Wahlprüfsteine/2013-07-13 Bundesverband freie Kammern
Wahlprüfsteine/2013-07-13 Bundesverband freie Kammern
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| von Organisation | Bundesverband freie Kammern |
| Eingegangen am | 2013/08/01 |
| Eingegangen bei | Jaimie Grund |
| Eingegangen via | Postalisch |
| Antwort bis | 2013/07/13 |
| Themengebiete | Arbeit |
| Bearbeiter | |
| Status: | Erledigt |
| StatusänderungAm: | 2013/07/19 |
| Team: | Team NRW |
| Interne Referenz: | 84338 |
| Typ der Anfrage: | Bürgeranfrage an Verband |
Inhaltsverzeichnis
- 1 Misc
- 2 Fragen
- 2.1 Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft in den Kammern? Die EU-Kommission sieht einen Konflikt zwischen dem Kammerzwang und der Dienstleistungsfreiheit. Wie beurteilen Sie Zwangsmitgliedschaft unter diesem Gesichtspunkt?
- 2.2 2. Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur individualisierten Veröffentlichungspflicht der Geschäftsführergehälter in den Kammern ein? 3. Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur individualisierten Veröffentlichungspflicht der Aufwandsentschädigungen in den Kammern ein? 4. Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur umfassenden Veröffentlichungspflicht der Wahlergebnisse in den Kammern ein?
- 2.3 Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2001 den Gesetzgeber regelmäßig aufgefordert, zu überprüfen, ob der Kammerzwang im Bereich der Industrie- und Handelskammern noch verfassungsgemäß ist. Eine solche Überprüfung hat der Deutsche Bundestag zuletzt 1998 vorgenommen. Werden Sie sich für eine solche Überprüfung einsetzen?
- 2.4 Bei der Beitragsveranlagung in den Industrie- und Handelskammern werden Grundbeitrag und Umlage auf Unternehmensgewinn getrennt betrachtet. Dies führt dazu, dass Kleinbetriebe bezogen auf das Unternehmensergebnis unterm Strich prozentual deutlich stärker belastet werden als Großbetriebe. So muss eine UG selbst im Falle eines Verlustes denselben Grundbeitrag bezahlen, wie eine große Aktiengesellschaft. Werden Sie sich für eine reale Entlastung der Kleinbetriebe einsetzen?
- 2.5 Im IHK-Gesetz sind die Aufgaben der IHKn mit einer Fülle von unbestimmten Rechtbegriffen beschrieben. Dies wird aus der Wirtschaft scharf kritisiert, weil damit viele Kammern mittlerweile u.a als gewerbliche Konkurrenten am Markt auftreten. Eine Forderung im Zusammenhang mit der notwendigen Reform des IHK-Gesetzes bezieht sich daher auf einen klar definierten Aufgabenkatalog für die Kammern. Werden Sie sich dafür einsetzen?
- 2.6 Wie stehen Sie dazu, dass Kammern behaupten, im Namen der Wirtschaft zu sprechen, obwohl die Zusammensetzung eines Kammerparalmentes aus einer Zensuswahl hervorgeht, bei der es sogar möglich ist, dass einzelne Mitglieder zwei oder sogar noch mehr Stimmen haben?
- 2.7 Frauen sind in den diversen Funktionen der Kammern stark unterrepräsentiert. In den 80 IHKn gibt es zzt. z. B. nur zwei Präsidentinnen. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Staatsziel einer tatsächlichen Gleichstellung auch in den Kammern erreicht wird?
- 2.8 Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2005 war eine Evaluierung der Novellierung der Handwerksordnung vorgesehen, die bis heute nicht vorgenommen wurde. Werden Sie sich dafür einsetzen?
- 2.9 Laut Handwerksordnung werden ertragsschwache Betriebe, die vor dem 31.12.2003 gegründet wurden im Unterschied zu Betrieben, die ab dem 01.01.2004 gegründet wurden, nicht vom Beitrag befreit. Werden Sie sich für eine Entlastung auch der Alt-Betriebe einsetzen?
- 2.10 Laut Handwerksordnung ist in den Handwerkskammern die sogenannte "Friedenswahl" zulässig, die von Verfassungsrechtlern aber als verfassungswidrig bezeichnet wird. Werden Sie sich für die Abschaffung der "Friedenswahl" einsetzen?
- 2.11 Handwerkskammer und berufsständische Kammern veröffentlichen nur in Ausnahmefällen ihre Wirtschaftsdaten. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Kammern zu mehr Transparenz zu verpflichten?
