verpflichtet. Für Selbständige kommt erschwerend hinzu, dass deren private Einkünfte an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammer übermittelt werden, da sich nach deren Höhe die Abgabenhöhe an die Kammern bemisst. Dies stellt nach Auffassung der NRW-Piraten eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar. Die vielfach praktizierte Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland schränkt Unternehmer und Betriebe in ihrer Freiheit ein und bieten nicht durchgängig für den Zwangsbeitrag äquivalente Leistungen.

Die NRW-Piraten fordern daher, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Damit würde auch die Übermittlung der privaten Einkünfte von Selbständigen an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammern beendet.

Service von Ämtern bei Genehmigungsverfahren

Für Anträge, Erlaubnisse und Genehmigungen verlangen Ämter regelmäßig die Vorlage von Schriftstücken wie Handelsregisterauszug, Eintrag in Schuldnerverzeichnis und Insolvenzregister, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts oder andere Daten zur betreffenden Firma. Das Zusammentragen dieser Schriftstücke ist für Unternehmer zeitraubend und kostenaufwändig, obwohl die Daten größtenteils ohnehin in öffentlichen Registern verfügbar sind.

In solchen Fällen brauchen Unternehmer nicht mit Ämtergängen behelligt werden. Stattdessen soll für diese Anträge ein Sammelformular online bereitgestellt oder zugeschickt werden. Auf diesem können Unternehmer mit einer einzigen Unterschrift einem Amt die Erlaubnis einräumen, bei anderen Ämtern notwendige Daten abzufragen. Auf diese Weise wird der bürokratische Aufwand von den Ämtern erledigt.

Letztlich muss jeder Unternehmer selbst entscheiden dürfen, ob er diesen Service der Behörde nutzen will oder nicht. Er muss auch die Möglichkeit haben, Behördengänge selber zu erledigen, wenn er der Auffassung ist, nur so Herr über seine Daten bleiben zu können.

Anmeldung eines Mitarbeiters

Die NRW-Piraten wollen, dass die Anmeldung eines Mitarbeiters vereinfacht wird. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss von den Behörden gefördert und nicht behindert werden.

Strategische Ausrichtung statt Adhoc-Politik

Es ist speziell in der Wirtschaftspolitik eine verheerende Grundtendenz, dass die Regierung ihre Entscheidungen immer häufiger auf kurzfristige Aspekte richtet. Da "langfristig“ für Politiker jedoch bedeutet, auf den Termin der nächsten Wahl zu schielen, droht das Land NRW entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft zu versäumen. Die NRW-Piraten setzen sich für ein Umdenken von einer re-aktiven Wirtschaftspolitik zu einer strategischen pro-aktiven Steuerung des Landes in die Zukunft ein.

Ausstieg aus Cross-Border-Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten

Cross-Border-Leasing, kurz CBL, bedeutet vereinfacht, dass Unterschiede in den Steuersystemen unterschiedlicher Staaten ausgenutzt werden. Deutsche Kommunen können so kurzfristige finanzielle Vorteile auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers erlangen. Hierbei bestehen neben der moralischen Fragwürdigkeit eines solchen staatlich ausgenutzten Steuersparmodells diverse Probleme aus Sicht der Bürger. CBL-Geschäfte sind hoch komplex und überfordern daher oftmals die beteiligten Kämmerer beziehungsweise Finanzpolitiker. Die Risiken aus diesen Geschäften liegen beim deutschen Steuerzahler. Aufgrund ihrer Komplexität und der teilweise nicht-öffentlichen Verträge sind CBL-Geschäfte jedoch kaum von den Bürgern zu überblicken.

Der US-Kongress hat CBL-Geschäfte im Jahr 2008 verboten. Dennoch stehen diverse offene Fragen im Raum. So sind mit Fragen des Cross-Border-Leasing zusammenhängende strafrechtliche Fragen derzeit Gegenstand einer intensiven juristischen Diskussion. Insbesondere wird untersucht, ob sich die verschiedenen staatlichen und kommunalen Entscheidungsträger, die die Verantwortung für die geschlossenen Verträge tragen, wegen Untreue strafbar gemacht haben.

