Wahlprüfsteine/2013-07-11 Privat A.G.

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Wahlprüfsteine/2013-07-11 Privat A.G.Bearbeiten.png
von Organisation Privatperson A.G.
Eingegangen am 2013/07/11
Eingegangen bei NRW:Berti149
Eingegangen via Email
Antwort bis 2013/08/14
Themengebiete Arbeit, Freiheit und Grundrechte, Gesundheit, Rente, Wirtschaft und Finanzen
Bearbeiter
Status: In Beantwortung
StatusänderungAm: 2013/08/01
Team: Team NRW
Interne Referenz: 84230
Typ der Anfrage: Bürgeranfrage an Verband

Misc


Fragen

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Nichtraucherschutz

Themengebiete: Freiheit und Grundrechte, Gesundheit

Es war in der letzten Zeit immer wieder den Medien zu entnehmen, dass nach Ablauf eines Jahres noch einmal überprüft werden soll, ob das Gesetz nunmehr auf Dauer so bestehen bleibt oder ob doch noch Veränderungen durchzuführen sind.

Frage:

Wie stehen Sie dazu?


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Solidaritätszuschlag

Themengebiete: Wirtschaft und Finanzen

Frage:

Wollen Sie den Soli-Zuschlag abschaffen oder die Höhe verändern?


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Und wofür wird er eigentlich momentan definitiv verwandt?

Themengebiete: Wirtschaft und Finanzen

Frage:

Und wofür wird er eigentlich momentan definitiv verwandt?


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Bürgerentscheid

Themengebiete: Freiheit und Grundrechte

Immer weniger Wähler glauben, dass die Volksvertreter tatsächlich in ihrem Sinne handeln.

Frage:

Warum werden bei wichtigen Entscheidungen die Bürger nicht im Rahmen einer Volksabstimmung befragt?


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Sommerzeit

Themengebiete: Europa

Aufgrund unterschiedlicher Überprüfungen scheint die Einführung der Sommerzeit gar nicht den erhofften Zweck erreicht zu haben.

Frage:

Warum stellen wir die Uhren trotzdem immer noch um?


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Rentenbeiträge

Themengebiete: Rente

Den Medien war ebenfalls zu entnehmen, dass die Rentenkassen der gesetzlich versicherten Personen inzwischen so gut gefüllt sind, dass ggf. eine Minderung der mtl. Beiträge vorgesehen ist. Diese Vorgehensweise sei im Gesetz so verankert.

Ich verstehe nicht, warum das so gehandhabt wird.

Frage:

Warum kann man damit nicht den Rentnern eine höhere Rente auszahlen oder den Überschuss für "schlechte Zeiten" ( die bestimmt kommen ) anlegen?


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Eine Gesetzesänderung ( die wäre schließlich zugunsten der Renten ) dürfte doch sicher kein Problem sein, oder?

Themengebiete: Rente

Frage:

Eine Gesetzesänderung ( die wäre schließlich zugunsten der Renten ) dürfte doch sicher kein Problem sein, oder?


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Landes-Beamtenbesoldung

Themengebiete: Arbeit, Wirtschaft und Finanzen

Sicherlich sind Sie darüber im Bilde, dass, egal, um welche Dienststelle es sich handelt, die Arbeitsbelastung in den Behörden mehr und mehr zu nimmt.
In den vergangenen Jahren mussten viele Nachteile in Kauf genommen werden, und zwar:
a) Streichung des Urlaubsgeld
b) erhebliche Kürzung des Weihnachtsgeldes
c) Wochenarbeitszeit-Erhöhung auf 41Std.
d) Wegfall der AZV-Tage ( dafür haben die Landesbeamten in den Jahren zuvor auf eine Gehaltserhöhung verzichtet, d.h. doppelt gekürzt. )
e) Erhöhung des Eintrittsalters im Hinblick auf den Pensions-Antritt
f) Kürzung der Pensionen - momentan wird immer wieder von der Einführung i.H.v. 61% geredet.
g) Einführung der Kostendämpfungs-Pauschale
h) Personalabbau

Trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen für 2013 werden u.a. auch die Landesbediensteten bestraft, die entscheidend zu den Mehreinnahmen beigetragen haben.

Frage:

In welche Richtungen gehen diesbezüglich Ihre Vorstellungen?


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