StudiVZ/Häufige Fragen
Hier werden Antworten zu regelmäßig wiederkehrenden Fragen im StudiVZ gesammelt. Diese Seite steht aber allgemein bei Fragen zur Verfügung.
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Antworten
allgemeine politische Fragen
Wie wollt ihr als Themenpartei regieren?
Wollen wir nicht. Damit es zu einer alleinigen Regierungsbildung einer einzelnen Partei kommt, ist eine absolute Mehrheit im Bundestag nötig, die im Moment nichtmal die großen Volksparteien erreichen. Das Ziel der Piratenpartei ist es vielmehr, als Oppositions- oder Koalitionspartei Interessen & Themen im Bundestag zur Sprache zu bringen, die von den etablierten Parteien bisher übergangen werden.
So fehlt vielen der bisher im Bundestag vertretenen Parteien z.B. der Bezug zu- und die Kompetenz im Bereich neue Medien. Ein wichtiges Thema unserer Zeit dem die Piraten im Bundestag Gehör verschaffen wollen.
Daneben setzen wir uns für andere Punkte ein, wie
- Bürger- und Grundrechte in allen Lebensbereichen des 21. Jahrhunderts
- Basisdemokratie - gegen Lobbyismus
- freies Wissen und Kultur - gegen Monopolbildung
Die Piraten sind also keineswegs eine "1-Themen-Partei", beschränken sich aber vorerst auf die Themen, in denen sie Kompetenzen haben.
Weiterführende Infos zu dem Thema in einem Interview mit dem (damals) stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch: http://www.elektrischer-reporter.de/site/film/51/ (Quelle: http://www.elektrischer-reporter.de)
Was ist mit anderen Themen?
Wir haben uns als Themenpartei, wie übrigens jede andere Partei auch, gegründet. Beim letzten Bundesparteitag haben wir beschlossen unser erweitertes Programm vom Kernprogramm zu trennen und jetzt arbeiten wir auch am erweiterten Programm. Wichtig ist uns Basisdemokratie, deshalb kannst du uns gerne im Wiki, Forum oder auf den Mailinglisten unterstützen und so die zukünftigen Themen selber mitgestalten.
Ahoi, $NAME
Warum ist die Piratenpartei "liberal" / was für eine politische Richtung schlagt ihr ein?
Wir sehen uns als liberal im Sinne des lateinischen Ursprungs, und dieser bedeutet einfach nur Freiheitlich. Der Begriff sollte keinesfalls mit dem rein wirtschaftlichen Liberalismus der FDP verwechselt werden.
Generell tendiert die Mitgliedermeinung in der Piratenpartei in eine linksliberale Richtung, wie sie z.B. von den Grünen vertreten wird. Auch wenn es zu manchen Themen noch keine beschlossene Parteilinie gibt, kannst du doch davon ausgehen, dass eventuelle Bundestagspiraten eine ähnliche politische Richtung und Position vertreten werden. Eine Stimme, die du vielleicht einer anderen kleinen Partei gegeben hättest, ist also mit den Piraten nicht verschwendet.
Ahoi, $NAME
spezielle politische Fragen
Warum wollt ihr das Urheberrecht abschaffen?
Die Piratenpartei will das Urheberrecht nicht abschaffen, sie will es reformieren.
Als das Urheberrecht gemacht wurde, gab es noch kein Internet und das Internet hat vieles extrem verändert; vor allem was die unter das Urheberrecht fallenden Immaterialgüter angeht, die mit Einzug in die digitale Welt ihren Knappheits-Charakter einbüßen.
Wenn Immaterialgüter unknapp sind, wird der Teil des Urheberrechts, der Urhebern exklusive Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte sichert gegenstandslos. Das führt dazu, dass die Urheber zwar nach wie vor das gewerbliche Schutzrecht haben, und somit die einzigen sind, die jene unknappen Immaterialgüter kommerziell nutzen dürfen, aber an der Umsetzung für diese kommerzielle Nutzung hapert's halt, weil die bisherigen Vergütungsmodelle ohne die Verwertungsrechte, die nicht mehr greifen (Verbreitungsrecht und Vervielfältigungsrecht), schlicht ausgeschaltet sind.
