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Abgestimmter Änderungsantrag des AK KomBo v. 22.7.13 u. 29.10.: +
Begründung erfolgt mündlich. +
Das erhöht die Lesbarkeit des Textes. +
Erfolgt mündlich +
Erfolgt mündlich. +
# Bei der Erstellung des Satzungsentwurfs … # Bei der Erstellung des Satzungsentwurfs im Vorfeld des 21.05.2023 gab es einen Fehler bei der Nummerierung. Die Punkte 5.-8. wurden deshalb versehentlich mit als Unterpunkte von 4. abgestimmt.# Beim Beschluss der Satzung wurden die Rechnungsprüfer als Ergänzung zu den Kassenprüfern gestrichen. Diese waren aber noch bei den Aufgaben des RPTs gelistet.Diese beiden Fehler sollen hiermit korrigiert werden.en Fehler sollen hiermit korrigiert werden. +
# Die Überschrift des Abschnitts ist irre … # Die Überschrift des Abschnitts ist irreführend, weil es nicht nur um Änderungen von Programmanträgen geht, sondern auch um Programmanträge selbst.# Der Kreisverband hat Wahlprogramme zu jeder Kommunalwahl, also gibt es nicht nur ein Programm. In anderen Teilen der Satzung wird auch schon von Programmen in der Mehrzahl gesprochen. von Programmen in der Mehrzahl gesprochen. +
# Die Überschrift des Abschnitts ist irre … # Die Überschrift des Abschnitts ist irreführend, weil es nicht nur um Änderungen von Programmanträgen geht, sondern auch um Programmanträge selbst.# Der Kreisverband hat Wahlprogramme zu jeder Kommunalwahl, also gibt es nicht nur ein Programm. In anderen Teilen der Satzung wird auch schon von Programmen in der Mehrzahl gesprochen.''(ursprünglich gestellt als [[NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2021.1/Anträge/SÄA01|#SÄA01 zum KPT 2021.1]])''Bonn/Kreisverband/KPT2021.1/Anträge/SÄA01|#SÄA01 zum KPT 2021.1]])'' +
Aktuell müssen mindestens 5 Mitglieder in den Vorstand gewählt werden. Mit dieser Änderung reichen 3 Mitglieder aus, um einen handlungsfähigen Vorstand zu erhalten. +
Auf der Gründungsversammlung des RV wurde schon ein Meinungsbild über das Logo eingeholt. Dieser Entwurf ist das Ergebnis des Meinungsbilds und basiert auf beiden KV-Logos. +
Auf der letzten Vorstandssitzung haben wir … Auf der letzten Vorstandssitzung haben wir die voraussichtlichen Bedarfe mit den derzeitigen Preisen im PShop abgeglichen und sind mit etwas Puffer auf die 3000€ gekommen. Die einzelnen Posten könnt ihr dem [[NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2019-03-13_-_Protokoll_Vorstand_Bonn|Protokoll der VoSi]] entnehmen.RW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2019-03-13_-_Protokoll_Vorstand_Bonn|Protokoll der VoSi]] entnehmen. +
Beim gemeinsamen Überarbeiten des Wahlprog … Beim gemeinsamen Überarbeiten des Wahlprogramms im Cryptpad sind neben einigen größeren Aktualisierungen viele kleine Änderungen an praktisch allen Abschnitten des Programms zusammengekommen. Zur Verfahrensvereinfachung kann dieses angepasste Programm in Gänze abgestimmt werden.asste Programm in Gänze abgestimmt werden. +
