Europawahl

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Tango-office-calendar.svg Dieser Artikel ist veraltet und bedarf einer Aktualisierung.
Dieser Artikel dient dazu, möglichst alle allgemeinen Informationen zur Europawahl zusammenzutragen. Informationen zu einer konkreten Europawahl (z.B. für die Europawahl 2019) sollten besser auf Unterseiten ausgelagert werden.
Weitere Informationen gibt es in der Kategorie Europawahl.

Allgemeines

  • Deutschland stellt 99 96 Abgeordnete im Europaparlament
  • Es gilt keine 3%-Hürde mehr (Sie würde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende Februar 2014 als rechtswidrig erklärt)
  • Wahlkampferstattung bei Erreichen von 0.5% der Stimmen [EUWG 28]
  • Es gelten generell die Abschnitte 2 bis 7 des BWG soweit im EuWG nichts gegenteiliges behauptet wird.
  • Es dürfen weit mehr Personen die Abgeordneten aus deutschland wählen (oder als solche gewählt werden), als nur Deutsche. Allerdings müssen die Wähler/Bewerber sich für ein Land entscheiden, in dem sie wählen wollen.
  • Wählbar sind deutsche (§116 GG) und EU-Bürger (in beiden Fällen erst ab 18 Jahren).
  • Wir können, sofern wir uns auf europäischer Ebene zusammenschließen, den Namen des zusammenschlusses zusammen mit dem Namen unserer Partei auf den Wahlzettel schreiben lassen.
  • Jeder Bewerber kann einen Ersatzbewerber erhalten. (FIXME: Findet kein Nachrücken statt?)
  • Die Wahl der Bewerber darf nicht vor dem 1. April des Jahres, das der Wahl des EU-Parlamentes vorhergeht gewählt werden. [EUWG 10]
  • Man kann ein spezielles Wahlorgan wählen, das seinerseits die Bewerber wählt. Dieses darf frühestens im Vorjahr der Wahl des EU-Parlamentes gewählt werden.
  • EuWG §19 Abs 2 Satz 4: "Die Ablehnungserklärung kann auf die Stellung als Bewerber, Ersatzbewerber oder auf die Bewerbung in einem Wahlvorschlag beschränkt werden." <--- Das könnte interessant sein, falls ein Bewerber auf mehreren Landeslisten steht, und auf der "falschen" Liste gewält wurde (wodurch eine andere plötzlich nicht alle Sitze vergeben kann).
  • Ersatzbewerber haben nur eine Vorrangstellung, falls ihr Bewerber ausfällt. Gibt es keinen Ersatzbewerber so erhält der nächste aus der Liste den Sitz.

Listenarten

  • Die Parteien können wahlweise mit Landeslisten arbeiten (wie bei der Bundestagswahl) oder eine gesamte Bundesliste benutzen.
  • Wenn Landeslisten verwendet werden, kann ein Bewerber auf mehreren Listen stehen (anders als bei der Bundestagswahl). Kann er aufgrund der abgegebenen Stimmen über zwei oder mehr Listen gewählt werden, so gilt er als von der Liste gewählt, wo er den höchsten Listenplatz hat. Auf den anderen Listen gilt er als nicht existent (so dass der nächte Kandidat nachrückt). Entfallen mehr Stimmen auf eine Liste als Bewerber existieren, so bleiben die Parlamentssitze unbesetzt.
  • Die Partei entscheidet, ob sie Landes- oder eine Bundesliste aufstellen möchte. Wenn in der Satzung nichts anderes geregelt ist, entscheidet der Bundesvorstand, die Satzung kann aber auch jedes andere Organ damit beauftragen (z.B. den Bundesparteitag). [EUWG 9] [EUWG 8]
    • Die Landeslisten werden dabei verbunden, wenn man diesen nicht widerspricht. [EUWG 2]
    • FIXME: Was stimmt nun?
    • Die Entscheidung auf Bundesliste (mit Bundeskandidaten) und Landeslisten (mit Landeskandidaten) legt auch die zu sammelnden Stimmen fest Antwort Bundeswahlleiter
  • Vordrucke für Unterstützer der Bundesliste vom Bundeswahlleiter, für die Landeslisten von den Landeswahlleitern

Wahlvorschläge

Diese müssen enthalten:

  • Zustimmungserklärung aller Kandidaten (Bewerber und Ersatzbewerber)
  • bei deutschen Kandidaten: Wählbarkeitsbescheinigung von den Gemeinden
  • bei nicht-deutschen Kandidaten: Hier verweise ich mal auf das EuWG. Ich denke, wir können ohne Probleme, alle Kandidaten mit Deutschen besetzen. Sollte sich ein nicht-Deutscher tatsächlich zur Wahl stellen wollen, müsste man sich dann halt nochmal mit dem EuWG §11 Abs 2 befassen.
  • Das Wahlprotokoll für die Kandidatenaufstellung
  • Die Unterstützerunterschriften inkl. der obligatorischen Nachweise
  • Satzung, Programm, Name & Anschriften der Vorstandsmitglieder und die entsprechenden Wahlnachweise.
  • Änderung nach der Einreichung bei den WaLs ist nur dann möglich, wenn ein Kandidat stirbt und auch nur dann, wenn noch nicht über die Zulässigkeit des Wahlvorschlags entscheiden wurde.
  • Bewerber dürfen nicht Mitglied in einer anderen Partei sein (neu seit 2008)


Unterstützerunterschriften

  • [EUWG 9]
  • Für Bundesliste müssen 4000 Unterschriften gesammelt werden.
  • Für Landeslisten jeweils 1/1000 Wahlberechtigte aus letzter Wahl, max. 2000 (also allein in Hessen 2000 Leute)


Nach Bestimmung des Wahltages werden weitere Infos zur Einreichung der Wahlvorschläge von den Landeswahlleitern bekanntgegeben [EUWO 31] [EUWO 79]

Fristen

Negative Angaben sind Tage VOR der Wahl.

  • -68 18:00: Die Bundesliste ist beim BuWaL einzureichen [EUWG 11]
  • -66 18:00: Die Landeslisten sind beim LaWaL einzureichen [EUWG 11]
  • -58 ??:??: Entscheidung über die Zulassung der Listen
  • -55 ??:??: Spätester Zeitpunkt der Anfechtung der Entscheidung des LaWaAus
  • -52 ??:??: Spätester Zeitpunkt der Entscheidung über die Anfechtung der Entscheidung des LaWaAus
  • -48 ??:??: Spätester Zeitpunkt der Veröffentlichung der Wahlvorschläge
  • +x1 ??:??: Aufforderung an die gewählten Kandidaten, ihre Wahl anzunehmen oder abzulehnen
  • +x1+7 ??:??: Fristende für die Annahme/Ablehnung der Wahl. Ausbleiben einer Antwort wird als Annahme gewertet