Steuerpolitik/Umsatzsteuer

Position der Piratenpartei zur Umsatzsteuer

aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Sockeleinkommen aus Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze

Die Piratenpartei fordert die Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von aktuell 7% auf 19% mit dem Ziel, einen einheitlichen Regelsteuersatz zu schaffen und die sogenannte Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Durch die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen als Sockeleinkommen ist die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sozial, da das Sockeleinkommen die Kostenerhöhung durch den höheren Umsatzsteuersatz für Familien und einkommensschwache Menschen nicht nur ausgleicht, sondern sogar zu einem kleinen Teil übersteigt.

Begründung:

Über den ermäßigten Umsatzsteuersatz

Sinn und Zweck der Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (fachlich: Umsatzsteuer) war es, "bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs" zu verbilligen, um die Sicherung des Existenzminimums zu erleichtern. Es wurden Ermäßigungen aus kultur-, agrar- und verkehrspolitischen Motiven geschaffen. Im Laufe der Jahre ist die Liste der ermäßigten Umsätze länger, komplizierter und teilweise auch widersprüchlicher geworden.

Unnötige Steuerbürokratie

Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Prüfungen des ermäßigten Steuersatzes durchgeführt und festgestellt, dass die Umsatzsteuerermäßigungen

• schwierig von regelbesteuerten Umsätzen abzugrenzen sind;
• einen hohen Personaleinsatz erfordern, um eine gesetzeskonforme Besteuerung sicherzustellen;
• die Finanzverwaltung vor Probleme stellen und angemessene Kontrollen nur mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand zu leisten wären;
• teilweise sachlich nicht mehr begründet sind;
• zu Mitnahmeeffekten und missbräuchlichen Gestaltungen genutzt werden;
• teilweise nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen;
• im Ergebnis oftmals zu einer versteckten Subventionierung einzelner Branchen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen;

Zudem werden durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze Konsumenten in ihren Kaufentscheidungen beeinflusst, da sie versucht sein könnten, ihre Steuerlast durch Verhaltensänderungen zu verringern (fachlich: "wohlfahrtsmindernde Zusatzlast der Besteuerung").

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze bedeuten Lobbyismus

Die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessengruppen hat zu teils absurden Vergünstigungen geführt. Als bekannteste Kuriosität seien beispielsweise die Babywindeln genannt, auf die 19% Umsatzsteuer erhoben werden, wohingegen der Erwerb von Tiernahrung lediglich mit 7% besteuert wird. Selbst Kulturgüter werden unterschiedlich bewertet: Bücher werden 7% besteuert, wohingegen Hörbücher zu den Tonträgern zählen und somit für den sehbehinderten Menschen 19% fällig werden. Nicht einmal alle Kartoffelsorten werden gleich besteuert! Die letzte bekannteste Änderung erfolgte zugunsten des Gaststättengewerbes zum 1. Januar 2010. Seitdem werden die Übernachtungen in Hotels nur noch mit 7% statt mit 19% besteuert. Solch eine durch Lobbyismus geprägte Politik lehnen die PIRATEN ab!

Fazit:

Im Sinne der Vereinfachung der Steuergesetzgebung möchte die Piratenpartei die nicht mehr zeitgemäße und nicht zielführende gesetzliche Regelung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes abschaffen. Aus den steuerlichen Mehreinnahmen wird ein Sockeleinkommen generiert, das jedem in gleichem Maße zufließt und die Mehrausgaben durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Familien und Menschen mit geringen Einkommen nicht nur ausgleicht, sondern diese Menschen sogar besser stellt als heute.

Links:

Artikel auf dem Sozialpiraten-Blog: http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/08/30/thomas-kuppers-das-sockeleinkommen-ein-vorschlag-fur-das-wahlprogramm/

Gutachten des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2010/09/20100923-PM33-Gutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Veröffentlichung von Stefan Bach: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.373446.de/11-24-3.pdf

Kritik an den unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen: http://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzsteuer#Kritik_an_verschieden_hohen_Steuers.C3.A4tzen_.287_.25_.2F_19_.25.29

Gutachten des Bundesfinanzministeriums zur Umsatzsteuer: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2010/09/

Diskussion

--Atlas 18:48, 3. Jun. 2013 (CEST)