Bewährte Beschlüsse eines KPT sollten in d … Bewährte Beschlüsse eines KPT sollten in die Satzung aufgenommen werden, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Der Beschluss des KPT2012.1 hat sich insoweit bewährt, als dass innerhalb von nicht einmal 2 Jahren bereits Rückstellungen von ca. 1300€ getätigt wurden, ohne dass andere Ausgaben verhindert wurden. Mit Aufnahme in die Satzung wird eine vernünftige Grundlage zur Finanzierung der Kommunalwahlausgaben geschaffen. Aufgrund steigender Ausschüttungen aus der Parteienfinanzierung (durch Bundestagswahl 2013) und dem längeren Zeitraum zwischen den Kommunalwahlen erscheinen 1/5 der ungebundenen Einnahmen ausreichend. Die Aufhebung des derzeitigen Beschlusses zum 1.1.2014 bewirkt eine sofortige Zweckbindung der Mittel für die Kommunalwahl 2014. Weitere ungebundene Einnahmen werden dann bereits anteilmäßig für die Kommunalwahlen 2019 zurückgestellt. Dies ist sinnvoll, da Einnahmen kurz vor der Wahl sonst unnötig zweckgebunden würden, weil eine Ausgabe bis zum Wahltermin nicht möglich war. Selbstverständlich können im Haushaltsplan 2014 noch weitere Mittel für die anstehende Kommunalwahl zweckgebunden werden.ie anstehende Kommunalwahl zweckgebunden werden. +
Bisher wurde der Integrationsrat oft erst sehr spät über entsprechende Beschlussvorlagen für den Rat informiert und konnte dadurch nicht mehr hinreichend Einfluss nehmen. +
Christoph hat ein ausreichend großes Auto zur Verfügung und plant am LPT teilzunehmen. +
Da der Landtag jetzt schon die Durchführun … Da der Landtag jetzt schon die Durchführung einer Aufstellungsversammlung für unmöglich erklärt hat, wird wohl analog auch ein Präsenz-Kreisparteitag für unsere Mitglieder unzumutbar sein. Um die Amtszeit des Vorstands jetzt nicht noch weiter zu verlängern, muss also ein Kreisparteitag in Form einer Briefwahl geplant werden (ggf. mit Online-Veranstaltung).nt werden (ggf. mit Online-Veranstaltung). +
Da in einigen Programmanträgen 2013/14 das … Da in einigen Programmanträgen 2013/14 das "Kommunalwahlprogramm zur Kommunalwahl 2014" erwähnt wird, ist es vermutlich sinnvoll, explizit ein Kommunalwahlprogramm 2020 zu eröffnen. Der Einfachheit halber können wir das Wahlprogramm zunächst übernehmen und in weiteren Anträgen ändern bzw. ersetzen.in weiteren Anträgen ändern bzw. ersetzen. +
Da wir seit letztem Jahr unser bisheriges … Da wir seit letztem Jahr unser bisheriges Logo nicht mehr verwenden können ist ein neues Logo für den Kreisverband nötig.Der auf dem BPT 2016.1 beschlossene Styleguide der Bundespartei macht bereits Vorschläge für den Aufbau von Logos von Untergliederungen. Daher ist es sinnvoll für unseren Kreisverband ein neues Logo, das an diesen Styleguide angelehnt ist, zu wählen.iesen Styleguide angelehnt ist, zu wählen. +
Das Konto hat deutlich bessere Konditionen als unser bisheriges Konto bei der Sparkasse. Ein Wechsel im Laufe dieses Jahres ist also sinnvoll. +
Das Zuschicken der Kontoauszüge macht einen guten Anteil der Kontogebühren aus, die Online-Kontoauszüge gehen nicht so schnell verloren und über die Konto-Wecker-Funktion der Sparkasse kann der stellv. Schatzmeister trotzdem eine Kontrollfunktion ausüben. +
Der Antrag soll nur den Fall, dass alle Varianten einer Einleitung abgelehnt werden auffangen, damit trotzdem die Empfehlung beschlossen werden kann und ein solcher Antrag nicht erst vor Ort mit entsprechendem Aufwand fürs Protokoll erstellt werden muss. +
Der Bundesparteitag 2016.1 hat mit Annahme des Styleguides ([[Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/SO007|SO007]]) allen Untergliederungen empfohlen, den Styleguide zu übernehmen. +
