Steuerpolitik/Finanztransaktionssteuer
Inhaltsverzeichnis
Position der Piratenpartei zur Finanztransaktionssteuer
aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013
Sockeleinkommen durch Finanztransaktionssteuer
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen erfolgt in Form eines Sockeleinkommens.
Begründung:
Die aus den Medien bekannte Finanztransaktionssteuer (FTT) ist eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. Durch Besteuerung des Hochfrequenzhandels sollen die Finanzmärkte reguliert und stabilisiert werden. Eine Studie über das Für und Wieder einer Finanztransaktionssteuer wurde vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung erstellt. Mögliche Szenarien zur Einführung sind dort enthalten, ebenso wie Schätzungen der zu Erwartenden Steuereinnahmen. Eine der Finanztransaktionssteuer ähnliche Steuer gibt es bereits in Form der Stamp tax "Stempelsteuer" an der Londoner Börse. Des Weiteren gab es bis 1991 die Artverwandte Börsenumsatzsteuer in Deutschland. Die EU Kommission schlägt vor, die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung des EU Haushaltes heranzuziehen, um die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu senken.
Link:
http://www.wifo.ac.at/wwa/downloadController/displayDbDoc.htm?item=WP_2009_352$.PDF http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-799_de.htm?locale=de
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