Wahlprüfsteine/2013-07-11 Interessenverband Unterhalt und Familienrecht

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von Organisation Interessenverband Unterhalt und Familienrecht
Eingegangen am 2013/07/11
Eingegangen bei Benutzer:Abraham
Eingegangen via Postalisch
Antwort bis 2013/08/14
Themengebiete Familie, Soziales
Bearbeiter
Status: In Beantwortung
StatusänderungAm: 2013/08/01
Team: Team NRW
Interne Referenz: 84248
Typ der Anfrage: Institutionelle Anfrage an (Direkt-)Kandidaten

Misc


Fragen

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Steuerpolitik - Familiensplitting statt Ehegattensplitting

Themengebiete: Familie, Soziales, Wirtschaft und Finanzen

Wir meinen nicht der Ehering darf Maßstab für die Besteuerung sein, sondern die Aufwendungen/Ausgaben für Betreuung und Unterhalt sowohl für Kinder aber auch die Aufwendungen für pflegebedürftige Eltern/Verwandte. Nur so lässt sich die extrem schwierige Bevölkerungsstruktur moderieren und mittelfristig verbessern.

Frage:

Wie stehen Sie dazu?


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Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der Steuer

Themengebiete: Familie, Soziales, Wirtschaft und Finanzen

Wir meinen, es kann nicht sein, dass unterhaltspflichtige Menschen wie Ledige besteuert werden. Alle Aufwendungen für Kinder sind soziale Aufwendungen zum Wohle der Gesellschaft und des Sozialstaates. Was unterhaltspflichtige Menschen an Unterhalt bezahlen, steht ihnen nicht mehr zu. Besteuert werden darf bekanntlich nur, was dem jeweiligen Steuerzahler zur Verfügung steht.

Frage:

Wie stehen Sie dazu?


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Alle Aufwendungen der Eltern für Ausbildung und Studium müssen steuerlich berücksichtigt werden

Themengebiete: Bildung und Forschung, Familie, Soziales, Wirtschaft und Finanzen

Wir meinen, mit Bildung steht und fällt unsere Gesellschaft. Gerade in Bezug auf Bildung und Ausbildung müssen bildungsorientierten Kindern und Eltern Anreize geboten werden.

Frage:

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Àufwendungen für Umgang

Themengebiete: Familie

Wir meinen, die Erhaltung des familialen Systems dient der Stabilität des Kindes. So werden langfristige soziale Folgekosten vermieden. Die individuell anfallenden und nachgewiesenen Kosten können steuerlich geltend gemacht werden.

Frage:

Wie stehen Sie dazu?


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Familienrechtliche Regelungen -Berücksichtigung der individuellen Lebensverhältnisse un der entsprechenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen beim Selbstbehalt

Themengebiete: Familie, Soziales, Wirtschaft und Finanzen

Wir fordern einen Mindestselbstbehalt von 1250 EURO

Frage:

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Unterhaltsberechnung nur auf der Basis des tatsächlichen Zahlbetrages

Themengebiete: Familie, Wirtschaft und Finanzen

Wir sehen, dass fikitve Einkommen häufig angerechnet werden, obwohl sie real nicht zur Verfügung stehen.

Frage:

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Schnelle Durchsetzung von ausgeurteilte Unterhaltstiteln

Themengebiete: Familie, Justiz, Soziales

Wir meinen, die rasche Umsetzung von Unterhaltstiteln dient sowohl dem Unterhaltspflichtigen, dem Unterhaltsberechtigten und insbesondere den Kindern. Sinnlose Kosten und psychischer Stress werden vermieden.

Frage:

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Stärkere Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Rente

Themengebiete: Familie, Rente, Soziales

Wir meinen, wer Kinder erzieht, darf im Alter nicht dafür mit Altersarmut bestraft werden.

Frage:

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Der Versorgungsausgleich ist ein Vehikel um Altersarmut voranzutreiben

Themengebiete: Familie, Soziales

Wir machen die Beobachtung: Gerade bei langen Ehen ist oft auf Grund des Versorgungsausgleichs Altersarmut vorprogrammiert. Es gilt darüber nachzudenken, wie dies vermieden werden kann.

Frage:

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Gesetzliche Verankerung des Wechselmodells im Familienrecht als die bevorzugte Form der Betreuung und des Umgangs nach Trennung und Scheidung

Themengebiete: Arbeit, Familie

Hintergrund unserer Forderung ist: Auf diese Weise wird Gleichheit zwischen den Eltern praktiziert, den Kindern bleiben beide Eltern „erhalten”, beide können berufstätig sein. Berufstätigkeit beider Elternteile ist entscheidend um Scheidungs- und damit auch Kinderarmut zu vermeiden. Beide Eltern übernehmen Pflichten für Erziehung und Unterhalt der Kinder.

Frage:

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Umgangsverweigerung

Themengebiete: Familie

Wir meinen, der Staat muss sich bei Umgangsverweigerung mehr engagieren. Umgangsverweigerung darf nicht einfach als Kollateralschaden von Scheidung und Trennung hingenommen werden.

Frage:

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Kinderrechte sollten ins Grundgesetz aufgenommen werden

Themengebiete: Familie, Freiheit und Grundrechte, Jugend

Wir meinen gerade für Kinder, die von Trennung und Scheidung betroffen sind, sollte der Anspruch auf beide Eltern als Kinderrecht im Grundgesetz verankert werden.

Frage:

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Flankierende soziale Maßnahmen

Themengebiete: Familie, Jugend, Soziales

Hilfen für Eltern bei der Wiedereingliederung ins Berufsleben - mit der Berufstätigkeit beider Eltern lösen sich auch viele Unterhaltsprobleme. Wir sehen immer wieder: Ohne die Berufstätigkeit beider Elternteile ist in 90 Prozent aller Fälle Scheidungsarmut und damit auch Kinderarmut vorprogrammiert.

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Kinderbetreuung muss bezahlbar sein

Themengebiete: Bildung und Forschung, Familie, Jugend, Soziales

Tatsache ist, Kinderbetreuung ist der wichtigste Baustein, damit beide Elternteile arbeiten können. Wir meinen und halten es für bezahlbar: Für Eltern, die weniger als 1800 Euro netto verdienen, sollte Kinderbetreuung kostenlos sein.

Frage:

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Die Ganztagesbetreuung muss erheblich ausgebaut werden - nicht nur im Kindergarten, sondern auch in den Schulen

Themengebiete: Arbeit, Bildung und Forschung, Familie, Jugend

Wir meinen Ganztagesbetreuung ist ein Angebot, das für berufstätige Eltern wichtig ist - ja vielfach Voraussetzung für Berufstätigkeit.

Frage:

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Die Frühförderung von Kindern muss im Kindergarten erheblich verstärkt werden

Themengebiete: Bildung und Forschung, Jugend

Wir meinen, gerade auch für Trennungskinder kann das auch eine wichtige und praktische Hilfe sein.

Frage:

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Verstärkte Aufklärung der Bevölkerung über die Chancen und Möglichkeiten mediativer Verfahren in verschiedensten Lebenslagen

Themengebiete: Familie, Soziales

Wir meinen, mediative Verfahren bieten für unserer Gesellschaft ein erhebliches „Befriedungspotential”, das noch nicht annähernd ausgeschöpft ist.

Frage:

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