Der Rhizom e.V. veranstaltet seit 12 Jahre … Der Rhizom e.V. veranstaltet seit 12 Jahren an Rosenmontagen einealternativeRosenmontagsparty auf dem Frankenbadplatz. In diesem Jahr wurde die Partyerstmals prophylaktisch verboten. Wegen Lärmbeschwerden.Nun führen die Rhizom-Leute eine Demo durch, müssen als Auflage allerdingsmin. vier Toilettenhäuschen aufbauen, Stückpreis 50,- Euro.Ich fände es stark, wenn der KV das Problem lösen könnte.ark, wenn der KV das Problem lösen könnte. +
Der Schatzmeister sollte entlastet werden. … Der Schatzmeister sollte entlastet werden. Dabei kann ein stellvertretender Schatzmeister helfen.Dadurch, dass dieser auch beim Rücktritt des Schatzmeisters das Amt kommissarisch übernimmt, ohne dass sofort ein Parteitag nötig ist, kann der Vorstand auch besser arbeitsfähig gehalten werden. auch besser arbeitsfähig gehalten werden. +
Der Text der Petition lautet: »Der Deutsc … Der Text der Petition lautet:»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.«Die Begründung der Petition ist:»Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.«Weitere Begründung erfolgt mündlich.ht.« Weitere Begründung erfolgt mündlich. +
Die Agenda 21 wurde 2015 durch die Agenda 2030 ersetzt. Dem sollten wir hier Rechnung tragen. +
Die Anträge sollten nicht verloren gehen. Das wird hiermit zur Sicherheit klargestellt. +
Die Bonner Bürgermeisterwahl 2015 bietet eine gute Chance Inhalte und Ansätze der Bonner Piraten in der Öffentlichkeit darzustellen. Dies kann nur mit der Aufstellung eines eigenen Kandidaten gelingen. +
Die Bonner Piraten stehen erst am Anfang des Prozesses, wie eine Verbindung von Partei- und Gremienarbeit optimal gestaltet werden kann. Daher erscheint nur eine schrittweise und wechselseitige Erarbeitung dieser Problematik zielführend. +
Die Fassung ergibt sich aus den Beschlüssen der Gründungsversammlung am 21.05.2023. Da die Abstimmung aber recht komplex war, sollte der Wortlaut auf einem RPT bestätigt werden, um die formelle Gültigkeit sicherzustellen. +
Die Post bietet inzwischen eine kostenlose … Die Post bietet inzwischen eine kostenlose Briefankündigung per E-Mail fürsPostfach an. Dann müsste nicht ständig jemand im Postfach nachgucken.'''Leistungsbeschreibung Briefankündigung'''Hiermit beauftrage ich die Deutsche Post AG zur Erhebung, Verarbeitung undSpeicherung von Umschlagfotos aller an mich gerichteten postalischenSendungen, sowie zur Erstellung einer Informationsnachricht an meine imKundenkonto des Shops hinterlegte E-Mail-Adresse.1) Leistungsbeschreibung Briefankündigung Postfach:Ein Verschieben des Reglers auf "Ein" aktiviert die "BriefankündigungPostfach" mit folgender Leistung:* Information über die Menge der voraussichtlich für den Tag erwarteten Sendungen optional und kostenlos zusätzlich zur Basisleistung Postfach* Ankündigung morgens per E-Mail an die im Kundenaccount Postfach (Shop der DP AG) angegebene(n) E-Mail-Adresse(n), vorab zur physischen Postfach-Zustellung* Zusätzliche Möglichkeit, im gesicherten Bereich des Kundenaccounts (Login / PIN) vorab Fotos der Vorderseiten der eintreffenden Sendungen anzuschauen* Keine E-Mail, wenn keine Sendungen erwartet werden* Tagesübersicht im Kundenaccount Postfach (alle Sendungen der letzten 14 Tage, nach Datum sortiert), automatische Löschung der älteren Übersichten* Deaktivierung des Zusatzservices jederzeit kurzfristig im Kundenaccount durch Verschieben des Reglers auf "Aus" (im Ausnahmefall auch über den Kundenservice)2) Nutzungsvoraussetzungen:* Registrierung im Shop der DPAG, da die Sendungsbilder