Die NRW-Piraten fordern, intensive Ermittlungen aufzunehmen, ob die handelnden Personen allein die Interessen des Allgemeinwohls verfolgt haben, oder ob der Straftatbestand der Untreue erfüllt ist. Sollte dies der Fall sein, sind die zugrunde liegenden Verträge anzufechten. Ferner wollen sich die NRW-Piraten intensiv dafür einsetzen, Ausstiegsoptionen aus den bestehenden Verträgen mit Nachdruck zu prüfen. Hierbei sollte den Kommunen und Städten ein Fachbeirat zur Verfügung stehen.

Unter dem Eindruck der Finanzkrise wurde das Konzept des CBL beendet. Die NRW-Piraten sehen aber die Gefahr, dass ähnliche, modifizierte Modelle in wirtschaftlich besseren Zeiten erneut auf der Agenda der internationalen Finanzwirtschaft stehen. Wir wollen daher erreichen, dass Finanzierungsmodelle in Zukunft kritischer geprüft und Modelle, die ähnliche Risiken aufweisen, gar nicht erst zugelassen werden.

Keine Steuermittel für Standorterhaltung

Die NRW-Piraten sind strikt gegen die Subventionierung von bedrohten Konzernen, um die dortigen Arbeitsplätze zu erhalten. Meistens betreffen solche "Rettungs-Pakete" Unternehmen aus wachstumsschwachen oder schrumpfenden Branchen. Zahlreiche Beispiele belegen, dass mit diesen Maßnahmen das unvermeidliche Ende meist nur hinausgezögert wird.

Die gesparten Mittel sollten in die Förderung von Firmen aus Zukunftsbranchen investiert werden, bei denen tatsächlich nachhaltig neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Hier sind insbesondere Investitionen in die IT-Infrastruktur zu nennen, von der Unternehmen aus traditionellen Branchen ebenfalls profitieren.

Transparenter Wirtschaftsstandort NRW

In einer globalen und damit schnelllebigen Wirtschaftswelt ist Lobbyismus und Korruption immer stärker zu einem Problem für den freien Markt und die Bürger geworden. Auch auf Landesebene sorgt die Bevorteilung einzelner Akteure und die Einflussnahme von Interessengruppen für undurchsichtige und oftmals einseitig geprägte Gesetzgebungen, Vergabeverfahren und Entscheidungsprozesse bei den politisch Verantwortlichen. Die NRW-Piraten setzen sich daher für eine Eindämmung des Einflusses von Lobbyistengruppen ein.

Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats

Jeder Mandatsträger muss für die Annahme einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft, die direkt mit dem ehemaligen Ressort des Mandatsträgers in Verbindung steht, eine gewisse Wartezeit verstreichen lassen. Hierdurch können eventuelle Vorteilsnahmen beider Seiten eingedämmt werden. Nach Auslaufen der Amtzeit des Mandatsträgers darf dieser während der folgenden Legislaturperiode weder als Angestellter noch beratend für Unternehmen tätig werden, die in irgendeiner Weise mit dem ehemaligen Ressort in Verbindung stehen. Damit wird sichergestellt, dass Ämter als ehrenvolle Pflicht und nicht als Sprungbrett zu besseren Verdienstchancen verstanden werden.

Öffentliche Listen von Landesgeldern und den dazugehörigen Verträgen

Die Bürger sollen Vergabeverfahren und Vertragsgrundlagen sowie die Verwendung der Landesgelder nachvollziehen können. Der Staat, respektive das Land NRW, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers und nicht deren Eigentümer. Daher ist eine Einsichtnahme in Verträge des Staats aus Sicht der NRW-Piraten ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Für alle Landesministerien soll verpflichtend sein, dass Auftragsvergaben sowie durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen können dann auf einem Online-Portal für alle Bürger einsehbar gemacht werden. So hat die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt Zugriff auf diese Informationen, wodurch Transparenz in allen Arbeitsprozessen herrscht.

Offenlegung von großen Landesausgaben und -verträgen

In diversen Fällen liegt der Verdacht nahe, dass nicht das beste und günstigste Angebot für ausgeschriebene Bauvorhaben, Investitionen und andere Landesausgaben angenommen wird. Vielmehr scheinen oft undurchsichtige Entscheidungskriterien maßgeblich für den Zuschlag zu sein. Dies muss in Zukunft im Sinne der Landesfinanzen und der Bürgerinteressen verhindert werden.