- 2.12 Was halten Sie von der Einführung von Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaft?
Misc
- Eigenschaften Browser http://wiki.piratenpartei.de/Spezial:Browse?article=Wahlpr%C3%BCfsteine/2013-07-13_Bundesverband_freie_Kammern
- Wahlprüfstein als Semantic Web RDF
Fragen
Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft in den Kammern? Die EU-Kommission sieht einen Konflikt zwischen dem Kammerzwang und der Dienstleistungsfreiheit. Wie beurteilen Sie Zwangsmitgliedschaft unter diesem Gesichtspunkt?
Themengebiete: Arbeit
Frage:
Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft in den Kammern? Die EU-Kommission sieht einen Konflikt zwischen dem Kammerzwang und der Dienstleistungsfreiheit. Wie beurteilen Sie Zwangsmitgliedschaft unter diesem Gesichtspunkt?
Antwort:
Der Kammerzwang steht im klaren Gegensatz zu der im Grundgesetz verankerten Berufsfreiheit sowie der Dienstleistungfreiheit und ist in seiner aktuellen Form abzulehnen. Um eine tatsächliche Interessenvertretung darstellen zu können, ist ein freiwilliges und transparentes, für Außenstehende und Mitglieder nachvollziehbares Kammersystem von Nöten. [1]
Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Landwirtschafts- sowie oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem politischen Ziel nicht erfasst. Wir begrüssen in diesem Zusammenhang jede Initiative, die auf die Abschaffung des Kammerzwangs hinarbeitet.
2. Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur individualisierten Veröffentlichungspflicht der Geschäftsführergehälter in den Kammern ein? 3. Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur individualisierten Veröffentlichungspflicht der Aufwandsentschädigungen in den Kammern ein? 4. Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur umfassenden Veröffentlichungspflicht der Wahlergebnisse in den Kammern ein?
Themengebiete: Arbeit
Frage:
2. Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur individualisierten Veröffentlichungspflicht der Geschäftsführergehälter in den Kammern ein?
3. Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur individualisierten Veröffentlichungspflicht der Aufwandsentschädigungen in den Kammern ein?
4. Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur umfassenden Veröffentlichungspflicht der Wahlergebnisse in den Kammern ein?
Antwort:
2. 3. 4. Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Konsultation von Interessenvertretern – wie beispielsweise Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an, solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab.
Oder Saschas Alternative: ja, ja und ja. Anmerkung: der Lektor bevorzugt Saschas Alternative, weil im Antworttext auf die Frage nach der Vergütung der Geschäftsführer sowie den Offenlegungspunkten nicht eingegangen wurde. Im Sinne der piratigen Grundforderung nach allgemeiner Transparenz sind die Fragen Nr. 2, 3 und 4 mit "ja" m.E. erschöpfend beantwortet.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2001 den Gesetzgeber regelmäßig aufgefordert, zu überprüfen, ob der Kammerzwang im Bereich der Industrie- und Handelskammern noch verfassungsgemäß ist. Eine solche Überprüfung hat der Deutsche Bundestag zuletzt 1998 vorgenommen. Werden Sie sich für eine solche Überprüfung einsetzen?
Frage:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2001 den Gesetzgeber regelmäßig aufgefordert, zu überprüfen, ob der Kammerzwang im Bereich der Industrie- und Handelskammern noch verfassungsgemäß ist. Eine solche Überprüfung hat der Deutsche Bundestag zuletzt 1998 vorgenommen. Werden Sie sich für eine solche Überprüfung einsetzen?
Antwort:
Ja, unbedingt
Bei der Beitragsveranlagung in den Industrie- und Handelskammern werden Grundbeitrag und Umlage auf Unternehmensgewinn getrennt betrachtet. Dies führt dazu, dass Kleinbetriebe bezogen auf das Unternehmensergebnis unterm Strich prozentual deutlich stärker belastet werden als Großbetriebe. So muss eine UG selbst im Falle eines Verlustes denselben Grundbeitrag bezahlen, wie eine große Aktiengesellschaft. Werden Sie sich für eine reale Entlastung der Kleinbetriebe einsetzen?
Themengebiete: Arbeit
Frage:
Bei der Beitragsveranlagung in den Industrie- und Handelskammern werden Grundbeitrag und Umlage auf Unternehmensgewinn getrennt betrachtet. Dies führt dazu, dass Kleinbetriebe bezogen auf das Unternehmensergebnis unterm Strich prozentual deutlich stärker belastet werden als Großbetriebe. So muss eine UG selbst im Falle eines Verlustes denselben Grundbeitrag bezahlen, wie eine große Aktiengesellschaft. Werden Sie sich für eine reale Entlastung der Kleinbetriebe einsetzen?