im gesicherten Kundenaccount angezeigt werden* Mit der Kündigung des Postfachs steht der Service Briefankündigung Postfach nicht mehr zur Verfügung3) Leistungsspektrum:* Die "Briefankündigung Postfach" umfasst nur die Sendungen, die analog der AGB Postfach (§3) auch physisch in das Postfach zugestellt werden und die durch die DPAG maschinell bearbeitet werden konnten (nur maschinenlesbare Briefsendungen)* Daher kann es zu Abweichungen zwischen der vorangekündigten Sendungsmengeund den tatsächlich zugestellten Postfachsendungen kommen4) Datenschutz:* Durch Aktivierung des Buttons beauftragt der Kunde den Service wie oben unter "Leistungsbeschreibung" detailliert dargestellt* Dem Kunden ist bewusst, dass mit der Beauftragung postgeheimnisrelevante Informationen (Anzahl der erwarteten Sendungen) per unverschlüsselter E-Mail zur Verfügung gestellt werden* Durch Beauftragung bestätigt der Kunde die Kenntnis der Datenschutzhinweise (Näheres siehe unter www.deutschepost.de/postfach-datenschutz) www.deutschepost.de/postfach-datenschutz) +
Die kommunalpolitisch aktiven Piraten sind … Die kommunalpolitisch aktiven Piraten sind zunächst nur als Gruppe in den Stadtrat eingezogen und waren durch diesen Status auf reines Reagieren beschränkt und konnten nicht mal eigene Anträge stellen. Dementsprechend mau viel auch die öffentliche Wahrnehmung der Arbeit der Ratsgruppe und die Chance piratige Politik in Bonn auch nach der Wahl 2020 fortführen zu können aus. Ende 2017 wurde dann zusammen mit ehemaligen SPD-Mitgliedern die Fraktion gebildet, die sich entschieden hat den Namen "Die Sozialliberalen" zu tragen. Ohne diesen Wechsel im Namen, wäre die Fraktion nicht zustande gekommen und ohne die Fraktion sind unsere Chancen auch nach 2020 noch piratige Kommunalpolitik in Bonn zu machen realistisch betrachtet kaum vorhanden. Dies auch besonders da ein Antreten gegen die in großer Mehrheit aus Piraten bestehende Fraktion zu einer unschönen Spaltung führen kann.Sich mit halber Kraft gegenseitig die Stimmen abzujagen bringt aber niemanden 2020 in den Rat und schädigt den Kreisverband direkt, wenn Mitglieder gehen würden. Die Piraten Gruppen und Fraktionen sind zwar über den damaligen Hype erst in die kommunalen Parlamente eingezogen, aber derzeit kommen die Impulse nicht mehr von der Bundes- und Landespartei, sondern umgekehrt trägt das kommunalpolitische Engagement die Partei. Wir wünschen uns, dass die Bonner Piraten auch weiterhin gemeinsam piratige Poilitik machen und daher auch, dass ihr diesem Antrag zustimmen werdet., dass ihr diesem Antrag zustimmen werdet. +
Die neuen Geschäftsbedingungen von Facebook und ihre Durchsetzung stehen im krassen Gegensatz zu dem Datenschutzverständnis der Piratenpartei. +
Die offizielle Formulierung in "Leichter S … Die offizielle Formulierung in "Leichter Sprache" setzt ein klares Signal dafür, dass wir als Piraten darum kämpfen, dass alle Bürger am demokratischen Prozess teilnehmen und niemand wegen sprachlicher Barrieren ausgeschlossen wird. Der bewusste Umgang mit den Sprachbarrieren würde uns im kommunalen Bereich ein Alleinstellungsmerkmal geben, das wir auch gut nach außen kommunizieren können. Daneben gibt es den rein praktischen Grund diesen Weg einzuschlagen, weil tatsächlich viele unserer potentiellen Wähler das Problemhaben werden, unsere komplexen Formulierungen zu verstehen. Näheres zum Thema "Leichte Sprache" findet sich auf der Webseite http://www.leichtesprache.org/er Webseite http://www.leichtesprache.org/ +