Auch dies kann durch ein Online-Portal erreicht werden, auf welchem alle entscheidungsrelevanten Unterlagen veröffentlicht werden müssen. So können unabhängige Fachleute jederzeit nachprüfen, ob Entscheidungen im Sinne der Bürger getroffen wurden oder Nebenabsprachen zu vermuten sind. Jeder Vertrag mit einer Gesamtvertragssumme über zehn Millionen Euro, wobei die Vertragssumme über die Gesamtlaufzeit gilt, soll im vollständigen Wortlaut inklusive aller Anlagen im Internet für alle Bürger öffentlich einsehbar sein.

Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden

Die Landesregierung unterhält einen großen Apparat mit Beamten und leistungsfähigen Ministerien. Es ist nicht einzusehen, dass diese Unterstützung bei der Erstellung von Textvorlagen für Gesetzgebungsverfahren benötigen. In den letzten Jahren zeichnet sich eine zunehmende Einflussnahme auf Gesetzestexte durch Wirtschaftsunternehmen und Lobbyisten ab, die nicht zuletzt auf Bundesebene in der Affäre um die Kanzlei Linklaters ihren öffentlichen Höhepunkt feierte.

Die NRW-Piraten fordern daher, die Übernahme von Gesetzesvorlagen und die unmittelbare Einflussnahme von professionellen Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren unter eine strenge öffentliche Kontrolle beziehungsweise ein teilweises Verbot zu stellen. Die Vergabe von Beratungsaufträgen an Dritte zum Zwecke einer Formulierung eines Gesetzestextes muss generell verboten werden.

2012

Abschnitt Wirtschaft und Finanzen

• Link: NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Wirtschaft_und_Finanzen

Wirtschaft und Finanzen

Es ist speziell in der Wirtschaftspolitik eine verheerende Grundtendenz, dass die Regierung ihre Entscheidungen immer häufiger auf kurzfristige Aspekte richtet. Da „langfristig“ für Politiker jedoch bedeutet, auf den Termin der nächsten Wahl zu schielen, droht das Land NRW entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft zu versäumen. Die PIRATEN NRW setzen sich für ein Umdenken von einer reaktiven Wirtschaftspolitik zu einer strategischen, proaktiven Steuerung des Landes in die Zukunft ein.

Die PIRATEN NRW setzen sich für die Schaffung der Möglichkeit des freien Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen mit dem Ziel ein, dass die wirtschaftliche Teilhabe im Sinne der Mehrung des Wohls des Individuums genutzt wird, ohne dabei den sozialen Interessen der Allgemeinheit zuwider zu handeln.

Die PIRATEN NRW setzen sich für verantwortungsvolles nachhaltiges Wirtschaften bei gleichzeitiger Schonung von Mensch, Umwelt und Rohstoffen ein. Sie setzen sich zum Ziel, Systemrisiken zu minimieren und das freie wirtschaftliche System zu stabilisieren.

Wirtschaft und Wirtschaftspolitik

Transparenter Wirtschaftsstandort NRW

In einer globalen und damit schnelllebigen Wirtschaftswelt ist Lobbyismus und Korruption immer stärker zu einem Problem für den freien Markt und die Bürger geworden. Auch auf Landesebene sorgen die Bevorteilung einzelner Akteure und die Einflussnahme von Interessengruppen für undurchsichtige und oftmals einseitig geprägte Gesetzgebungen, Vergabeverfahren und Entscheidungsprozesse bei den politisch Verantwortlichen. Die PIRATEN NRW setzen sich daher für eine Eindämmung des Einflusses von Lobbyistengruppen ein.

Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden

Die Landesregierung unterhält einen großen Apparat mit Beamten und leistungsfähigen Ministerien. Es ist nicht einzusehen, dass diese Unterstützung bei der Erstellung von Textvorlagen für Gesetzgebungsverfahren benötigen. In den letzten Jahren zeichnet sich eine zunehmende Einflussnahme auf Gesetzestexte durch Wirtschaftsunternehmen und Lobbyisten ab, die nicht zuletzt auf Bundesebene in der Affäre um die Kanzlei Linklaters ihren öffentlichen Höhepunkt feierte.

