Stammtisch Ludwigsburg/2010-02-05 Podiumsdiskussion Wem gehören die Stromnetze

Vorwort

Jürgen Walter und die Ludwigsburger Grünen luden am Freitag, 5.2.2010, 19:30 Uhr zur Podiumsdiskussion "Wem gehören die Stromnetze?" ein.

Moderation: Jobst Kraus, Evangelische Akademie Bad Boll

Vom Piraten-Stammtisch Ludwigsburg nahmen 3 Personen als Zuschauer teil.

Teilnehmer (Podium)

• OB Hr. Spec (Ludwigsburg)
• OB Fr. Keck (Kornwestheim)
  • zusammen mit Hr. Spec im Aufsichtsrat der Stadtwerke Ludwigsburg(?)
  • LuBu und Kornwestheim sind fusioniert.
• OB Hr. Palm (Fellbach)
• OB Hr. Palmer (Tübingen)

Einleitung + Statements der Podiumsteilnehmer

19:48

 Hr. Spec:
 - Zusammenfassung über aktuelle Situation

19:50

 Fr. Keck:
 - Bis Ende 2012 sind neue Konzessionsverträge auszuschreiben

19:55

 Hr. Palm:
 - Aufträge werden in der Region vergeben.

19:58

 Hr. Palmer:
 - Vor 10 Jahren konnte man uns erzählen, dass der Staat nicht richtig wirtschaften kann.
 - Heute sind nach den Ereignissen der letzten Jahre 90 % der Menschen wieder anderer Meinung.
   -> Solche Anlagen darf man nicht aktienbasierten Firmen in die Hand geben!
   -> Öffentlich bedeutet mehr Investitionen: 15 Jahre durchschnittliches Alter der 
      technischen Anlagen gegenüber 30 bei dem Unternehmen, "dessen Namen ich heute 
      nicht nenne" (ENBW?)
 - Große Konzerne mit Atomkraftwerken haben in anderen Gebieten viele 
   Nachtspeicheröfen verbauen lassen, um Überkapazitäten abzubauen und 
   dafür *nicht* in Wärmedämmung investiert.
   -> 70er Jahre
   -> Viele Zuschüsse für diese Art der Heizung
   -> In Tübingen gibt es praktisch keine Nachtspeicheröfen.
 - Aufträge werden auch bei uns in der Region vergeben.

Diskussion

20:14

 Hr. Spec:
 - Nachtspeicheröfen haben nichts mit der Art der Stromerzeugung zu tun.
   -> Entscheidung des Hausbauers ...
 - Verweist darauf, dass nach EU-Recht die Konzessionen korrekt ausgeschrieben werden müssen.
 - Wir müssen Klischees hinter uns lassen. z.B. "Feindbild NEV"
 - Städte müssen zusammenarbeiten, um konkurrenzfähig zu sein.
 - Sieht in der Zukunft große technologische Umwälzungen!?
   -> Ähnlich der Entwicklung von der Kugelkopfschreibmaschine zum iPad!!! (Hört, hört! SCNR)

20:24

 Fr. Keck:
 - Wenn viele Gemeinden verbunden sind, hat jede Gemeinde nur ein geringes Mitbestimmungsrecht.
   -> Wohin fließen die Gewinne, wie werden Verluste gedeckt?

20:27

 Hr. Palmer:
 - weist die Kritik von Hr. Spec zurück und stellt klar, dass ganz klar Subventionen 
   benutzt wurden, um massiv Bürger zu beeinflussen.

20:39

 Hr. Spec:
 - Besteht wieder darauf, dass die Art der Stromerzeugung nichts mit dem Netz zu tun hat.
   -> Anm. des Autors: Er sieht offenbar nur die physikalische, technische Seite - nicht 
      die praktische Umsetzung durch ein gewinnorientiertes Unternehmen, das mit 
      Subventionen den Markt zu seinen Gunsten beeinflusst.