Diese Plakatanzahlen hatten wir der NRW-Wahlkampforga schon letztes Jahr gemeldet. +
Diese Punkte zur Parkraumbewirtschaftung sind im Rahmen der Ratsarbeit zusammen mit dem Text zum Fahrradverkehr entstanden und können den bisherigen, kurzen Text zum Autoverkehr gut ergänzen. +
Diese ausführlicheren Punkte zum Fahrradverkehr sind im Rahmen der Ratsarbeit entstanden und können die bisherigen, weniger ausführlichen Texte ersetzen. +
Dieser Antrag dient dazu, beim Zusammenschluss zu einem Regionalverband die ununterbrochene Handlungsfähigkeit sicherzustellen und Klarheit zu schaffen, was mit den Mitteln des Kreisverbands und eventuellen Untergliederungen passiert. +
Hier der Text der Erklärung: … Hier der Text der Erklärung: '''Keine „Kissinger-Professur“ an der Universität Bonn!'''Die '''Initiative Zivile Universität Bonn''' lehnt die geplante „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ an der Universität Bonn ab. Henry Kissinger war als Nationaler Sicherheitsberater (1969 - 1975) und Außenminister (1973 - 1977) maßgeblich für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten verantwortlich. Bei den von Kissinger geplanten und überwachten Bombardements in Vietnam, Kambodscha und Laos starben Hunderttausende Menschen, die ökologischen Folgen des massiven Bomben- und Gifteinsatzes führen bis heute zu Fehlbildungen bei Neugeborenen. Während des von ihm mit Waffen und Geld unterstützten Putsches 1973 in Chile gegen eine demokratisch gewählte Regierung wurden 3000 Menschen ermordet und Tausende gefoltert oder ins Exil getrieben. Kissinger befürwortete den "Schmutzigen Krieg" in Argentinien, während dem 30.000 Menschen spurlos verschwanden.Kissinger gab der indonesischen Führung sein Einverständnis im Namen der USA für einen Angriffskrieg gegen Osttimor, der mindestens 100.000 Timoresen das Leben kostete (bei einer Gesamtbevölkerung von 800.000)Nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs können einige seiner Handlungen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden. '"`UNIQ--ref-0006B6E6-QINU`"' Henry Kissinger äußerte sich einmal zu seinem Verhältnis zum Recht in den internationalen Beziehungen: „The illegal we do immediately. The unconstitutional takes a little longer” ("Das Illegale machen wir sofort. Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.”) '"`UNIQ--ref-0006B6E7-QINU`"' '''Der Name Henry Kissingers für eine Professur für Völkerrecht ist untragbar.''''''Die überwiegende Finanzierung des geplanten Kissinger-Lehrstuhls durch das Verteidigungsministerium lässt direkte und indirekte Einflussnahme befürchten und gefährdet die universitäre Autonomie.''' Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass Lehrstühle durch das Bundesministerium der Verteidigung oder die Bundeswehr finanziert werden. Forschung, Lehre und Studium an der Universität sollen zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Wir fordern eine ausreichende Grundfinanzierung der Universitäten, um sie als Institutionen zu stärken und in die Lage zu versetzen Angebote abzulehnen, welche nicht mit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in Einklang stehen.'"`UNIQ--references-0006B6E8-QINU`"'lichen Verantwortung in Einklang stehen. '"`UNIQ--references-0006B6E8-QINU`"' +