Diese Verwertungsprobleme entziehen sich dem Geltungsbereich des Urheberrechts; mit keiner Änderung oder Reformierung des Urheberrechts bekommt man das wieder gerade. Das Urheberrecht ist auch nicht "schuld" dran, es funktioniert nur halt einfach nicht mehr für alle Güter-Arten.
Da das Urheberrecht ja unter anderem - jedoch absolut nicht ausschließlich - aber in der Absicht gefasst ist, dass Urheber mit ihren Gütern Erlöse erzielen können, sollte der Gesetzgeber dennoch - auch wenn das Urheberrecht nicht dran schuld ist - Impulse geben, die die Situation für die Urheber im 21. Jahrhundert bessert. Wenn nicht mit Gesetzen - weil's nichts bringt -, dann mit der Förderung von zeitgemäßen Geschäftsmodellen für Schaffende.
Das ist der Weg, wie wir ihn gehen werden. Die etablierte Politik ist jedoch einen anderen Weg gegangen. Sie hatten nicht das Knowhow, um sinnvoll mit der Situation umzugehen; sie haben diese kaum greifbare neue Güter-Art, die unknappen Immaterialgüter, versucht, über das Urheberrecht, künstlich zu knappen Immaterialgütern zu machen. Im Zuge dessen ist eine weitere, wichtige Absicht des Urheberrechtes, der Interessenausgleich zwischen Urhebern und der Allgemeinheit, immer weiter zulasten letzterer in Schieflage geraten. Schutzfristen wurden verlängert, DRM (Technische Einschränkung der Vervielfältigungs- und Nutzungsrechte der Verbraucher) gesetzlich geschützt, was ein schwerer Schlag für das Recht auf Privatkopie war, eine ganze Generation wurde und wird kriminalisiert.
Das ist der Grund weshalb sich die Piratenpartei bei dieser Thematik für die Zeitgemäße Geschäftsmodelle, und eine Reformierung des Urheberrechtes zur Wiederherstellung des Interessensausgleichs einsetzt; letzteres umfasst auch, dass die freie Zugänglichkeit an Informationen - eine der fundamentalen, gesellschaftlichen Errungenschaften des Internets - akzeptiert statt bekämpft wird.
Ahoi, $NAME
Seid ihr gegen ein Verbot von Kinderpornographie?
Ausdrücklich: Nein! Sexuelle Gewalt an Kindern und der Vertrieb von entsprechender Pornographie ist ein Verbrechen und wird von der Piratenpartei in jeglicher Form abgelehnt.
Unsere Kritik am kürzlich beschlossenen Zugangserschwerungsgesetz richtet sich nicht gegen dessen Intention, sondern gegen seine Ineffektivität und seine unabsehbaren Folgen für die Grundrechte. So sind diese Sperren nicht nur ineffektiv, da selbst von Laien leicht zu umgehen, sondern sogar Kontraproduktiv: Wenn eine Seite mit kinderpornographischem Inhalt nicht gelöscht, sondern nur der Zugang erschwert wird, ist den eigentlichen Opfern damit nicht geholfen. Ihr Leid wird verdeckt, nicht verhindert. Wir fordern daher: Löschen statt Sperren.
Das entscheidende Problem an dem Gesetz: Die Sperren erfolgen durch das BKA, ohne ausreichende rechtstaatliche Kontrolle durch die Judikative. Damit schafft dieses Gesetz eine Struktur, die der unkontrollierten Sperrung durch das BKA, und damit der Möglichkeit der Zensur, Tür und Tor öffnet. Weitere Interessenanfragen zur Sperrung "kritischer Inhalte" bestehen schon. Dies stellt in letzter Konsequenz eine Verletzung des Grundgesetzes (Artikel 5) dar und wird von der Piratenpartei abgelehnt. Es gilt, den Anfängen zu wehren, das lehrt uns die deutsche Geschichte.
Siehe auch: http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2957 (Quelle http://www.blaetter.de)
Wie steht ihr zu Atomkraft/Umwelt/Tierschutz...?
Zum gerade wieder sehr aktuellen Thema Atomkraft haben wir bisher keine Thesen für unser erweitertes Parteiprogramm erarbeitet, was aber in nächster Zukunft ansteht.