20:41

 - kleiner Schlagabtausch zwischen Hr. Spec und Hr. Palmer
   -> Hr. Spec wirft Hr. Palmer recht direkt vor, sich mit der Materie nicht auszukennen.
   -> Dieser verweist später darauf, dass die Stadtwerke Tübingen bereits mehr erreicht 
      haben und eine gewisse Menge Ahnung schon vorhanden sein wird. (bekommt auch Beifall)

20:46

 Hr. Palm:
 - Spricht "zu den anwesenden Gemeinderäten":
   - Die Entscheidung ist knifflig! Folgendes 4 Punkte sollte jeder berücksichtigen:
   1. Wie groß ist die EInflussmäglichkeit -> 49% ENBW, 15%, NEV, 35,9% alle Gemeinden
   2. Wie hoch wird der Wert des Gesamtnetzes angesetzt?
   3. Die Frage der netztechnische Trennung und Entflechtung (gesetzlich bedingt) -> Mehrkosten
      -> Warum ist jemand bereit, diese Mehrkosten zu tragen?
   4. Betriebsführungsvergabe -> europaweit auszuschreiben!
      -> Bleibt nicht automatisch bei der NEV ...!
   - Spaßige Bemerkung: "Stromhandel ist schwieriger als Gemüsehandel."
   - Nicht jeder kann sich selbst das notwenidige Know-How aneignen. -> Kooperation notwendig.
   - Bürger müssen direkt zufrieden sein! Nicht erst, wenn Gewinne in der Kommune ankommen.

Fragerunde (etwa 21:00)

Fragen der Zuschauer

1. Warum die Strompreise immer noch so hoch sind, und ... Äh, ja der Rest dieser Frage war irgendwie Bullshit. (IMHO) Erneurbare Energien hätten ihre Wirksamkeit noch nicht bewiesen... (Es gab auch heftiges Gelächter.)
2. Ist festgelegt, dass Gewinne für die Erhaltung des Netzes ... verwendet werden statt für fremde Zwecke?
3. Warum gibt es denn NEV nicht ohne ENBW?
4. Auswahl der Anbieter ...
5. Wie werden einheimische Handwerker eingebunden, da ja ausgeschrieben werden muss?
6. Kohlekraftwerke etc.?
7. Warum legt man sich auf 20 Jahre fest?
8. An Hr. Spec: Wie wollen Sie es mit der Transparenz bei der Konzessionsvergabe halten?
9. Warum versuchen die Stadtwerke nicht stärker in die Stromerzeugung einzusteigen? (auch in den Haushalten)

Antworten vom Podium

Hr. Palmer:

 zu 1.
   - Strompreise in den letzten Jahren vervierfacht. Durch die 4 großen Stromanbieter, 
     die 85% des Marktes abdecken.
 zu 5.
   - Steuerung z.B. über die Losgröße

Hr. Palm:

 zu 2.
   - von Kommune zu Kommune unterschiedlich
   - Versorgungssicherheit hat Vorrang
   - Fellbach:
     - Gemeinderat "hat ein Auge auf die Strompreise"
     - Ausschüttungen stabil halten, Rücklagen bilden
 zu 4.
   - Keine Rechtsberatung aber: "Wenn Sie sich mit der ENBW anlegen, müssen Sie sich warm anziehen."

Hr. Spec

 zu 4.
   - Unser Finanzierungssystem ist momentan außer Kontrolle.
   - Zum jetzigen Zeitpunkt wird keine Variante ausgeschlossen.

Hr. Spec

 zu 8.
   - Weit entwickelte wirtschaftliche Beteiligung in LuBu.
     -> Zukunftskonferenzen in LuBu (öffentliche Veranstaltung)
   - LuBu ist als Stadt in dem Bereich am weitesten
     -> 10 Mio kWh/Jahr für 3000 Haushalte existiert bereits

Fr. Keck

 zu 4.
   - Gemeinderat legt die Kriterien fest
 zu 7.
   - Unter Berücksichtigung der umfangreichen Diskussion sei es wohl für die meisten 
     Kommunen besser, sich langfristig festzulegen.

Hr. Palm

 zu 9.
   - Ist nicht so ganz das heutige Thema. Er ist aber der Meinung, dass man dies lokal 
     vorantreiben sollte, um zu gegebener Zeit dabei zu sein.

Hr. Palmer

 zu ?
   - Stimmt Hr. Spec zu, dass ganz kleine Einheiten definitiv nicht gehen.
   - Nur auf den Markt gehen, wenn man es beherscht.
   - Es geht auch um die Art der Stromerzeugung
   - Das Netz spielt eine Rolle beim Umbau der Erzeugung und beim Kundenzugang!
   -> empfiehlt sein Buch "Eine Stadt macht blau!"