Hier soll ein mehstufiger Prozess etablier … Hier soll ein mehstufiger Prozess etabliert werden. Ziel ist es allen Beteiligten alle verfügbaren Informationen zur Verfügung zu stellen um eine abgewogene Entscheidung zu ermöglich und den Stadtverordneten eine sinnvolle Handlungsempfehlung an die Hand geben zu können.Mögliche weitere Abstufungen dieses Prozesses mit Infoveranstaltungen und weiteren Diskussionsrunden sollten ebenfalls durchgeführt werden und durch den Vorstand lanciert werden.en und durch den Vorstand lanciert werden. +
Hinweis: Antrag wurde zu Gunsten von 2014-02-09.03 zurückgezogen. Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich. +
Im Jahr 2015 wurden laut der Mieterzeitung … Im Jahr 2015 wurden laut der Mieterzeitung des Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr für den Neubau von Sozialwohnungen von den 22 Millionen Fördermittel des Landes NRW, die der Stadt Bonn zustehen nur 6,3 Millonen abgerufen. Hierdurch entstanden im Stadtgebiet Bonn 2015 ledig 61 Sozialwohnungen. Angesichts der hohen Mietpreise in Bonn, die es einkommesschwachen Haushalten unmöglich machen kostengünstigen Wohnraum zu mieten, empfinden die Bonner Piraten diese Situation als skandalös und fordern die zuständigen Stellen der Bonner Stadtverwaltung dazu auf, die der Stadt Bonn zustehenden Fördermittel für Neubau von Sozialwohnungen für 2016 völlstndig abzurufen und für die Schaffung kostengünstigen Wohnraums einzusetzen.ung kostengünstigen Wohnraums einzusetzen. +
Im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 habe … Im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 haben wir bereits das Ziel formuliert, die Sport- und Sportvereinslandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen, damit ein möglichst breiter Teil der Bevölkerung am Sportangebot teilhaben kann.Dieses Positionspapier dient dazu unsere Position zu diesem speziellen Fall zu konkretisieren. diesem speziellen Fall zu konkretisieren. +
In der sich aus den Beschlüssen der Gründu … In der sich aus den Beschlüssen der Gründungsversammlung ergebenden Fassung können Fachsprecher vom RPT oder dem Vorstand ernannt werden, aber der RPT muss vorher entscheiden, ob es getrennte Fachsprecher für Bonn und RSK zu einem Fachsprecherposten gibt, oder nicht. Diese Kombination erscheint nicht praktikabel.Deshalb soll mit diesem Antrag mit einer konkurrierenden Abstimmung festgestellt werden, ob die Versammlung dem Vorsitz die Entscheidung über die Fachsprecher erlauben will, oder nicht.ie Fachsprecher erlauben will, oder nicht. +
Je näher wir der Kommunalwahl 2014 kommen … Je näher wir der Kommunalwahl 2014 kommen umso mehr werden wir Piraten auch kurzfristig zu aktuellen Vorkommnissen in der Bonner Politik befragt werden für die eine Aussage durch eine Mitgliederversammlung aufgrund ihrer Einladungsfristen u.U. nur spät oder lange nach einer Aktualität Stellung bezieht und die über die Kompetenzen eines Vorstandes hinausgeht. Dieser Antrag bezieht und beschränkt sich ausnahmslos auf Positionspapiere des AK Kommunalpolitik Bonn. Programm- und Satzungsanträge müssen und sollen, auch nach der Gesetzeslage, den Mitgliederversammlungen vorbehalten bleiben. Im weiteren mündliche Begründung vor Ort. Im weiteren mündliche Begründung vor Ort. +
