Stammtisch Rastatt Baden-Baden/2013-10-01 - Protokoll Piratentreff Rastatt Baden-Baden

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Anwesend

Heinz, Henrik, Immo, Ralf, Manuela, Tobias, Daniel, Ingo

Ort

Oberndorfer Alm, Kuppenheim

Tagesordnung

• Urteil des Verwaltungsgerichters im Streit um das Vinzenziushaus: Baden-Baden hatte mit einer privaten Firma eine GSE gegründet. Mit Hilfe dieser GSE sollten Luxusapartements gebaut werden. Ein anderes Unternehmen hat aber auf das gleiche Grundstück geboten und die Stadt at den prozess verloren. Baden-baden als Stadt darf Grundstücke nicht in zentraler Lage erwerben. Grund: Subsidiaritätsprinzip. Die Unternehmen sind die kleinsten Einheiten, nicht die Stadt.
• Meinungsbild: Antworten der Gemeinden zur Informationsfreiheitssatzung öffentlich machen - Meinungsbild positiv. Henrik hat Webseite umgestaltet, es gibt jetzt einen Bereich Themen, Henrik macht die Antworten öffentlich.
• Einrichtung von wittaeckerwatch.de - meinungsbild positiv
• Aktueller Kontostand: 3323,4 €. Ca. 220€ werden noch weggehen
• Wenn noch jemand Quittungen hat, Immo Bescheid geben
• Im Wiki hat Henrik eine Seite für Themensammlung eingerichtet.
• 3. Kryptoparty findet statt.