Antwort:
Im Sinne der Herstellung der Wettbewerbsgerechtigkeit würden wir uns hier für eine Änderung der gängigen Praxis zugunsten einer Entlastung von Kleinbetrieben einsetzen. Vorrangiges Ziel ist jedoch - wie bereits erwähnt - die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, womit sich die Frage der Beitragsgestaltung natürlich von selbst erledigen würde.
Im IHK-Gesetz sind die Aufgaben der IHKn mit einer Fülle von unbestimmten Rechtbegriffen beschrieben. Dies wird aus der Wirtschaft scharf kritisiert, weil damit viele Kammern mittlerweile u.a als gewerbliche Konkurrenten am Markt auftreten. Eine Forderung im Zusammenhang mit der notwendigen Reform des IHK-Gesetzes bezieht sich daher auf einen klar definierten Aufgabenkatalog für die Kammern. Werden Sie sich dafür einsetzen?
Themengebiete: Arbeit
Frage:
Im IHK-Gesetz sind die Aufgaben der IHKn mit einer Fülle von unbestimmten Rechtbegriffen beschrieben. Dies wird aus der Wirtschaft scharf kritisiert, weil damit viele Kammern mittlerweile u.a als gewerbliche Konkurrenten am Markt auftreten. Eine Forderung im Zusammenhang mit der notwendigen Reform des IHK-Gesetzes bezieht sich daher auf einen klar definierten Aufgabenkatalog für die Kammern. Werden Sie sich dafür einsetzen?
Antwort:
Unsere Forderung nach Abschaffung des Kammerzwangs geht einher mit der Ablehnung von Kammern als einziger Interessenvertretung der jeweiligen Gewerbe. Eine direkte Markteinflussnahme von Kammern sehen wir ebenfalls kritisch.
Wie stehen Sie dazu, dass Kammern behaupten, im Namen der Wirtschaft zu sprechen, obwohl die Zusammensetzung eines Kammerparalmentes aus einer Zensuswahl hervorgeht, bei der es sogar möglich ist, dass einzelne Mitglieder zwei oder sogar noch mehr Stimmen haben?
Themengebiete: Arbeit
Frage:
Wie stehen Sie dazu, dass Kammern behaupten, im Namen der Wirtschaft zu sprechen, obwohl die Zusammensetzung eines Kammerparalmentes aus einer Zensuswahl hervorgeht, bei der es sogar möglich ist, dass einzelne Mitglieder zwei oder sogar noch mehr Stimmen haben?
Antwort:
Aus der Forderung nach der Abschaffung der Kammerpflicht resultiert, dass bei Erfolg nicht mehr alle Unternehmen einer Kammer angehören müssen und folglich auch nicht werden. Eine jede Körperschaft kann immer nur für sich selbst und die Ergebnisse ihrer eigenen Informationsbildung sprechen - somit ist es einem Verein, dem nur ein gewisser Teil der verfügbaren möglichen Interessenten angehören, immer nur möglich, für Partikularinteressen einzutreten und eine Teilmeinung darzustellen. Unter diesem Aspekt wäre auch die Zusammensetzung der Kammerparlamente insbesondere wegen ungleicher Stimmengewichtung einzelner MItglieder nicht mehr relevant.
Frauen sind in den diversen Funktionen der Kammern stark unterrepräsentiert. In den 80 IHKn gibt es zzt. z. B. nur zwei Präsidentinnen. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Staatsziel einer tatsächlichen Gleichstellung auch in den Kammern erreicht wird?
Themengebiete: Arbeit
Frage:
Frauen sind in den diversen Funktionen der Kammern stark unterrepräsentiert. In den 80 IHKn gibt es zzt. z. B. nur zwei Präsidentinnen. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Staatsziel einer tatsächlichen Gleichstellung auch in den Kammern erreicht wird?
Antwort:
Die Piratenpartei steht generell für absolute Gleichberechtigung der Geschlechter ein, hat aber bislang noch keine verbindliche Antwort zur Frage der gesetzlichen Einführung einer Frauenquote für die verschiedenen Wirtschaftsbereiche verabschiedet. Eine breite Mehrheit der Piraten lehnt derzeit eine allgemeine Quotenregelung ab und würde sie - nach dem aktuellen Stand der Diskussion - wenn überhaupt, lediglich als Übergangslösung auf dem Weg zu einer echten Gleichberechtigung aller Geschlechter akzeptieren. Sicher wird in den hier genannten Fällen eine konkrete Fallprüfung notwendig sein.