Die PIRATEN NRW fordern daher, die Übernahme von Gesetzesvorlagen und die unmittelbare Einflussnahme von professionellen Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren unter eine strenge öffentliche Kontrolle zu stellen und teilweise Verbote zu normieren. Die Vergabe von Beratungsaufträgen an Dritte zum Zwecke einer Formulierung eines Gesetzestextes muss generell verboten werden.

Ablehnung von Subventionen

Die PIRATEN NRW lehnen direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.

Keine Subventionierung der Zeitarbeit

Eine Subventionierung von Zeitarbeit ist abzulehnen. Arbeitsplätze mit Löhnen, die unter dem Existenzminimum liegen, werden durch aufstockende Transferleistungen subventioniert. Die Strukturen der Jobcenter stehen in ihrer Gesamtheit zurzeit stark der Vermittlung an Vermittler zur Verfügung, also der Zeitarbeitsbranche. Arbeit muss sich selbst tragen. Die direkte oder indirekte Subventionierung von Zeitarbeit ist abzulehnen, da Verhältnisse geschaffen und stabilisiert werden, die für die Einwohner unökonomisch sind und den sozialen Frieden gefährden.

Beseitigung von Monopolen und Oligopolen

Erklärtes Ziel der PIRATEN NRW ist es, Monopol- und Oligopolbildungen, die dem Gemeinwohl im Sinne der Verminderung von sozialen Überschüssen schaden, vorzubeugen und solche bestehenden Monopole und Oligopole durch die Schaffung transparenter Marktstrukturen aufzulösen. Durch vermehrten Wettbewerb können verbraucherfreundliche Preise realisiert und Machtstellungen, Machtmissbrauch am Markt sowie übermäßige politische Einflussnahme durch Monopolisten und Oligopolisten verhindert werden.

Die Kontrolle durch Monopolisten und Oligopolisten über Binnen-Märkte von außerhalb der europäischen Kartellrechtsgrenzen bewirkt eine politische Einflussnahmemöglichkeit, welche die PIRATEN NRW ablehnen. Die Kontrolle ist eine Folge globalisierter Beteiligungen mit teils nicht nachvollziehbarer Marktbündelung in der Hand weniger Konzerne. Erfasst sind insbesondere auch die Bereiche der öffentlichen Infrastruktur und Versorgung von Gemeinwohlinteressen. Zu diesen wiederum gehören neben der Sicherung von Ressourcen und Versorgungsstandards auch Wissenstransfer und Bildung.

Arbeitnehmerschutz

Die PIRATEN NRW setzen sich für den Schutz der Arbeitnehmer ein. Dazu gehört nicht nur die Schaffung langfristiger und perspektivischer Arbeitsplätze sowie eine gerechte Entlohnung, sondern auch die Vermeidung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft auf Kosten des psychischen und physischen Wohls der Arbeitnehmer.

Regelung der öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen

Die PIRATEN NRW lehnen die jetzige Form der Bezahlung von Qualifizierungsmaßnahmen des Personals von Unternehmen durch die öffentliche Hand ab.

Künftig sollen die Fördergelder zurückgezahlt werden, wenn das Personal nach der Maßnahme nicht mindestens für zwölf Monate und einen Tag beschäftigt wird. Das Gehalt des so eingestellten Personals muss in diesem Fall vom Unternehmen selbst gezahlt worden sein. In den Bereichen, in denen eine solche gesetzliche Regelung bereits existent ist, setzen sich die PIRATEN NRW zur bedingungslosen Durchsetzung dieser Regelung ein.

Qualifizierungsmaßnahmen in NRW dürfen nur dann weiter durchgeführt werden, wenn durch die jeweilige Maßnahme ein bestimmter Mindestanteil der Qualifizierten in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse gebracht wird. Als dauerhafte Beschäftigung gilt eine Beschäftigung von einer Mindestdauer von zwölf Monaten und einem Tag. Eine unabhängige Kommission aus Experten soll über den zu erreichenden Mindestanteil entscheiden.

Abschaffung Hausbankprinzip zur Erleichterung des Zugangs von nicht subventionsgleichen Fördermitteln

Die PIRATEN NRW setzen sich für eine Abschaffung des Hausbankprinzips zum Zwecke der verbesserten Zugänglichkeit zu Fördergeldern der NRW- sowie der KfW-Bank ein.

