Stammtisch Aschaffenburg/Arbeit und Soziales
Johannes Büttner – KI-Stadtrat und Landtagskandidat der Piraten zum Thema 10 Jahre HartzIV – 10 Jahre Neue Armut! Rede auf der gleichnamigen Veranstaltung am 24.4.2013
==These 1 In Aschaffenburg sind Dumpinglöhne und steuersubventionierte Zuschüsse für Dumpinglöhne normal!==
Ende März 2011 stellte die KI den Antrag die Stundenlöhne von sogenannten „Aufstockern“ – das sind Personen die trotz Arbeitsstelle ergänzend Arbeitslosengeld II als Zuzahlung beziehen – auf Sittenwidrigkeit zu überprüfen. Der OB und der Chef der damaligen Arge Aschaffenburg heute Job-Center, Christian Wolf stellten 2012 Unterlagen zur Verfügung, aus denen die Höhe der Stundenlöhne von „Aufstockern“ in Aschaffenburg hervorgehen. 4,44 Euro für die Arbeit im Sonnenstudio war der niedrigste Lohn. Für den OB allerdings „keineswegs bereits sittenwidrig“. Den Antrag der KI, auch dann tätig zu werden, wenn mehr als 3 Euro pro Stunde gezahlt werden, beantwortete der OB mit den Worten: „3€ Stundenlohn sind lediglich eine Untergrenze, ab der besondere Aufmerksamkeit eingefordert wird.“ Bei den stichprobenmäßig überprüften Bruttomonatseinkommen der „Aufstocker“ wurde festgestellt, dass von 105 auswertbaren Bescheinigungen 60 einen Stundenlohn unter 8 Euro verdienen. Hochgerechnet auf die über Tausend Betroffenen „Aufstocker“ ergibt sich folgende Zahl: ca. 600 Personen erhalten einen Zuschuss zu ihrem Lohn, weil sie zwischen 5 und 8 Euro pro Stunde verdienen und sie deshalb nicht davon leben können. Ca. 450 Personen bekommen mehr als 8 Euro die Stunde, arbeiten allerdings mit so wenig Stunden, dass sie ebenfalls ergänzende Leistungen nach Hartz4 bekommen. Ca. 10 Personen bekommen weniger als 5 Euro die Stunde. Die Arge Aschaffenburg gab im Jahr 2009 über vier Millionen Euro pro Jahr für ergänzende Leistungen zum Einkommen bei AlgII Beziehern aus. Davon entfallen ca. die Hälfte auf Zuschüsse für Stundenverdienste unter 7 Euro. D.h. alleine im Bereich des Jobcenters Aschaffenburg werden rund 2 Millionen Euro pro Jahr an Zuschüssen für Dumpinglöhne unter 7 Euro gezahlt. Das ist ein Skandal!
==These 2 Das Job-Center AB konstruiert Arbeitsverweigerung um HartzIV-Empängern die Unterstützung zu kürzen!== Wenn ein Hartz4-Betroffener bei der Arbeitsvermittlung eine angebotene Arbeitsstelle ablehnt, wird er mit Kürzungen in seinen Leistungen bestraft. Mit dieser Begründung hat das Job Center Aschaffenburg, laut Aussage seines Leiters Wolf 33 Personen im Monat Dezember 2011 die Leistungen für 3 Wochen um 30% gekürzt oder gestrichen. Wird dieser Vorwurf das dritte mal gemacht, dann dauert die Sperrzeit 12 Wochen. Der Anteil dieser Menschen ist in Aschaffenburg mit 40% doppelt so hoch wie in Bayern mit 20% und dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt mit 14,2%. Hier besteht der begründete Verdacht, dass das Job Center Aschaffenburg in seiner Auslegung dieses Vorwurfes der Arbeitsverweigerung rigoroser vorgeht als dies in Bayern oder in der BRD im Durchschnitt geschieht. Hier ein Beispiel: Als ein Arbeitssuchender auf Vermittlung des Job-Centers bei einem Vorstellungsgespräch sich nach einem anderen und besser bezahlten Arbeitsplatz als den angebotenen erkundigte wurde er abgewiesen. Daraufhin bekam er ein Schreiben des Jobcenters in dem ihm mitgeteilt wurde, dass ihm die Leistung gekürzt wird weil er mit seinem Verhalten – Zitat: die „Personaler“ geärgert hätte als sie den Arbeitsverdienst „als zu gering bewertet“ und geäußert hätten, dass sie „lieber in anderen Berufsfeldern als das angebotene arbeiten möchten“. In einem Schreiben an den OB wies ich darauf hin, dass jeder Arbeitssuchende das Recht haben muss, sich nach dem Tariflohn zu erkundigen und auch seine Meinung sagen darf, wenn ihm der Lohn zu niedrig vorkommt. Leider antwortete der OB, dass diese Aussagen „für den Arbeitgeber Anlass genug (seien) den Bewerber nicht einzustellen. Denn aus Sicht des Arbeitgebers zeigt ein Bewerber aufgrund dieses Verhaltens kein Interesse an einer Einstellung“. Der Begriff „durch ihr Verhalten verhindern“ im Gesetz sei Auslegungssache und hier würde sich das Job Center nur an Kommentare und Urteile halten. Nun sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Wenn in Aschaffenburg dreimal so hart gegen kritische Arbeitssuchende vorgegangen wird als im Bundesdurchschnitt, dann ist was faul im Job Center Aschaffenburg. Dann ist diese Handlungsweise eine rigorose und unnötig scharfe Auslegung dieser Regel. Verlorene Klagen des Job Centers bei den Wenigen die sich trauen Widerspruch einzulegen beweisen diesen Vorwurf.
