Veröffentlichung rechtsextremistischer, rassistischer und homophober Übergriffe in Charlottenburg-Wilmersdorf

Veröffentlichung rechtsextremistischer Übergriffe in Charlottenburg-Wilmersdorf

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftig sämtliche von der Polizei im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten – hier insbesondere antisemitischer, rassistischer, sexistischer und homophober sowie gegen Menschen mit Behinderung oder sozialer Benachteiligung begangener - Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.

Begründung:

Rechtsextremistische Gewalt, Antisemitismus, Xenophobie und Aggressionen gegen Minderheiten sind nicht zu leugnende Phänomene in deutschen Städten und Gemeinden. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf sind wir davon betroffen, wobei zuletzt einige Fälle sogar den Weg in die Medien gefunden haben. Nach Angaben der Opferberatungsstelle Reach-Out und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) kam es 2011 auch in unserem Bezirk zu einem Anstieg von Fällen, in denen Personen angegriffen, bzw. massiv genötigt wurden. Zwanzig Jahre nach den pogromartigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und angesichts des irritierenden Aufklärungsprozesses der NSU-Mordserie, kann das Bezirksamt, mit der regelmäßigen eigenständigen Herausgabe einer Dokumentation, zu den im Bezirk verübten rechtsextremistischen, rassistischen und homophoben Übergriffe für mehr Transparenz und einer erhöhten Wachsamkeit, bzw. zur Stigmatisierung derartiger Vorfälle und Übergriffe sorgen.