Finanzen

Effizienz durch Transparenz

Die PIRATEN NRW setzen sich für die vollständige und bedingungslose Offenlegung jedes geplanten Haushaltsentwurfs des Bundeslandes NRW inklusive der Aufschlüsselung der Einzelpositionen sowie aller Anlagen zu den Einzelplänen und aller Sondervermögen ein. Hierzu soll insbesondere eine leicht zu erreichende Internetpräsenz aufgebaut werden, die der Öffentlichkeit ohne Nutzungseinschränkungen (beispielsweise durch Registrierungszwang) zugänglich gemacht wird.

Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge

Die Bürger sollen Vergabeverfahren und Vertragsgrundlagen sowie die Verwendung der Landesgelder nachvollziehen können. Der Staat, respektive das Land NRW, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers und nicht deren Eigentümer. Daher ist eine Einsichtnahme in Verträge des Staats aus Sicht der PIRATEN NRW ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Für alle Landesministerien soll verpflichtend sein, dass Auftragsvergaben sowie durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen können dann auf einem Online-Portal für alle Bürger einsehbar gemacht werden. So hat die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt Zugriff auf diese Informationen, wodurch Transparenz in allen Arbeitsprozessen herrscht.

Budgetierung

Die PIRATEN NRW fordern die Neuregulierung der Richtlinien zur Budgetierung von Land und Kommunen. Hierzu fordern sie die Einsetzung einer parteiübergreifenden Kommission aus Politikern, Bürgern und Experten, mit der Aufgabe, ein Budgetierungssystem zu entwickeln, das bei gleicher Leistung für die Menschen weniger Kosten verursacht und somit zu Einsparungen im Haushalt führt, ohne dass der Lebensstandard der Menschen in NRW sich verschlechtert.

Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen

Die PIRATEN NRW setzen sich für Bürgerentscheide bei allen budgetrelevanten Investitionsprojekten ein. Bei den Bürgerentscheiden sollen alle Einwohner mit einbezogen werden, die von dem Investitionsprojekt lokal oder regional betroffen sind. Die Betroffenheit orientiert sich daran, in welcher kommunalen Gliederung das Investitionsprojekt Kosten verursachende Auswirkungen hat.

Zuschüsse für Unterkünfte

Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass sich die, durch staatliche Transferleistungen bezuschussten Kosten für Unterkünfte am lokalen, durchschnittlichen, örtlichen Mietzins der jeweiligen Kommunen auszurichten haben. Die Ausgaben für Kosten zur Unterkunft (Wohngeld) sind in NRW von 2006 (278 Millionen €) bis 2010 (416 Millionen €) massiv gestiegen. Mittlerweile nutzen Immobilienkonsortien die derzeitige Rechtsprechung diesbezüglich aus. Sie kaufen gezielt Wohnblöcke und vermieten diese an Empfänger von staatlichen Transferleistungen. Grund und Motiv ist, dass einerseits die Mieten sicher sind, weil sie von der öffentlichen Hand gezahlt werden und andererseits ein höherer Mietzins als bei einer realen Marktsituation erzielt werden kann. Die Immobilienkonsortien verlangen für eine Wohnung dann nicht den am Markt zu erzielenden üblichen Preis, sondern den im Regelfall höher liegenden Wohngeldzuschuss der Kommune als Mietpreis, wodurch diese Immobilienkonsortien durch die öffentliche Hand und somit aus Mitteln der Gemeinschaft subventioniert werden.

Ausstieg aus Cross-Border-Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten

Cross-Border-Leasing, kurz CBL [?], bedeutet vereinfacht, dass Unterschiede in den Steuersystemen unterschiedlicher Staaten ausgenutzt werden. Deutsche Kommunen können so kurzfristige finanzielle Vorteile auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers erlangen. Hierbei bestehen neben der moralischen Fragwürdigkeit eines solchen, staatlich ausgenutzten Steuersparmodells diverse Probleme aus Sicht der Bürger. CBL-Geschäfte sind hoch komplex und überfordern daher oftmals die beteiligten Kämmerer beziehungsweise Finanzpolitiker. Die Risiken aus diesen Geschäften liegen beim deutschen Steuerzahler. Aufgrund ihrer Komplexität und der teilweise nicht öffentlich gemachten Verträge sind CBL-Geschäfte jedoch kaum von den Bürgern zu überblicken.