==These 3 Mit Zwang und Unterdrückung wird gegen HartzIV-Empfängern gearbeitet statt mit Betreuung und einem Sozialtarif ihnen bei den Energiekosten unter die Arme zu greifen!== Das Job-Center zwingt HartzIV-Empfänger zur Energieberatung und droht ihnen bei Ablehnung mit Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 10% für drei Monate. Vorsorglich wird Ihnen mit diesem Schreiben – rechtlich dubios - die Ablehnung ihres möglichen Widerspruchs als unbegründet mitgeteilt. Auf der anderen Seite lehnt der Stadtrat schon mehrmals mit Mehrheit von CSU/FDP/SPD/UBV die Einführung eines Sozialtarifes für HartzIV-Empfänger und die Unterstützung zum Neukauf von Elektrogeräten ab obwohl der ehemalige Umweltminister Gabriel dies als richtiges Vorgehen gefordert hatte.
==These 4 In Aschaffenburg gibt es keine Armut!== Nicht nur die Bundesregierung beschönigt auf Wunsch der FDP wesentliche Zahlen im Armutsbericht der Bundesregierung. Auch in Aschaffenburg sperrt sich die Verwaltung und der Landkreis wenn es darum geht die finanzielle Situation der Bürger und der älteren Menschen in der Region herauszufinden. So geschehen auf dem ersten Auftakttreffen des Begleitgremiums für die integrierte Gesamtplanung für Seniorinnen, Senioren und Menschen mit Behinderung für den Landkreis und die Stadt Aschaffenburg. Sowohl das von der schwarz/gelben Landesregierung eingesetzte Institut wie auch CSU-Bürgermeister Elsässer und CSU-Landrat Reuter wehrten sich vehemennt dagegen, dass bei der Umfrage unter der Zielgruppe nach der finanziellen Situation gefragt wird. Armut existiert nicht oder darf es nicht geben! Leugnen und vertuschen statt der Wahrheit ins Auge zu blicken. Die Schere geht auseinander – wer Armut bekämpfen will muss Reichtum beschneiden.
Zusammenfassung:
Sowohl als KI-Stadtrat wie auch als Landtagskandidat der Piraten fordere ich in diesem Zusammenhang: 1. Einen gesetzlichen Mindestlohn, der so hoch ist, dass ein Mensch auch gut damit leben kann. Als Ziel wird das bedingungslose Grundeinkommen angestrebt. 2. Eine Mindestrente zum guten Leben und die Einführung eines Korridors von Mindest- und Maximalrente. Die Rentenerhöhungen sollen jeweils an die Preissteigerungsrate gekoppelt sein. 3. Die Leiharbeit muss begrenzt werden und 1Euro Jobs untersagt werden. 4. Es werden Sozialtarife für HartzIV-Empfänger für Strom eingeführt und für Neugeräte wird ein Zuschuss gewährt. 5. Die Sanktionen bei HartzIV werden abgeschafft. Die Piraten fordern, dass die Leistungsempfänger das Grundrecht auf Unschuldsvermutung zurückerhalten und keine Daten willkürlich erhoben werden. 6. Solange rot/grün nicht selbstkritisch ihre Verantwortung zu diesen unsozialen Gesetzen einräumt – gehört ihnen keine Stimme bei den Landtags- und Bundestagswahlen!