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2005 war eine Evaluierung der Novellierung der Handwerksordnung vorgesehen, die bis heute nicht vorgenommen wurde. Werden Sie sich dafür einsetzen?
Themengebiete: Arbeit
Frage:
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2005 war eine Evaluierung der Novellierung der Handwerksordnung vorgesehen, die bis heute nicht vorgenommen wurde. Werden Sie sich dafür einsetzen?
Antwort:
Die Piratenpartei setzt sich für eine transparente und nachvollziehbare Verwaltung ein. Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.[10] Im Rahmen der aktuellen Handwerksordnung besteht für Bürgerinnen und Bürger oftmals keine Möglichkeit Entscheidungsfindungen nachzuvollziehen. Auch wegen der Abschaffung einer obligatorischen Mitgliedschaft wäre die Novellierung daher von Nöten.
Jede gesetzliche Regelung soll nach Auffassung der Piraten in regelmässigen Abständen einer Evaluierung unterzogen werden, um sie ggf. an veränderte Umstände anpassen zu können. Wir werden uns hierfür einsetzen.
Laut Handwerksordnung werden ertragsschwache Betriebe, die vor dem 31.12.2003 gegründet wurden im Unterschied zu Betrieben, die ab dem 01.01.2004 gegründet wurden, nicht vom Beitrag befreit. Werden Sie sich für eine Entlastung auch der Alt-Betriebe einsetzen?
Themengebiete: Arbeit
Frage:
Laut Handwerksordnung werden ertragsschwache Betriebe, die vor dem 31.12.2003 gegründet wurden im Unterschied zu Betrieben, die ab dem 01.01.2004 gegründet wurden, nicht vom Beitrag befreit. Werden Sie sich für eine Entlastung auch der Alt-Betriebe einsetzen?
Antwort:
Die genannte Regelung ist nicht wettbewerbsgerecht und muß daher geändert werden. Mit Erfüllung unserer Forderung nach Entfall der Kammerpflichtmitgliedschaft wäre dieser Änderungsbedarf natürlich gegenstandslos.
Laut Handwerksordnung ist in den Handwerkskammern die sogenannte "Friedenswahl" zulässig, die von Verfassungsrechtlern aber als verfassungswidrig bezeichnet wird. Werden Sie sich für die Abschaffung der "Friedenswahl" einsetzen?
Themengebiete: Arbeit
Frage:
Laut Handwerksordnung ist in den Handwerkskammern die sogenannte "Friedenswahl" zulässig, die von Verfassungsrechtlern aber als verfassungswidrig bezeichnet wird. Werden Sie sich für die Abschaffung der "Friedenswahl" einsetzen?
Antwort:
Die Piratenpartei steht für eine Stärkung demokratische Prozesse. Bei einer sogenannten Friedenswahl findet jedoch die eigentliche Wahlhandlung nicht statt. Den per Wahlvorschlag bestimmten Kandidierenden fehlt somit jegliche demokratische Legitimation. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist das Verfahren hoch umstritten.[12] Wir folgen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, daß eine Friedenswahl keine Wahl ist. Der Vorschlag, diese generell abzuschaffen, wird von uns daher unterstützt.
Handwerkskammer und berufsständische Kammern veröffentlichen nur in Ausnahmefällen ihre Wirtschaftsdaten. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Kammern zu mehr Transparenz zu verpflichten?
Themengebiete: Arbeit
Frage:
Handwerkskammer und berufsständische Kammern veröffentlichen nur in Ausnahmefällen ihre Wirtschaftsdaten. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Kammern zu mehr Transparenz zu verpflichten?
Antwort:
Wir sehen die universelle Verfügbarkeit und Verknüpfbarkeit von Informationen als wichtigen Teil der öffentlichen Infrastruktur, auf deren Basis neues Wissen entsteht und mit dessen Hilfe der öffentliche Sektor sowohl kontrollierbar und als auch optimierbar wird. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentliche Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Hierzu gehören auch die Wirtschaftsdaten der Handwerkskammer.[13]
Was halten Sie von der Einführung von Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaft?
Frage:
Was halten Sie von der Einführung von Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaft?
Antwort:
Die Einführung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft ist abzulehnen. Aktuelle Umfragen innerhalb der Pflegenden sprechen sich gegen die Einrichtung einer Kammer aus. Dieses Votum der betroffenen Menschen sollte respektiert werden.[14]