Wir sind uns aber alle einig, das AKW (so wie derzeit Krümmel von Vattenfalls/E.ON) nicht kritiklos und ohne Nachspiel eine Gefahr für uns als Menschen darstellen dürfen.
Die Mehrheit der Partei ist tendentiell wohl für ein "Abschalten ja, Forschen ja".
Gleiches gilt für Themen wie Umwelt oder Tierschutz. Konzepte dazu werden derzeit in Forum und Wiki entwickelt und können von allen mitgestaltet werden. Die endgültigen Fassungen werden auf kommenden Bundesparteitagen diskutiert und beschlossen.
Ahoi, $NAME
Fragen zu Personen
Casus Tauss
Da wir als Piratenpartei für den Rechtsstaat stehen, hatten wir keinen Grund J. Tauss abzulehnen. Ihm steht nämlich in seiner aktuellen Situation, wie jedem anderen Menschen die Unschuldsvermutung zu.
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung)
Eine Vorverurteilung von Herrn Tauss geht damit gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien und wäre unverantwortlich.
Zudem ist er ein Pirat wie du und ich und kandidiert für keinerlei Ämter. Vielmehr möchte er die Piratenpartei mit seiner langjährigen Erfahrung als Bundestagsabgeordneter in beratender Funktion unterstützen.
Ahoi, $NAME
Casus Bodo Thiesen
Die Piratenpartei steht für die Grundwerte des demokratischen und sozialen Rechtsstaates.
Diesen Werten hat sich auch B. Thiesen verschrieben. Als junger Mann hat er allerdings unstreitbar äusserst kritisch zu nehmende Meinungen zum Thema Nationalsozialismus geäussert.
Von diesen Behauptungen distanzierte sich B. Thiesen aktuell nochmals ausdrücklich, nachzulesen unter Benutzer:Bodo_Thiesen/Distanzierung
Der Vorstand der Partei hat in seiner Sitzung vom 16. Juli jedoch beschlossen, B. Thiesen seines Amtes als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes zu entheben.
Ferner wird beim zuständigen Schiedsgericht der Ausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei beantragt, da er sich vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten hat.
(Der Vorstand ist ehrenamtlich und nicht hauptberuflich eingesetzt, der Termin ist deshalb nicht früher ansetzbar gewesen.)
Casus Dieter Gieseking
Frage:
Ich habe gelesen, dass der bekennende Pädophile Dieter Gieseking auch Pirat ist? Stimmt das? Fliegen die Leute nicht direkt aus der Partei raus?
Dazu http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Piratenpartei-Joerg-Tauss;art122,2841951
- Auch Pädophile mögen das Parteiprogramm und den Kampf der Truppe gegen Netzsperren und Stoppseiten auf Kinderpornoservern. So sammelt ein mehrfach wegen Verbreitung von Kinderpornos verurteilter Hamburger auf seinem Portal Berichte über die Piraten und "empfiehlt, sie bei der Wahlzulassung zu unterstützen".
- Seipenbusch sagte dazu, er sei gewarnt worden, dass ein bekennender Pädophiler mit dem Piratenlogo werbe, und prüfe rechtliche Schritte. Auf jeden Fall aber wolle man verhindern, dass derjenige in die Partei eintrete. Auch weil es ziemlich schwer sei, ein Mitglied wieder loszuwerden, wenn es erst einmal dabei sei.
organisatorische Fragen
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Warum kann man für die Sachsen nicht unterschreiben?
Die Satzung der Sachsen schreibt vor, vor der Aufstellung der Kandidaten einen Landesparteitag abzuhalten - das war leider zu knapp. Keine Kandidaten, keine Liste und damit keine Unterschriftensammlung für die Bundestagswahl. Leider wird man in Sachsen also kein Kreuz für uns auf der Bundestagswahlschatzkarte machen können. Aber alle Sachsen können für uns am 30. August 2009 zu den Landtagswahlen ein Kreuz auf der Schatzkarte setzen. ...
Ahoi, $NAME
Andere Fragen
Das Pinnwand-Symbol?
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(erscheint im studi/meinVZ unverzerrt)