Der US-Kongress hat CBL-Geschäfte im Jahr 2008 verboten. Dennoch stehen diverse offene Fragen im Raum. So sind mit Fragen des Cross-Border-Leasing zusammenhängende strafrechtliche Fragen derzeit Gegenstand einer intensiven juristischen Diskussion. Insbesondere wird untersucht, ob sich die verschiedenen staatlichen und kommunalen Entscheidungsträger, die die Verantwortung für die geschlossenen Verträge tragen, wegen Untreue strafbar gemacht haben.

Die PIRATEN NRW fordern, intensive Ermittlungen aufzunehmen, ob die handelnden Personen allein die Interessen des Allgemeinwohls verfolgt haben, oder ob der Straftatbestand der Untreue erfüllt ist. Sollte dies Letzteres der Fall sein, sind die zugrunde liegenden Verträge anzufechten. Ferner wollen sich die PIRATEN NRW intensiv dafür einsetzen, Ausstiegsoptionen aus den bestehenden Verträgen mit Nachdruck zu prüfen. Hierbei sollte den Kommunen und Städten ein Fachbeirat zur Verfügung stehen.

Unter dem Eindruck der Finanzkrise wurde das Konzept des CBL beendet. Die PIRATEN NRW sehen aber die Gefahr, dass ähnliche, modifizierte Modelle in wirtschaftlich besseren Zeiten erneut auf der Agenda der internationalen Finanzwirtschaft stehen. Wir wollen daher erreichen, dass Finanzierungsmodelle in Zukunft kritischer geprüft und Modelle, die ähnliche Risiken aufweisen, gar nicht erst zugelassen werden.

Stiftungsrecht

Die PIRATEN NRW fordern eine Revision des NRW-Stiftungsrechtes und die sofortige Rücknahme der Lex Bertelsmann.

Die PIRATEN NRW fordern als Sofortmaßnahme die Streichung der § 7, Abs. 1, Satz 2 und § 12, Abs. 5 des NRW-Stiftungsrechtes sowie die Aberkennung des steuerbefreienden Status der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung. Weitergehende Änderungen und eine umfassende Novellierung des Stiftungsrechtes bleiben davon unberührt.

Kommunalfinanzen

Kommunale Selbstverwaltung und Kommunale Aufgaben

Ein großer Bereich der Kommunalfinanzen ist heute schon nicht mehr in der Eigenverwaltung der Kommunen. Bereiche wie Sozialleistungen müssen von den Kommunen geleistet werden, entscheiden können sie darüber aber nicht. Im kommunalen Alltag ist damit vom Gesamthaushalt einer Kommune nur ein kleiner Teil wirklich durch den Rat zu entscheiden.

Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, die Zuständigkeit dahin zu verschieben, wo über die Zuteilung der Kommunalfinanzen entschieden wird - ins Land. Wir sehen dies nicht als Einschränkung der Selbstverwaltung der Kommunen, sondern als Arbeitserleichterung für diese und als Möglichkeit für das Land, den Überblick über die Ausgaben zu wahren.

Veröffentlichungsfrist

Mit der Einführung der Doppelten Buchführung in Konten (Doppik [?]) in die kommunale Haushaltsführung sehen die PIRATEN NRW einen ersten Schritt in Richtung Transparenz. Darüber hinaus fordern wir eine Veröffentlichung aller erstellten Daten spätestens ein Jahr nach Aufstellung der Jahresbilanz in einem maschinenlesbaren Format.

Transparenz

Angepasst an dieses Vorgehen (Veröffentlichung) wollen wir den Haushalt des Landes NRW allen Bürgern und den verantwortlichen Kämmerern in einem offenen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen. Damit wollen wir einen lückenlosen Prozess der Aufklärung, der Steuerung und auch der Verantwortung im Sinne unseres Transparenzgedankens einrichten.

Die Veröffentlichung in einem maschinenlesbaren Format bietet die Möglichkeit der automatisierten Aufbereitung der Daten zur besseren Vergleichbarkeit und Darstellung.