Mit der Verabschiedung des COVZvRMG vom 27 … Mit der Verabschiedung des COVZvRMG vom 27.03.2020 hat der Bundestaggrundsätzlich klargestellt, dass Online- und Hybrid-Parteitage zulässig sind. Also müssen wir uns hier nicht damit künstlich einschränken, dass ein Mitglied die Entscheidung zu einem Online-Parteitag vollständig kippen kann. Damit niemand in seinen bzw. ihren Mitgliedsrechten eingeschränkt wird, reicht laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags ([https://www.bundestag.de/resource/blob/412750/5df6998bf0f8908abeafb90ef17e9bea/wd-3-327-11-pdf-data.pdf WD 3 – 3000 – 327/11] von 2011) schon eine Hybrid-Versammlung oder die Bereitstellung von Computerarbeitsplätzen.Bereitstellung von Computerarbeitsplätzen. +
Mit der Verabschiedung des COVZvRMG vom 27 … Mit der Verabschiedung des COVZvRMG vom 27.03.2020 hat der Bundestaggrundsätzlich klargestellt, dass Online- und Hybrid-Parteitage zulässig sind. Also müssen wir uns hier nicht damit künstlich einschränken, dass ein Mitglied die Entscheidung zu einem Online-Parteitag vollständig kippen kann. Damit niemand in seinen bzw. ihren Mitgliedsrechten eingeschränkt wird, reicht laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags ([https://www.bundestag.de/resource/blob/412750/5df6998bf0f8908abeafb90ef17e9bea/wd-3-327-11-pdf-data.pdf WD 3 – 3000 – 327/11] von 2011) schon eine Hybrid-Versammlung oder die Bereitstellung von Computerarbeitsplätzen.''(ursprünglich gestellt als [[NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2021.1/Anträge/SÄA02|#SÄA02 zum KPT 2021.1]])''eisverband/KPT2021.1/Anträge/SÄA02|#SÄA02 zum KPT 2021.1]])'' +
Mit diesem Antrag wende ich mich an alle G … Mit diesem Antrag wende ich mich an alle Gliederungen der Piratenpartei.In diesem Jahr steht die Europawahl an, die für die Zukunft der Piratenpartei entscheidend sein wird.Vom Ergebnis der Europawahl hängt ab, ob wir weiterhin Parteienfinanzierung bekommen werden.Sollten wir weniger als 0,5% der Stimmen erhalten und keine Parteienfinanzierung mehr erhalten, steht das finanzielle Überleben der Piratenpartei auf dem Spiel. Dinge wie die zentrale Buchhaltung und die Erstellung des Rechenschaftsbericht sind damit in Gefahr.Um es noch deutlicher zu sagen, wenn wir jetzt zu viel Geld für mögliche zukünftige Wahlen zurücklegen und an der Europawahl sparen, müssen wir damit rechnen, dass wir an diesen künftigen Wahlen gar nicht werden teilnehmen können.Wahlen gar nicht werden teilnehmen können. +
Mit diesem SÄA wird der [[NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2017.2/2017-06-18_-_Protokoll_Kreisparteitag_Bonn#Beschluss_zu_Sonstiger_Antrag_-_.232017-06-18.01_.2F_Votezilla_im_KV|Beschluss]] des letzten KPT umgesetzt. +
Schon die zweiwöchige Einladungsfrist für … Schon die zweiwöchige Einladungsfrist für einen KPT bedeutet mindestens 3 Wochen vor KPT den Termin festlegen zu müssen. Bei einer AV, für die ja auch noch Helfer organisiert werden müssen ist es schon unter normalen Umständen schwer die Frist zu wahren, wenn man nicht auf einen Monat zwischen Aufstellungsversammlungen festgelegt sein will. Aktuell kommen coronabedingt auch noch zusätzliche Verzögerungen durch Zuweisung von Räumlichkeiten durch die Stadt hinzu. Der Antrag soll sicherstellen, daß wir nicht durch unsere Fristen am Ende Plätze unbesetzt lassen müssen, da eine AV fristgerecht nicht mehr einzuberufen ist. fristgerecht nicht mehr einzuberufen ist. +

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