Wahlprüfsteine/2013-05-14 Arbeitskreis Eine Welt-REL
Wahlprüfsteine/2013-05-14 Arbeitskreis Eine Welt-REL
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| von Organisation | Arbeitskreis Eine Welt/REL |
| Eingegangen am | 2013/05/14 |
| Eingegangen bei | NRW:Postfach |
| Eingegangen via | Postalisch |
| Antwort bis | 2013/06/02 |
| Themengebiete | |
| Bearbeiter | |
| Status: | Erledigt |
| StatusänderungAm: | 2013/06/02 |
| Team: | Team NRW |
| Interne Referenz: | 80014 |
| Typ der Anfrage: | Institutionelle Anfrage an (Direkt-)Kandidaten |
Inhaltsverzeichnis
- 1 Misc
- 2 Fragen
- 2.1 1) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die deutsche Entwicklungs- und Agrarpolitik der Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft und der Versorgung lokaler Märkte in den Entwicklungsländern Priorität gibt? 2) Werden Sie sich gegen den Trend der zunehmenden Förderung von Agrarkonzernen im Rahmen der deutschen Entwicklungspolitik stark machen?
- 2.2 Werden Sie sich gegen Landraub und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen auf Plantagen einsetzen und sich für eine Reform der „Erneuerbaren-Energien-Richtlinie“ der EU aussprechen, um die für die EU-Mitgliedsländer vorgeschriebenen Beimischungsquoten von Biokraftstoffen abzuschaffen und quotenunabhängige Sozialstandards für die Produktion von Biokraftstoffen einzuführen?
- 2.3 Werden Sie ein verantwortungsvolles Handeln deutscher Investoren fördern, damit das Recht auf Nahrung der Menschen im Süden respektiert wird?
- 2.4 Werden Sie sich für eine verpflichtende Offenlegung aller direkten oder indirekten Landerwerbe durch deutsche Banken und Pensionskassen einsetzen? Dies könnte durch die Einführung einer Berichtspflicht umgesetzt werden. Bei bereits erfolgten Landkäufen oder —— pachten durch deutsche Banken und Pensionskassen, setzen Sie sich für eine verpflichtende Untersuchung der menschenrechtlichen Auswirkungen ein.
Misc
- Eigenschaften Browser http://wiki.piratenpartei.de/Spezial:Browse?article=Wahlpr%C3%BCfsteine/2013-05-14_Arbeitskreis_Eine_Welt-REL
- Wahlprüfstein als Semantic Web RDF
Fragen
1) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die deutsche Entwicklungs- und Agrarpolitik der Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft und der Versorgung lokaler Märkte in den Entwicklungsländern Priorität gibt? 2) Werden Sie sich gegen den Trend der zunehmenden Förderung von Agrarkonzernen im Rahmen der deutschen Entwicklungspolitik stark machen?
Themengebiete: Landwirtschaft
Sie bewerben sich bei der Bundestagswahl 2013 um ein Mandat für den Deutschen Bundestag.
Für meine Wahlentscheidung ist bedeutsam, wie Sie sich gegenüber den nachfolgenden Fragen äußernFrage:
1) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die deutsche Entwicklungs- und Agrarpolitik der Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft und der Versorgung lokaler Märkte in den Entwicklungsländern Priorität gibt? 2) Werden Sie sich gegen den Trend der zunehmenden Förderung von Agrarkonzernen im Rahmen der deutschen Entwicklungspolitik stark machen?
Antwort:
Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Daraus ergibt sich, dass die Stärkung der Zivilgesellschaften im globalen Süden – wie sie sich in Kooperativen, kleineren und mittleren Unternehmen, Gewerkschaften, Berufsverbänden zusammenfindet - eine wichtige Rolle spielen. Bäuerliche Landwirtschaft und Versorgung lokaler Märkte hat daher Vorrang vor den Interessen von Agrarkonzernen.
Werden Sie sich gegen Landraub und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen auf Plantagen einsetzen und sich für eine Reform der „Erneuerbaren-Energien-Richtlinie“ der EU aussprechen, um die für die EU-Mitgliedsländer vorgeschriebenen Beimischungsquoten von Biokraftstoffen abzuschaffen und quotenunabhängige Sozialstandards für die Produktion von Biokraftstoffen einzuführen?
Themengebiete: Energie, Landwirtschaft
Frage:
Werden Sie sich gegen Landraub und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen auf Plantagen einsetzen und sich für eine Reform der „Erneuerbaren-Energien-Richtlinie“ der EU aussprechen, um die für die EU-Mitgliedsländer vorgeschriebenen Beimischungsquoten von Biokraftstoffen abzuschaffen und quotenunabhängige Sozialstandards für die Produktion von Biokraftstoffen einzuführen?
Antwort:
Wir sprechen uns generell gegen die Nutzung von Agrarkraftstoffen aus. Den Nutzen für die Umwelt halten wir für fragwürdig. Im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik sprechen wir uns für konsequente Verbrauchssenkung und die Entwicklung alternativer Antriebskonzepte aus. Beimischungsquoten lösen keine Umweltprobleme und schaffen neue Schwierigkeiten in Ländern, in denen Rohstoffe für Agrarkraftstoffe angebaut werden.
Landraub ist per Definition ein einseitiges, unfaires Tauschgeschäft. Die Piratenpartei setzt sich dagegen für Investitionen im globalen Süden ein, die der Bevölkerung direkten und langfristigen Nutzen bringen. Ohne menschenwürdige Arbeitsbedingungen kann eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht erreicht werden. Sie müssen daher nicht nur auf Plantagen sondern auch in den Minen, Textilfabriken - überall - Einzug halten.
Werden Sie ein verantwortungsvolles Handeln deutscher Investoren fördern, damit das Recht auf Nahrung der Menschen im Süden respektiert wird?
Themengebiete: Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen
Frage:
Werden Sie ein verantwortungsvolles Handeln deutscher Investoren fördern, damit das Recht auf Nahrung der Menschen im Süden respektiert wird?
Antwort:
Ja, denn Hunger ist ein Zeichen von existentieller Armut. Gesunde Ernährung gehört wie sauberes Trinkwasser zu den Grundbedürfnissen aller Menschen.
Werden Sie sich für eine verpflichtende Offenlegung aller direkten oder indirekten Landerwerbe durch deutsche Banken und Pensionskassen einsetzen? Dies könnte durch die Einführung einer Berichtspflicht umgesetzt werden. Bei bereits erfolgten Landkäufen oder —— pachten durch deutsche Banken und Pensionskassen, setzen Sie sich für eine verpflichtende Untersuchung der menschenrechtlichen Auswirkungen ein.
Themengebiete: Landwirtschaft, Rente
Frage:
Werden Sie sich für eine verpflichtende Offenlegung aller direkten oder indirekten Landerwerbe durch deutsche Banken und Pensionskassen einsetzen? Dies könnte durch die Einführung einer Berichtspflicht umgesetzt werden. Bei bereits erfolgten Landkäufen oder —— pachten durch deutsche Banken und Pensionskassen, setzen Sie sich für eine verpflichtende Untersuchung der menschenrechtlichen Auswirkungen ein.
Antwort:
Die Frage ist für die Bundestagswahl schon sehr speziell. Wir haben in unserer bisherigen Arbeit im Themenfeld Entwicklungszusammenarbeit (EZ) einen Schwerpunkt auf die Transparenz in der staatlich finanzierten EZ gelegt. Wird eine Berichtspflicht für Banken und Pensionskassen eingeführt, sollten unserer Ansicht nach auch andere Investitionsformen wie Versicherungen, private Stiftungen oder Hedgefonds einbezogen werden.
